Sitzung vom 9. Dezember 2014

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Wie kann die Situation von Flüchtlingen in der Stadt verbessert werden? Diese Frage beherrschte die mehrstündige Debatte des Gemeinderats, an deren Ende ein klares Votum für die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle stand. Dieses und alle weiteren Themen im Überblick.

Auf dem Gelände der Polizeiakademie könnte eine Erstaufnahme-Stelle für Flüchtlinge entstehen (Archivfoto: A.J. Schmidt)

TOP 1 Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern vorgelegt
Vor drei Jahren ist dem Gemeinderat der erste Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Freiburg vorgestellt worden, nun folgte der zweite. Oberbürgermeister Dieter Salomon lobte den Bericht als politisches Steuerungselement und bedankte sich ausdrücklich bei Cornelia Hösl-Kulike, der langjährigen Leiterin der Geschäftsstelle Gender Mainstreaming, die den Bericht erarbeitet hat.

Sowohl OB Salomon als auch seine Nachrednerinnen und -redner verwiesen aber auch auf die Grenzen der Gleichstellung: Zum Beispiel sei es nicht möglich, die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften paritätisch zu besetzen, da Frauen im Gemeinderat nach wie vor in der Minderzahl sind. Eine zahlengleiche Besetzung würde für die Frauen eine höhere Arbeitsbelastung bedeuten, was nicht der Sinn von Gleichberechtigung sein könne, so der OB.

Pia Federer von den Grünen bedauerte, dass es bei der letzten Kommunalwahl trotz des Reißverschlussverfahrens bei vielen Listen nicht gelungen sei, eine paritätische Besetzung des Gemeinderats zu erreichen und mahnte an, dass der Alltag nach wie vor weit entfernt sei von Chancengleichheit. Die wichtigste Frage sei deshalb, welche Schlussfolgerungen nun aus dem Bericht gezogen würden und welche Konsequenzen das habe. Sie wünschte sich eine Neuauflage des Gender-Rahmenplans, wie er zuletzt 2011 für Freiburg erstellt worden war.

Stadtratskollegin Carolin Jenkner von der CDU hingegen sieht die Entwicklung der Chancengleichheit insgesamt auf einem guten Weg und erinnerte daran, dass Wandel nicht nur Rahmenbedingungen brauche, sondern eben auch Zeit. Ihre Sorge gelte weniger der Situation kommender Frauengenerationen, sondern vielmehr den Jungs von morgen, die heute bei den Bildungsabschlüssen vielerorts von den Mädchen überholt würden. Auch hier müsse Gleichstellung ernst genommen werden, um „aus den Jungen nicht die Verlierer der nächsten Generation zu machen“.

SPD-Stadtrat Krögner gab seiner Vorrednerin in Bezug auf die Ungleichverteilung von Bildungsabschlüssen Recht, stellte aber auch fest, dass im Berufsleben höhere Positionen letztlich doch vorwiegend von Männern besetzt seien. Wo es ihr möglich ist, müsse die Stadt Einfluss darauf nehmen, das zu verbessern.

Irene Vogel von den Unabhängigen Frauen forderte die Verwaltung auf, sich für mehr Frauen in höheren Positionen einzusetzen. Andersrum müsste auch um Männer in pädagogischen Berufen geworben werden, was insgesamt zu mehr Gleichberechtigung bei der Bezahlung führen würde. Die größten Probleme bei der Gleichberechtigung sieht sie heute vor allem bei islamischen Mädchen mit Migrationshintergrund, die auf vielen Ebenen benachteiligt seien. Für mehr Gleichberechtigung im Freiburger Gemeinderat regte sie eine paritätische Besetzung des Stadtparlaments nach französischem Vorbild an.

Anke Dallmann von den Freien Wählern sieht den Grund für den geringen Frauenanteil im Gemeinderat allerdings nicht nur im Wahlverfahren. Vielmehr erfordere das Amt als Stadträtin viel Zeit, die junge Mütter in der Regel nicht hätten. Insofern müssten vor allem die äußeren Rahmenbedingungen verbessert werden, um Frauen den Zugang zu politischen Ämtern zu erleichtern.

Mit ihrer angeregten Diskussion nahmen die Rätinnen und –räte den aktuellen Gender-Bericht zur Kenntnis, der Antrag der Grünen wurde außer Ziffer 3 von der Verwaltung übernommen. Den Bericht kann unter www.freiburg.de/statistik heruntergeladen werden .

Vorlage G-14/247


TOP 2 Stadt lehnt Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge ab
Seit Wochen ist TTIP in aller Munde, jetzt ist die Diskussion um die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA aufgrund eines interfraktionellen Antrags auch im Freiburger Gemeinderat angekommen. Darin fordern GRÜNE, SPD, UL, JPG, FL/FF und FW Gemeinderat und Verwaltung auf, das umstrittene Freihandelsabkommen abzulehnen. Das Abkommen regelt unter anderem, welche Dienstleistungen von den Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche künftig dem Wettbewerb unterliegen müssen.

Die Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr würde jedoch einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen. Deshalb fordern der Oberbürgermeister und der Gemeinderat, die kommunale Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen zum TTIP auszunehmen, um die Gestaltungsfreiheit der Kommunen zu sichern. Zu diesem Zweck schließt sich die Stadt Freiburg dem gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) gegen das Handelsabkommen an. So hat es der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Bereits im Oktober hatte Oberbürgermeister Salomon in einem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Position der Stadt deutlich gemacht und um Unterstützung auf Landes- und Bundesebene gebeten.

Vorlage G-14/227

TOP 3 Freiburg wird Teil des Biosphärengebiets Schwarzwald
Freiburg wird sich an dem vom Land geplanten Biosphärengebiet Schwarzwald beteiligen. Dafür sollen – mit einigen Einschränkungen – die städtischen Flächen im Naturschutzgebiet Schauinsland und Flächen in Kappel in das Biosphärengebiet einbezogen werden. Das hat der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Beim Biosphärengebiet steht weniger der klassische Naturschutz im Vordergrund, vielmehr soll in der ausgewiesenen Modellregion nachhaltige Entwicklung in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht exemplarisch verwirklicht werden. Vor allem durch die Etablierung des Biosphärengebiets als Marke erhofft sich die Stadt auch positive Effekte auf den Tourismus in der Region.

Vorlagen G-14/076 und G-14/076.1

TOP 4 Kein Rampe am Opfinger See
Im Juli dieses Jahres hat der Gemeinderat das Konzept für den Opfinger See beschlossen und per interfraktionellem Antrag gefordert, die Errichtung einer Rampe am See zu prüfen, die den barrierefreien Zugang zum Wasser ermöglichen könnte. Ergebnis: Bisher gilt der See als Badestelle, mit dem Bau einer Rampe müsste er als Naturbad ausgewiesen und während der Öffnungszeiten durch eine Badeaufsicht betreut werden. Die dafür nötigen Personalkosten können über die bisher bereitgestellten Mittel allerdings nicht gedeckt werden, weshalb die Rampe nicht gebaut werden kann.

Einstimmig beschlossen haben die Rätinnen und Räte die Erholungswaldsatzung, auf deren Grundlage das Gelände um den Opfinger See mit Liegewiesen, Grillplätzen, einem Beachvolleyballfeld, Slacklines, Toiletten, Parkplätzen und einem Gebäude für die DLRG weiter umgestaltet werden kann. Zugesagt hat die Verwaltung, einen Antrag der UL zu prüfen, die Haltestelle am See barrierefrei zu gestalten.

Vorlage G-14/231

TOP 5 Höhere Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe 2013
Die überplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2013 in der Kinder- und Jugendhilfe von gut 3 Millionen Euro hat Gemeinderat einstimmig genehmigt. Zudem nahm er die Fallzahlen- und Kostenentwicklung für das Jahr 2014 ohne Diskussion zur Kenntnis.

Vorlage G-14/164

TOP 6 Stadt engagiert sich für Flüchtlinge
"Wir sind ein reiches Land und wir sollten nicht jammern", sagte OB Dieter Salomon eingangs der Debatte über die Flüchtlingssituation in Freiburg. Dem stimmte der Gemeinderat zu und beschloss die Eckpunkte für Verhandlungen mit Stuttgart über die geplante Landeserstaufnahmestelle (LEA) in St. Georgen, von der aus die Betroffenen auf das Land verteilt werden sollen. Unterschiedliche Auffassungen gab es lediglich in der Frage, ob Freiburg auch über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll. Ein ausführlicher Bericht der Debatte folgt in Kürze auf freiburg.de

Vorlage G-14/180

TOP 7 Freiburg bekommt eine Kunstkommission
Freiburg bekommt wieder eine Kunstkommission, das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen und eine entsprechende Satzung verabschiedet. Die Kommission soll die Stadtverwaltung und die politischen Gremien künftig bei der Stadtgestaltung fachlich beraten. Die fünf Sachverständigen aus den Bereichen Bildende Kunst, Kunstvermittlung und Architektur werden von Oberbürgermeister Salomon berufen; die konstituierende Sitzung der Kommission ist für Januar 2015 geplant. Atai Keller (UL) erhofft sich von der neuen Kommission einen „fruchtbaren Beitrag“, wie ihn der Gestaltungsbeirat zur Diskussion um die Architektur in der Stadt leiste.

Vorlage G-14/237

TOP 8 Mehr Geld für das Stadttheater
Jedes Jahr gleicht die Stadt die Mehrkosten des Eigenbetriebs Theater aus, die durch steigende Tarife entstehen. Gleichzeitig leistet das Land einen jährlichen Betriebskostenzuschuss an das Theater. Der lag im Jahr 2014 über den Erwartungen, so dass Mittel aus dem städtischen Haushalt eingespart werden konnten. Diese fließen nun als außerplanmäßige Kapitaleinlage in Höhe von 379.000 Euro ans Theater, was der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat. Mit dem Geld sollen Verluste aus den Vorjahren gedeckt und bis zum Intendanz-Wechsel 2016/17 ausgeglichen werden.

Vorlage G-14/252

TOP 9 Bürgerentscheid zum SC-Stadion kann kommen
Einstimmig wählten die Rätinnen und Räte die vorgeschlagenen Beisitzer und deren Stellvertreter in den Gemeindewahlausschuss, der den Bürgerentscheid leitet und das Ergebnis feststellt.
Alle Infos zum Bürgerentscheid unter freiburg.de/scstadion

Vorlage G-14/213

TOP 10 Wirtschaftsplan für die Friedhöfe genehmigt
Den Wirtschaftsplan 2015/16 für den Eigenbetrieb Friedhöfe samt Bestattungsdienst hat der Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion genehmigt. Die genauen Zahlen stehen in

Vorlage G-14/200

TOP 11 Luftschutzbunker unter dem Schlossberg wird dicht gemacht
Jahrzehntelang diente der Schlossbergstollen als Luftschutzbunker, jetzt hat die größte Zivilschutzanlage Südbadens ausgedient. Ohne Diskussion hat der Gemeinderat nun den Rückbau des Stollens beschlossen. Die Kosten trägt der Bund, der für die Einrichtung von Zivilschutzanlagen zuständig ist. Den Weiterbetrieb als kommunaler Schutzraum in Eigenregie oder eine alternative Nutzung lehnt die Verwaltung wegen der notwendigen Unterhaltskosten ab. In Freiburg gibt es neben dem Schlossbergstollen fünf weitere Anlagen, die bei Bedarf als Schutzräume genutzt werden können, bisher aber als Tiefgarage dienen.

Wo diese liegen, kann man in Vorlage G-14/206 nachlesen

TOP 12 Neue Gebühren fürs Abwasser
Ohne Diskussion hat der Gemeinderat die Gebührenkalkulation der Stadtentwässerung für die Jahre 2015 und 16 beschlossen und der dafür notwendigen Satzungsänderung zugestimmt. Zukünftig kostet 1 Kubikmeter Schmutzwasser 1.37 Euro (bisher 1.36 Euro), und pro Quadratmeter Fläche werden 74 Cent für verschmutztes Niederschlagswasser fällig versiegelter Fläche und Jahr (bisher 6.97 Euro pro 10 Quadratmeter).

Vorlage G-14/240

TOP 13 Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung genehmigt
Ebenfalls ohne Debatte hat der Rat den Wirtschaftsplan 2015/16 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung genehmigt. Die genauen Zahlen stehen in

Vorlage G-14/241

TOP 14 Geänderte Satzung bei der Stadtentwässerung
Auch die Änderung der Satzung über die Führung der Stadtentwässerung als Eigenbetrieb hat der Gemeinderat nicht diskutiert und einstimmig beschlossen. Demnach wird künftig jeweils ein Betriebsleiter allein bei der Abwicklung von Investitionen und der Aufnahme von Krediten vertretungsberechtigt sein.

Vorlage G-14/232

TOP 15 Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung
Bei zwei Enthaltungen beschlossen wurden neue Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung. Die Stadt bietet ältere Erbbaurechte zum Kauf an, da dies für die Pächter bei der derzeitigen Zinslage günstig ist und gibt zudem neue Erbbaurechte aus.

Vorlage G-14/243

TOP 16 Neues Verwaltungszentrum: Wirtschaftsplan für 2015/16 und Nachtrag 2014 verabschiedet
Für die Finanzierung des neuen Verwaltungszentrums hat die Stadt einen Eigenbetrieb gegründet, dessen Wirtschaftsplan der Gemeinderat nun ohne Diskussion und mit großer Mehrheit genehmigt hat. Die Details zum Projekt mit aktuellen Bildern von der Baustelle stehen unter www.freiburg.de/verwaltungszentrum

Vorlage G-14/224

TOP 17 Städtebauliche Sanierungsverfahren: Mehr Geld für Weingarten und das Augustinermuseum
Mit großer Mehrheit beschlossen hat der Gemeinderat, dass die Sanierungsverfahren Soziale Stadt Weingarten-West und Augustinermuseum mehr Geld bekommen. In Weingarten saniert die Stadtbau im Anschluss an die Bugginger Straße 2 nun die Hochhäuser in der Sulzburger Straße 35 - 39. Das Sanierungsverfahren kostet die Stadt im kommenden Jahr insgesamt rund 33 Millionen Euro. Im und um das Augustinermuseum läuft der 2. Bauabschnitt der Sanierung, der von Land und Bund gefördert wird. Die Kosten belaufen sich auf knapp 15 Millionen Euro. Kritik am Verfahren hat Coinneach McCabe (JPG): Die Modernisierung der Häuser in Weingarten, die er prinzipiell befürwortet, führe zu einer Verdrängung der jetzigen Bewohner aus dem Stadtteil.

Vorlage G-14/202 und G-14/202.1

TOP 20 Bebauungsplan für das ‚Schiff‘ geändert
Ohne Diskussion und einstimmig geändert hat der Gemeinderat den Bebauungsplan für das Grundstück des Gasthauses Schiff in der Schwarzwaldstraße.

Vorlagen G-14/253 und G-14/253.1

TOP 21 Bebauungsplan für die Neuhäuserstraße geht in die Offenlage
Bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen hat der Gemeinderat die Offenlage des Bebauungsplans für die Neuhäuser Straße in Kappel beschlossen. OB Salomon und der Kappler Ortsvorsteher Dittmers betonten, dass das Neubaugebiet für Kappel wichtig sei, die im Ortschaftsrat einstimmig beschlossen worden war. Auch der Umfang der geplanten Bebauung, der bei einigen Bürgerinnen und Bürgern auf Kritik stößt, sei angemessen. Kritik gab es von der UL für den fehlenden sozialen Wohnungsbau, die jedoch Eckart Friebis (Grüne) zurückwies: Die Tatsache, dass der Investor allein 7,5 Millionen Euro für die Altlastensanierung investieren müsse, lasse keinen Spielraum für geförderten Wohnungsbau.

Vorlagen G-14/210 und G-14/210.1

TOP 22 Neue Spielhallen und Wettbüros auch weiterhin beschränkt
Ohne Diskussion hat der Rat beschlossen, dass es auch künftig bei Einzelgenehmigungen für neue Spielhallen und Wettbüros bleiben soll. Dazu hat er die Veränderungssperre im Bereich der Eisenbahnstraße verlängert.

Vorlage G-14/248

TOP 23 Neuer Radweg parallel zur Elsässer Straße
Ohne Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, einen neuen Radweg im Stadtteil Landwasser zu bauen und die Bushaltestelle am tierhygienischen Institut zu verbessern. Für den Bau muss der Straßenraum an einigen Stellen etwas vergrößert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 900.000 Euro, davon trägt das Land knapp 200.000 Euro als Zuschuss für das Radvorrangnetz in Freiburg.

Vorlage G-14/223

TOP 24 Sozialstruktur in St. Georgen soll erhalten bleiben
Im Gebiet zwischen Imberyweg und Mettweg im Stadtteil St. Georgen könnte durch das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen die derzeitige Bewohnerschaft verdrängt werden. Um dem entgegenzuwirken, hat der Gemeinderat einstimmig die Aufstellung einer ‚Sozialen Erhaltungssatzung‘ beschlossen. Damit sollen – zunächst auf ein Jahr befristet – Mietwohnungen erhalten bleiben. Ein Gutachten soll prüfen, ob die Satzung den gewünschten Zweck erfüllt, und als Grundlage dienen, das Gebiet einzugrenzen. Baubürgermeister Martin Haag erläuterte, dass die Stadt mit dem Satzungsbeschluss und der bereits verabschiedeten Sozialcharta eine gute Grundlage für die Gespräche mit dem jetzigen Eigentümer habe.

Vorlage G-14/263

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