Kommunaler Ordnungsdienst

Verwaltung stellt Konzept vor

Ein kommunaler Ordnungsdienst mit 18 Vollzeitstellen sowie die Ausweitung des VAG-Nachtverkehrs an Wochenenden - das sind die Eckpunkte des Konzepts gegen Lärm in der Innenstadt, das die Stadtverwaltung am Freitag vorstellte.

Das Thema "Lärm in der Innenstadt" wurde in der Vergangenheit politisch viel und kontrovers diskutiert. Im November letzten Jahres beschloss der Gemeinderat ein Bündel an Maßnahmen, die nachts die Lärmbelastung in der Innenstadt reduzieren sollen.


Erster Bürgermeister Otto Neideck stellte am Freitag der Presse vor, was die Verwaltung bis jetzt erarbeitet hat. Im Mittelpunkt steht dabei die Ausgestaltung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Hier hat die Firma TC Team Consult aus Freiburg ein umfassendes Grobkonzept erarbeitet. In Abgrenzung zur Tätigkeit der Polizei soll der KOD in den Nächten von Freitag auf Samstag, Samstag auf Sonntag, Sonntag auf Montag sowie vor und an Feiertagen Lärm und andere damit zusammenhängende Ordnungsstörungen in der Freiburger Innenstadt verhindern und hierzu entsprechend tätig werden.

Die Mitarbeitenden des KOD sollen mit einer frühzeitigen und angemessenen Präsenz vor allem argumentativ auftreten, Streit schlichten und deeskalierend wirken. Nur als sogenannte "Ultima Ratio" sollen sie auch repressiv intervenieren. Rechtlich sollen die Beschäftigten des KOD als gemeindliche Vollzugsbedienstete bestellt werden. Damit sind auch polizeiliche Vollzugsbefugnisse wie Personenfeststellung, Platzverweis oder Beschlagnahme möglich.

Auf dem Augustinerplatz und in den Bereichen der Innenstadt sollen insgesamt zehn Zweier-Teams eingesetzt werden. Es ist vorgesehen, dass 8 bis 10-Stunden-Schichten an den Wochenenden und vor Feiertagen geleistet werden. Der Einsatz soll dabei zwischen 17 und 7 Uhr liegen.

Aus diesen Zeiten ergibt sich ein Stellenbedarf von rund 18 Vollzeitstellen. Die Personalkosten belaufen sich nach Abstimmung mit der Personalverwaltung auf rund 740.000 Euro jährlich. Mit Ausstattung sowie sonstigen Kosten wie zum Beispiel für Aus- und Fortbildungen, spezielle Einsatzkleidung, welche die Mitarbeitenden klar von Polizei und anderen Uniformträgern abgrenzt, dabei jedoch die Mitarbeitenden als Inhaber von hoheitlichen Rechten durch Stadtwappen und/oder Schriftzug ausweist, Smartphones, Räumlichkeiten und anderes geht das Grobkonzept von jährlichen Kosten von rund einer Million Euro aus.

Für die Beschäftigten eines KOD wurde ein klares Anforderungsprofil formuliert. So müssen sie neben einer abgeschlossenen Berufsausbildung eine hohe Sozialkompetenz und Kommunikationsfähigkeit haben, gleichzeitig durchsetzungsstark, flexibel und körperlich fit sein. Es wird ein hoher Anteil an Frauen mit bis zu 50 Prozent sowie an jüngeren Mitarbeitenden angestrebt. Die zwei bis drei Monate dauernde Aus- und die fortlaufende Weiterbildung soll maßgeschneidert für den Einsatz in Freiburg sein, unter anderem mit und durch die Polizei erfolgen und ein situatives Handlungstraining und einen Erste-Hilfe Kurs enthalten.

Stadtbahnen nachts im 30-Minuten-Takt

Außerdem soll das Angebot für den nächtlichen ÖPNV ausgeweitet werden: Zum Fahrplanwechsel ab Dezember 2014 werden im neuen Nachtverkehrskonzept der VAG die Stadtbahnen in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag sowie vor Feiertagen bis 4.30 Uhr in einem 30-Minuten-Takt fahren. Die Stadtbahnen werden in Freiburg auf den normalen Strecken der Linien 1 und 3 fahren, wie sie aus dem Tagesverkehr bekannt sind.


Zusätzlich wird das nächtliche Stadtbahnnetz eine Linie bekommen, die eine Strecke von Rieselfeld über Haslach, Bertoldsbrunnen, Siegesdenkmal und nach Zähringen fährt und damit Teilstrecken der Linien 2 und 5 des Tagesverkehrs bedient. Ergänzend zu den Nachtlinien im Stadtbahnbereich ist eine "Freiburger Querspange" durch eine Omnibuslinie in Planung. Diese führt von der Haid über Haslach in Richtung Mooswald und deckt damit zusätzliche Stadtgebiete ab.

Für die Ausweitung des nächtlichen ÖPNV auf Freiburger Stadtgebiet werden voraussichtlich jährliche Kosten von rund 550.000 Euro anfallen. Der endgültige Betrag hängt von der Höhe der zusätzlichen Einnahmen ab, die beim Regio-Verkehrsverbund Freiburg GmbH beantragt werden.

Die Umlandgemeinden werden mit Taxen, beziehungsweise künftig gegebenenfalls mit Bussen, von den Endhaltestellen der Straßenbahn beginnend, stündlich angedient werden. Die VAG befindet sich aktuell in Gesprächen mit den konzessionsinhabenden Busunternehmen und wird im Anschluss Gespräche mit den Umlandgemeinden bezüglich einer möglichen Erweiterung des Nachtverkehrs und der damit verbunden Mehrkosten aufnehmen.

Bereits zum Fahrplanwechsel am 15. März werden die Nachtbusse anstelle vom Bertoldsbrunnen ab dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) am Hauptbahnhof los fahren. Unter Abwägung aller Möglichkeiten hatten sich die zuständigen städtischen Ämter, das Polizeirevier Nord und die VAG in einem Fachgespräch Ende 2013 einvernehmlich für den neuen Abfahrtsort ausgesprochen.

"Mit diesem Bündel an konkreten Maßnahmen und einem einsatzstarken kommunalen Ordnungsdienst erwarten wir, die Lärmbelastung in der Innenstadt stark reduzieren zu können, so Erster Bürgermeister Neideck. "Das Konzept für den KOD baut auf der politischen Erwartungshaltung auf und ist ein maßgeschneidertes Lösungskonzept für die Problemlage in der Freiburger Innenstadt. Der Experte von TC Team Consult spricht daher zu Recht von einem ‚Freiburger Modell‘", so Neideck. Aus seiner Sicht sind die Interessenslagen der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt sowie der dort tätigen Akteure gleichermaßen berücksichtigt und das Grobkonzept trage daher deutlich eine Freiburger Handschrift.

Der Gemeinderat wird sich in seiner nächsten Sitzung am 25. März mit der Vorlage befassen und eine Entscheidung treffen.

Veröffentlicht am 07. März 2014

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