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In Freiburg sind 122.000 aktive Fahrzeuge registriert. Bis jetzt war für die Anmeldung eines jeden dieser Fahrzeuge ein Behördengang nötig. Seit heute kann das Fahrzeug im Bürgerservice elektronisch an-, um- oder abgemeldet werden.
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René Funk, Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, wechselt nach über vier Jahren von der Stadtverwaltung zurück in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) . Der Amtsleiter nimmt ab dem 15. Oktober eine Führungsaufgabe im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn wahr.
Die Stadtverwaltung hat heute zwei Verfügungen an das Klimacamp erlassen. Demnach wurde angeordnet, dass das Klimacamp den Rathausplatz zeitweise verlassen muss. Die Aktivistinnen und Aktivisten sollen die vier Zelte temporär abbrechen, damit der Weihnachtsmarkt wie gewohnt auf dem Platz stattfinden kann. In der zweiten Verfügung wird geregelt, dass zwei der vier Zelte auf dem Rathausplatz dauerhaft entfernt werden müssen. Das bedeutet, dass nach dem Weihnachtsmarkt nur zwei der heute vier Zelte auf dem Rathausplatz wiederaufgebaut werden dürfen.
Das Regierungspräsidium Freiburg hat den vom Gemeinderat am 9. Mai beschlossenen Doppelhaushalt (DHH) der Stadt Freiburg 2023/2024 und die Wirtschaftspläne aller städtischen Eigenbetriebe genehmigt.
Die neunte und letzte Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause hat es mit 30 Tagesordnungspunkten noch einmal in sich: Beraten wurde unter anderem über einen Mobilitätspass, die ÖPNV-Struktur in der Region, Bandübungsräume, den ersten Finanzbericht 2023, die Erschließung des Baugebiets „Im Zinklern“ oder die Entwicklung des Ganter-Areals Ost. Alle Themen im Überblick:
Die neunte und letzte Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause hat es mit 30 Tagesordnungspunkten noch einmal in sich: Beraten wurde unter anderem über einen Mobilitätspass, die ÖPNV-Struktur in der Region, Bandübungsräume, den ersten Finanzbericht 2023, die Erschließung des Baugebiets „Im Zinklern“ oder die Entwicklung des Ganter-Areals Ost.
Die 8. Sitzung des Gemeinderats begann mit einem Jubiläum: Seit 50 Jahren gehört Munzingen zu Freiburg. Oberbürgermeister Martin Horn würdigte die Ortschaft am Tuniberg und gratulierte Ortsvorsteher Christian Schildecker zum Jubiläum. Im Anschluss stimmten die Stadträt_innen über die vielfältigen Tagesordnungspunkte ab, wie beispielsweise die Konzeption zum Außenbecken im Westbad und den Klimamobilitätsplan oder die Sanierung der Bahnhofsgarage. Alle Themen im Überblick:
Auch Mitarbeitende des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald könnten in Zukunft auf dem Gelände desstädtischen Rathaus-Campus im Stühlinger arbeiten. Das zumindest ist das Ergebnis einer baulichen Machbarkeitsstudie, die seit wenigen Tagen vorliegt.
Die Stadt Freiburg wird einen Großteil der Anwohnerparkgebühren auf Antrag zurückerstatten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofs von Mitte Juni. Hier wurde die Rechtsgrundlage des Landes für die neue städtische Gebührensatzung für unwirksam erklärt. Seitdem können Anwohnerparkausweise wieder für den früheren, günstigeren Preis beantragt werden. Die Stadtspitze hat jetzt entschieden, dass die Menschen, die mehr bezahlt haben, diese Differenz zurückbekommen sollen.
Gerade in der Urlaubszeit fällt er vielen Familien wieder ein: Der Kinderreisepass. Ausweisdokumente sollen EU-weit geltende Mindeststandards erfüllen, damit sie sicheres Reisen ermöglichen und den Bürger bzw. die Bürgerin vor Identitätsbetrug schützen. Der Kinderreisepass wurde durch den Gesetzgeber reformiert. Dies hatte zur Folge, dass Kinderreisepässe, die nach dem 1. Januar 2021 neu ausgestellt wurden, nur noch eine Gültigkeit von 12 Monaten haben.
In der sechsten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr stehen heute 18 Tagesordnungspunkte auf dem Plan. Dabei beschäftigt sich der Gemeinderat unter anderem mit der Einrichtung eines Drogenkonsumraums, der Erhöhung des Zuschusses bei der Vermietung von Wohnraum an Menschen mit besonderen Bedarfen, der Revitalisierung der Dreisam im Freiburger Westen und verschiedenen Bebauungsplänen.
Die Zuständigkeiten im Bereich Bauen und Wohnen bei der Stadtverwaltung Freiburg werden in Teilen neu geordnet.
Mit einer traurigen Nachricht begann die jüngste Gemeinderatssitzung: Stadtrat Helmut Thoma ist am vergangenen Wochenende im Alter von 72 Jahren verstorben. Mit einer Schweigeminute gedachten die Anwesenden dem Stadtrat, der seit 1994 über 28 Jahre lang dem Gremium angehörte. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen dann insgesamt 23 Punkte, über die in den folgenden viereinhalb Stunden diskutiert und abgestimmt wurde - vom Baugebiet Kleineschholz und dem barrierefreien Ausbau des Hauptbahnhofs bis zur Erhöhung der Eintrittspreise im Planetarium und der Weiterentwicklung des Freiburger Radkonzepts. Alle Themen der Sitzung im Überblick:
Nach schwerer Krankheit ist der Freiburger Stadtrat Helmut Thoma am vergangenen Wochenende im Alter von 72 Jahren verstorben. Noch am 31. Januar hatte er an einer Sitzung des Gemeinderats teilgenommen.
2023 gibt es einen runden Geburtstag zu feiern: Die Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Innsbruck besteht seit 60 Jahren. Aus diesem Anlass reiste eine städtische Delegation aus Freiburg in die österreichische Partnerstadt. Mit dabei: Oberbürgermeister Martin Horn, der Erste Bürgermeister Ulrich von Kirchbach, Bürgermeister Stefan Breiter sowie mehrere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und Führungspersonal der Verwaltung. Im Mittelpunkt des dreitägigen Besuchs stand der Festakt am Donnerstagabend.
Immer wieder wurde im vergangenen Jahr zu Spenden dafür aufgerufen, jetzt wurde es eingeweiht: das medizinische Rehabilitationszentrum "Unbroken" in Lviv. Aus diesem Anlass reiste Oberbürgermeister Martin Horn am Dienstag in Freiburgs ukrainische Partnerstadt. In dem Rehazentrum werden physisch und psychisch Verletzte aus der ganzen Ukraine behandelt.
Freiburg gehört zu den Gewinnern des kommunalen Wettbewerbs "Auf dem Weg zur Klimaneutralität" des Umweltministeriums Baden-Württemberg. Neben Freiburg sind Denzlingen, Ludwigsburg und der Landkreis Calw als „Vorreiter-Kommunen“ ausgezeichnet worden, die konsequent und nachvollziehbar bis 2035 das Ziel der Klimaneutralität erreichen wollen - bezogen auf den Endenergieeinsatz. Für die ambitionierten Klimaschutzpläne werden Freiburg und die anderen drei Kommunen nun vom Land finanziell unterstützt; insgesamt stehen Mittel von 11,5 Millionen Euro für drei Jahre zur Verfügung. Zwölf Kommunen hatten ihre Unterlagen eingereicht. Die Auswahl traf eine Fachjury, besetzt unter anderem mit Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalen Landesverbände.