Ortschaftsratssitzungen

Termine

12.03.2019
02.04.2019
14.05.2019
02.07.2019
16.07.2019
20.08.2019 (Bedarfstermin)
24.09.2019
15.10.2019
05.11.2019
03.12.2019

Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 12.02.2019

Am Dienstag, den 12.02.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bauvorhaben in Kindertageseinrichtungen in Freiburg
    - Grundsatzbeschluss für den Neubau einer Kindertageseinrichtung und die Weiterentwicklung des Sozial- und Jugendzentrums Breisacher Hof sowie Informationen zu den Bauvorhaben in Kitas -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache G-18/206 -

    - anwesend zu diesem TOP Herr Kamenzin, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  3. Klimaschutzkonzept Freiburg
    - Fortschreibung 2019 - Ziele, Strategien und Maßnahmen -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -  
    - Drucksache G-18/179 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Basche, Umweltschutzamt -
  4. Beteiligungshaushalt 2019/2020
    - Bericht zum Stand der Beteiligung im Online-Forum -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -                         
    - Drucksache HA-19/010 -
  5. Strategie des Ortschaftsrates in Bezug auf die Erarbeitung des Tuniberg-Rahmenplans
  6. Bauantrag: Neubau eines Gemeindehauses – Herstellung einer Rampe und eines Vordaches zur trockenen barrierefreien Erschließung des (höher gelegenen) Erdgeschosses – Nachtrag zur Baugenehmigung vom 27.12.2016
  7. Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
  8. Informationen – Verschiedenes
  9. Anfragen des Ortschaftsrates
  10. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Ortschaftsrat fordert, im Doppelhaushalt 2019/2020 eine Planungsrate für den Bau von vier Kita-Gruppen einzustellen
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat vom Grundsatz her den von Beatus Kamenzin vom Amt für Kinder, Jugend und Familie in der Sitzung vorgestellten Bauvorhaben in Kindertageseinrichtungen. Für Waltershofen ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden, wo und wie die fehlenden Kita-Plätze gebaut werden können. Wie Herr Kamenzin vorstellte, ergibt sich zusammen mit den jetzt schon fehlenden Kita-Plätzen durch die Bebauung der Baugebiete Alter Sportplatz Breikeweg und Niedermatten ein Fehlbedarf von vier Kita-Gruppen. Die Ratsmitglieder forderten daraufhin, schon im Doppelhaushalt 2019/2020 eine Planungsrate für den Bau einzustellen, insbesondere auch deshalb, weil man mit einer baldigen Verwirklichung des Bauvorhabens am Breikeweg rechnet.

Fortschreibung des Freiburger Klimaschutzkonzepts zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem von Iris Basche vom Umweltschutzamt vorgestellten Klimaschutzkonzept der Stadt Freiburg. Kritisiert wurde durch einige Ratsmitglieder, dass dem Konzept keine Taten folgen. So sieht das Konzept unter anderem die Förderung des Radverkehrs und die energetische Sanierung von Gebäuden vor, aber weder der Bau des Radweges nach Gottenheim noch der Ersatzbau für die abrissreife, energetisch sehr schlecht bewertete alte Halle mit Sanierung der Steinriedhalle wird von der Stadtverwaltung entsprechend priorisiert.

Ergebnisse des Beteiligungshaushalts zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat in der Sitzung auch die Ergebnisse des Beteiligungshaushalts. Die Waltershofener Projekte konnten sich wegen zu weniger Zustimmungsklicks nicht im Vorderfeld platzieren.

Ortschaftsrat sieht keine Notwendigkeit für Workshops zum Rahmenplan Tuniberg
In der Sitzung fasste der Ortschaftsrat einen Beschluss zur Mitwirkung am Tuniberg-Rahmenplan, der Grundlage für den kommenden Flächennutzungsplan 2040 sein soll. Da bereits in den Jahren 2001/02 beim Dialog zur Stadtentwicklung „Zukunft Freiburg“ in zahlreichen Workshops die Wünsche, Ziele, Bedürfnisse und Ideen für Waltershofen gesammelt worden sind und die Ergebnisse von damals mit wenigen Ausnahmen heute noch immer die gleichen sind, sieht der Ortschaftsrat keine Notwendigkeit, diese Ergebnisse wieder in Workshops neu zu erarbeiten. Die bauliche Zielsetzung für Waltershofen inklusive der notwendigen Infrastruktur haben die Ratsmitglieder in einem Positionspapier formuliert, das dem Stadtplanungsamt vorgelegt werden soll.

Bauantrag nicht zugestimmt
Nachträglich nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Nachtragsbaugesuch auf Neubau eines Gemeindehauses mit Herstellung einer Rampe und eines Vordaches im Benleweg, da die Änderungen gegenüber den genehmigten Plänen bereits vorgenommen worden sind.

Grundstücksverkauf zugestimmt
Bekannt gegeben wurde, dass der Ortschaftsrat in nichtöffentlicher Sitzung dem Verkauf eines Baugrundstücks im Mischgebiet Moos durch die Stadt zugestimmt hat.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 15.01.2019

Am Dienstag, den 15.01.2019, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Bezuschussung von Investitionsvorhaben der Sportvereine
    - Sonderprogramm Kunstrasenplätze 2019/2020 -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-18/284 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Mayer, Sportreferat -
  3. Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel
    - Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen zum Insektenschutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-18/283 -
  4. Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2019/2020
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
  5. Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport und Technikraum auf Flst. Nr. 434/12, Zum Rebberg
  6. Bauantrag: Neubau eines Wohnhauses auf Flst. Nr. 21, Blindgasse
  7. Informationen – Verschiedenes
  8. Anfragen des Ortschaftsrates
  9. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Verschiebung des Waltershofener Kunstrasenprojektes ins Jahr 2021 nur unter Bedingungen zugestimmt
Unzufrieden zeigten sich die Ratsmitglieder mit der vom Leiter des städtischen Sportreferates Herbert Mayer vorgestellten Gemeinderatsdrucksache, nach der das Kunstrasenprojekt des SV Waltershofen um ein Jahr von 2020 auf 2021 verschoben werden muss, da die städtische Finanzlage es nicht zulässt, dass neben dem Kunstrasenplatz des SV Blau-Weiß Wiehre, der durch den gemeinderätlichen Sportausschuss in oberste Priorität gesetzt worden ist, ein zweiter Platz durch die Stadt bezuschusst wird. Bisher hatte sowohl der Verein als auch der Ortschaftsrat darauf vertraut, dass der Kunstrasen in Waltershofen im Jahr 2020 angelegt werden kann, wie es seitens der Stadtverwaltung noch im vergangenen Jahr zugesagt worden ist. In der Sitzung wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass der Verkauf und die Bauentwicklung des Alten Sportplatzes Breikeweg mit Ansiedlung eines dringend benötigten Einkaufsmarkts in die Wege geleitet wurde und die Stadt für das Grundstück einen hohen Kaufpreis erhalten wird, wofür der Sportverein durch seinen Verzicht auf den alten Sportplatz als Trainingsgelände den Weg erst freigemacht hat. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass sich der vom Verein aufzubringende Eigenanteil durch die Verschiebung der Maßnahme wegen Kostensteigerungen weiter erhöhen kann. Aus diesen Gründen hat der Ortschaftsrat der Verschiebung der Maßnahme um ein Jahr nur unter den Bedingungen zugestimmt, dass die Planung zeitlich so erfolgt, dass der Bau im Frühjahr 2021 tatsächlich umgesetzt wird und der Antrag des SV Waltershofen auf Deckelung der Eigenbeteiligung auf 40.000 € bewilligt wird.
 

Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen zum Insektenschutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen zum Insektenschutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt, nachdem dem Konzept bereits im vergangenen Jahr grundsätzlich zugestimmt worden war. Für den Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel sind nun insgesamt 50.000 € pro Haushaltsjahr zusätzlich vorgesehen. Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung die Bitte an den Gemeinderat geäußert, zusätzliche Mittel insbesondere für die Einrichtung eines Landschaftspflegetrupps inklusive technischer Ausstattung, für ein Neophytenmanagement, für die Renaturierung von Fließgewässern sowie für die Entsiegelung entlang von Straßen und Plätzen zur Verfügung zu stellen.

Entwurf Doppelhaushalt zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem die Ortsverwaltung Waltershofen betreffenden Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020, nachdem sämtliche Mittelanmeldungen der Ortsverwaltung in voller Höhe berücksichtigt worden sind.

Bauanträgen zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch den beiden Bauanträgen auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport und Technikraum auf Flst. Nr. 434/12, Zum Rebberg, und auf Neubau eines Wohnhauses auf Flst. Nr. 21, Blindgasse.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 04.12.2018

Am Dienstag, den 04.12.2018, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Pauschaletat des Ortschaftsrates
    - Drucksache ORW-18/004 -
  3. Informationen – Verschiedenes
  4. Anfragen des Ortschaftsrates
  5. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Verwendung der restlichen Mittel 2018 des Pauschaletats beschlossen
Nachdem das Gebäudemanagement der Stadt das Dach und die Außenwände der zuvor stark sanierungsbedürftigen Hesenberghütte instandgesetzt hat, fehlt noch ein Tisch in der Hütte, da der verfaulte Tisch wegen Verletzungsgefahr entsorgt werden musste. Der Ortschaftsrat beschloss in seiner Sitzung, bis zu 1.000 € für einen neuen Tisch bereitzustellen. Die danach noch vorhandenen Restmittel sollen nach dem Willen des Ortschaftsrates den Bürgerprojekten als Zuschuss zur Verfügung gestellt werden.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung:

  • Die von der Ortsverwaltung angemeldeten Beträge für den Doppelhaushalt 2019/20 sind von der Stadtverwaltung in voller Höhe in den Planentwurf übernommen worden.
  • Die Dezernentenkonferenz der Stadt hat die Planungsmittel für den Ersatzbau für die alte Halle und die Sanierung der Steinriedhalle vom Doppelhaushalt 2019/20 in den übernächsten verschoben. Demnächst sind Gespräche der Ortsvorsteherin mit den Gemeinderatsfraktionen anberaumt, um den dringlichen Wunsch der Einwohner_innen vielleicht doch noch in den kommenden Doppelhaushalt mitaufnehmen zu können.
  • Voraussichtlich im Jahr 2021 soll ein zusätzliches Kabel auf die Hochspannungsmasten aufgeseilt werden, was teilweise eine Erhöhung der Masten oder Neubauten von Masten erforderlich macht.
  • Die Herrnhuter-Sterne-Aktion ist abgeschlossen. Nachdem im Jahr 2017 insgesamt 92 Sterne gekauft worden sind, sind nun nochmals 70 Sterne beschafft worden. Weiterhin möglich bleibt für Interessierte der Kauf eines Sterns im Handel – allerdings ohne den vom Ortschaftsrat bewilligten Zuschuss.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 06.11.2018

Am Dienstag, den 06.11.2018, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Projektgruppe Neue Wohnbauflächen (ProWo)
    - Stand der Flächenentwicklung und weiteres Vorgehen -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache G-18/127 -
  2. Rahmenplan Tuniberg
    - Projektstart und geplantes Vorgehen -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache BA-18/022
    - anwesend zu TOP 1 und 2 Herr Fabian, Herr Greiner, Frau Hammerschmid und Frau Intrup, alle Stadtplanungsamt -
  3. Bauantrag: Neubau einer Lagerhalle auf Flst. Nrn. 4547, 4547/2, 4547/3, Umkircher Straße
  4. Bauantrag: diverse Bautätigkeiten: Anbau von Balkonen, Anbau Wintergarten, Neubau von Carports, Anbau Geräteschuppen auf Flst. Nr. 4466, Breikeweg 8
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Stand der Flächenentwicklung und weiteres Vorgehen der Projektgruppe Neue Wohnbauflächen abgelehnt
Projektstart und geplantes Vorgehen zum Rahmenplan Tuniberg zur Kenntnis genommen

Nicht zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von Clemens Greiner, Eva Hammerschmid und Cordula Intrup vom Stadtplanungsamt vorgestellten Vorgehensweise der Projektgruppe Neue Wohnbauflächen, nach der der Rahmenplan Tuniberg erarbeitet werden soll und über den geltenden Flächennutzungsplan hinausgehende Wohnbaupotenziale in den Tuniberg-Ortschaften aufgezeigt werden sollen. Befürchtet wurde seitens der Ratsmitglieder, dass aufgrund der gesamtstädtisch fehlenden Wohnungen am Tuniberg und insbesondere in Waltershofen keine ortsverträgliche Entwicklung angestrebt wird. Angemahnt wurde, dass die Belange der Winzer- und Landwirtschaft im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden.
 

Bauanträge
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Neubau einer Lagerhalle auf Flst. Nrn. 4547, 4547/2, 4547/3, Umkircher Straße.
Abgelehnt wurde hingegen der Bauantrag auf Anbau von Balkonen, Anbau Wintergarten, Neubau von Carports, Anbau Geräteschuppen auf Flst. Nr. 4466, Breikeweg 8.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 16.10.2018

Am Dienstag, den 16.10.2018, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Gesamtfortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes in Freiburg
    - Anhörung des Ortschaftsrates -     
    - Drucksache G-18/189 -
    - anwesend zu diesem TOP Frau Denecke, Stadtplanungsamt -
  3. Informationen – Verschiedenes
  4. Anfragen des Ortschaftsrates
  5. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts zugestimmt

Hanna Denecke vom Stadtplanungsamt stellte in der Sitzung die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Freiburg vor. Das Konzept muss angepasst und fortgeschrieben werden, da sich der Einzelhandel unter anderem durch Erweiterungen und Sortimentsumstellungen stark verändert und auch der rechtliche Rahmen sich geändert hat. Frau Denecke betonte, dass auch in Waltershofen die Nahversorgung erhalten werden müsse und ein neuer Markt in integrierter Lage bis 800 m² in Waltershofen möglich sei.

Informationen/Verschiedenes

  • Der Defibrillator wurde inzwischen in den Räumen der Volksbank Breisgau-Markgräflerland installiert und ist betriebsbereit. Der Informationsabend zur Nutzung des Defibrillators findet am 24.10. um 19:30 Uhr im Farrenstall statt. Bei Bedarf wird ein weiterer Informationsabend angeboten.
  • Die Volksbank Breisgau-Markgräflerland schließt ihre Zweigstelle in Waltershofen aus wirtschaftlichen Gründen zum 01.12.2018. Der Selbstbedienungsbereich und der Geldautomat bleiben erhalten. Auch sind Beratungen nach telefonischer Vereinbarung weiterhin möglich.
  • Die Bäume an der Bouleanlage werden noch im Oktober gepflanzt.
  • Das Auswahl- und Bewertungsgremium hat sich aus drei eingegangenen Vorschlägen für das Konzept der Arbeitsgemeinschaft aus Siedlungswerk Freiburg, „K9“-Architekten und Beckesepp zum Bau eines Lebensmittelmarktes mit Wohnungen und Wohnhäuser auf dem alten Sportplatz entschieden. Auf Grundlage dieser städtebaulichen Konzeption wird das Stadtplanungsamt einen Bebauungsplan erarbeiten, der voraussichtlich Ende 2019 in die gemeinderätlichen Gremien kommen wird.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 25.09.2018

Am Dienstag, den 25.09.2018, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Raumkonzept der Schulkindbetreuung an öffentlichen Freiburger Grundschulen                   - Drucksache ASW -18/008 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Maier, Leiter des Amtes für Schule und Bildung -
  3. Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel
    - Antrag nach § 34 GemO der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu aktuellem Sachstand und zusätzlichen Maßnahmen gegen das Insektensterben -
    - erneute Anhörung des Ortschaftsrates wegen modifizierten Antrags -                                 - Drucksache G-18/108 inkl. modifiziertem Antrag -
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Raumkonzept der Schulkindbetreuung an öffentlichen Freiburger Grundschulen zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat in seiner Sitzung das von Hermann Maier, Leiter des Amtes für Schule und Bildung, vorgestellte Raumkonzept der Schulkindbetreuung an öffentlichen Freiburger Grundschulen. Beschlossen hat das Gremium dabei, dass für die Hofackerschule spätestens bei der Verhandlung, welcher Träger die Schulkindbetreuung übernimmt, ein konkretes Raumkonzept entwickelt werden muss und gegebenenfalls hierfür Räume neu auszuweisen sind.

Modifizierter Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel abgelehnt
Abgelehnt hat der Ortschaftsrat in namentlicher Abstimmung den modifizierten Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel, in dem unter anderem gefordert ist, dass in bestehende Pachtverträge über landwirtschaftliche Grundstücke bis spätestens 2023 ein generelles Verwendungsverbot für Pestizide vereinbart wird.

Informationen / Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung:

  • Am 24.10. findet um 19:30 Uhr im Farrenstall ein Informationsabend zur Nutzung des Defibrillators statt, der demnächst im Vorraum der Volksbank installiert wird.
  • Am 16.10. findet um 18 Uhr in der Aula der Max-Weber-Schule in Freiburg eine Informationsveranstaltung „Stopp AKW Fessenheim“ statt.
  • Eine der vom Hausbrand betroffenen Familien sucht für Reifen und andere Utensilien einen Raum als Abstellmöglichkeit zur Zwischenlagerung, möglichst in einem Schopf oder einer Garage.
  • Die Kirchturmuhr schlägt derzeit die volle Stunde nicht, eine Reparatur ist in Auftrag gegeben.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 11.09.2018

Am Dienstag, den 11.09.2018, findet um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Ziffer 5 BauGB an dem Grundstück Flst. Nr. 5374, Niedermatten, Gemarkung Waltershofen- Drucksache HA-18/029 -
    - anwesend Herr Hogenmüller, Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen -
  3. Pauschaletat des Ortschaftsrates                                 
    - Drucksache ORW-18/003 -
  4. Bauantrag: Errichtung einer Arztpraxis und eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und einem Carport auf Flst. Nr. 5290/4, Im Moos 5
  5. Bekanntgabe eines Beschlusses im schriftlichen Verfahren
  6. Informationen – Verschiedenes
  7. Anfragen des Ortschaftsrates
  8. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Ausübung von Vorkaufsrechten zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat der von Michael Hogenmüller, stellvertretender Leiter des Amts für Liegenschaften und Wohnungswesen, vorgestellten Absicht, bei zwei Grundstücksverkäufen im Gebiet Niedermatten das gesetzlich der Stadt zustehende Vorkaufsrecht geltend zu machen.

Ausgaben des Pauschaletats beschlossen

  • Beschlossen hat der Ortschaftsrat, dass aus Mitteln seines Pauschalbetrags für die Pflanzung von drei Bäumen am Bouleplatz als Schattenspender 1.500 € zur Verfügung gestellt werden, falls die Bäume nicht über Ausgleichspflanzungen für Baumaßnahmen in der Kernstadt beschafft werden können.
  • 1.500 € gewährt der Ortschaftsrat als Zuschuss für den Musikverein Waltershofen zur Minderung des für den Verein entstandenen Schadens durch den Diebstahl mehrerer Instrumente im Juni diesen Jahres.
  • Dem DRK Ortsverein Opfingen-Waltershofen gewährt der Ortschaftsrat  einen Zuschuss von 500 € als Anerkennung für die vom Verein zugesagte Betreuung des neu beschafften Defibrillators mit Einweisung in das Gerät und der Auffrischung von Erste-Hilfe-Maßnahmen.


Bauanträgen zugestimmt

  • Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Bauantrag auf Errichtung einer Arztpraxis und eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und einem Carport auf Flst. Nr. 5290/4, Im Moos 5.
  • Zugestimmt hat der Ortschaftsrat im schriftlichen Verfahren dem Bauantrag auf Neubau einer Kleingarage für zwei Pkw-Stellplätze auf Flst. Nr. 6965/7, Christhahlenweg 23.

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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 17.07.2018

Am Dienstag, den 17.07.2018, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/19
    - Drucksache G-18/006 -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -            
    - anwesend zu diesem TOP Herr Hüttl, Amt für Kinder, Jugend und Familie -
  3. Bezuschussung von Investitionsvorhaben der Sportvereine
    - Sonderprogramm Kunstrasenplätze 2019/2020 -           
    - Drucksache G-18/076 und 18/076.1 -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -          
    - anwesend zu diesem TOP Herr Mayer, Leiter des Sportreferats -
  4. Bebauungsplan „Neues Fußballstadion am Flugplatz“, Plan-Nr. 2-74
    a) Entscheidung über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
    b) Beschluss zu planexternen Ausgleichsmaßnahmen
    c) Beauftragung einer Umweltbaubegleitung
    d) Satzungsbeschluss
    - Drucksache G-18/112 -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - anwesend zu diesem TOP Frau Maier und Frau Lögler, Stadtplanungsamt, sowie Herr Teufel, Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung -
  5. Öffentlicher Personennahverkehr
    - anwesend zu diesem TOP Herr Benz, Vorstand der Freiburger Verkehrs AG -
  6. Informationen – Verschiedenes
  7. Anfragen des Ortschaftsrates
  8. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/19 zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in seiner Sitzung der von Sebastian Hüttl vom Amt für Kinder, Jugend und Familie vorgestellten Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/19. Beide Kindertagesstätten in Waltershofen werden zum kommenden Kindergartenjahr voll belegt sein. Alle angemeldeten Waltershofener Kinder können aber in einer der beiden Einrichtungen aufgenommen werden. Wie Herr Hüttl in der Sitzung angegeben hat, ist sein Amt in enger Abstimmung mit Stadtplanungsamt und Gebäudemanagement der Stadt wegen der anstehenden Baugebiete Niedermatten und Alter Sportplatz Breikeweg, sodass eine Erweiterung der „Flohkiste“ oder ein Neubau einer Kindertagesstätte in Angriff genommen werden kann, sobald klar ist, wie viele Wohneinheiten entstehen werden.

Bezuschussung der Sportvereine im Rahmen des städtischen Sonderprogramms Kunstrasenplätze 2019/2020 zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch der vom Leiter des städtischen Sportreferates Herbert Mayer dargestellten Bezuschussung der Sportvereine im Rahmen des städtischen Sonderprogramms Kunstrasenplätze 2019/2020. Demnach ist vorgesehen, dass der SV Blau-Weiß Waltershofen im Jahr 2020 beim Bau eines Kunstrasenplatzes entsprechend von der Stadt finanziell unterstützt wird, nachdem der SVW auf sein früheres Trainingsgelände auf dem alten Sportplatz verzichtet und somit den Weg für eine Bebauung des Geländes freigemacht hat. Der in Aussicht gestellte städtische Zuschuss ist indes noch abhängig davon, dass der Gemeinderat der Stadt die Mittel in den nächsten Haushalt einstellt.

Bebauungsplan „Neues Fußballstadion am Flugplatz“ zugestimmt
Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat den von Sabine Maier und Gerhild Lögler vom Stadtplanungsamt sowie Albin Teufel vom Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung vorgestellten Planungen für das neue Stadion für den SC Freiburg, von dem Waltershofen durch die Ausweisung einer Ausgleichsmaßnahme im Waltershofener Wald betroffen ist. Die Pflanzung von Stieleichen auf Eschenkalamitätsflächen als Gestaltungsmaßnahme auf einer Fläche von 13.000 m², der der Ortschaftsrat schon in der Anhörung zum Offenlagebeschluss im Mai 2017 zugestimmt hat, wurde bereits vorgenommen.

ÖPNV-Konzept zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat die Ausführungen von Oliver Benz, Vorstand der Freiburger Verkehrs AG. Wie Herr Benz mitteilte, wird es im Netz der Linien 31 und 32 wenig Änderung geben, wenn voraussichtlich im kommenden Frühjahr mit Inbetriebnahme der Rotteckringlinie die nächste Fahrplanänderung anstehen wird. Bis dahin wird der derzeit gültige Fahrplan weitergelten.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung, dass im Neubaugebiet Niedermatten der Verdacht auf ein vorgeschichtliches Kulturdenkmal im Boden besteht. Die Verdachtsflächen müssen untersucht werden.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 12.06.2018

Am Dienstag, den 12.06.2018, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Schulentwicklungsbericht 2018
    - Drucksache G-18/164 -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - anwesend zu diesem TOP Herr Maier, Leiter des Amts für Schule und Bildung -
  3. Veränderung der Richtlinien der Stadt Freiburg i. Br. für die Gewährung von Zuschüssen für Gruppen der Flexiblen Nachmittagsbetreuung  
    - Drucksache G-18/064 -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Maier, Leiter des Amts für Schule und Bildung -
  4. Anpassung (Adaption) an die Folgen des Klimawandels im Stadtkreis Freiburg
    - Sachstand und Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -
    - Drucksache G-18/058 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Dr. Schaich, Umweltschutzamt -
  5. Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel
    - Antrag nach § 34 GemO der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu aktuellem Sachstand und zusätzlichen Maßnahmen gegen das Insektensterben -
    - Anhörung des Ortschaftsrates - 
    - Drucksache G-18/108 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Dr. Schaich, Umweltschutzamt –
  6. Entwicklung des Artenschutzrechts nach 2007 und Vorgaben für die Bauleitplanung  
    - Drucksache G-18/010 -

    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - anwesend zu diesem TOP Herr Dr. Schaich, Umweltschutzamt -
  7. Stellungnahme der Stadt Freiburg i. Br. zum Entwurf der Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Verordnung/FFH-VO)
    - Drucksache G-18/156 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Dr. Schaich, Umweltschutzamt -
  8. Bauantrag: Um- und Anbau an das best. Einfamilienhaus, Errichtung einer Dachterrasse auf Flst. Nr. 237, Im Kuhwinkel 19
  9. Informationen – Verschiedenes
  10. Anfragen des Ortschaftsrates
  11. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Schulentwicklungsbericht 2018 zur Kenntnis genommen - Priorisierung der Alternative „Neubau eines Gymnasiums am Standort Opfingen“ gefordert
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat den von Hermann Maier, Leiter des Amts für Schule und Bildung, vorgestellten Schulentwicklungsbericht 2018. Wie daraus hervorgeht, steigen im Stadtgebiet insbesondere an Gymnasien die Schülerzahlen deutlich an. Bereits jetzt sind die Raumkapazitäten ausgelastet. Vorgeschlagen wird durch die Verwaltung, die fehlenden Raumkapazitäten im gymnasialen Bereich durch Erweiterungen vorhandener Gymnasien und evtl. durch einen Schulneubau in Opfingen zu decken. Die Ratsmitglieder begrüßten den Vorschlag eines Gymnasium-Neubaus in Opfingen und erwarten die Priorisierung dieser Alternative.

Veränderung der Richtlinien der Stadt Freiburg für die Gewährung von Zuschüssen für Gruppen der flexiblen Nachmittagsbetreuung zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat den von Hermann Maier vorgestellten geänderten Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen für Gruppen der flexiblen Nachmittagsbetreuung, nach denen die freien Träger künftige höhere Zuschüsse erhalten sollen.

Sachstand und Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise zur Anpassung (Adaption) an die Folgen des Klimawandels in Freiburg zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat den Sachstand und die Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise zur Anpassung (Adaption) an die Folgen des Klimawandels in Freiburg, die von Dr. Harald Schaich vom Umweltschutzamt vorgestellt wurden. Wegen der immer weiter steigenden Temperaturen und der Zunahme von Extremwetterereignissen will die Stadtverwaltung demnach einen Klimaadaptionsmanager einstellen, der künftig die Anpassungsmaßnahmen wahrnehmen soll.

Zielsetzungen zur Förderung der biologischen Vielfalt zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat auch der Beschlussvorlage zum Erhalt der Biodiversität in Freiburg mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel, nachdem aufgrund einer Langzeitstudie festgestellt worden ist, dass in den letzten Jahren ein dramatisches Insektensterben in Mitteleuropa stattgefunden hat, von dem insbesondere auch die Vögel betroffen sind. In der von Herrn Dr. Schaich vorgestellten Vorlage sind verschiedenen Maßnahmen vorgeschlagen, von Reduktion des Pestizideinsatzes über Aufwertung von Waldrändern und Erhöhung des Anteils naturnaher Fließgewässer bis hin zu Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit.

Entwicklung des Artenschutzrechts und Vorgaben für die Bauleitplanung zur Kenntnis genommen
Zur Kenntnis genommen hat der Ortschaftsrat in seiner Sitzung die auch von Dr. Harald Schaich vorgestellte Vorlage über die Entwicklung des Artenschutzrechts mit Vorgaben für die Bauleitplanung, wonach die Beachtung artenschutzrechtlicher Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes eine Grundvoraussetzung zur Schaffung von Baurecht ist.

Stellungnahme der Stadt zum Entwurf der FFH-Verordnung des Regierungspräsidiums zugestimmt
Der Ortschaftsrat hat in der Sitzung der Stellungnahme der Stadt zum Entwurf der FFH-Verordnung des Regierungspräsidiums zugestimmt.

Bauantrag zugestimmt
Ebenfalls zugestimmt hat der Ortschaftsrat in seiner Sitzung dem Bauantrag auf Um- und Anbau an das bestehende Einfamilienhaus und Errichtung einer Dachterrasse auf Flst. Nr. 237, Im Kuhwinkel 19.

Informationen/Verschiedenes
Informiert wurde in der Sitzung, dass die Fertigstellung des letzten Bauabschnitts der Sanierung der Schutternstraße für Sonntag, 1. Juli, vorgesehen ist.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 08.05.2018

Am Dienstag, den 08.05.2018, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Förderung der Musikvereine
    - Überarbeitung der Richtlinien -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -           
    - Drucksache G-18/124 -
  3. Pauschaletat des Ortschaftsrates          
    - Drucksache ORW-18/002 -
  4. Informationen – Verschiedenes
  5. Anfragen des Ortschaftsrates
  6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Förderung der Musikvereine zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in der Sitzung der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Überarbeitung der Richtlinien zur Förderung der Musikvereine, die derzeit für Waltershofen keine Änderung ergibt.

Verwendung weiterer Mittel des Pauschaletats beschlossen
Beschlossen hat der Ortschaftsrat, aus Mitteln des Pauschalbetrags einen Defibrillator zu beschaffen, der im Volksbank-Gebäude installiert werden wird, 24 Stunden täglich frei zugänglich für alle. Die Betreuung des Gerätes wird durch das DRK, Ortsgruppe Opfingen-Waltershofen, erfolgen. Zudem hat der Ortschaftsrat beschlossen, die im letzten Jahr aus Mitteln des Pauschaletats sanierten Steinkreuze auf Waltershofener Gemarkung versiegeln zu lassen, damit sie nicht wieder so schnell verwittern.

Informationen/Verschiedenes
Die bei der Ortsverwaltung eingegangenen Wünsche und Anregungen der Einwohnerschaft zum Baugebiet Niedermatten sind an das Stadtplanungsamt weitergeleitet worden, wo insbesondere die Wasserproblematik sehr ernst genommen wird.
Das Wentzinger-Gymnasium hat zum nächsten Schuljahr drei Schüler aus Waltershofen aus Kapazitätsgründen ablehnen müssen.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 10.04.2018

Am Dienstag, den 10.04.2018, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Alter Sportplatz Breikeweg, Freiburg-Waltershofen
    - Konzeptausschreibung -                                                     
    - Anhörung des Ortschaftsrates -                                          - Drucksache G-18/068 -
    - anwesend zu diesem TOP Herr Stoffel, FWTM, und Frau Hildenbrand, Stadtplanungsamt -
  3. Lärmaktionsplan Freiburg i. Br.
    - Stadtweites Geschwindigkeitskonzept im Hauptstraßennetz für die Nachtstunden -
    - Anhörung des Ortschaftsrates -            - Drucksache G-18/052 -
  4. Bauantrag: Umbau des bestehenden Wohnhauses, Erweiterung um eine Wohneinheit durch Nutzungsänderung und Umbau einer Scheune mit zwei Gauben auf Flst. Nr. 193, Blumeneckstraße 9
  5. Bauantrag: Neubau einer Einzelgarage auf Flst. Nr. 6983/1, Im Giesental 4
  6. Informationen – Verschiedenes
  7. Anfragen des Ortschaftsrates
  8. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Konzeptausschreibung Alter Sportplatz unter Bedingung zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in seiner Sitzung der vom Leiter des Stadtplanungsamtes, Roland Jerusalem, dessen Mitarbeiterin Sonia Hildenbrand und Thomas Stoffel von der Wirtschaftsförderung der FWTM vorgestellten Konzeptausschreibung zur Bebauung der nördlichen Teilfläche des alten Sportplatzes, die das Ziel hat, einen geeigneten Investor und ein geeignetes städtebauliches Konzept zu finden. Vorgesehen ist die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von max. 800 m² mit Café und Backwarenverkauf sowie Wohnungsbau, zudem soll eine Einrichtung für hilfe- und pflegebedürftige Senioren_innen (z. B. Tagespflege oder ambulante Pflegewohngruppe) integriert werden. Bedingung des Ortschaftsrates für seine Zustimmung war – wie schon beim Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan –, dass ein direkter zeitlicher Zusammenhang zwischen Entwicklung des Baugebietes und Errichtung eines Ersatzbaus für die alte Halle besteht, damit die alte Halle unmittelbar nach Bezugsfertigkeit des Ersatzbaus abgerissen werden kann, sodass die zwischen Baugebiet und Halle vorgesehene Frei- und Spielfläche in gesamter Größe zur Verfügung stehen wird.

Stadtweitem Geschwindigkeitskonzept im Hauptstraßennetz für die Nachtstunden im Rahmen des Lärmaktionsplans zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat dem Geschwindigkeitskonzept im Hauptstraßennetz für die Nachtstunden, von dem Waltershofen nicht betroffen ist.

Zwei Bauanträgen zugestimmt
Jeweils zugestimmt hat der Ortschaftsrat den Bauanträgen zum Umbau des bestehenden Wohnhauses mit Erweiterung um eine Wohneinheit durch Nutzungsänderung und Umbau einer Scheune auf Flst. Nr. 193, Blumeneckstraße 9, und zum Neubau einer Einzelgarage auf Flst. Nr. 6983/1, Im Giesental 4.
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Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 13.03.2018

Am Dienstag, den 13.03.2018, fand um 20:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Ortschaftsratssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

  1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Baugebiet Niedermatten
    - aktueller Sachstand sowie Wünsche und Anregungen aus dem Ortschaftsrat zur Planung -
  3. Bauantrag: Ausbau des Dachgeschosses mit Errichtung einer Gaube auf Flst. Nr. 25, Zum Rebberg 2
  4. Bekanntgabe eines Beschlusses im Wege des Umlaufverfahrens
  5. Informationen – Verschiedenes
  6. Anfragen des Ortschaftsrates
  7. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner


Bebauungsplan Niedermatten
Bekannt gegeben wurde in der Sitzung, dass – nachdem die letzte Unterschrift eines Grundstückseigentümers zur Grundzustimmung zum städtebaulichen Vertrag geleistet worden ist – die Stadtverwaltung signalisiert hat, das Baugebiet nun zügig voranzubringen. Derzeit wird eine Terminplanung durch die Stadtverwaltung erstellt und das federführende Stadtplanungsamt steht in Abstimmungen mit verschiedenen anderen Ämtern. Nach Vorlage der Terminplanung wird die Ortsverwaltung diese mit der von der Eigentümergemeinschaft vorgeschlagenen Terminplanung abgleichen. Die noch fehlenden Gutachten sollen laut Stadtplanungsamt ab Kalenderwoche 12 in Auftrag gegeben werden.
 
Folgende Wünsche und Anregungen zur Planung des Neubaugebietes wurden in der Sitzung durch die Ratsmitglieder unter anderem vorgebracht:

  • Eine Einwohnerversammlung soll anberaumt werden, damit alle Einwohner_innen ihre Wünsche und Vorstellungen zum Baugebiet vorbringen zu können.
  • Zur Reduzierung der Kosten für die Grundstückseigentümer sollen nur drei Planungsbüros im Rahmen der Mehrfachbeauftragung für den Planentwurf beauftragt werden.
  • Das Baugebiet soll als Allgemeines Wohngebiet entwickelt werden.
  • Die Höhe der Gebäude soll begrenzt werden, vorgeschlagen werden bei Satteldächern 2 ½ Geschosse, bei Flachdächern 2 Geschosse.
  • Neben Ein- und Zweifamilienhäusern soll auch nicht zu groß dimensionierter Geschosswohnungsbau möglich sein.
  • Möglichkeiten für seniorengerechtes Wohnen und für eine Tagespflegeeinrichtung sind vorzusehen.
  • Es soll eine Erhöhung der Stellplatzverpflichtung erfolgen, in Anlehnung an den Bebauungsplan Alte Mitte auf zwei Stellplätze für die erste Wohneinheit und auf 1,5 Stellplätze für jede weitere Wohneinheit.
  • Es muss geprüft werden, ob eine neue Kindertagesstätte innerhalb des Baugebiets erforderlich wird oder ob eine Erweiterung der bestehenden Kindertagesstätte Flohkiste ausreichend sein wird.

Bauantrag zugestimmt
Zugestimmt hat der Ortschaftsrat in der Sitzung dem Bauantrag auf Ausbau des Dachgeschosses mit Errichtung einer Gaube auf Flst. Nr. 25, Zum Rebberg 2.

Bekanntgabe eines Beschlusses im Wege des Umlaufverfahrens
Informiert wurde in der Sitzung, dass der Ortschaftsrat im schriftlichen Verfahren der Errichtung eines Wohngebäudes auf eine bestehende Garage auf Flst. Nr. 4114/2, Stubenhalde 7, zugestimmt hat.

Informationen/VerschiedenesBekannt gegeben wurde, dass sich die geschätzten Gesamtkosten zur Installation eines Trinkbrunnens beim Sonnenbrunnen auf ca. 7.300 € belaufen. Die beim Betreiber liegende Haftung für den Betrieb eines solchen Brunnens wurde durch die Ortsvorsteherin abgelehnt.
Informiert wurde weiterhin, dass die Regierungspräsidentin auf die Anfrage zum Radwegebau Richtung Gottenheim keine Möglichkeit zur Beteiligung des Landes an einem fahrbahnbegleitenden Radweg entlang der L 187 sieht, sondern sich nur einen Radweg über das vorhandene landwirtschaftliche Wegenetz vorstellen kann.
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