Wahl der Schöffinnen und Schöffen 2018

Im Jahr 2018 werden ehrenamtliche Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Hierzu werden für den Amtsgerichtsbezirk Freiburg interessierte deutsche Staatsangehörige zwischen 25 und 69 Jahren (Stichtag 01.01.2019) gesucht, die in Freiburg wohnen und sich für dieses Amt zur Verfügung stellen.

Bild: fotolia © rcfotostock

Schöffinnen und Schöffen wirken als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Strafsachen gegen Erwachsene und gegen Jugendliche bei den Amts- und Landgerichten mit. Bei den Amtsgerichten sind das die Schöffengerichte und Jugendschöffengerichte sowie beim Landgericht die Strafkammern und die Jugendkammern. Die Schöffinnen und Schöffen nehmen an den Hauptverhandlungen mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter teil, tragen also auch die gleiche Verantwortung. Deshalb sollten sich die Interessenten vor der Bewerbung mit den Anforderungen vertraut machen, die das Schöffenamt an sie stellt.

Besonders folgende Fähigkeiten und Eigenschaften sind gefragt:

  • Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Urteilsvermögen
  • Soziales Verständnis
  • Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen
  • Berufliche Erfahrung
  • Logisches Denkvermögen und Intuition
  • Gerechtigkeitssinn
  • Vorurteilsfreiheit auch in extremen Situationen
  • Kommunikations- und Dialogfähigkeit
  • Durchsetzungsvermögen
  • Erzieherische Befähigung und Erfahrung in der Jugenderziehung bei Jugendschöff_innen

Darüber hinaus müssen Schöff_innen gesundheitlich in der Lage sein, auch mehrstündigen Verhandlungen aufmerksam zu folgen. Für die Amtstätigkeit hat sie der Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen. Beruflich sollte jedoch sichergestellt sein, dass sie keine Nachteile erleiden,wenn sie an bis zu zwölf Sitzungstagen im Jahr ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Dabei ist zu beachten, dass sich beim Landgericht bei den großen Strafkammern die Sitzungen mit Unterbrechungen über mehrere Tage oder Wochen erstrecken können. Dann sind die Schöff_innen in Einzelfällen deutlich mehr als 12 Tage im Jahr gefordert.

Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt. Es wird eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz bezahlt. U. a. können Ersatz für Fahrkosten, Verdienstausfall bis zu 24,00 € pro Stunde (brutto), Zeitversäumnis in Höhe von 6,00 € pro Stunde oder Nachteile in der Haushaltsführung in Höhe von 14,00 € pro Stunde geltend gemacht werden.



Ausschlussgründe:

  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden;
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind
  • Personen, die bereits einen Justizberuf ausüben, z. B. Beamt_innen der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwält_innen, Notar_innen, gerichtliche Vollstreckungs- und Polizeivollzugsbeamt_innen, sowie Religionsdiener (z.B. Pfarrer, Diakone) und Ordensleute
  • Personen, die hauptamtliche_r oder inoffizielle_r Mitarbeiter_in des Staatssicherheitsdienstes der DDR waren
  • Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben (vgl. § 44a Deutsches Richtergesetz)

Personen, die bereits in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als Schöffin / Schöffe tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode derzeit noch andauert, dürfen im Gegensatz zur Regelung bei der letzten Schöffenwahl zu einer weiteren Amtszeit berufen werden.



Verfahren:

  • Die Verwaltung stellt jeweils eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen / Schöffen und der Jugendschöffinnen / Jugendschöffen zusammen.
  • Der Gemeinderat beschließt über die Vorschlagsliste der Schöffinnen / Schöffen und der Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschließt über die Vorschlagsliste der Jugendschöffinnen / Jugendschöffen.
  • Die Vorschlagslisten werden nach der Aufstellung eine Woche öffentlich ausgelegt.
  • Bis spätestens zum 28. September 2018 wird beim Amtsgericht Freiburg die erforderliche Anzahl der Schöffinnen/Schöffen und Jugendschöffinnen / Jugendschöffen aus den Listen gewählt. Einbezogen sind dabei auch die Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen, die allerdings nur herangezogen werden, wenn eine Hauptschöffin / ein Hauptschöffe ausfällt.
  • Die gewählten Personen werden von den Gerichten in das Ehrenamt einer Schöffin / eines Schöffen berufen. Die Sitzungstage, an denen verhandelt wird, werden immer für das ganze Jahr im Voraus festgelegt.


Interesse?​


Dann können Sie sich für eine der beiden Vorschlagslisten bewerben. Bitte nutzen sie hierfür einen der unten aufgeführten Links zum elektronischen Bewerbungsformular.

Bewerbungsschluss ist der 15.03.2018

Bewerbungen für die Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen bei  Erwachsenenstrafsachen:

Stadt Freiburg
Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung
Abteilung Informationsmanagement
Fehrenbachallee 12
79106 Freiburg

Tel.: 0761/201-5525
wahlamt@stadt.freiburg.de

Elektronisches Bewerbungsformular


Bewerbungen für die Vorschlagsliste der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen:

Stadt Freiburg
Amt für Kinder, Jugend und Familie
Kaiser-Joseph-Straße 143
79098 Freiburg i. Br.

Tel.: 0761/201-8303
aki@stadt.freiburg.de

Elektronisches Bewerbungsformular​


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Termine

Informationsveranstaltung
am 28. Februar 2018, 19 Uhr

Bürgerhaus Zähringen,
Lameystraße 2

In dieser Veranstaltung wird über die Aufgaben und Verantwortung des Amtes einer Schöffin / eines Schöffen informiert. Es besteht die Möglichkeit zu Fragen und Diskussion.


Links

Weitere Informationen:
DVS - Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V. 
www.schoeffen.de

Service A-Z: Schöffen


Formulare

Bewerbungsschluss: 15.03.2018


Hinweis

Bewerbung möglich ab Januar 2018