Sitzung vom 30. Januar 2024

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Gemeinschaftsunterkunft Merzhauser Straße
Die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Merzhauser Straße soll erweitert werden - dem stimmt der Gemeinderat zu und beschließt, dass die Stadt eine erste Entwurfsplanung vorlegen soll. (Foto: Seeger/Stadt Freiburg)

Die erste Sitzung des Gemeinderats 2024 startete mit 11 Tagesordnungspunkten. Besprochen wurde unter anderem die regionale Schulentwicklung der Beruflichen Schulen, die Erweiterung einer bestehenden Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete, der Beteiligungsbericht 2023, die Bildung des Gemeindewahlausschusses für die anstehende Gemeinderatswahl und die Ortschaftsratswahlen am 9. Juni sowie die Finanz- und Liquiditätsplanung der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach. Alle Themen im Überblick:

1 Interfraktioneller Antrag "Barrierefreie Gestaltung von Plätzen, Spielplätzen und Grünanlagen"

Die Fraktionen JUPI, Bündnis90/Die Grünen, Eine Stadt für alle, SPD/Kulturliste und FDP/BfF beantragen, dass das Thema eines Anforderungskataloges für barrierefreie Plätze in Wohn- und Mischgebieten, Spielplätzen und Grünanlagen in der kommenden Gemeinderatssitzung thematisiert wird. Außerdem beauftragen sie die Verwaltung, Richtlinien zur barrierefreien Gestaltung von öffentlichen Anlagen zu entwickeln. Diese Richtlinien sollen dann als Ergänzung zum bereits existierenden Konzept „Barrierefreie öffentliche Räume / barrierefreie Innenstadt“ dienen, denn für den Bau von Parkanlagen, Stadtteilplätzen und Spielplätzen gibt es bislang keinen klaren Handlungsrahmen für die Barrierefreiheit. Der Antrag wurde übernommen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Gemeinderat diskutiert.

Mehr zu Grünflächen in Freiburg gibt es hier. Weitere Informationen zum Thema Barrierefreiheit finden Sie hier.

2 Interfraktioneller Antrag "Ausbau der Nachtmediation"

Nachtmediator_innen sind seit Mai 2023 an belebten Plätzen unterwegs, um für Rücksicht und Toleranz zu werben. Die erste Bilanz ist positiv. Deshalb beantragen die Fraktionen JUPI, die Grünen, Eine Stadt für alle und SPD/ Kult eine Erweiterung des Teams um vier Mitarbeitende (50%) sowie längere Einsatzzeiten. Eine Evaluation der bisherigen Erfahrungen soll vorgelegt werden. Der Antrag wurde übernommen und wird im April erneut im Gemeinderat diskutiert.

Mehr zur Arbeit der "Night-Owls" und zur Kampagne "Relax mit Respekt" unter www.freiburg.de/relaxmitrespekt. oder hier.

3 und 3.1 Neubesetzungen in gemeinderätlichen Ausschüssen

In vier gemeinderätlichen Ausschüssen und einer Kommission standen Neubesetzungen an. Für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) sind Nora Anders und Annabell Martin als Vertreterinnen des Gesamtelternbeirats der Freiburger Kindergärten- und Tagesstätten gewählt worden. Für die zukünftige Vertretung des Gesamtelternbeirats Freiburger Schulen im Ausschuss für Schulen und Weiterbildung (ASW) sind Andreas Feller als ordentlicher Sachverständiger und Anna-Lisa Polito als stellvertretende Sachverständige gewählt. Außerdem wird Andreas Feller auch als zukünftiger stellvertretender Sachverständiger zu den Sitzungen des Mobilitätsausschusses (MOBI) hinzugezogen. Anna-Lisa Polito wird im MOBI von ihren Aufgaben entbunden. Im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft (AWW) steht ebenfalls ein Wechsel an – Rimma Gerenstein soll ordentliches beratendes Mitglied werden. Auch in der Augustinerkommission nimmt ein neues beratendes Mitglied seine Arbeit auf. Michael Fromm übernimmt den Posten seiner Vorgängerin, da sie in den Ruhestand geht. Einstimmig entschied sich der Gemeinderat für die Neubesetzungen in den Ausschüssen und der Kommission.

Aus den Ausschüssen und der Kommission ausgeschieden sind Tina Quathamer (KJHA), Raban Kluger (ASW) , Sebastian Kölsch (ASW), Julia Wandt (AWW) und Marianne Haardt (Augustinerkommission).

Abstimmung

3

4 Städtische Mitglieder für den Aufsichtsrat beim Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF)

Im Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) mussten seitens der Stadtverwaltung vier Aufsichtsratsplätze neu besetzt werden. Die Benennung der städtischen Aufsichtsratsmitglieder und die Entscheidung über die Abtretung von Aufsichtsratsmandanten an die VAG obliegt dem Gemeinderat. Die Stadtverwaltung hat Oberbürgermeister Martin Horn sowie Bürgermeister Stefan Breiter für den Aufsichtsrat vorgeschlagen und will zwei Aufsichtsratsmandate an die VAG abtreten. Vorgesehen ist, dass die VAG durch die beiden Vorstände, Oliver Benz und Stephan Bartosch, im Aufsichtsrat vertreten wird. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig und ohne Diskussion zu.

Abstimmung

4

6 und 6.1 Freiburger Gewerbeschulen geben Ausbildungen an andere Landkreise ab

Im Schulgesetz von Baden-Württemberg ist geregelt, dass bei einer wiederholten Unterschreitung der Mindestzahl von Schüler_innen in einer Klasse, Berufsausbildungen durch das Regierungspräsidium aufgehoben werden können. Das kann gerade an Beruflichen Schulen vorkommen, wenn sich in drei aufeinanderfolgenden Jahren weniger als 16 Schüler_innen für einen Bildungsgang angemeldet haben. Damit Ausbildungen nicht ganz aus der Region verschwinden, sollen eher schwach nachgefragte duale Ausbildungen an einem Standort stark und damit ressourcenbewusst angeboten werden, deshalb haben sich die Landkreise Ortenau, Schwarzwald-Baar, Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach mit der Stadt Freiburg und dem Regierungspräsidium Freiburg zusammengetan.

Das Ergebnis: Schüler_innen, die eine Ausbildung zum/zur Bäcker_in, Konditor_in, Fleischer_in oder dem/der jeweiligen Fachverkäufer_in machen, können weiterhin in Freiburg auf die Gertrud-Luckner-Gewerbeschule. Die Ausbildung zum/zur „Medientechnologen_in Druck" gibt die Schule jedoch ab dem Schuljahr 2024/25 an den Ortenaukreis als dann einzigen Ausbildungsstandort ab. Auch die Edith-Stein-Schule gibt ab dem Schuljahr 2024/25 Ausbildungen an andere Standorte, ab. Hauswirtschafter_innen werden im Ortenaukreis und Florist_innen im Schwarzwald-Baar-Kreis unterrichtet. Zwei neue Ausbildungen kamen hinzu: An der Richard-Fehrenbach-Gewerbeschule wurden zum aktuellen Schuljahr die Ausbildungen Eisenbahner_in im Betriebsdienst Lokführer und Transport und Eisenbahner_in in der Zugverkehrssteuerung“ eingerichtet. Das soll die ÖPNV-Strategie 2030 des Landes durch eine Ausbildungsoffensive der Deutschen Bahn unterstützen. Der Gemeinderat stimmte der Abgabe dualer Ausbildungsgänge an den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Ortenaukreis und Schwarzwald-Baar-Kreis nach langer Diskussion und mit 24 Ja-Stimmen zu und beauftragt die Verwaltung, die inhaltliche Ausrichtung der Schulen zu betrachten, um sie im Zuge der anstehenden Baumaßnahmen so gut wie möglich aufzustellen. Ein Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD/Kulturliste, Eine Stadt für Alle, FDP/BfF-Fraktion, Freie Wähler, Freiburg Lebenswert wurde abgelehnt.

Abstimmung

6

7 Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Merzhauser Straße wird erweitert

Aufgrund eines Engpasses bei den kommunalen Unterbringungsmöglichkeiten muss das Amt für Migration und Integration (AMI) neu angekommene Geflüchtete aus der Ukraine in bestehenden Unterkünften und angemieteten Wohnungen auf sehr engem Raum unterbringen. So konnte bisher die Belegung von Schulhallen oder anderen Notunterkünften vermieden werden. Da mit weiteren Kriegsvertriebenen aus der Ukraine zu rechnen ist, müssen alleine, um zu einer Normalbelegung in Gemeinschaftsunterkünften zurückzukommen, weitere Kapazitäten von rund 200 Plätzen geschaffen werden. Außerdem werden in den kommenden vier Jahren drei zeitlich befristete Gemeinschaftsunterkünfte (Kaiserstuhlstraße, Hermann-Mitsch-Straße, Tel-Aviv-Yafo-Allee) mit insgesamt 414 Plätzen entfallen. Deshalb müssen neue Unterbringungskapazitäten geschaffen und die Gemeinschaftsunterkunft in der Merzhauser Straße vergrößert werden. Dem stimmte der Gemeinderat nach einer Diskussion grundsätzlich zu und genehmigte für die Erstellung einer Entwurfsplanung eine Planungsrate in Höhe von 500.000 Euro für das Haushaltsjahr 2024. Die endgültige Zustimmung zum Bauvorhaben wird erst nach erneuter Vorlage im Gemeinderat erfolgen.

Abstimmung

7

8 Technologiestiftung BioMed Freiburg wird zur Stiftung Innovationsallianz Freiburg

Der Technologiestiftung BioMed Freiburg gehören die Stadt Freiburg, die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, der Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden e.V., die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau und die Handwerkskammer Freiburg an. Sie dient der Förderung angewandter Forschung sowie deren Umsetzung in die wirtschaftliche Anwendung. Gleichzeitig ist die Stiftung Trägerin des BioTechParks Freiburg, der jungen Unternehmen aus dem Bereich der Life Siences optimale Startbedingungen bietet. Jetzt soll der Stiftungszweck erweitert und der Name geändert werden. Die dann zukünftige "Stiftung Innovationsallianz Freiburg" hat das Ziel den Innovations- und Wissenschaftsstandort Freiburg weiter zu stärken, den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, Stadt und Gesellschaft zu intensivieren und Innovationen mit den dazugehörenden zukunftsorientierten Arbeitsplätzen zu fördern. Die notwendige neue Satzung, die Namensänderung und die Erweiterung des Stiftungszwecks wurde einstimmig vom Gemeinderat genehmigt. Um alles umzusetzen, wurden bereits in einer vorherigen Gemeinderatssitzung (G-22/179 und G-22/219) Mittel in Höhe von 1 Million Euro bereitsgestellt. Davon benötigt die Stiftung 720.000 Euro, der Restbetrag wird an die Stadt zurückerstattet. Das nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

Abstimmung

8

9 Beteiligungsbericht 2023

Die Gesellschaften und Eigenbetriebe der Stadt Freiburg haben dem städtischen Haushalt im Jahr 2022 rund 14 Millionen Euro eingebracht – gleichzeitig leistete die Stadt rund 82 Millionen Euro an Unterstützung. Das geht aus dem Beteiligungsbericht 2023 hervor, den der Gemeinderat mehrheitlich genehmigte. Die städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und andere Beteiligungen bieten den Freiburger Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Leistungen. Sie sorgen unter anderem dafür, dass es bezahlbare Wohnungen gibt, der Müll abgeholt oder die Wirtschaft und das städtische Theater gefördert werden. Weitere wichtige Leistungen sind der Betrieb des ÖPNV und der Bäder, die Versorgung mit Energie und die Entsorgung von Abwasser, die Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt sowie der Bau der Staudinger Gesamtschule.

Abstimmung

9

10 Dritte Nachhaltigkeitsberichterstattung städtischer Beteiligungen

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die dritte Nachhaltigkeitsberichterstattung der fünf großen städtischen Beteiligungen (ASF, badenova, Freiburger Stadtbau Verbund, FWTM und VAG). Die Nachhaltigkeitsberichterstattung der städtischen Beteiligungen wird turnusmäßig alle zwei Jahre zum Beteiligungsbericht dem Gemeinderat vorgelegt.

11 und 11.1 Gemeindewahlausschuss für die Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen am 9. Juni 2024

Am 9. Juni diesen Jahres finden in Freiburg Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen statt. Hierfür musste der Gemeinderat einen Gemeindewahlausschuss bilden. Die Besetzung ist in der Drucksache nachzulesen. Der Gemeinderat wählte einstimmig die dort genannten Personen als Beisitzer_innen und Stellvertreter_innen in den Gemeindewahlausschuss.

Abstimmung

11

12 Finanzplanung Entwicklungsmaßnahme Dietenbach

Die Stadt hatte im letzten Jahr Anteile der Sparkasse an der Gesellschaft "Entwicklungsmaßnahme Dietenbach" (EMD) sowie die Option auf rund 400 Grundstücken übernommen. Für die Ablöse und den Grunderwerb hatte der Gemeinderat  60,8 Millionen genehmigt. Aufgrund der sehr effizienten und kostenoptimierten Abwicklung konnten nun 657.000 Euro eingespart werden. Der Gemeinderat hat das positive Ergebnis der Entwicklungsmaßnahme zur Kenntnis genommen und stimmte mehrheitlich den haushaltsrechtlich formalen Anpassungen zu.

Abstimmung

12

In nichtöffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat Mario Pfau zum neuen Leiter der Projektgruppe Dietenbach (PGD) gewählt. Er übernimmt die Stelle von Rüdiger Engel und wird die Stelle zum 1. April 2024 antreten. Engel hatte die Leitung der PGD im Januar 2018 übernommen und wird Ende des Jahres in den Ruhestand gehen.

Die gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft (FQB) hat ab April 2024 einen neuen Geschäftsführer. Der Gemeinderat wählte Lucas Hahn zum neuen Geschäftsführer Er übernimmt den Posten der bisherigen Geschäftsführerin Christiane Blümle, da sie Ende Juli in den Ruhestand treten wird.

Das Theater Freiburg braucht ab der Spielzeit 2025/2026 einen neuen Intendanten. Da sich die Findungskommission, bestehend aus Gemeinderäten, in ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten mit großer Mehrheit für den Theater- und Opernregisseur Felix Rothenhäusler ausgesprochen hat, wurde er im Gemeinderat zur Wahl vorgeschlagen und gewann. Somit tritt Rothenhäusler zur Spielzeit 2025/2026 die Nachfolge von Peter Carp an.

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Veröffentlicht am 31. Januar 2024