Aktuelles aus dem Gemeinderat

1 und 2 Wechsel in der SPD-Fraktion

SPD-Stadtrat Julien Bender, der 2019 erstmals in den Freiburger Gemeinderat gewählt wurde, verlässt das Gremium. Grund sind berufliche Veränderungen, durch die er sein Mandat nicht mehr ausfüllen kann. Nachfolger für die laufende Amtsperiode bis zum Jahr 2024 ist Ismael Hares, der sein Mandat mit der gestrigen Gemeinderatssitzung antrat.

Drucksache G-23/072

3 Neue Stadträtin in der CDU-Fraktion

Nach dem Tod von Stadtrat Peter Kleefass im Februar dieses Jahres zieht Irmgard Waldner als neues Mitglied der CDU-Fraktion in das Gremium ein. Sie war bereits 2017 bis 2019 Mitglied des Freiburger Gemeinderats.

4 Neubesetzung von gemeinderätlichen Gremien

Nach den personellen Wechseln im Freiburger Gemeinderat haben die Rätinen und Räte einzelne gemeinderätliche Ausschüsse, Gremien und Organe der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung einstimmig neu besetzt.

Drucksache G-23/074

5 Antrag "Kommunales Wahlrecht für nicht EU-Bürger_innen"

In einem gemeinsamen Antrag erneuern mehrere Fraktionen ihre Forderung für ein kommunales Wahlrecht für alle in Freiburg lebenden Migrant_innen, unabhängig von einer EU-Staatsbürgerschaft. Das soll auch Angehörigen von Drittstaaten volle politische Teilhabe ermöglichen und sie in den städtischen Gremien repräsentieren. Um diese Forderung bundesweit zu bekräftigen und ein klares Signal nach Berlin zu senden, soll auch der Freiburger Gemeinderat die Städte-Erklärung "Unsere Städte, unsere Stimmen" des europäischen Netzwerks "Voting Rights for ALL Residents" unterzeichnen. Eine Vorlage wird im April 2023 in die Gremien eingebracht.

Antrag

6 Antrag "Sportentwicklungsplan für Freiburg"

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, dem Gemeinderat einen konkreten Fahrplan zur Weiterentwicklung des Profi- und Breitensports in Freiburg vorzulegen. Daraus soll ein gesamtstädtischer Sportentwicklungsplan erarbeitet und umgesetzt werden. Die Verwaltung hat zugesagt, das Thema in die Gremien einzubringen.

Antrag

7 Antrag "Inklusionsbegleitung an Kitas"

In ihrem interfraktionellen Antrag fordern Grüne, SPD/Kult und die JUPI-Fraktion ein gesamtstädtisches Konzept zur Inklusionsbegleitung an Freiburger Kindertagesstätten. Ziel ist es, innerhalb definierter Planungsräume mindestens eine Kindertagesstätte mit mindestens einer heilpädagogischen Fachkraft vorzuhalten. Da jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz hat, müssen die Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne (drohende) Behinderung geschaffen werden, um den besonderen Bedürfnissen der Kinder mit Unterstützungsbedarf gerecht zu werden. Die Verwaltung wird ein entsprechendes Konzept auf Ende 2023/Anfang 2024 erarbeiten.

Antrag

8 Frauennachttaxi wird teurer

Um sicher von A nach B zu kommen, können Frauen in Freiburg zwischen 22 Uhr und 6 Uhr das Frauennachttaxi nutzen. Pro Fahrt bezahlen sie 7 Euro, den Rest übernimmt die Stadt. Nachdem die Kosten für das Angebot aufgrund der großen Nachfrage und erhöhter Taxitarife stark gestiegen sind, wird der Fahrpreis ab 1. Mai auf 10 Euro pro Fahrt angehoben. Bürgergeldempfängerinnen, Studentinnen, Schülerinnen und Auszubildende fahren weiterhin für 7 Euro. Zudem kann das Taxi künftig nur noch zwischen 23 Uhr und 5 Uhr genutzt werden, Fahrten über die Stadtgrenze hinaus sind nicht mehr möglich. Den Neuerungen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Ein Antrag von Eine Stadt für alle und der JUPI-Fraktion, pro Fahrt 9 Euro zu erheben und die Nutzungszeit beizubehalten, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Mehr: www.freiburg.de/frauennachttaxi

Drucksache G-23/037

9 / 9.1 / 9.2 Gemeinschaftsschule für den Tuniberg

Dass am Tuniberg eine weiterführende Schule entstehen soll, steht schon länger fest. Denn die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Freiburg steigt stetig weiter an. Im April 2021 hatte der Freiburger Gemeinderat Opfingen als Standort für eine neue Schule beschlossen. Bisher wurde noch darüber diskutiert, welche Schulform die neue Schule bekommen soll - Gemeinschaftsschule, Gymnasium oder ein Verbund aus beiden Schulformen. Jetzt hat das Gremium nach intensiver Debatte mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen, beschlossen, dass am Tuniberg eine Gemeinschaftsschule entstehen soll.

Drucksache G-22/119 und Drucksache G-22/119.1 und Drucksache G-22/119.2

Redebeiträge

10 Zusätzliche Schließtage in Freiburger Kitas

Im Frühjahr 2022 wurde der Sozial- und Erziehungsdienst bundesweit bestreikt. Als Ergebnis der anschließenden Tarifverhandlungen erhalten alle Beschäftigten des TVöD SuE eine monatliche Zulage sowie jährlich zwei zusätzliche freie Tage. Damit erhöhen sich die Schließzeiten in Freiburger Kitas von bislang 27 auf 29 Tage im Jahr. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Mehr: www.freiburg.de/kita

Drucksache G-23/027

11 ICLEI bleibt in Freiburg

Das Europasekretariat des Internationalen Rates für kommunale Umweltinitiativen (ICLEI) bleibt in Freiburg. Dafür wird der Gastgemeindevertrag um weitere vier Jahre bis mindestens 2026 verlängert. Die gemeinnützige Organisation kümmert sich um die weltweite Förderung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung auf kommunaler Ebene. Mit insgesamt 1.700 Mitgliedern weltweit, davon 170 Kommunen, Gebietskörperschaften und Kommunalverbänden in Europa, vertritt es die Interessen von Städten in internationalen politischen Prozessen und berät vor Ort Politik, Wissenschaft und Bürgerschaft. Die Arbeit der 95 Mitarbeitenden in Freiburg finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und EU-Projektzuschüsse sowie einen jährlichen Zuschuss zu den Miet- und Nebenkosten durch die Stadt Freiburg. Dieser soll nun vorbehaltlich der Haushaltsberatungen von 44.000 auf 50.000 Euro erhöht werden.

Drucksache G-23/006

12 Energiekonzept Dietenbach

Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat einer Anpassung des Energiekonzepts Dietenbach zu. Der Rat hatte vor zwei Jahren bei der Ausschreibung der Wärmekonzession beschlossen, auch ein Elektrolyse-System zur Gewinnung von grünem Wasserstoff sowie der Nutzung der Abwärme zu integrieren. Die inzwischen mit der Wärmeversorgung Dietenbachs beauftragte Badenova WärmePlus hatte nun abweichend eine Verlagerung des Standorts der Elektrolyse von Dietenbach
in das Industriegebiet Nord vorgeschlagen. Dem folgten die Stadträtinnen und Stadträte bei einer Gegenstimme.

Drucksache G-23/011

13 Folgen der Energiekostenkrise abfedern

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat eine Übersicht von bundes-, landesrechtlichen und kommunalen Instrumenten zur Kenntnis vorgelegt, mit denen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Energiekostenkrise für Bürger_innen und Einrichtungen in Freiburg abgefedert werden. Durch die Vielzahl der unterschiedlichen Maßnahmen (z.B. Gas- und Strompreisbremse, Tankrabatt, Deutschlandticket oder Wohngeldreform sowie die Energiesparmaßnahmen städtischer Einrichtungen) sieht die Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Bedarf für zusätzliche kommunale Maßnahmen, wie sie "Eine Stadt für alle" und "SPD/Kulturliste" in einem gemeinsamen Antrag vergangenen November gefordert hatten. Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen dies zu Kenntnis.

Drucksache G-23/042

14 Die Kunstkommission ist Geschichte

Im Juli 2022 beschloss der Gemeinderat, die 2014 eingerichtete "Kommission für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum – Kunstkommission (KuKo)" aufzulösen. Nun wurde auch ihre Satzung formal durch die Rätinnen und Räte einstimmig aufgehoben.

Drucksache G-23/043

15 Theater Freiburg: Wirtschaftsplan 2023/2024 und 2024/2025

Einstimmig und ohne Diskussion genehmigte der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2023/2024 und 2024/2025 des Eigenbetrieb Theater Freiburg, dessen Finanzplan 2025/2026 und 2026/2027 und nahm die Einstellung eines städtischen Zuschusses von 20325000 Euro im Jahr 2023 und 21257000 Euro im Jahr 2024 in den Doppelhaushalt 2023/24 zur Kenntnis.

Mehr: www.theater.freiburg.de

Drucksache G-23/008

16 Höhere Eintrittspreise im Theater Freiburg

Die Eintrittspreise für das Theater Freiburg werden zur neuen Spielzeit 2023/24 erhöht, dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Preise unterscheiden sich künftig nach Veranstaltungsart und Spielstätte sowie nach Wochentagen. Daneben gibt es abweichende Preise für Sonderformate und Ermäßigungen - diese gelten künftig auch für Wohngeldempfänger_innen, die einen Freiburg-Pass haben. Die einzelnen Preise im Überblick sind in der Drucksache aufgeführt. JUPI und FDP/BfF forderten in einem gemeinsamen Antrag, die Eintrittspreise besonders in den höheren Kategorien noch weiter anzuheben. Angesichts der hohen städtischen Subventionen von Theaterkarten soll damit zur Eigenfinanzierung des Theaters beitragen werden. Die Mehrheit des Gemeinderats folgte diesem Antrag.

Mehr: www.theater.freiburg.de, Freiburg-Pass

Drucksache G-23/007

17 Benin-Bronzen kehren nach Nigeria zurück

Die sogenannten Benin-Bronzen waren 1897 aus dem Palast des Königreichs Edo, im heutigen Nigeria, durch britische Truppen erbeutet worden. Viele der Beutestücke fanden Eingang in Sammlungen deutscher Museen – auch in die Ethnologische Sammlung im Museum Natur und Mensch. Die zehn Benin-Bronzen der Freiburger Sammlung sollen nun an Nigeria zurückgegeben werden. Der Gemeinderat hat dies mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen und beauftragt die Städtischen Museen Freiburg mit der Restitution.

Mehr: www.freiburg.de/museen

Drucksache G-23/015

18 Familienfreundliche Eigentumspolitik

In einem gemeinsamen Antrag forderten CDU, FDP/BfF und die Freien Wähler im September letzten Jahres eine familienfreundliche Eigentumspolitik, die es jungen Familien aus möglichst vielen Einkommensschichten ermöglicht, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Die weiterführenden Fragen zum Thema – etwa nach der Anzahl des verkauften Wohneigentums in Freiburg oder den kommunalen Fördermaßnahmen – hat die Verwaltung nun in einer Informationsvorlage beantwortet, die der Gemeinderat als Grundlage für eine längerer Diskussion nutzte.

Drucksache G-23/056

19 Bewohnerparkgebühren für Motorräder & Co.

Seit April 2022 kostet ein Bewohnerparkausweis in Freiburg pro Jahr je nach Länge des Fahrzeugs zwischen 240 und 480 Euro – Motorräder wurden bisher nicht berücksichtigt. Nun hat der Gemeinderat beschlossen eine eigene Kategorie für motorisierte Zweiräder einzuführen, da diese weniger Platz benötigen, als ein PKW. Der Gemeinderat hat 120 Euro pro Jahr als Gebühr für motorisierte Zweiräder beschlossen. Eine Stadt für alle, Grüne, JUPI und Freiburg Lebenswert beantragten eine Ermäßigung der Bewohnerparkgebühren für Haushalte, die über eine Freiburger FamilienCard verfügen, dem folgte die Mehrheit des Gremiums. Einen weiteren interfraktioneller Antrag, zu prüfen, ob bei Umzug, Fahrzeugwechsel oder -abmeldung anteilig die Bewohnerparkgebühren rückerstattet werden können, übernimmt die Verwaltung. Zwei weitere interfraktionelle Anträge, niedrigere Geühren zu erheben bzw. weitere Ermäßigungstatbestände zu prüfen lehnt das Gremium mehrheitlich ab.

Mehr: www.freiburger-familiencard.de
Drucksache G-23/070

Redebeiträge

20 Eine Pirateninsel für die Knopfhäusle-Siedlung

Die Sanierung der Knopfhäusle-Siedlung an der Schwarzwaldstraße schreitet voran. Um auch die Freiflächen im Wohngebiet zu verschönern, wird der angrenzende Kinderspielplatz erneuert. Dafür wurden im Vorfeld Ideen von Kindern und Erwachsenen gesammelt und in die Planungen aufgenommen. Nach ihrem Wunsch entsteht hier eine "Pirateninsel" mit verschiedenen Spiel- und Aufenthaltsangeboten, die Ende des Jahres von kleinen und großen Seeräubern gekapert werden kann. Die Gesamtkosten für die Umgestaltung liegen nach derzeitigem Stand bei 340.000 Euro. Sie werden zu 100% mit Mitteln aus dem Städtebauförderungsprogramm Sozialer Zusammenhalt gefördert: Bund und Land Baden-Württemberg tragen somit 60% der Kosten, die Stadt Freiburg bringt 40% als Komplementäranteil auf.

www.freiburg.de/spielplatz

Drucksache G-23/023

21 Keine Fremdwerbeanlagen an der Eschholzstraße

Die wichtigsten Einfahrts- und Durchgangsstraßen im Stadtgebiet sollen von Werbeanlagen weitgehend freigehalten werden. So regelt es der Bebauungsplan. Entsprechend wurde der Bauantrag für eine freistehende LED-Werbeanlage auf einem Grundstück in der Haslacher Straße nicht genehmigt und weitere Werbeanlagen beidseitig der Eschholzstraße und über die angrenzenden Kreuzungsbereiche hinaus ausgeschlossen. Damit werden die Sichtbeziehungen auf das Kulturdenkmal E-Werk und den Schönberg geschützt und negative Auswirkungen auf das Erscheinungsbild vermieden.

Drucksache G-23/039

22 Weitere drei Jahre im Gestaltungsbeirat

Seit 2014 steht der Freiburger Gestaltungsbeirat der Stadt bei wichtigen Bauvorhaben beratend zur Seite. Das fünfköpfige Gremium aus den Gebieten Architektur, Stadtplanung und Landschaftsarchitektur begleitet die Bauprojekte, steuert fachliche Argumente bei und versachlicht so die Diskussionen zu Architektur und Städtebau. Turnusmäßig werden zwei bzw. drei der Beiratsmitglieder neu bestellt. Der Gemeinderat votierte einstimmig und ohne Diskussion für die Wiederbestellung der aktuellen drei Gestaltungsbeirätinnen Prof. Kunibert Wachten, Prof. Elke Reichel und Angela Bezzenberger für die nächsten drei Jahre.

www.freiburg.de/gestaltungsbeirat

Drucksache G-23/018