Sitzung vom 6. Dezember 2022

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Blick auf Freiburg
(Foto: Seeger/Stadt Freiburg)

Die letzte Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr begann mit einer Verabschiedung. Oberbürgemeister Martin Horn bedankte sich bei Hausmeister Leo Melnik nach über 20 jähriger Arbeit bei der Stadt. Herr Melnik, der zum Ende des Jahres in den Ruhestand geht, sorgte stehts für einen reibungslosen Ablauf des Gemeinderats - der gestrige war sein letzter.

1 Zukunft des Reitclubs 99 e.V. – Interfraktioneller Antrag

Mehrere Fraktionen haben gemeinsamen beantragt, die Zukunft des Reitclub 99 e.V.  auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Der Verein plant, sein Vereinsgelände am Mundenhofareal umfassend zu sanieren. Für die Umsetzung hat er einen Mittelzuschuss bei der Stadt beantragt und fordert Planungssicherheit durch die städtische Zusage eines langfristigen Pachtvertrags für das Gelände. Die Verwaltung hat den Antrag übernommen und will im ersten Halbjahr des kommenden Jahres darüber beraten.

2 Neue Richtlinien für die Überlassung von öffentlichen Einrichtungen

Die Stadt Freiburg stellt der Öffentlichkeit eine große Anzahl von Räumen für gesellschaftliche, politische, kulturelle und sportliche Zwecke zur Verfügung, darunter Bürgerhäuser, Mehrzweckhallen, Schulräume und Schulsportstätten. Aufgrund einer notwendigen Aktualisierung des Raumbestands und durch die anstehende Änderung des Umsatzsteuerrechts ab 2023 muss die Verwaltung die Richtlinien und Tarife für die Vermietung ihrer Einrichtungen anpassen. In diesem Zuge werden einige Räume aus dem bisherigen Angebot herausgenommen, folgende neue kommen hinzu: Stube St. Georgen/Versammlungsraum, Gewölbekeller im Rathaus Munzingen, Mensa der Wentzinger-Schulen, Cafeteria der Adolf-Reichwein-Schule, Cafeteria der Pestalozzi-Schulen, Mensa der Hebelschule. Die neuen Richtlinien hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

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3 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft: Satzung und Wirtschaftsplan

Als städtischer Eigenbetrieb unterliegt die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) dem baden-württembergischen Eigenbetriebsgesetz (EigBG), das 2020 novelliert wurde. Deshalb musste die ASF ihre Satzung in Bezug auf die Wirtschaftsführung entsprechend anpassen, was der Gemeinderat einstimmig beschloss und auch den Wirtschaftsplan für die Jahre 2023/2024 genehmigte.

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4 Freizeitstättenbedarfsplanung für die offene Kinder- und Jugendarbeit

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und wird Anfang nächsten Jahres mit einer Ergänzungsdrucksache wieder aufgegriffen.

5 Schulentwicklungsbericht 2022

Der Schulentwicklungsbericht zeigt den aktuellen Stand der Freiburger öffentlichen Schulen auf und weist auf künftige Handlungsbedarfe und Herausforderungen hin – mit dem Ziel eine moderne Schulinfrastruktur und Schulausstattung zu schaffen. Dazu gehören zum Beispiel Baumaßnahmen, seit dem letzten Bericht wurden u.a. der Neubau der Staudinger-Gesamtschule, die Sanierung der Adolf-Reichwein-Schule und die Erweiterung der Feyel-Schule vorangetrieben. Außerdem wurde in Digitalisierung investiert. Für die nächsten Jahre steht die Modernisierung der Beruflichen Schulen an. Ein weiteres wichtiges Thema ist die weiterführende Schule am Tuniberg. Diesen Bericht hat der Freiburger Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Der Ergänzungsantrag der Fraktion Eine Stadt für alle, der das Einsetzen einer zusätzlichen Fachkommission gefordert hat, wurde abgelehnt.

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6 Schulart Tuniberg

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und wird Anfang nächsten Jahres mit einer Ergänzungsdrucksache wieder aufgegriffen.

7 Satzung zur Schülerbeförderung geändert

Im Juni dieses Jahres hatte der Gemeinderat der Einführung des landesweiten Jugendtickets "RVF Jugend-TicketBW" zugestimmt. Es ist ab dem 1. März 2023 zum Jahrespreis von 365 Euro im Abo erhältlich. Dafür musste die "Satzung zur Erstattung der Schülerbeförderungskosten" geändert werden, die der Gemeinderat nun ohne Diskussion beschloss.

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8 3. Bauabschnitt Augustinermuseum

Die Sanierung des Augustinermuseums geht voran – wird aber teurer als geplant. Der Gemeinderat hat nun mit 3 Enthaltungen Mittel für den erhöhten Bauaufwand des 3. Bauabschnitts um 4,64 Mio. Euro auf insgesamt 54,53 Mio. Euro zugesagt. Über die endgültige Mittelbereitstellung wird im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 entschieden. Auch der Betrieb des Museums wird teurer als bisher kalkuliert. Der Gemeinderat hat nun zusätzlichen jährlichen Mitteln von 148.480 Euro zugestimmt – ab dem Doppelhaushalt 2025/2026. Ein interfraktioneller Antrag zur Überprüfung des Sonderprojekts Schatzkammer wurde von der Verwaltung sinngemäß übernommen.

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9 2. Finanzbericht 2022

Der Gemeinderat wurde über die Finanzlage der Stadt Freiburg informiert. Die Herbststeuerschätzung wirkt sich positiv auf den städtischen Haushalt aus. In den aktuellen Prognosen wird mit weiter steigenden Zuweisungen vom Bund gerechnet. Die Mehrerträge könnten jedoch durch die hohe Inflation und steigende Zinsen aufgezehrt werden. Eine Prognose der Auswirkungen von steigenden Energiekosten, Inflation und Ukrainekrieg auf den städtischen Haushalt ist nach wie vor nur schwer möglich. Auf Basis der aktuellen Prognosen sind rund 25 Millionen an Krediten erforderlich, ursprünglich geplant war eine Kreditaufnahme von 45 Millionen Euro. Dadurch wird die Möglichkeit eröffnet, einzelne dringliche Maßnahmen vorzuziehen und damit den stark angespannten Doppelhaushalt 2023/2024 zu entlasten. Insgesamt sind hierfür sieben Ausgabeposten vorgeschlagenDer Gemeinderat hat dem, nach Abstimmung über die Einzelnen Ausgaben, zugestimmt. Im Vergleich zum 1. Finanzbericht reduziert sich die Kassenentnahme dadurch zwar leicht, ist aber weiterhin auf einem hohen Niveau.

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10 Kunstrasenplatz Opfingen

Seit Mai 2017 fördert die Verwaltung Kunststoffrasenplätze. Über das zugehörige Sonderprogramm hat sie bereits fünf Hartplätze von Freiburger Sportvereinen in Kunststoffplätze umgewandelt. Nun ist Opfingen dran. Der Verein möchte seinen kleinen Hartplatz in einen Kunstrasenplatz umwandeln, um auch in den Wintermonaten intensiv trainieren zu können. Der Gemeinderat beschloss in der vergangenen Sitzung mit großer Mehrheit, dieses Projekt über das Sonderprogramm mit 250 000 Euro zu fördern.

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11 Aufnahme in die städtische Wohnungssucherdatei

Angesichts der angespannten Lage auf dem Freiburger Wohnungsmarkt führt die Stadt Freiburg eine Wohnungssucherdatei. Bürger_innen können sich dort vormerken lassen, um gegebenenfalls in Wohnraum vermittelt zu werden. Aufgenommen wird, wer einen Wohnberechtigungsschein hat, unverschuldet in eine Wohnungsnotlage geraten ist und seit mindestens zwei Jahren in Freiburg lebt. Diese "Ortsansässigenprivilegierung" hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium in einem Erlass als unzulässig erklärt. Stattdessen müssten alle Wohnberechtigten gleichermaßen in Sozialmietwohnraum vermittelt werden, sofern dieser vom Land gefördert wird. Andernfalls droht eine Fördersperre für entsprechende Wohnbauprojekte in Freiburg.
Demgegenüber steht die Einschätzung der Stadtverwaltung. Gerade Universitätsstädte und attraktive Schwarmstädte mit großen Zuzugszahlen sollten aufgrund des hohen Drucks auf den Wohnungsmarkt vorrangig Ortsansässige bei der Wohnungssuche unterstützen. Deshalb schlägt die Stadt folgendes vor: Die Wohndauer in Freiburg spielt für die Aufnahme in die Wohnungssucherdatei gemäß Erlass aus Stuttgart künftig keine Rolle mehr und ist bei der Vermittlung in sozialen Wohnraum mit Landesförderung nicht ausschlaggebend. Trotzdem wird sie weiterhin erhoben und bei der Vermittlung in Wohnungen des frei finanzierten Wohnungsbaus positiv berücksichtigt. Der Gemeinderat hat dem mit großer Mehrheit zugestimmt.

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12 Mietspiegelfortschreibung 2023/2024

Der Mietspiegel bildet die tatsächliche Marktsituation nach den gesetzlichen Vorgaben ab und wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt. Der Gemeinderat hat im Juni die Verwaltung beauftragt, mittels Stichproben und Preisindex einen Vorschlag für den Freiburger Mietspiegel für die Jahre 2023/2024 vorzulegen. Beim Vergleich hat sich ergeben, dass aufgrund der hohen Inflationsrate die Fortschreibung mittels Preisindex eine Steigerung der Werte der Basismiettabelle von 10 % ergeben hätte. Das Ergebnis der Stichprobenerhebung ist dagegen, dass die durchschnittliche Nettokaltmiete in Freiburg nur um 2,2 Prozent seit der letzten Erhebung gestiegen ist und nun bei 10,01€ pro Quadratmeter liegt. Der Gemeinderat hat deshalb die Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels mittels der Ergebnisse der Stichprobenneuerhebung beschlossen. Zudem gilt seit 1. Juli dieses Jahres das Mietspiegelreformgesetz, mit dem die kostenfreie Veröffentlichung des qualifizierenden Mietspiegels im Internet geregelt wird. Der Gemeinderat hat der Fortschreibung des Mietspiegels zugestimmt und beschlossen, dass der Mietspiegel zukünftig und rückwirkend ab dem Mietspiegel 2015/2016 auf freiburg.de zur Verfügung gestellt wird.  

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13 Ausübung eines Vorkaufsrechts in St. Georgen

Dieser TOP wurde abgesetzt, da die Ziele der Stadt mittels einer Abwendungsvereinbarung erreicht werden konnten.

14 Landschaftsplan 2040

Ein Landschaftsplan liefert Informationen über die Natur und Landschaft im Stadtkreis und zeigt damit die Qualitäten, Potenziale und schutzwürdigen Bereiche auf und ist in die drei Teile Raumanalyse, Zielkonzept und Maßnahmenkonzept gegliedert. Der Landschaftsplan der von 2006 – 2020 angelegt war, hat im Wesentlichen zur konsequenten nachhaltigen Stadtentwicklung Freiburgs beigetragen. Der neue Landschaftsplan 2040 wurde daher als Stütze für den Freiburger Flächennutzungsplan 2040 beschlossen. Der Gemeinderat wurde nun über die Raumanalyse des Landschaftsplans informiert.

15 Flächennutzungsplan 2040 mit integriertem Landschaftsplan: Zukunftsszenarien für Freiburg

Der Flächennutzungsplan (FNP) 2040 und der Landschaftsplan (LP) 2040 bilden die Grundlage für die räumliche Entwicklung der Stadt Freiburg bis zum Jahr 2040. Im FNP werden flächendeckend für das gesamte Stadtgebiet angestrebte Nutzungen wie z.B. Wohnen, Gewerbe, erneuerbare Energien oder Natur- und Grünflächen dargestellt. Auf Antrag des Gemeinderats hat die Verwaltung auf Basis von Zukunftsszenarien und aufbauend auf dem Leitbild des Perspektivplans, eine strategische Zielrichtung für die zukünftige Flächennutzung entwickelt, die dem Gremium nun vorgelegt wurde. Der Gemeinderat hat dem Plan zugestimmt. Ein interfraktioneller Antrag mit zusätzlichen Komponenten im Bezug auf den Klima- und Naturschutz wurde übernommen.

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16 Flächennutzungsplan 2040: Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen

Als Zwischenschritt im FNP-Prozess wird die Verwaltung eine Strategie zur zukünftigen Flächen- und Baulandentwicklung vorbereiten, als strategische Grundlage für die Flächensuche und -diskussion. Sie sollen zur Beratung in die politischen Gremien eingebracht werden, was der Rat zur Kenntnis nahm.

17 Flächennutzungsplan 2040: Wohnungsmarktanalyse und -bedarfsprognose

Ebenfalls nahmen die Gemeinderätinnen und -räte die Ergebnisse der Wohnungsmarktanalyse und -bedarfsprognose.

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18 Neues Quartier in Haslach

Das Quartier Belchenstraße/Blauenstraße in Haslach befindet sich im Wandel. Neben der Schaffung neuen Wohnraums stehen auch Mobilität, Grün- und Freiräume sowie der Verbesserung der sozialen Infrastruktur im Vordergrund. Im April hatte der Gemeinderat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Östlich Uffhauser Straße" gebilligt, mit dessen Beschluss in der heutigen Sitzung ebnete das Gremium den Weg für die anstehenden Bauarbeiten im Quartier, für dessen Weiterentwicklung Bürger_innen bei einer Dialogveranstaltung im Juni ihre Ideen einbringen konnten.

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19 Bebauung auf dem Lorettoberg

Um schneller auf bauliche Entwicklungen am Lorettoberg reagieren zu können, hat der Gemeinderat den Entwurf einer Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Kapellenweg – Kreuzkopfstraße“ beschlossen. Damit können örtliche Bauvorschriften anstatt eines Bebauungsplans mit Bauvorschriften erlassen werden, was deutlich schneller geht. Hintergrund sind einzelne sehr große Neubauten mit großen Grünflächen, hohen Sichtschutzzäunen oder -mauern und starken Abgrabungen, die sich negativ auf das Ortsbild auswirken. Mit den örtlichen Bauvorschriften soll eine weitere unkoordinierte Entwicklung vermieden werden. Ziel ist, dass Vorgärten, Freiräume und Baumbestand erhalten bleiben und die Bebauung gestalterisch angepasst wird.

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20 Vermarktung des Gewerbegebiets Haid-Süd

Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Gewerbegebiet Haid-Süd dient als Erweiterungsfläche des bestehenden Gewerbegebiets Haid und soll den Bedarf an Gewerbeflächen für die Ansiedlung neuer Unternehmen decken sowie Raum für die Expansion hiesiger Betriebe schaffen. Die Entwicklungskosten sollen möglichst über den Verkauf der erschlossenen Baugrundstücke refinanzieren werden, die dafür vorgesehene Frist endet am 31. Dezember 2023. Die öffentliche Erschließung ist inzwischen planmäßig abgeschlossen. Durch die pandemiebedingte Zurückhaltung von Unternehmen bei größeren Investitionsvorhaben in den vergangenen beiden Jahren sowie aufgrund von Lieferengpässen und Baukostensteigerungen konnte jedoch erst die Hälfte des Baulandes verkauft werden. Die FWTM als Grundstücksvermarkterin hat sich deshalb für eine Verlängerung der Projektlaufzeit bis Ende 2025 ausgesprochen, die vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde.

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21 Sanierungsverfahren werden teurer

Für jedes laufende Sanierungsverfahren, das in ein Städtebauförderungsprogramm aufgenommen worden ist, muss die Stadt Bund und Land jährlich eine Kosten- und Finanzierungsübersicht vorlegen. Sollten es zu Kostensteigerungen in einem Projekt kommen, kann die Stadt zusätzliche Fördermittel beantragen. Dabei übernimmt das Land 60% und die Stadt 40% der Mehrkosten. Die Stadt hat im Oktober für die Sanierungsverfahren Sulzburger Straße rund 7.5 Millionen Euro (davon rund 4.5 Millionen Euro von Bund und Land), die Knopfhäusle-Siedlung 4.6 Millionen Euro (davon rund 2.7 Millionen Euro von Bund und Land) und den Breisacher Hof 17.8 Millionen Euro (rund 10.7 Millionen Euro von Bund und Land) Aufstockungsanträge gestellt. Damit fallen rund 11 Millionen Euro Mehrkosten - also 40 Prozent Eigenanteil - bei der Stadt an. Wegen der seit 2020 gestiegenen Baukosten, aber auch wegen der baulichen Besonderheiten des Breisacher Hofs (Alter und Bauart) sind seit der Antragsstellung die Schätzkosten für das Bauprojekt gestiegen. Daher wurde ein erneuter Antrag mit einem Fördervolumen von knapp 29 Millionen Euro gestellt. Sollte dieser bewilligt werden, würden auf Bund und Land rund 17,6 Millionen Euro und auf die die Stadt rund 11,8 Millionen Euro an Mehrkosten zukommen. Der Gemeinderat hat allen Aufstockungen der Fördermittel einstimmig zugestimmt.

Drucksache G-22/230

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22 und 22.1 Sanierung im Breisacher Hof

Das Quartier Breisacher Hof ist eine ehemalige, um 1900 erbaute Kasernenanlage. Das städtebaulich bedeutsame Ensemble gehört größtenteils der Freiburger Stadtbau und weist einen hohen Sanierungsbedarf auf. Im Jahr 2020 wurde das Gebiet in das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ aufgenommen. Jetzt liegen die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen vor. Sie belegen, dass die Voraussetzungen für die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebiets gegeben sind. Fortgeschrieben wurde auch die Kosten- und Finanzierungsübersicht. Rund 29,5 Millionen Euro werden für die Sanierung der Wohngebäude und des Jugendzentrums sowie für die Umgestaltung der öffentlichen Flächen benötigt; rund 17,7 Millionen Euro davon werden als Zuschuss von Bund und Land erwartet. In seiner Sitzung am Dienstag hat der Gemeinderat einstimmig die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets beschlossen und der Einrichtung eines Sanierungsbeirats als Begleitgremium zugestimmt.

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23 Eigenbetrieb Stadtentwässerung: Jahresabschluss 2021

Seit 1992 kümmert sich die Stadtentwässerung (ESE) als städtischer Eigenbetrieb um die Abwässer in der Stadt Freiburg. Neben der Sammlung und Reinigung des Schmutz- und Regenwassers zählen Kanalbau und -unterhaltung, die Abwasserüberwachung sowie die Planung von Renaturierung und Hochwasserschutz von Fließgewässern zu ihren Aufgaben. Sie finanziert sich ausschließlich über Entwässerungsgebühren und -beiträge und unterliegt dabei dem Kostendeckungsprinzip, das heißt Gewinne dürfen nicht erwirtschaftet werden. Als Eigenbetrieb führt die ESE ihre Einnahmen und Ausgaben gesondert vom städtischen Haushalt. Diese muss sie mittels Jahresabschlüssen offenlegen, die der Gemeinderat feststellen und die Betriebsleitung entlasten muss, was die Rätinnen und Räte einstimmig taten.

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24 Eigenbetrieb Stadtentwässerung: Entwässerungsgebühren 2023/2024

Aufgrund von allgemeinen Kostensteigerungen, einem erhöhten Betriebsführungsentgelt sowie Mehrkosten durch Entsiegelungsmaßnahmen werden die Entwässerungsgebühren in den kommenden beiden Jahren erhöht, was vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig beschlossen wurde. Die Stadtentwässerungssatzung wird entsprechend angepasst. Beim Schmutzwasser steigt die Gebühr um 7 Cent auf 1,49 Euro/m³, beim Niederschlagswasser um 3 Cent auf 0,90 Euro/m³. Damit liegen die Schmutzwassergebühren in Freiburg im Vergleich zu anderen Großstädten in Baden-Württemberg im unteren Mittelfeld, beim Niederschlagswasser hingegen im oberen Bereich.

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25 Eigenbetrieb Stadtentwässerung: Wirtschaftsplan 2023/2024

Ebenfalls ohne Gegenstimme genehmigten die Gemeinderätinnen und -räte den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für die Jahre 2023/2024.

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Veröffentlicht am 07. Dezember 2022