Doppelhaushalt 2023/2024

Entwurf der Verwaltung veröffentlicht

Gemeinderätin blättert im Haushaltsentwurf
Oberbürgmerister Martin Horn und Finanzbürgermeister Stefan Breiter haben am Montag im Gemeinderat den Haushaltsentwurf der Verwaltung präsentiert. (Foto: Seeger/Stadt Freiburg)

Unter außergewöhnlich schwierigen Umständen hat die Verwaltung in den vergangenen Monaten einen Haushaltsentwurf für die nächsten zwei Jahre erarbeitet. Die Coronapandemie hat in den vergangenen drei Jahren die Welt schon auf den Kopf gestellt, jetzt kommt mit dem Ukrainekrieg und dessen Folgen für die Weltwirtschaft eine weitere Herausforderung auf Städte und Kommunen zu. Am heutigen Montag wird der Haushaltsentwurf nun in die gemeinderätlichen Gremien eingebracht. Das ist der Start für die Haushaltsberatungen, die am 9. Mai 2023 mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2023/2024 ihren Abschluss finden sollen.

Die Bundessteuerschätzer prognostizieren für die künftigen Jahre weiterhin wachsende Steuereinnahmen. Diese Prognosen enthalten angesichts der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen allerdings mehr Risiken als Chancen.  Gleichzeitig steigen die Ausgaben permanent, auch durch Inflation und hohe Kostensteigerungen. Dennoch setzt die Stadt ein wichtiges Signal und investiert weiterhin mutig in die städtische Infrastruktur und damit in die Attraktivität unserer Stadt.

Gesamtvolumen Haushalt 2,4 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre - Hohe Investitionen von insgesamt 243 Millionen Euro in städtische Infrastruktur

Der Ergebnishaushalt des Doppelhaushaltes schreibt mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro in jeweils beiden Haushaltsjahren 2023 und 2024 die Entwicklung der Vorjahre fort. Auch wenn die Ansätze der Einnahmen aus Steuern, FAG-Zuweisungen und Zuschüssen für Projekte optimistisch prognostiziert sind, so gleichen sie die gestiegenen Ausgaben, z. B. für Soziales, Klimaschutz, Digitalisierung, Versorgung von Geflüchteten nicht aus.

In beiden Haushaltsjahren wird mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von – 15 Mio. Euro und – 20 Mio. Euro. geplant. Durch Hinzurechnung der nicht zahlungswirksamen Posten wird von einem geringen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 23,2 Millionen Euro in 2023 und 19,7 Millionen Euro in 2024 ausgegangen. Damit kann nur ein Teil der Abschreibungen erwirtschaftet werden. Diese aus eigener Kraft zu erwirtschaftenden Beträge sind elementare Finanzierungsbestandteile der Investitionen im Finanzhaushalt.

Im Personalhaushalt steigen die Ausgaben um 39,6 Millionen Euro in beiden Jahren zusammengenommen, obwohl der Zuwachs an neuen Planstellen netto mit 80 der niedrigste seit Jahren ist. Der deutliche Anstieg der Personalkosten liegt zu zwei Dritteln begründet in neuen Tarifabschlüssen und Besoldungsanpassungen, auf die die Stadt keinen Einfluss hat.

Mit einer geplanten Nettokreditaufnahme von rd. 40 Millionen Euro pro Jahr sowie durch gleichzeitige Kassenentnahmen von 60,8 Millionen Euro ist es möglich, Investitionen von 243 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren zu realisieren. Die Verwaltung strebt im Haushaltsvollzug analog der Vorjahre an, die Kreditermächtigungen und die eingeplanten Kassenentnahmen nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen zu müssen.

Schwerpunktthemen Bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität, Digitalisierung sowie Schulen und Kitas sowie soziale Integration

Schwerpunktmäßig wird in die Felder bezahlbares Wohnen, Schule und Kitas, Digitalisierung, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität investiert. Auch für die soziale Infrastruktur wie zum Beispiel Spielplätze, Freizeitstätten und Kultur werden große Kraftanstrengungen unternommen.

Große Anstrengungen unternimmt die Stadt beispielsweise bei der Förderung von bezahlbarem Wohnen: Für die Wohnbauoffensive Freiburger Stadtbau, die der Gemeinderat im Oktober beschlossen hat, wird die jährliche Kapitaleingabe von jährlich 2,2 Millionen Euro in den aktuellen Haushalt vorgezogen. Für den Haushalt 23/24 sind Grundstückseinlagen in Höhe von 54,5 Millionen Euro in die FSB vorgesehen. Von zentraler Bedeutung im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten ist der neue Stadtteil Dietenbach. Der Haushalt unterstützt die ausgelagerte Sonderrechnung Dietenbach jährlich mit 5 Millionen Euro. Ebenso sind für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Kleineschholz 3 Millionen Euro im Jahr vorgesehen. Insgesamt 42 Millionen Euro schultert der Haushalt für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen und für den Bereich aktive Liegenschaftspolitik 4 Millionen Euro.
Die Stadt leistet demnach große Anstrengungen, um der Schieflage auf dem angespannten Freiburger Wohnungsmarkt entgegenzuwirken.

Konkretes Handeln gegen den Klimaschutz ist eine weitere Leitlinie des kommenden Doppelhaushalts: Maßnahmen aus dem Freiburger Klima- und Artenschutzmanifest belaufen sich auf knapp 22 Millionen Euro. Im Rahmen der Klimaschutzoffensive werden insgesamt 24 Millionen Euro investiert. Fördermittel in Höhe von 8 Millionen pro Haushaltsjahr für konkrete Projekte konnten außerdem akquiriert werden. Zusammen sind das 40 Millionen für den Klimaschutz. Für nachhaltige Mobilität (Fuß- und Radinfrastruktur, landesweites Jugendticket, Ausbau Park- and Ride sowie ZRF-Umlage) sind 15,25 Millionen Euro vorgesehen.

Für Sanierung, Erweiterung, Umbau und Neubau von Schulen sind im Haushalt insgesamt 27 Millionen Euro eingestellt. Hinzu kommen noch weitere 7 Millionen Euro für die Ausstattung an Schulen. Weiteres Schlüsselthema sind Kitas und Kinderbetreuung. Für die Kinderbetreuung steigen die Ausgaben um 13 Millionen Euro auf insgesamt 156 Millionen Euro in 2023 und in 2024 um 5 Millionen Euro auf 161 Millionen Euro. Das ist zum allergrößten Teil den Tariferhöhungen geschuldet, die notwendig und angebracht sind. Durch den erhöhten Bedarf an Betreuungsplätzen steigen die Bruttoausgaben enorm: von 134 Millionen Euro in 2022 auf 148 Millionen Euro in 2023 und in 2024 auf 152 Millionen Euro. Parallel hierzu wird der Kitaausbau weiter intensiv vorangetrieben. Im Zuge der haushaltsrelevanten Drucksachen wird auch die Erhöhung der Kitagebühren eingebracht. Der überwiegende Teil der Kostenerhöhungen wird von der Stadt getragen. Lediglich an der Steigerung der Personalkosten müssen die Eltern beteiligt werden. Neu ist allerdings eine stärkere soziale Komponente, so dass die Erhöhung in den unterschiedlichen Lebenslagen unterschiedlich gewichtet wird.

Top-Thema ist auch nach wie vor die Digitalisierung, eine Langzeit-Aufgabe für Kommunen: Neben durchgehend laufenden Kosten für Betrieb und Lizenzen sind hier 16 Millionen Euro für die Schulen vorgesehen, 2 Millionen Euro für IT-Sicherheit und für Ausweitung von digitalen Prozessen 4 Millionen Euro. Die Ertüchtigung von Schulgebäuden für die Digitalisierung kostet weitere 11 Millionen Euro.

Oberbürgermeister Martin Horn betont, dass neben der Krisenbewältigung und Schwerpunktthemen viele Kraftanstrengungen unternommen werden, um weitere wichtige Themen auf den Weg zu bringen: Hierzu zählen beispielsweise Investitionen für Kinderspiel- und Bolzplätze, den ersten Frei-zeitstättenbedarfsplan, die Sanierung des Theaters, des Augustinermuseum oder die Sanierung der Steinriedhalle. Auch die Umgestaltung des Colombiparks gehören hier dazu. Angepackt werden soll auch das Außenbecken Westbad, für dessen Planung und Umsetzung Mittel bereitgestellt werden.

Oberbürgermeister Martin Horn resümiert zum Abschluss: „Trotz Ukrainekrieg, Inflation und steigenden Kosten überall dürfen wir unsere Langfrist-Ziele nicht aus den Augen verlieren. Mit unseren klaren Prioritäten bei bezahlbarem Wohnen, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität, Digitalisierung sowie Schulen und Kitas stellen wir uns den langfristigen Herausforderungen. Der Haushalt steht für entschlossenes Handeln in unsicheren Zeiten.“

Und Finanzbürgermeister Stefan Breiter ergänzt: „Bei allem Mut und positiven Prognosen müssen wir den Blick noch stärker auf den Konzern Stadt Freiburg mit den Zahlungen von rd. 52 Mio. EUR aus dem Kernhaushalt an unsere städtischen Gesellschaften zur Erbringung von Leistungen wie ÖPNV, Wohnen und Tourismus richten. Gleichzeitig brauchen wir mehr denn je verlässliche, flexiblere, zeitnahe Förderprogramme von Bund und Land, die uns finanziell Luft verschaffen und Zukunftsinvestitionen ermöglichen.“

Beteiligungshaushalt

Unter www.freiburg.de/haushalt lässt sich der komplette Haushaltsentwurf interaktiv einsehen. Vom 20. September bis zum 6. Oktober 2022 konnten Freiburgerinnen und Freiburger auf www.mitmachen.freiburg.de eigene Vorschläge zum Haushalt machen und Vorschläge von anderen unterstützen. Beim Dialog-Treffen am 4. und 5. November wurden insgesamt 120 Vorschläge aus dem Online-Forum und aus der Jugendbeteiligung von einem Gremium aus knapp 40 Bürgerinnen und Bürgern nach ihrer Relevanz für die Stadt gewichtet. Dem Gemeinderat werden alle 120 Vorschläge vorgelegt – zusätzlich erhält er die Information, welche Vorschläge beim Dialog-Treffen priorisiert wurden. Die Fraktionen können die Vorschläge aufgreifen und in ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf einbeziehen. Ein begleitendes Beteiligungsverfahren zu den Haushaltsberatungen für Bürgerinnen und Bürger gibt es inzwischen seit 2008.

Weiterer Verlauf der Haushaltsberatungen

Im neuen Jahr findet die so genannte 1. Lesung statt. In der nichtöffentlichen Informationsrunde des Hauptausschusses am 16. Januar 2023 werden noch keine Entscheidungen gefällt, sondern zunächst von der Verwaltung Fragen der Stadträtinnen und Stadträte zu einzelnen Haushaltspositionen beantwortet.

Die öffentliche 2. Lesung mit der Beratung und Vorentscheidung der Fraktionsanträge ist für den 27. und 28. März 2023 vorgesehen. Die Schlussberatung mit dem Satzungsbeschluss steht am 09. Mai 20213 auf der Tagesordnung des Gemeinde-rats.

Die Reden von Oberbürgermeister Martin Horn sowie Finanzbürgermeister Stefan Breiter wie auch der gesamte Haushaltsentwurf sind online unter www.freiburg.de/haushalt einsehbar.

Veröffentlicht am 05. Dezember 2022
Kommentare (2)

Investitionen in den Fuß-und Radverkehr müssen unbedingt verstetigt werden! (Bernhard Bröker) 11.12.2022 16:43
Im letzten DHH wurden 16 Mio Euro für den Fuß- & Radverkehr vorgesehen. Das muss als Minimum dringend verstetigt werden, auch im nächsten DHH !!
Daher ist die große Frage, wie hoch oder niedrig (?) der Anteil an den 15,5 Mio Euro (für nachhaltige Mobilität) für den Fuß-& Radverkehr ist und wie hoch die Investitionen im nächsten DHH dafür sein werden (inkl Fördergelder).
Auch werden nicht alle Gelder für den Fuß-und Radverkehr aus dem letzten DHH ausgegeben. Diese Gelder sind nicht Teil der 15,5 Mio Euro, sondern kommen oben drauf, oder?

RE: Investitionen in den Fuß-und Radverkehr müssen unbedingt verstetigt werden! (Online- Redaktion) 22.12.2022 12:16
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 sind in eigenen, explizit dafür vorgehaltenen Haushaltsansätzen für den Fuß- und Radverkehr pro Jahr knapp 5 Mio Euro eingestellt. Die Verwaltung hat dazu pauschal Fördermittel in Höhe von rund 3 Mio Euro pro Jahr als Einnahmen angesetzt.

Nicht enthalten sind in dieser Darstellung die Investitionen, die in anderen Haushalt-Ansätzen quasi „versteckt“ sind, die unter einem anderen Titel laufen, aber in Anteilen auch dem Fuß- und Radverkehr zugutekommen – z:B. bei der Position zur Straßensanierung, da in der Regel bei der Sanierung von Straßen immer auch der Fuß- und Radverkehr ebenfalls profitiert bzw. Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr oder auch den ÖPNV „mitgemacht“ werden.

Durch Aufträge gebundene Haushaltsmittel für den Fuß- und Radverkehr aus dem Haushalt 2021/2022 werden vom GUT für die Übertragung ins nächste Jahr beantragt und sind nicht in den obengenannten Ansätzen enthalten (kommen also noch dazu).
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