Aktuelles aus dem Gemeinderat

Ohne Diskussion und einstimmig angenommen hat der Gemeinderat verschiedene personelle Wechsel in Ausschüssen und Aufsichtsräten. Gleichzeitig hat er bisherige Mitglieder entpflichtet und neue in die Gremien gewählt. Alle Änderungen nachzulesen in der 

In der vergangenen Sitzung beschloss der Gemeinderat mit einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen die Änderung seiner Geschäftsordnung. Für die Öffentlichkeit wichtigster Punkt ist, dass zukünftig mindestens die Hälfte aller Gemeinderatsvorlagen in Fachausschüssen öffentlich vorberaten werden. Das soll die Transparenz der Gremienarbeit erhöhen. Der Änderungsantrag, die Geschäftsordnung um den Zusatz zu ergänzen, dass Räte und Rätinnen Tonaufnahmen der eigenen Redebeiträge erstellen dürfen, wurde von der Verwaltung übernommen. Ein weiterer Änderungsantrag, Vorberatungen in Ausschüssen immer öffentlich anzuberaumen, wurde im Rat abgelehnt.

Aufgrund der hohen Nachfrage hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Fördermittel für das Programm „Klimafreundlich Wohnen“ im nächsten Doppelhaushalt auf 710.000 Euro pro Jahr aufzustocken. 2020/21 waren es jeweils 545.000 Euro. Das Programm ist Bestandteil des städtischen Klimaschutzkonzepts und unterstützt Hausbesitzerinnen und -besitzer bei der Sanierung und Modernisierung ihrer Gebäude – bei der Dämmung, Heizung und Lüftung sowie der Stromversorgung mit Photovoltaik. Auf diese Weise soll sich der Energiebedarf von Wohngebäuden verringern – eine wichtige Voraussetzung, um das städtische Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, zu erreichen. Angenommen hat der Rat die Änderung, Anlagen mit Schuko-Stecker ebenfalls zu fördern. Zwei weitere Punkte aus dem Änderungsantrag von ESfA und SPD/Kulturliste hinsichtlich einer höheren Bezuschussung von Balkonsolaranlagen generell und für Transferleistungsbezieher_innen wurden abgelehnt.

Eine Informationsvorlage zu Energiesparmaßnahmen städtischer Ämter und Gesellschaften und zur sozialen Abfederung der Folgen der Energiekrise hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Das Thema der sozialen Abfederung der Folgen der Energiekrise wird zudem im Januar 2023 im Sozialausschuss aufgegriffen – diese Änderung hat die Verwaltung ohne Abstimmung übernommen. – diese Änderung hat die Verwaltung ohne Abstimmung übernommen. Angenommen wurde nach Abstimmung der Antrag, die Drucksache zu den sozialen Folgen der Energiekrise neu aufzusetzen. Einen weiteren Punkt des Änderungsantrags in Bezug auf Grundlagen für ein städtisches Förderprogramm zur Übernahme von Energiekosten hat der Rat abgelehnt.

Die Stadt und der Eigenbetrieb Theater Freiburg haben eine Zielvereinbarung für die Jahre 2024 bis 2028 abgeschlossen – dieser hat der Gemeinderat nun geschlossen zugestimmt. Darin festgehalten sind unter anderem eine jährliche Bestandsaufnahme der Publikumszahlen und anderer Rahmendaten. Das Philharmonische Orchester soll sich unter dem neuen Generalmusikdirektor für neue Besuchergruppen öffnen und, etwa durch Stadtteilkonzerte, seine Präsenz in der Stadt erhöhen. Außerdem sieht die Vereinbarung vor, dass zur Spielzeit 2023/24 die Ticketpreise erhöht werden; im Anschluss soll alle zwei Jahre eine Erhöhung anhand der Inflationsrate geprüft werden.

Ohne Debatte und einstimmig hat der Gemeinderat den Jahresabschluss des Theaters Freiburg zum 31. August 2021 festgestellt. Das Geschäftsjahr des Theaters richtet sich nicht nach dem Kalender, sondern nach der Spielzeit. In der Saison 2020/21 hat die Stadt Freiburg ihrem Eigenbetrieb rund 19 Millionen Euro Zuschuss gewährt; das sind rund 700.000 Euro mehr als in der Saison davor.

Im Juli hat der Gemeinderat beschlossen, in Nachfolge der Kunstkommission einen neuen „Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum“ einzurichten. Jetzt wurden seine Mitglieder einstimmig benannt und bis 2026 berufen. Es sind für den Bereich Kunstvermittlung Professor Michael Klant und die Kunstsoziologin Dagmar Danko. Kompetenz in Sachen Bildende Kunst bringt die Künstlerin Annette Merkenthaler ein. Den Part Architektur vertritt die Freiburger Architektin Simone Wörner. Ein geschultes Auge für Fragen der Landschaftsarchitektur hat Christian Korn als Diplom-Ingenieur der Landespflege.

Mit dem Aufstieg der zweiten Mannschaft der USC Basketballerinnen und der zweiten Mannschaften der SC Freiburg Frauen in die jeweilige zweite Bundesliga, entstehen für die Vereine Mehrkosten wie etwa bei der medizinischen Betreuung, beim Trainerstab oder höhere Fahrtkosten. Um diese zu decken, bezuschusst die Stadt Amateur-Bundesligisten – jedoch nur von Sportarten, die zu den Olympischen Disziplinen zählen.Der Gemeinderat entscheidet, wie hoch der jeweilige Zuschuss für eine Mannschaft ist. Für die beiden Mannschaften hat der Rat je 50.000 Euro pro Saison einstimmig genehmigt. Unter der Voraussetzung, dass beide Mannschaften die Liga halten könnten, würde dies eine Mehrbelastung des Haushalts um 100.000 Euro bedeuten, was die Verwaltung im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 berücksichtigen wird.

Seit Mai 2017 fördert die Verwaltung Kunstrasenplätze. Über das zugehörige Sonderprogramm hat sie bereits fünf Hartplätze Freiburger Sportvereine in Kunstrasenplätze umgewandelt. Nun hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Sonderprogramm weiterlaufen zu lassen und um einige Punkte zu ergänzen. Neu ist: Die Stadt übernimmt 70 Prozent der Kosten, wenn ein Verein nach Starkregen Korkgranulat nachfüllen muss. Je nachdem, wie intensiv die Plätze genutzt werden, haben sie eine Lebensdauer von 10 bis 15 Jahren. Ein Austausch wird deshalb künftig mit 50 Prozent gefördert. Außerdem unterstützt die Verwaltung in Ausnahmefällen nun auch die Umwandlung von Naturrasenplätzen in Kunstrasenplätze. Wie bisher übernimmt die Verwaltung 50 Prozent der Kosten bis maximal 250.000 Euro. Schon in den vergangenen Jahren förderte die Verwaltung ausschließlich Granulat aus Naturmaterialien wie Kork und Quarzsand. Das wird auch künftig so bleiben. Die Entscheidung wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung getroffen. Ein Änderungsantrag zur Sensibilisierung der Antragstellenden zum Thema Mikroplastik wurde übernommen. 

Der Gemeinderat hat dem Beitritt der Stadt zur „Künstliche Intelligenz-Allianz Baden- Württemberg“ geschlossen zugestimmt und Oberbürgermeister Martin Horn in den Aufsichtsrat der Genossenschaft entsandt. Zusammen mit der Bewerbung als regionales KI-Exzellenzzentrum beim Land bildet der Beitritt einen zentralen Baustein für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Freiburg. Der einmalige Erwerb von Genossenschaftsanteilen kostet Freiburg 25.000 Euro.

4.465.000 Euro hatte die Verwaltung zurückgelegt für den Fall, dass sie die Einnahmen aus der Übernachtungssteuer zurückzahlen müsste – diese Summe kann nun in die Tourismus-Förderung fließen. Die Stadt hatte die Steuer auf private Übernachtungen in Hotels und Pensionen 2014 eingeführt, um damit unter anderem die touristische Infrastruktur zu unterstützen. Doch nachdem Hoteliers dagegen geklagt hatten, mussten sicherheitshalber Rücklagen gebildet werden. Das Verfahren ging sieben Jahre lang durch mehrere Instanzen, in diesem Mai entschied schließlich das Bundesverfassungsgericht: Die Bettensteuer ist rechtmäßig. Daher wird die Rückstellung aufgelöst, das Geld fließt unter anderem in die geplante Umgestaltung des Colombiparks. Die Auflösung der Rücklagen hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Für den Bau des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn benötigt die Bahn Flächen der Stadt. Es handelt sich dabei um Teilflächen und Grundstücke in Lehen und Hochdorf. Den Verkauf für insgesamt rund 1,65 Millionen Euro hat der Gemeinderat einstimmig befürwortet.

Der Gemeinderat hat ohne Gegenstimmen den Wirtschaftsplan 2023/24 und den Finanzplan 2022 bis 2026 des Eigenbetriebs Friedhöfe (EBF) beschlossen. Der EBF geht davon aus, dass sich die Umsätze in den kommenden zwei Jahren stabil entwickeln. Diese sind vor allem davon abhängig, wie viele Menschen sterben und sich in Freiburg bestatten lassen. Der Eigenbetrieb rechnet mit einer gleichbleibenden Anzahl von Bestattungen und einer weiter steigenden Nachfrage nach Urnengräbern. Dennoch kalkuliert er laut Vorlage für die Jahre 2023/24 mit Verlusten von rund 749.000 und 759.000 Euro: also rund 1,5 Millionen für beide Jahre in Summe. Das liegt vor allem daran, dass sowohl bei den Gebäuden als auch bei den Grabfeldern viele Sanierungen und Neuinvestitionen anstehen. Die Erhaltung kostet für 2023 und 2024 in Summe 3.239.000 Euro. Für Investitionen sind rund 4.260.000 Euro veranschlagt. Rund ein Drittel davon kosten neue Grabfelder, wie das Paradiesgärtlein oder der Ruhewald. Zudem sind in St. Georgen bereits heute die meisten Gräber auf dem muslimischen Grabfeld belegt, sodass dieses zeitnah erweitert werden muss. Außerdem sind für eine PV-Anlage auf dem Dach des Betriebshof und den Ausbau des elektrischen Leitungsnetz 550.000 Euro eingeplant.

Weil es auf P+R-Plätzen viele Fremdparker gibt, die nach dem Abstellen ihres Fahrzeugs gar nicht in Bus und Bahn umsteigen, hat der Gemeinderat jetzt mit zwei Enthaltungen eine Änderung der Parkgebührensatzung beschlossen. Demnach ist das Parken auf sechs städtischen P+R-Plätzen künftig nur noch für Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Nahverkehrsmittel kostenlos. Das gilt für alle Zeitkarten (Tages-, Monats- oder Jahreskarte), aber nicht für Einzelfahrscheine. Alle anderen zahlen eine Tagespauschale von 7,50 Euro. Um Dauerparker zu verhindern, gilt eine Höchstparkdauer von 24 Stunden. Bis zur Einführung Anfang 2023 müssen noch die Parkautomaten entsprechend umgerüstet werden.

Seit dem Start im Mai 2019 hat sich das Fahrradverleihsystem Frelo in Freiburg zu einem nicht mehr wegzudenkenden Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrssystems entwickelt. 2021 wurde jedes Fahrrad im Schnitt zweimal pro Tag ausgeliehen; 2022 zeichnet sich eine weitere Steigerung ab. Spitzenmonat war bislang der Mai 2022 mit 68.000 Ausleihen. Der bisherige Vertrag zwischen der VAG und der Betreiberin Nextbike endet 2024. Weil aufgrund der aktuellen Lieferengpässe aktuell bei einer Neuausschreibung keine guten Angebote zu erwarten sind, hat der Gemeinderat jetzt einstimmig beschlossen, den Vertrag um ein Jahr bis Ende 2025 zu verlängern. Für die Neuausschreibung soll geprüft werden, inwieweit eine Erweiterung des Fahrradverleihsystems in die Region möglich ist. Dazu werden vorab verschiedene Modelle geprüft.

Seit annähernd 50 Jahren ist der fehlende Anschluss des Industriegebiets Hochdorf an die Autobahn Thema und Ärgernis zugleich. Weil der offiziell ausgeschilderte Weg über den Autobahnzubringer Nord, die Westrand- und die Markwaldstraße einen Umweg von fast zehn Kilometern bedeutet, nehmen die meisten Fahrzeuge, darunter viele Lkw, die Abkürzung über die Bebelstraße und damit durch Benzhausen. Zu verhindern wäre dies mit einem Anschluss an die B 294. Da in diesem Bereich jedoch auch das geplante 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn verläuft, hing und hängt der Anschluss seit vielen Jahrzehnten von den Planungen der Bahn ab. Die sind jetzt weit fortgeschritten und enthalten eine neue Bahnunterführung über die Seestraße mit nur noch drei Metern Höhe – zu wenig für die meisten Lkw oder Wohnmobile. Für die Stadt ist klar: Eine Zustimmung zu dieser Lösung kann es nur geben, wenn die Bahn den Anschluss der Bebelstraße an die B 294 ins Planfeststellungsverfahren aufnimmt und als Bestandteil des Gesamtvorhabens auch auf eigene Kosten realisiert – und zwar vor dem Bau der Güterbahnstrecke, damit der Baustellenverkehr bereits den neuen Anschluss nutzen kann. Um einen möglichst schnellen Bau zu ermöglichen, hat der Gemeinderat jetzt mit zwei Enthaltungen beschlossen, dass das Garten-und Tiefbauamt die Planungen in diesem Sinne weiteführt. Das kostet 70.000 Euro und ist im eigenen Budget vorhanden.

Am Ende der Sitzung dankte der Oberbürgermeister dem bisherigen Rechtsamtsleiter Matthias Müller für seine langjährige Tätigkeit im und für den Gemeinderat. Müller wird zum 1. Januar 2023 als kaufmännischer Geschäftsführer in die Freiburger Stadtbau GmbH wechseln.