Sitzung vom 27. Juli

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Ovales Holzgebäude vor Stadtpanorama und Bergkette
Kurze Wege und Service aus einer Hand: Ende 2025 soll das "Familienrathaus" das bisherige Rathaus im Stühlinger durch einen zweiten Bau ergänzen. (Foto: Yohan Zerdoun)

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause hatte es mit 30 Themen nochmal in sich: Der Gemeinderat besiegelte unter anderem den Bau des zweiten Rathauses im Stühlinger und votierte für ein klimaneutrales Energiekonzept im neuen Stadtteil Dietenbach. Leidenschaftliche Diskussionen gab es sowohl zur Zukunft des Eisstadions als auch zur "Städteinitiative Tempo 30". Weitgehende Einigkeit hingegen herrschte beim Thema Impfen: In einem gemeinsamen Appell riefen fast alle Gemeinderätinnen und -räte die Bürgerschaft auf, sich impfen zu lassen. Alle Themen im Überblick: www.freiburg.de/gemeinderat

"Wir haben die Berge, ihr habt’s die Bächle“

Zu Beginn der gestrigen Sitzung begrüßte Oberbürgermeister Martin Horn einen Gast im Gemeinderat: Georg Willi, Bürgermeister von Freiburgs österreichischer Partnerstadt Innsbruck, der zusammen mit seiner Ehefrau und vier Verwaltungsmitarbeitenden diese Woche Freiburg besucht. "Wir sind da, um von euch zu lernen", sagte der Grünen-Politiker in einer kurzen Rede vor dem Gremium und gratulierte der Stadt zu den vielen zukunftsweisenden Projekten. Auf dem Programm der Gäste stehen unter anderem Termine im Rathaus im Stühlinger, bei der VAG sowie im Kreativpark in der Alten Lokhalle, aber auch die Eröffnung des Weinsommers auf dem Münsterplatz. Willi lobte die positive, entspannte Stimmung und die Kreativität in in Freiburg.

1 Öffentliche Räume für alle (Interfraktioneller Antrag)

Die Nutzung öffentlicher Räume hat jüngst für Diskussionen gesorgt. Aufgrund von Nutzungskonflikten und Beschwerden fordern mehrere Fraktionen die Stadtverwaltung in einem gemeinsamen Antrag auf, sich des Themas anzunehmen und den Zugang zu öffentlichen Räumen für junge Menschen sicherzustellen. Dazu soll unter Einbeziehung der Nutzer_innen ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, der den unterschiedlichen Bedürfnissen der Freiburger_innen an den öffentlichen Raum Rechnung trägt. Der Antrag wurde von der Verwaltung ohne Diskussion übernommen.

2 Mietpreisbremse durchsetzen (Interfraktioneller Antrag)

In einem interfraktionellen Antrag fordern Eine Stadt für Alle und SPD/Kulturliste die Stadtverwaltung auf, aktiv auf die Einhaltung der Mietpreisbremse hinzuwirken. Auch in Freiburg wird von Vermieter_innenseite vielfach gegen das seit 2015 geltende Mietrechtsnovellierungsgesetz des Bundes verstoßen, wonach die Miete bei Neuvermietung max. 10% erhöht werden darf. Um Mieter_innen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen, schlagen die antragstellenden Fraktionen unter anderem einen Mietenmonitor und eine Mietdatenbank vor. Der Antrag wurde von der Verwaltung ohne Diskussion übernommen.

3 Städtische Finanzen geprüft

Haushalts-, Kassen-und Rechnungsführung der Stadt Freiburg und ihrer Eigenbetriebe werden regelmäßig von der Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg geprüft. Die letzte Prüfung fand Ende 2019 statt, dabei wurden die Jahre 2013 bis 2017 bzw. 2018 von Stadt Freiburg sowie der Eigenbetriebe Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger Gesamtschule, Stadtentwässerung, Abfallwirtschaft, Friedhöfe und Theater unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse wurden dem Gemeinderat nun zur Kenntnis vorgelegt.

4 und 4.1 #fhz - Freiburg hält weiter zusammen

Zu Beginn der Corona-Pandemie hat die Stadtverwaltung in kürzester Zeit die nicht-kommerzielle soziale Plattform SoNaTe (kurz für Soziale Nachbarschaft und Technik) stadtweit unter dem Label #freiburghältzusammen (#fhz) zur Verfügung gestellt. Ziel war es, eine Plattform für bürgerschaftliche Hilfsangebote aufzubauen und dann zu einem digitalen Nachbarschaftswerk zu erweitern. Nach gutem Start stagnierte die Zahl der Nutzer_innen aber, zuletzt waren es 2300. Jetzt hat der Gemeinderat ohne Diskussion beschlossen, das Projekt zunächst weiterzuführen und gezielt mit weiteren (städtischen) Inhalten zu füllen. Über eine dauerhafte Fortführung soll dann im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023/2024 entscheiden werden. Zudem sagte die Verwaltung im kommenden Jahr ein Fachgespräch zu den Perspektiven und Problemen des Netzwerks mit den Projektvertreter_innen zu, wie es ein interfraktioneller Antrag gefordert hatte.

5 "Familienrathaus" im Stühlinger

Seit 2017 prägt der ovale Bau des Neuen Rathauses im Stühlinger den Stadtteil, nun folgt das zweite der insgesamt drei geplanten Verwaltungsgebäude. Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat für die zweite Baustufe, mit der bis zum Jahr 2025 im Zuge der Verwaltungskonzentration ein "Familienrathaus" entsteht, das alle bislang über die Stadt verteilten Ämter aus den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Familien-, Kinder-und Jugendhilfe unter einem Dach zusammenbringt und ihre Leistungen bürgerfreundlich und ressourcenschonend an einem Ort bündelt.
Die Planungs- und Baukosten von 87 Millionen Euro werden langfristig refinanziert durch Einsparung an anderen Standorten, die Vermietung frei werdender städtischer Gebäude sowie den Verkauf der Karlskaserne am Europaplatz, die bislang unter anderem das Jugendamt beherbergt. Mehrere Fraktionen hatten sich jedoch in einem gemeinsamen Antrag gegen den Verkauf des innerstädtischen Bauwerks ausgesprochen und plädieren stattdessen, die erforderlichen Einnahmen dort durch Vermietung oder Erbpacht zu erwirtschaften. Die Verwaltung sagte zu, diese Möglichkeiten zu prüfen. Keinen Erfolg hingegen hatte das Ansinnen der Freien Wähler, die Freiburger Bürgerschaft in einem Bürgerentscheid über die zweite Baustufe des Rathauses entscheiden zu lassen. Ihr Antrag auf entsprechende Vorbereitung einer Gemeinderatsentscheidung wurde bei lediglich 4 Ja-Stimen abgelehnt.

6 Neue Kita in Waltershofen

Die Stadt plant, auf dem städtischen Grundstück Im Moos in Waltershofen eine neue Kindertageseinrichtung zu bauen und zu betreiben – dafür sprach sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag aus. Sie soll die bestehende und zu klein gewordene Kita Flohkiste ersetzen, außerdem sollen in dem neuen, vermutlich dreistöckigen Gebäude Kleinstwohnungen mit einer Fläche von weniger als 45 Quadratmetern entstehen, darunter einige für Beschäftigte der Kita. Da noch keine Entwurfsplanung vorliegt, sind die Baukosten noch nicht absehbar. Allerdings sind im Doppelhaushalt 2021/22 sowie der Finanzplanung für die Jahre 2023/24 für das Projekt sieben Millionen Euro vorgesehen.

7 Ausbau von Kita-Plätzen

Immer mehr Kinder besuchen in Freiburg eine Kita oder Kindertagespflegeeinrichtung, das geht aus einem Bericht hervor, den die Verwaltung dem Gemeinderat vorgelegt hat. Zum 1. März dieses Jahres lag die Versorgungsquote für Kinder bis drei Jahre bei 48,1 Prozent – bei einer Zielquote von 54 Prozent –, für Kinder von einem Jahr bis drei Jahre bei 73,4 Prozent – hier werden 79 Prozent angestrebt – und für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt bei 98,8 Prozent, bei einer Zielquote von 103 Prozent. Damit hat sich die Quote bei den ersten beiden Altersgruppen verbessert, bei den ü3-Kindern allerdings verschlechtert, da der Einschulungsstichtag nach hinten verlegt wurde. Um die Zielquoten zu erreichen, müssen bis Ende 2025 viele neue Plätze geschaffen werden: 500 für Kinder bis drei Jahre und 648 für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Im aktuellen Doppelhaushalt sind dafür 2021 knapp 5,5 Millionen Euro und 2022 weitere gut neun Millionen Euro eingeplant.

8 Höhere Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe

Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass für Kinder-und Jugendhilfe im Haushaltsjahr 2020 insgesamt 2.3 Millionen Euro Mehrkosten entstanden sind. Die aktuellen Prognosen weisen auf einen Anstieg der stationären Hilfen hin. Die Fallverläufe lassen oft keine Alternative zu und weisen auf deutlich höheren Betreuungsaufwand hin. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bereich Bildung und Teilhabe lassen sich derzeit nur schwer in die weiteren Entwicklungen einkalkulieren.

9 Klimaneutrale Energieversorgung im neuen Stadtteil Dietenbach

"Wer baut was in Dietenbach für wen?" Mit dieser Frage fasste Baubürgermeister Martin Haag die Bürgerbeteiligung zum Vermarktungskonzept für den neuen Stadtteil zusammen. Seit November 2019 hatten 37 Zufallsbürgerinnen und -bürger bei sechs Veranstaltungen und Workshops ihr ideales Dietenbach entworfen. Das Ergebnis: Dietenbach soll ein sozial durchmischter, architektonisch vielfältiger und bezahlbarer Stadtteil sein. Sie sprachen sich sowohl für ein Nebeneinander von gefördertem Wohnraum und Eigentum aus und bevorzugten ein Bauherrenkonzept mit Bestandshaltern, um Wohnraumspekulationen vorzubeugen. "Diese Form der Beteiligung war auch für die Stadt Freiburg Neuland. Die Ergebnisse bestätigen uns in vielem, was wir gemacht haben", freute sich der Baubürgermeister.Wesentlich kritischere Stimmen kamen hingegen von den Stadträtinnen und Stadträten, die viele Zuschriften aus der Bürgerschaft erhalten haben. Die Sorge: Das Energiekonzept führe zu hohen Nebenkosten. Vor Kurzem hat die Verwaltung das Energiekonzept für den neuen Stadtteil Dietenbach vorgestellt. Das große Ziel ist die Klimaneutralität. Die könnte aber zu hohen Nebenkosten führen – so zumindest die Befürchtungen des Gemeinderats.

"Bezahlbarer Wohnraum ist immer noch die oberste Prämisse", stellte CDU-Sprecherin Carolin Jenkner klar. Die SPD-Stadträtin Julia Söhne forderte deshalb, das Ziel der Bezahlbarkeit in die kommende Ausschreibung aufzunehmen: "Beide Ziele, Klimaneutralität und bezahlbarer Wohnraum, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden." Trotz der schwierigen Aufgabe sei das Vertrauen in die Verwaltung weiterhin da, erklärte Sophie Schwer von den Grünen: "Dietenbach ist ein außergewöhnliches Projekt, und die Ansprüche könnten nicht höher sein."Stadtrat Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert) forderte, das Konzept von weiteren, unabhängigen Ingenieurbüros prüfen zu lassen. Ein entsprechender Absetzungsantrag wurde allerdings nicht übernommen. Auch die Fraktion Eine Stadt für alle hätte die Vorlage gerne an die Verwaltung zurückgegeben, erklärte ihr Sprecher Michael Moos. Dies sei angesichts der Wohnungsnot aber nicht möglich: "Wir brauchen Dietenbach"Diesem Zeitdruck wollte sich Johannes Gröger von den Freien Wählern nicht beugen und kündigte an, dass seine Fraktion zwar weiterhin hinter dem Stadtteil stehe, sich aber enthalte.Der Verwaltungsentwurf werfe viele Fragen auf, meinte auch FDP/BfF-Stadtrat Sascha Fiek: "Die Vorlage atmet den Geist einer gewissen Ungewissheit." Umweltbürgermeisterin Christine Buchheit entgegnete, dies liege am "Respekt vor den großen Aufgabe". Natürlich gebe es auch Unwägbarkeiten, beispielsweise bei der Wasserstofftechnologie. "Wir haben aber gründlich gearbeitet und ein sehr gutes Konzept vorgelegt", ist sie sich sicher.Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen. Auf Antrag von Freiburg Lebenswert wurde namentlich abgestimmt: Dagegen stimmte Wolf-Dieter Winkler (FL); Johannes Gröger, Kai Veeser und Gerlinde Schrempp (FW) sowie Dubravko Mandic (AfD) enthielten sich. Ein interfraktioneller Antrag, in einer weiteren Drucksache im Herbst 2021 u.a. die Auswirkungen des Konzepts auf Miete und Nebenkosten darzustellen sowie weitere konkrete Fragen zu beantworten, wurde von der Verwaltung übernommen.

10 Bildungsbericht mit Bürgergutachten

Zum fünften Mal erscheint in diesem Jahr der Freiburger Bildungsbericht – er beschäftigt sich mit dem Thema "Bildung für nachhaltige Entwicklung". Auch die Bürgerschaft soll daran beteiligt werden: Ziel ist es, 100 Bürgerinnen und Bürger für eine Gutachtertätigkeit zu gewinnen. Sie sollen sich an vier Arbeitstagen mit einem bestimmten Thema oder einer Fragestellung beschäftigen und konkrete Schritte erarbeiten, wie sich Nachhaltigkeitsziele erreichen lassen. Die Beteiligten erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung; ihre Empfehlungen sollen in einem Bürgergutachten zusammengefasst und veröffentlicht werden.

11 Theater-Ziele angepasst

Die Sanierung des Kleinen Hauses am Theater wird sich verzögern. Ursprünglich waren in der von Stadt und Theater 2018 geschlossenen Zielvereinbarung dafür zehn Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2021/22 vorgesehen – jetzt wurde diese Summe auf 150000 Euro reduziert und die mittelfristige Finanzplanung weit über die Jahre nach 2025 gestreckt. Dies geht aus der angepassten Version der Zielvereinbarung hervor, der der Gemeinderat am Dienstag zugestimmt hat. Anlass dafür waren die coronabedingt schwierige Haushaltslage der Stadt und die Einschränkungen des Spielbetriebs am Theater. Auch die Sanierung des Altbaus wird verschoben - davon jeweils nicht betroffen sind dringend nötige sicherheits- oder brandschutzrelevante Maßnahmen. Ebenfalls vorläufig ausgesetzt wurden die angestrebte Erhöhung der Besucherzahlen auf mehr als 200000 und die Steigerung des Kostendeckungsgrades seitens des Theaters auf 16 Prozent.

12 1. Finanzbericht 2021

Da die Vorlage bereits im öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses vorberaten worden war, nahm der Gemeinderat den 1. Finanzbericht 2021 sowie die Aufwendungen in der Bauunterhaltung ab 200.000 Euro ohne weitere Diskussion zur Kenntnis. Alle Details finden sich in

13 Jahresabschluss 2019 und Nachhaltigkeitsziele im Haushalt

Auch den Jahresabschluss 2019 nahmen die Rätinnen und Räte ohne Diskussion zur Kenntnis und stimmten der Verknüpfung der Schlüsselpositionen im städtischen Haushalt mit den Freiburger Nachhaltigkeitszielen wie in der Drucksache dargestellt einstimmig zu.

14 Vorläufiges Jahresergebnis 2020

Ebenso nahm der Rat das vorläufige Ergebnis des Haushaltsjahres 2020 und die geplante Ergebnisverwendung, also die Zuführung zu den Rücklagen, wie in der Vorlage dargelegt, zur Kenntnis und genehmigte einstimmig die beschriebenen außerplanmäßigen Auszahlungen und Aufwendungen.

15 Jahresabschlüsse 2020 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen

Ohne Diskussion und einstimmig beschlossen hat der Rat die Vorlage zu den Jahresabschlüssen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen für das Jahr 2020.

16 Aufsichtsrät_innen werden entlastet

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Rat entschieden, dass alle Mitglieder von Aufsichträten für das Geschäftsjahr 2020 entlastet werden sollen. Konkret geht es um die Ausichträte der Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH, der Freiburger Stadtbau GmbH, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH und der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG.

17 Grundstücke im Metzgergrün

Noch 2021 will die Freiburger Stadtbau im Metzgergrün mit den ersten Bauarbeiten beginnen. Deswegen ist es erforderlich, die betroffenen Grundstücke, darunter der ehemalige Wohnmobilstellplatz, nicht erst 2022, sondern bereits im laufenden Jahr von der Stadt an die FSB zu übertragen. Für die insgesamt 9432 Quadratmeter Grundstücksfläche wurde ein Wert von 10,66 Millionen Euro ermittelt. Dieser geht jetzt als Kapitalerhöhung im Wege einer Sacheinlage an die FSB.

18 und 18.1 Polizeiverordnung neu justiert

Weil das Land ein neues Polizeigesetz beschlossen hat, muss auch die sich darauf beziehende städtische Polizeiverordnung im Detail geändert werden. Die Stadtverwaltung und die Gemeinderatsfraktionen haben das zum Anlass genommen, einige Bestimmungen zu präzisieren oder zu ergänzen. So entfällt künftig das Verbot, Hunde in Lebensmittelgeschäfte mitzunehmen. Auf öffentlichen Spielplätzen sind sie hingegen weiterhin verboten – es sei denn, es sind Assistenzhunde. Strittig war vor allem die Frage, ob auf Spielplätzen der Alkohol- und Nikotinkonsum gestattet sein soll. Dazu wurde jetzt ein von einer Mehrheit getragener Kompromiss gefunden: Das Rauchverbot auf Spielplätzen kommt; der Alkoholkonsum bleibt aber erlaubt. Allerdings dürfen keine Glasflaschen zurückgelassen werden, um Scherben zu vermeiden. Ein Antrag der Fraktionen von Eine Stadt für alle und JUPI, das Verbot von belästigendem Betteln aus der Verordnung zu streichen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

19 Phosphor aus Klärschlamm

In die Rubrik "Was es nicht alles gibt" passt die Gründung eines neuen Zweckverbandes zur gemeinsames Klärschlammverwertung. Dessen Aufgabe: Den in den Kläranlagen der Verbandsmitglieder anfallenden Klärschlamm thermisch zu verwerten, also zu verbrennen und die anfallenden Rückstände ordnungsgemäß zu verwerten. Dabei geht es unter anderem um die Rückgewinnung von Phosphor, dessen natürliche Vorkommen stark begrenzt sind. Klärschlamm gilt als größte Sekundärrohstoffquelle für Phosphor, der vor allem in der Landwirtschaft als Düngemittel zum Einsatz kommt. Die Stadt Freiburg tritt als Mitglied des Abwasserzweckverbandes Breisgauer Bucht dem neuen Zweckverband bei.

20 Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule: Jahresabschluss

Den Jahresabschlusses des Eigenbetriebs "Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule" für das Jahr 2019 genehmigte der Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion. Über den Eigenbetrieb finanziert und betreibt die Stadt das Rathaus im Stühlinger sowie den Bau der Gesamtschule in Haslach.

21 Gemeinsames Positionspapier der Städteinitiative Tempo 30

Im vergangenen Dezember war der Vorstoß noch gescheitert, jetzt will Freiburg gemeinsam mit sieben anderen Großstädten Tempo 30 in der gesamten Innenstadt einführen. Dafür hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung ausgesprochen. Klarer Auftrag der Stadträtinnen und Stadträte: Die Stadt möge das Positionspapier der "Städteinitiative Tempo 30 – Für mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden" unterzeichnen. Nach leidenschaftlicher Diskussion stimmte eine Mehrheit für die Unterzeichnung, 10 Rätinnen und Räte stimmten dagegen.
Gemeinsam mit Freiburg engagieren sich Ulm, Augsburg, Leipzig, Dresden, Aachen, Münster und Hannover dafür, ein vom Bund gefördertes Modellprojekt zu starten und so eine flächendeckende Tempo-30-Regelung zu erproben. Ziel ist: weniger Lärm und Schadstoffausstoß, mehr Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.
Allerdings können Städte und Gemeinden bislang die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht selbstständig regeln. Die Initiative fordert daher eine Änderung der Straßenverkehrsordnung durch den Bund – ein Vorstoß, den auch der Städtetag unterstützt. Begleitet werden könnte diese Novellierung durch den Modellversuch.
Bereits in der Vergangenheit hatte sich die Verwaltung dafür eingesetzt, die auf einigen Hauptverkehrsstraßen schon bestehenden Tempo-30-Regelungen auf die ganze Stadt auszuweiten und das Regelwerk damit einheitlicher und einfacher zu machen. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte Oberbürgermeister Martin Horn im Dezember vergangenen Jahres vorgeschlagen, Freiburg zur ersten deutschen Modellkommune mit flächendeckendem Tempo 30 zu machen – bekam dafür jedoch keine Unterstützung.

22 Bebauungsplan für alten Sportplatz in Waltershofen geht in die Offenlage

Einstimmig gebilligt hat der Gemeinderat den veränderten Entwurf des Teilbebauungsplans „Alter Sportplatz Breikeweg in Freiburg-Waltershofen. Damit geht der Entwurf in die Offenlage. Das städtebauliche Gesamtkonzept ist in Drucksache BaUStA-20/003 dargestellt. Die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ist vom 16. August bis zum 13. September geplant. Stellungnahmen können dann auch über die neue Online-Platttform unter bauleitplanung.freiburg.de abgegeben werden.

23 Soziale Erhaltungssatzung Haslach

Mehrheitlich beschlossen hat der Gemeinderat eine „Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ für den Stadtteil Haslach im Bereich nördlich der Carl-Kistner-Straße. Hier sind bereits einige Anträge auf Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum untersagt und Bauanträge zurückgestellt worden. Die vertiefende Untersuchung hat bestätigt, dass es ein Verdrängungs- und Aufwertungspotenzial in weiten Teilen des Untersuchungsgebiets gibt. Denn Haslach übt durch seine innenstadtnahe Lage, die sehr gute Verkehrsanbindung und seine gute Infrastruktur eine hohe Anziehungskraft auf Wohnungssuchende auf. Im Herbst will die Verwaltung auch einen Vorschlag machen für eine soziale Erhaltungssatzung für den südlichen Bereich der Carl-Kistner-Straße.

24 Wie geht's weiter mit dem Eisstadion?

In einem gemeinsamen Antrag haben sechs Gemeinderatsfraktionen und Einzelstadtrat Wolf-Dieter Winkler (FL) die Stadt aufgefordert, die Planungen für ein neues Eisstadion zu beschleunigen. Die baurechtliche Duldung für die bislang genutzte Echte-Helden-Arena läuft Ende Juni 2024 aus. Wo, wie groß, mit welcher Ausstattung und gegebenenfalls mit welchem Investor könnte ein neues Eisstadion gebaut werden? Als Ort bietet sich das städtische Gelände des Flüchtlingsheims St. Christoph bei der Neuen Messe an. Die anderen Fragen werden derzeit von der Verwaltung geprüft, bis Mitte 2022 wollte sie ihr Ergebnis dazu vorlegen.

Das geht den Stadträtinnen und Stadträten von SPD/Kulturliste, Eine Stadt für alle, CDU, Jupi, FDP/BfF, Freien Wählern und Freiburg Lebenswert entschieden zu langsam. In ihrem Antrag fordern sie den Grundsatzbeschluss bis Ende dieses Jahres und betonen: "Freiburg ohne Eissport können wir uns nicht vorstellen", so SPD-Stadtrat Stefan Schillinger. Sowohl für den Breiten- als auch für den Profisport sei eine neue Halle unverzichtbar. Dem stimmte Bürgermeister Stefan Breiter zu – aber er habe nicht nur "den Hut des Sport-, sondern auch den des Finanzbürgermeisters auf", ergänzte er. "Wir wissen nicht, wie wir das finanziell stemmen können", sagte Oberbürgermeister Martin Horn, "aber Sie verdienen eine klare Antwort." Diese versprach Baubürgermeister Martin Haag den Rätinnen und Räten für das erste Quartal 2022. "Auf dieser Basis können Sie dann entscheiden."

25 Wasserschutzgebiet in Umkirch

Da die Gemeinde Umkirch ein Wasserschutzgebiet ausweisen will, ist die Stadt aufgefordert, Stellung zu beziehen, um mögliche Beeinträchtigungen auf Freiburger Stadtgebiet auf ein Minimum zu beschränken. Der Gemeinderat hat die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, die Einwendungen, Anregungen und Forderungen auszuarbeiten und die Stellungnahme abzugeben. 

26 Bauen mit Holz wird ausgezeichnet

Ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität ist das verstärkte Bauen mit Holz. Um die großen Potenziale besser zu nutzen, hat der Gemeinderat im Zuge der Haushaltsberatungen ein 500000 Euro schweres Förderprogramm auf den Weg gebracht. Im Paket enthalten ist auch ein Holzbaupreis für besonders innovative Bauprojekte. Er ist mit 15000 Euro dotiert und soll erstmals 2021 in den Kategorien Neubau und Bestand verliehen werden und dann alle fünf Jahre stattfinden. Über die Vergabe entscheidet der gemeinderätliche Bauausschuss. Ein Antrag der Fraktion JUPI, den Preis ohne Dotierung auszuloben, fand keine Mehrheit im Rat.

27 Lückenschluss am Güterbahnradweg

Manchmal können wenige Meter einen echten Unterschied und Fortschritt bedeuten. Ganz besonders deutlich wird das beim Lückenschluss des Güterbahnradwegs FR2 im Bereich der Uniklinik. Bislang ist hier ein mehr als lästiger Umweg durchs Klinikgelände erforderlich. Künftig geht es zwischen Elsässer und Breisacher Straße bolzengerade an der Güterbahn entlang. So beschloss es der Gemeinderat bei einer Gegenstimme. Der 200 Meter lange Radweg hat eine lange Planungsgeschichte hinter sich, die mit dem Bebauungsplanentwurf jetzt eine wichtige Hürde genommen hat. Rund eine Million Euro wird der Weg kosten, davon zahlt mindestens 50 Prozent das Land. Weitere 25 Prozent Landeszuschuss könnten dazu kommen, wenn die Maßnahme als besonders klimafreundlich eingestuft wird.

28 Mehr Sicherheit in der Reutebachgasse

Es ist sehr teuer, aber eine einmalige Chance: Weil die Bahn die rund 100 Jahre alte Brücke über die Reutebachgasse ohnehin erneuern muss, besteht jetzt einmalig die Gelegenheit, die mehr als unbefriedigende Situation für den Fuß- und Radverkehr dauerhaft zu verbessern. Der Knackpunkt: Die Zusatzkosten für Planung (rund 300000 Euro) und Aufweitung des Brückenbauwerks (etwa 2,5 Millionen Euro Mehrkosten) hat nach Ansicht der Bahn die Stadt Freiburg zu tragen – und ohne Kostenzusage der Stadt wird die Bahn nicht tätig. In der Gesamtabwägung haben sich Stadtverwaltung und Gemeinderat entschlossen, trotz der immensen Kosten diese einmalige Chance zu nutzen und diese auch als Schulweg wichtige Verbindung so auszubauen, dass die Kinder sicher zur Schule kommen. Bis zum Bau dauert es aber noch ein bisschen: Vor 2025, so die Bahn, wird es nicht klappen.

29 Registrierung von Ferienwohnungen

In Freiburg ist Wohnraum Mangelware, deshalb ist er seit 2014 durch die Zweckentfremdungssatzung besonders geschützt. Demnach ist es verboten, Wohnraum zu mehr als der Hälfte gewerblich zu nutzen, ihn durch Umbau unbrauchbar zu machen, länger als sechs Monate leer stehen zu lassen oder gar abzureißen. Ebenfalls untersagt ist das gewerbliche Vermieten für mehr als 10 Wochen pro Jahr. Dennoch gibt es natürlich auch legale Ferienwohnungen in der Stadt, deren Nutzung in der Regel vor 2014 genehmigt wurde. Für diese Ferienwohnungen gilt mit der jetzt beschlossenen Änderung der Zweckentfremdungssatzung eine Registrierungspflicht. Die Registrierungsnummer muss bei Inseraten angegeben werden – fehlt sie, ist das ein Hinweis auf eine illegale Nutzung. Es wird damit leichter, Zweckentfremdung zu verfolgen und zu verhindern. Diesem Ansinnen schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.

30 Kein Bürgerentscheid zum Rathaus im Stühlinger

siehe TOP 5

31 Fraktionen rufen zum Impfen auf

Bündnis 90/Die Grünen, Eine Stadt für Alle, SPD/Kult, CDU, JUPI, FDP/BfF, Freie Wähler,  Freiburg Lebenswert rufen gemeinsam zum Impfen auf:

"Lassen Sie sich impfen!
Impfen gegen das Coronavirus ist unser Weg aus der Pandemie.
Über Monate waren Verzicht und Einschränkungen von uns allen nötig, um Leben zu retten und Gesundheit zu schützen. Große Solidarität und die Aussicht auf wirksame Impfstoffe haben uns dabei geholfen.
Inzwischen gibt es mehrere wirksame Impfstoffe und vieles ist wieder möglich: Kinder und Jugendliche können wieder in die Kita und Schule, Freunde treffen sich zum Essen, bei Kulturveranstaltungen und beim Sport. Reisen ist weitestgehend auch wieder möglich.
All dies ist machbar, weil sich eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger an die Regeln gehalten und sich mittlerweile sehr viele impfen haben lassen. Zugleich sehen wir mit Sorge, dass sich neue Virusvarianten ausbreiten. Das Coronavirus ist immer noch da.
Darum bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen:
Lassen Sie sich impfen. Für den eigenen Schutz, für Kinder und Geschwister, für die Familie, für andere. Damit wir alle bald wieder unseren Alltag zurückbekommen."

Veröffentlicht am 28. Juli 2021
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