Pressemitteilung vom 13. Juli 2021

Stadtverwaltung begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum neuen Stadtteil Dietenbach

Mit heute bekanntgewordenem Urteil hat der der VGH Baden-Württemberg die Normenkontrolle dreier Landwirte gegen den städtebaulichen Entwicklungsbereich Dietenbach verworfen. Der VerwaItungsgerichtshof folgt damit der Auffassung der Stadt.

Die 2018 verabschiedete Satzung, die von den Dietenbach-Gegnerinnen und Gegnern schon ohne Erfolg mit einem Bürgerentscheid angegriffen wurde, ist nunmehr auch vom höchsten baden-württembergischen Verwaltungsgericht bestätigt worden. Das Rechtsmittel hatten drei Landwirte, die von der Bürgerinitiative PRO Landwirtschaft unterstützt wurden, eingelegt, nachdem mehr als 60 % der Freiburgerinnen und Freiburger sich für den Bau des neuen Stadtteils ausgesprochen hatten.

Baubürgermeister Martin Haag freut sich: „Mit dieser Entscheidung wird verdeutlicht, dass auch der VGH den bestehenden Wohnraumbedarf sieht und die ökologischen Herausforderungen zu bewältigen sind. Ich wünsche mir, dass die VGH-Entscheidung den Anlass bietet, dass sich nun alle Beteiligten konstruktiv in den weiteren Planungsprozess des neuen Stadtteils einbringen. An dieser Stelle möchte ich mich auch ausdrücklich bei unserem Rechtsamt aber auch der Projektgruppe Dietenbach für die erfolgreiche und rechtlich sehr saubere Arbeit bedanken.“

Projektleiter Rüdiger Engel ergänzt: „Das Urteil ist für uns eine Bestätigung dafür, dass wir die Vorbereitung des neuen Stadtteils unvoreingenommen und offen für alle sachlichen Argumente mit aller Kraft vorantreiben. Es ist eine Bestätigung der qualifizierten Arbeit von mehr als einem Dutzend Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung und ein großer Erfolg für das städtische Rechtsamt. Es bestätigt den dringenden Wohnraumbedarf in der Stadt und den umsichtigen Umgang mit allen in Frage stehenden ökologischen Problemen, von Hochwasserschutz über den Artenschutz bis hin zur Frage der Inanspruchnahmen von Waldflächen.“

Veröffentlicht am 13. Juli 2021

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