Sitzung vom 15. Juni

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Wichtige Schritte für die städtebauliche Weiterentwicklung und für mehr Wohnraum: Mit der Offenlage des Baugebiets Zinklern in Lehen hat der Gemeinderat in seiner sechsten Sitzung die Grundlage geschaffen, dass auf einer der letzten großen innerstädtischen Flächen rund 550 neue Wohnungen für etwa 1400 Menschen entstehen können. Und auch in der Tuniberg-Ortschaft Tiengen kann ein neues Wohngebiet mit bis zu 360 Wohneinheiten entstehen. Alle Themen im Überblick:

Fläche Zinklern mit Straßenschild und Verkehrszeichen "Sackgasse"
Die Überlegungen zur Entwicklung eines Wohngebiets im Gewann Zinklern reichen bis in die 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück, viele Jahre steckte das Projekt in der Sackgasse. Mit der Offenlage des Bebauungsplans geht es jetzt einen großen Schritt voran  (Foto: Patrick Seeger/ Stadt Freiburg)

1 Erbbaurechte im neuen Stadtteil Dietenbach

In einem interfraktionellen Antrag fordern die Grünen, Eine Stadt für Alle, SPD/ kult und JUPI eine Aufbereitung zum Thema Erbbaurechte im neuen Stadtteil Dietenbach. Da die städtischen Investitionen im neuen Stadtteils mit dem Erlös aus Grundstücksverkäufen refinanziert werden soll, der Gemeinderat aber im Jahr 2018 beschlossen hat, städtische Grundstücke nur noch im Erbbaurecht zu vergeben, soll nun geklärt werden, was dies für das Vermarktungskonzept bedeutet.

2 Wechsel des Eigenbetriebes Stadtentwässerung (ESE) zum Dezernat V

Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung (ESE) wird künftig dem Geschäftsbereich von Bürgermeister Martin Haag (Dezernat V) zugeordnet. Gemeinderat und Verwaltung folgen damit der Empfehlung eines Gutachtens im Rahmen einer Organisationsuntersuchung, das in der gemeinsamen Dezernats-Zuordnung des Eigenbetriebs und des Garten-und Tiefbauamts beschleunigte Abstimmungsprozesse prognostiziert.

3 Tarifanpassung im Regio-Verkehrsverbund (RVF)

Zur Kenntnis nahmen die Stadträt_innen die Tariferhöhung im öffentlichen Nahverkehr, die zum 1. Januar 2022 erfolgen soll. Während die Kurztarife unverändert bleiben, steigen die Kosten für Einzelfahrscheine für Erwachsene um 10 Cent, für Kinder um 20 Cent. Die RegioKarte für Erwachsene wird künftig 66 Euro und damit 2 Euro mehr kosten. Eine Übersicht über alle  Tarife befindet sich in der

4 Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit Komm.One

Nach der Fusion der baden-württembergischen IT-Zweckverbänden mit der Datenzentrale zur Komm.One im Jahre 2018 müssen nun die bisher unterschiedlich ausgestalteten vertrags- und sonstigen rechtlichen Beziehungen zwischen der Stadt und der Komm.One neu geregelt werden. Die Stadt bezahlt derzeit für Leistungen der Komm.One jährlich über vier Millionen Euro, rund 1.500 Beschäftigte der Stadtverwaltung nutzen IT-Lösungen, die von Komm.One bereitgestellt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig und ohne Debatte die Anpassung der Verträge.

5 Förderprogramm zu grünen Dächern, Fassaden und Höfen

Mit der Förderung von Dach- und Fassaden-Begrünungen will der Gemeinderat dem Klimawandel entgegen wirken. Mit dem Förderprogramm "GebäudeGrün hoch³" unterstützt die Stadt künftig Bürger_innen beim Anlegen von Dachgärten, Biodiversitäts- oder Retentionsgründächern oder Solar-Gründächern sowie Fassadenbegrünung mit bis zu 25 Euro pro Quadratmeter und maximal 5.000 Euro pro Gebäude, Nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats soll das Förderprogramm im Herbst 2021 starten. Pro Jahr wird mit Kosten in Höhe von 115.000 Euro gerechnet.

6 Theater Freiburg: Änderung des Wirtschaftsplans

Die Änderungen im Vermögensplan des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2020/2021 für den Eigenbetrieb Theater Freiburg stimmte der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig zu. Damit können erübrigte Mittel - erwirtschaftet in den beiden Spielzeiten vor der Corona-Pandemie -  in Höhe von rund 600.000 Euro bereits im laufenden Wirtschaftsjahr verwendet werden, etwa für theatertechnisches Equipment, Musikinstrumente oder für Investitionen in Digitalisierungsprojekte wie die Einrichtung eines Videokonferenzraumes.

7 Soziale Betreuung Geflüchteter in Freiburg

Über die soziale Betreuung Geflüchteter informierte die Verwaltung die Stadträt_innen. Die Stadt hat in den letzten Jahren eine Betreuungsstruktur aufgebaut, welche die Integration zielgerichtet unterstützt und gleichzeitig das gelingende Miteinander in der Stadtgesellschaft befördert. Dazu trägt die Einbettung der sozialen Betreuung in die breit aufgestellte Organisationsstruktur des Amt für Migration und Integration und des BA1-Kompetenz-Centers für Zugewanderte bei, aber auch die enge Verknüpfung mit der Zivilgesellschaft, Netzwerken und Ehrenamtlichen sowie den freien Trägern. Die Sozialdienste konnten gerade im besonders herausfordernden Lebensumfeld von Gemeinschaftsunterkünften neue Impulse setzen: So wurden neue Wohn- und Betreuungsformen für besondere Zielgruppen erfolgreich implementiert, ein – im ganzen Bundesland nachgefragtes –partizipatives Gewaltschutzkonzept entwickelt sowie schon zweimal Wahlen zum pilothaften Bewohner_innenbeirat durchgeführt.

8 Integrationspreis der Stadt überarbeitet

Für den Integrationspreis, den die Stadt jährlich vergibt,  hat der Gemeinderat einstimmig eine neue Satzung beschlossen. So wird das Preisgeld von 3.000 auf 4.000 Euro angehoben und ein nicht dotierter Sonderpreis für Unternehmen eingeführt. Bewerben können sich künftig zudem auch Schulprojekte.

9 Bebauungsplan 'Hinter den Gärten' in Tiengen

Den Entwurf des Bebauungsplans "Hinter den Gärten" (Plan-Nr. 6-171) billigte der Gemeinderat mehrheitlich. Er bildet nun die Grundlage für die anstehende förmliche Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung. Im rund 6,7 Hektar großen Plangebiet am südlichen Siedlungsrand von Tiengen an der Freiburger Landstraße könnte ein neues Wohngebiet mit bis zu 360 Wohneinheiten entstehen. Der Entwurf sieht ein vielfältiges Angebot an öffentlichen Freiräumen und kleineren Plätzen sowie ein kleinteiliges Fußwegenetz vor. Die städtebauliche Struktur ist geprägt von drei- bis viergeschossigen Geschosswohnungsbauten. Zum Ortsrand hin, als Übergang zwischen offener Landschaft und dichterer Bebauung, sind Doppelhausstrukturen vorgesehen. Da das Plangebiet sich weitgehend in Privateigentum wird ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, welcher etwa die Verteilung der Planungs- und Erschließungskosten regelt.

10 und 11. Neues Wohngebiet im Zinklern

Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs für das Gebiet Im Zinklern in Lehen billigte der Gemeinderat einstimmig. Auf der knapp 14 Hektar großen Fläche könnten rund 550 neue Wohnungen für etwa 1400 Menschen entstehen. Das Gebiet Zinklern zwischen Dreisam und Paduaallee ist eine der letzten großen innerstädtischen Flächen, die im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen ist. Nach langjährigen Verhandlungen soll Mitte Juni ein städtebaulicher Vertrag mit allen Grundstückseigentümer_innen und der Stadtverwaltung unterzeichnet werden. Hier wird auch festgelegt, dass in dem Gebiet mindestens 100 geförderte Mietwohnungen entstehen sollen. Geplant ist, dass 515 Wohnungen im Geschossbau entstehen, dazu 35 Doppelhaushälften oder Reihenhäuser. Es soll eine Mischung aus Mietwohnungen und Eigentumswohnungen entstehen. Zudem sollen durchschnittlich größere Wohnflächen als üblich gebaut werden, da trotz der Urbanität familiengerechtes Wohnen angestrebt wird.

12 Bebauungsplan Haslacher Straße

Die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich der Haslacher Straße, Ecke Eschholzstraße hat der Gemeinderat einstimmig ohne Debatte beschlossen. Mit der Einleitung des Verfahrens soll eine großflächige LED-Werbeanlage an dieser Stelle verhindert werden. Die Stadt Freiburg verfolgt seit Jahren das städtebauliche Ziel, die wichtigsten Einfahrtsstraßen und stark befahrene Durchgangsstraßen im Stadtgebiet von Werbeanlagen frei zu halten.

13 Bebauungsplan Basler Straße

Aus dem gleichen Grund wird nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Basler Straße eingeleitet. Auch hier gab es einen Bauantrag zur Errichtung von beleuchteten Werbetafeln. Mit dem Erlass einer Veränderungssperre soll die geplante städtebauliche Entwicklung zudem während des Bebauungsplanverfahrens gesichert werden.

14 Stromtrassen bleiben über Haslach-Haid

Quer über das Wohnquartier "Auf der Haid" verlaufen derzeit drei Hochspannungsleitungen. Zwei dieser Leitungen, betrieben von der Netze BW GmbH, dienen der Versorgung der Stadt mit Strom, die dritte wird von der DB Energie GmbH betrieben. Aufgrund einer Initiative von Bürger_innen aus dem Stadtbezirk hat die Bauverwaltung die technische und finanzielle Machbarkeit einer Verlegung der Leitungen untersuchen lassen. Diese wird zwar als technisch möglich prognostiziert, birgt jedoch erhebliche Unsicherheitsfaktoren und Kosten. Auf Basis der Ergebnisse hatte die Stadtverwaltung beschlossen, keine Verlegung der Leitungen durchzuführen, worüber nun der Gemeinderat informiert wurde.

15 Weiterführende Schule am Tuniberg

Einstimmig beschlossen hat der Rat, dass die weiterführende Schule für die Ortschaften am Tuniberg in Opfingen gebaut werden soll. Entschieden haben sich die Rät_innen für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante, die eine Kombination von zwei Standorten vorsieht: Zum einen den bestehenden Schulstandort mit der Tunibergschule, der Tuniberghalle, einer Sporthalle und einem Kinder- und Jugendhaus. Die zweite Fläche liegt am östlichen Ortsrand. Durch den angrenzenden Sportplatz und das westlich des Mühlbachs angrenzende bestehende Schulzentrum könnten Synergien entstehen. So könnten intakte Gebäude erhalten bleiben und trotzdem genügend Fläche für eine weiterführende Schule zur Verfügung stehen. Diese Kombination der Standorte hat auch den größten Zuspruch aus den Ortschaften erhalten.

16 Vorkaufssatzung für Schule in Opfingen

Für den Schulstandort in Opfingen sind bis zu zehn Grundstücke mit einer Größe von insgesamt maximal 2,8 Hektar vorgesehen. Um die Flächen für den Schulstandort  zu sichern, hat der Gemeinderat einstimmig eine Vorkaufssatzung beschlossen. Hierdurch hat die Stadt beim Verkauf eines privaten Grundstücks das Vorkaufsrecht.

Veröffentlicht am 15. Juni 2021
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