Wieder Schwerpunkt-Kontrollen

Vollzugsdienst ahndet Parken auf Gehwegen

Ein Fahrzeug parkt unerlaubt auf dem Gehweg
Die Stadt kontrolliert und sanktioniert das Parken auf dem Gehweg nun stärker als früher (Foto: Seeger/Stadt Freiburg).

Zugeparkte Gehwege, so dass man auf die Straße ausweichen muss, sind für viele Fußgänger_innen, Eltern mit Kinderwägen oder alte Menschen eine Geißel der automobilen Gesellschaft. Der Gemeindevollzugsdienst (GVD) macht mit weiteren Schwerpunktaktionen auf das Problem aufmerksam und geht gegen das unzulässige Parken auf Gehwegen vor.

Diesmal sind die GVD-Kräfte in den Stadtteilen Kappel, Littenweiler, Mooswald, Munzingen, Neuburg, Opfingen, Oberau, Herdern-West, Landwasser und Lehen unterwegs. Parken auf Gehwegen ist nach der Straßenverkehrsordnung nur zulässig, wenn Schilder oder Markierungen es ausdrücklich erlauben. Auf dem Gehweg abgestellte Fahrzeuge engen den Bewegungsraum für Fußgänger_innen deutlich ein. Besonders für Rollstuhlfahrer, Sehbehinderte und Eltern mit Kinderwagen stellen sie zum Teil schwer zu überwindende Hindernisse da.

Gleichzeitig wächst der Fahrzeugbestand in der Stadt stetig, die Ansprüche an den Verkehrsraum ändern sich und die Beschwerden über das Parken auf Gehwegen nehmen deutlich zu. Daher nimmt der Gemeindevollzugsdienst im gesamten Stadtgebiet das unzulässige Gehwegparken ins Visier. Er kommt damit einem Beschluss des Gemeinderats vom Dezember 2020 nach. Der Rat hatte die Stadtverwaltung beauftragt, Gehwegparken verstärkt zu sanktionieren, um auf eine Veränderung beim ruhenden Verkehr hinzuwirken und Fußgänger_innen mehr Raum zu geben.

GVD warnt mit Hinweiszetteln bevor es Bußgelder gibt

In Bereichen, in denen das Gehwegparken bisher nicht so häufig beanstandet worden ist, wird der GVD vor der Ahndung mit sogenannten „Vorwarnzetteln“ auf das Verbot hinweisen. Unzulässiges Parken auf Gehwegen ist eine Ordnungswidrigkeit und zieht ein Verwarnungsgeld von mindestens 20 Euro nach sich.

Gleichzeitig müssen Autofahrer_innen beim Parken darauf achten, dass die Fahrbahn nicht zu eng wird. Das ist dann der Fall, wenn zum Fahrbahnrand beziehungsweise zu gegenüber abgestellten Fahrzeugen die Fahrbahnbreite von mindestens drei Metern unterschritten wird.

Veröffentlicht am 07. Juli 2021
Kommentare (6)

Brandensteinstraße (Fabian Oechsle) 01.07.2021 13:43
Ich selbst habe kein Auto, aber hier in der Brandensteinstraße/Betzenhausen ist die Situation total verfahren. Es parken ca. 35 Anwohner in der Straße, dazu noch Seepark Besucher, und Bewohner der StuSi. Die Gehwege haben sind gerade so 1.2m Breit, die Straße vielleicht 5m. Es könnten also maximal auf einer Straßenseite Autos legal abgestellt werden, da die Durchfahrtsbreite sonst zu gering wird. Die bisher gängige Praxis ist, dass alle ganz auf den Gehwegen beidseitig parken, Fussgänger gehen auf der Straße. Und das funktioniert auch gut, da die Straße eine Sackgasse und wenig befahren ist. Viele Anwohner blockieren tagsüber oft 'ihren' Parkplatz mit einem Holzbock, was sehr nervig ist, aber auch verständlich, da sie nicht möchten dass ihnen ein Dauerparker den Parkplatz 'klaut'.

Seit hier Knöllchen verteilt werden stehen auf beiden Seiten die Autos auf der Straße, Lieferwagen/Müllabfuhr sehen sich zu einer abenteuerlichen Slalomfahrt gezwungen, sind teilweise schon gar nicht mehr durch gekommen... Täglich Diskussionen auf der Straße mit den Mitarbeitern vom Ordnungsamt... Es ist ein Trauerspiel.

Mein Vorschlag wäre, die gängige Praxis wie folgt zu legalisieren:
- Die Brandensteinstr. wird zu einer 'Spielstraße' erklärt, also Schrittgeschwindigkeit, und Fußgänger gehen auf der Straße
- Die bisherigen Gehwege werden, natürlich mit Ausnahme von Ein/Ausfahrten, zu Parkzonen erklärt
- Nur Anlieger dürfen mit dem Auto in die Straße fahren, um das Verkehrsaufkommen zu senken (evtl. parken nur mit Parkausweis -> keine Holzböcke mehr).

Das kostet ein paar Schilder und evtl. etwas Straßenfarbe...

Gemeindevollzugsdienst durch Drohnen ersetzen (Clemens Salm) 21.06.2021 13:56
Lieber Gemeinderatende,
wenn Sie es den Mitarbeitenden des Gemeindevollzugsdienstes nicht mehr zutrauen, ihre Arbeit mit Augenmass zu verrichten, sollten sie diese gleich durch Drohnen ersetzen. Das ist für den*die Steuerzahler*in günstiger und vermeidet den emotionalen Stress, dem Sie die städtischen Bediensteten durch die neue dogmatische Umsetzung der Parkregelung aussetzen.

Gehwegparken (Agneta Kollmer) 21.06.2021 13:50
Ich kann dem Kommentar von J-P. Bartholomä, voll zustimmen.
Die Stadt verfolgt aber nun sogar, die Anzahl der Anwohnerparkplätze zukünftig zu reduzieren und die Kosten des Anwohnerparkens extrem, 10-fach, zu erhöhen.

Ich wohne im Stühlinger, Anwohnerparkbereich Marchstrasse. Hier parken sehr viele Beschäftigte der Uniklinik, weil die Parkgebühren der Uniklinik viel höher sind, als der gelegentliche Strafzettel. Und natürlich auch bei uns gibt es immer größere Fahrzeuge, Campingbusse, SUVs, die, ganz schlimm, manchmal 2 Parkplätze beanspruchen.
Also bleibt uns Anwohnern dann oft nur ein Platz übrig, auf dem man nicht parken darf.

Ein Umstieg kommt für mich derzeit nicht in Frage, denn:*
Der 14er Bus braucht von der Kreuzstraße bis "Am Kirchacker" das sind knapp 4 km, knapp 30 Minuten, wenn's gut läuft. Der Bus muss eine Schleife in der Laufener Str. durchfahren (unzählige Schlaglöcher, die man körperlich spürt) durch mehrere 30er Zonen fahren und etliche Male an Engstellen halten, auch an Ampeln, da die Trams Vorfahrt haben. Mit Trambahn müsste ich 3 mal umsteigen und ewig warten, da Bus und Tram nicht verknüpft sind. Der Bus hat keine Klimaanlage, nur ohrenbetäubendes Gebläse.

Angesichts der neuen Gebühren für's Anwohnerparkens, sollte daher die Fahrt mit dem 14er Bus kostenlos sein, da hier kaum eine Besserung in Sicht ist.

Eine Möglichkeit wäre auch, mehr Plätze nur für Anwohner zur Verfügung zu stellen. Denn dass Pendler auch zukünftig so billig wegkommen, ist für mich nicht hinnehmbar!

*Grund fürs eigene Fahrzeug bei regelmäßiger Benutzung des Fahrrads:
Meine Mutter wohnt in einem Dorf in der Ortenau mit schlechter Verbindung und Betreuung meiner 3 Enkel (Im Fahrzeug meiner Tochter kann ich aus Platzgründen nicht mehr mitfahren)

Gehwegparken (Sabine Acker-Heinig) 21.06.2021 12:51
Ich würde jederzeit akzeptieren, ein Knöllchen zu bekommen, wenn ich einen schmalen Gehweg zuparke, so dass man z.B. mit einem Kinderwagen nicht mehr durchkommt. Es gibt aber durchaus sehr breite Gehwege und hier sollte man m.E. weiterhin etwas auffahren dürfen, um nicht Gefahr zu laufen, in engen Straßen angefahren zu werden (s. eilige Paketzusteller, etc.). Mein Auto wurde in Herdern bereits zweimal angefahren; einmal hatte sich die Verursacherin freundlicherweise gemeldet, das zweite Mal nicht. Hatte zwar Anzeige erstattet, aber natürlich verlief das Ganze im Sande. Das interessiert die Stadt Freiburg eher weniger, nehme ich an. Warum können die Ordnungsbehörden hier nicht danach entscheiden, ob man den Gehweg blockiert und eben überhaupt nicht? Siehe Okenstraße/Ecke Lerchenstraße: enge Fahrbahn Lerchenstraße, sehr breiter Gehweg auf Höhe der Litfaßsäule. Andere (Sicht)Behinderungen, z.B. Parken direkt nach einer Kurve, so dass man die Fahrbahn beim Einfahren nicht einsehen kann, sollte man auch ahnden. Dabei können nicht nur Autofahrer gefährdet sein, sondern z.B. auch Radfahrer. Ach ja, und nicht zu vergessen die vielen Wohnmobile, die die wenigen Parkplätze dauerhaft blockieren, bei denen man mit der Gehwegfrage nicht in Konflikt käme. Beste Grüße

Gehwegparken (Jean-Paul Bartholomä) 16.06.2021 16:46
Ja und nein,
ich kann verstehen, dass im Sinne der allgemeinen Verkehrssicherheit gerade für Kinder und auf den Fußweg angewiesene Mitmenschen darauf aufmerksam gemacht wird und da wo eine Behinderung der Mitmenschen durch Parkrowdies billigend in Kauf genommen wird auch durchgegriffen wird. Bitte aber auch um Augenmaß.
Seit gestern hängen entsprechende Zettel an den Autos im Entengarten, Günterstal. Danke für den Hinweis und nicht gleich die Strafzettel-Keule.
Die Bürgersteige sind dort vor dem eigentlichen Wendehammer weit genug, dass Autos längs parken und noch Kinderwagen, Kinder auf Fahrrädern etc durchkommen und das seit vielen Jahren ohne Beschwerden. Zahlreiche Kinder spielen dort täglich (meine selbstverständlich auch) und "Macken" im Autolack der geparkten Fahrzeuge sind noch nie ein Thema in der Nachbarschaft gewesen.
Die Bürgersteige sind hier breiter als der Fahrstreifen! Wenn ich jetzt neben dem Bürgersteig auf der Fahrbahn parke, dann kommt gar niemand mehr durch. Gut, also fallen nach aktueller Rechtslage alle Plätze weg. D.h. es besteht der Bedarf für 10-12! neue Parkplätze im Viertel.
Wenn alle Anwohner ihre Autos woanders parken, gäbe es so schon gar nicht genug freie Parkplätze vor Ort. Und Garagen/Carport zum Ausweichen haben die wenigsten.
Dazu kommt der Kurzparkerbedarf für die Eltern der Kinder aus dem Kindergarten Junikäfer, wo sollen die Eltern parken? Auf der Schauinslandstrasse? Die Stadt verweigerte längst die Einrichtung eines Zebrastreifens, angeblich kein Bedarf, wenn ich mich richtig erinnere.
Wenn dann noch an schönen Sommertagen die "grünen" Stadtmenschen mit ihren Autos zum schönen Spielplatz am Ortseingang fahren und die ganze Ecke Wiesenweg/Riedbergstrasse zuparken, müsste ich, wenn ich von der Arbeit oder Einkaufen komme wahrscheinlich bis oberhalb des Klosters Lioba oder gar zur Endhaltestelle der Strassenbahn oder weiterfahren, wenn`s denn reicht. Zwischen dem Waldheim und dem Breitmattweg wird es ja auch kaum möglich sein zu parken.
Und wie will die Stadt die zunehmende Anzahl an Pendler behandeln? Täglich parken in Günterstal auswärtige Autofahrer, um dann mit der Strassenbahn in die Stadt zu pendeln. Prinzipiell ne tolle Sache, verschärft aber die Parkplatzsituation zumindest werktags nochmals. Bin gespannt auf die weitere Urbanisierung von Horben, das wird sicher zu spüren sein.
Zusätzlich hat sich Günterstal zu einem - ich nenne es mal Hotspot für Dreckschleudern entwickelt. Es stehen seit geraumer Zeit ältere , sagen wir mal "Liebhaberautos", die keine grüne Umweltplakette haben, teilweise wochenlang auf den "Parkplätzen" herum und bringen die Anwohner um die Möglichkeit in einer angemessenen Laufdistanz zum eigenen Haus oder Wohnung zu parken.
Wenn man diese Dauerparker darauf hinweist, dann wird man noch blöd angemacht. Die Stadt hat das bis jetzt noch nie interessiert.
Und jetzt kommt auch noch eine "Gängelung" der Anwohner von Seiten der Stadt hinzu.
Also bitte, schaffen Sie die Möglichkeit, dass Anwohner in der Nähe ihrer Wohnungen parken können und setzen Sie diese dann auch konsequent täglich durch. Schaffen Sie möglichst zeitnah bürokratische Hürden für den Bau von Garagen/Carports ab, damit wo möglich die Leute nicht mehr auf dem Bürgersteig parken müssen(!).
Schaffen sie einen Pendlerparkplatz, damit die Strassenbahn-Pendler hier ohne Stress parken können und von mir aus auch die Hippie-VW-Busse.
Oder lassen Sie doch einfach ein gewachsenes Biotop, wie es ist...

Ich wünsche mir und freue mich auf konstruktive Gespräche und eine positive Entwicklung unseres Stadtteils.

Gehwegparken (Johannes Lauck) 15.06.2021 23:08
Wird aber auch Zeit, dass dagegen vorgegangen wird. Einmal habe ich so jemanden erwischt. Ich bat ihn, das Fahrzeug weiter heranzufahren, was er auch tat. Danach sagte ich: jetzt muss ich die Fahrbahn betreten. Hoffentlich fährt mich jemand über den Haufen, damit sich die Sache rentiert. Daraufhin machte sich der Falschparker rasch davon und vergaß nicht, mich mit der Nennung des Körperteils, durch den die Verdauungsreste entweichen, zu titulieren. Ich dankte ihm auf Englisch für das Komplimente
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