Resolution

Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland

Mit lediglich einer Gegenstimme hat der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung dem Vorschlag der Stadtverwaltung zum Beitritt zur Resolution "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz" zugestimmt.

Der Freiburger Gemeinderat betont damit, dass er sich für ein wirksames Lieferkettengesetz einsetzt und dies von der Bundesregierung einfordert. Das Gremium teilt überparteilich das Ziel fairer weltweiter Arbeitsbedingungen. Der Gemeinderat begrüßt, dass ein wirksames Lieferkettengesetz von Verbänden und Initiativen aus vielen gesellschaftlichen Bereichen unterstützt wird – von der Wirtschaft bis hin zu entwicklungspolitischen Initiativen. Und er ruft dazu auf, eine breite und nachhaltige Verbesserung in ganz Europa und weltweit zu erwirken. OB Horn dankte dem Gemeinderat für das starke Zeichen für ein faires und starkes Lieferkettengesetz.

Grundlage kommunaler Nachhaltigkeitsziele

Mit einem wirksamen Lieferkettengesetz erhalten Kommunen eine stärkere Grundlage, um als öffentliche Auftragsgeberin bei Vergaben faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards einzuhalten und einzufordern. So kann auf kommunaler Ebene ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele geleistet werden, durch welchen die Kommunen ihrer globalen Verantwortung gerechter werden können.

Die Stadt Freiburg unterstützt seit vielen Jahren Projekte zur Förderung des Fairen Handels, seit 2018 ist die Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement Ansprechpartnerin für das Thema Fairer Handel. Freiburg ist dieses Jahr erneut als "Fairtrade Town" ausgezeichnet worden, u.a. weil Produkte aus Fairem Handel bei der Beschaffung von Waren berücksichtigt werden.

Nachbesserungen am Bundesgesetz gefordert

Mit dem von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Lieferkettengesetz sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, ihrer globalen Verantwortung besser nachzukommen. Das Gesetz soll nach derzeitigem Kenntnisstand Mitte 2021 verabschiedet werden. Aktuell zeichnet sich ein Kompromiss für das Lieferkettengesetz ab, welcher im Vergleich zum Ursprungsversion eine stark abgemilderte Wirkkraft aufweist. Daher versucht die Initiative Lieferkettengesetz, möglichst viele Abgeordnete davon zu überzeugen, sich für Nachbesserungen einzusetzen.

Auch Kommunen sind dazu aufgerufen, sich direkt an den Bundestag zu wenden, indem sie die Resolution "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland" unterzeichnen. Die Initiative ist ein Zusammenschluss aus inzwischen 125 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Bislang sind 70 Kommunen der Resolution beigetreten.

Die Resolution im Wortlaut: www.freiburg.de/gemeinderat > Top 1 "Lieferkettengesetz in Deutschland"

Veröffentlicht am 19. Mai 2021
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