Dritte Lesung

Gemeinderat beschließt Haushalt für 2021 und 2022

Am Dienstag hat der Gemeinderat den städtischen Haushalt für dieses und das kommende Jahr beschlossen. Nach einer teils kontroversen Debatte stimmte der Rat mit 28 Ja-Stimmen bei 16 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen für das Zahlenwerk. Zuvor hatte der Rat über eine Menge an Anträgen zu entscheiden, die nach der zweiten Lesung strittig gestellt worden waren.

Dritte Haushalts-Lesung im Bürgerhaus Zähringen - Saalansicht von der Zuschauertribüne aus fotografiert
In der dritten Lesung hat der Gemeinderat den Haushalt für dieses und kommendes Jahr beschlossen. Das Regierungspräsidium muss diesen jetzt noch genehmigen (Foto: Seeger/Stadt Freiburg).

Die erfolgreichen Anträge aus dem Gemeinderat haben wir hier unten zusammengefasst, darunter sind auch einige Themen aus dem Beteiligungshaushalt. Auszüge aus den Haushaltsreden der Fraktionen können Sie in der kommenden AMTSBLATT-Ausgabe lesen, die am Freitag kommender Woche erscheint. Der beschlossene Haushalt geht jetzt ans Regierungspräsidium, das ihn als Aufsichtsbehörde noch genehmigen muss.

Erfolgreiche Anträge

Über 480 Einzelanträge hatten die Fraktionen des Gemeinderats ergänzend zum Haushaltsentwurf der Verwaltung gestellt (siehe Änderungsanträge der Fraktionen), daraus wurden nach mehreren Beratungsrunden zahlreiche Themen in den Haushalt übernommen.

Radfahrer_in
Über 5,5 Millionen Euro werden in diesem Haushalt in die Fahrradinfrastruktur investiert werden (Foto: P. Seeger/ Stadt Freiburg)

Alle erfolgreichen Anträge in der Übersicht:

Bauen und Verkehr

Für Energieeffizienzmassnahmen in städtischen Gebäuden sind 500.000 Euro im Haushalt eingeplant, weitere 500.000 Euro für Blockheizkraftwerke in städtischen Gebäuden (Grüne, OZ 423, OZ 439).

Einen Zuschuss zu Investitionskosten bei der Kita Violett der Diakonie Südwest gewährt der Gemeinderat in Höhe von über 1.3 Millionen Euro (Grüne, OZ 425).

Das Geburtshaus Freiburg wird mit 25.000 Euro im Jahr 2021 bezuschusst (Grüne, OZ 428).

Für die Installation weiterer Solaranlagen auf Schulgebäuden werden die vorgesehenen Investitionskosten um 500.000 und 1.5 Millionen in den beiden Haushaltsjahren erhöht (Grüne, OZ 440).

Für Investitionen in die Fahrradinfrastruktur werden 5,57 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt eingebracht, zu erwarten sind dabei Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von 3.73 Millionen Euro (Grüne, OZ 442, OZ 443).

Auch für den Fußverkehr werden zusätzlich 1.860.000 Euro eingeplant sowie Förderungen von Bund und Land in Höhe von 1.25 Millionen Euro (Grüne, OZ 450, OZ 451).

Aufgrund der coronabedingten Mehrausgaben im Kulturbereich sieht der Gemeinderat zur Gegenfinanzierung eine weitere Streckung der Sanierung des Augustinermuseums für notwendig, für die Sanierung werden in beiden Haushaltsjahren jeweils 500.000 Euro weniger eingeplant (Grüne, OZ 130).

Kultur

Der Nothilfefonds Kultur, ein Fördertopf für coronabedingte Sonderbelastungen bei Kultureinrichtungen und Institutionen, wird um 100.000 Euro auf dann 300.000 Euro in diesem Jahr angehoben.

Aus dem Projekttopf für das Stadtjubiläum werden 85.000 Euro gespart (ESFA, OZ 94).

Zuschüsse für die Franz-Xaver und Emma Seiler-Stiftung für den Friedrichsbau werden sind für 2021 und 2022 mit einem Sperrvermerk versehen, bis die Verwaltung eine Drucksache vorlegt zu den städtischen Verpflichtungen (CDU, 126).

Durch die Corona-Pandemie ist es dem Ensemble Recherche nicht möglich die nötigen Einnahmen durch Gastspiele und internationale Projekte zu generieren, für 2021 wird der Zuschuss um 15.000 Euro erhöht und im nächsten Jahr um 30.000 Euro (Grüne, OZ 275).

Auch dem Jazzchor fehlen die Einnahmemöglichkeiten, der Zuschuss wird in diesem und im nächsten Jahr um 10.000 Euro angehoben (Grüne, OZ 288).

Das coronabedingt ausgefallene 2020-Jubiläumsprojekt "Chorfest der Kulturen" soll 2022 stattfinden können, hierfür wurden 35.000 Euro für 2022 im Haushalt eingeplant (Grübe, OZ 283).

Der Verein Multicore erhält eine Zuschusserhöhung um 20.000 und 40.000 Euro für den Proberaumkomplex in der Karlsruher Straße, den Multicore betreiben soll (Grüne, OZ 292).

Der Verein Perspektiven für Kunst wird für die "Biennale" mit einer Erhöhung um 80.000 Euro in diesem Jahr bedacht (ESFA, OZ 300a).

Einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 125.000 Euro erhält das Aktionstheater Panoptikum für seine Proben-, Lager-, Büro- und Werkstatträumlichkeiten in der Lokhalle (Grüne, OZ 304).

Um 6.500 Euro wird der Zuschuss für die Community Oper erhöht (JUPI, OZ 316).

Auch das E-Werk ist in hohem Maße durch die Corona-Pandemie betroffen und erhält einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 75.000 Euro im Jahr 2021 (Grüne, OZ 318).

Das als Jubiläumsprojekt geplante Freilicht-Festival soll auch 2022 stattfinden. Die Fabrik für Handwerk, Kultur und Ökologie e.V. wird im Jahr 2022 um 70.000 Euro erhöht (Grüne, OZ 320).

Die Zuschüsse für die kulturelle Bildungseinrichtung Kubus werden in diesem Jahr um 10.000 Euro und im Jahr 2022 um 25.000 Euro erhöht (Grüne, OZ 332).

Die Stelle des Pop-Beauftragten wird ergänzt um einen Nachtmanager, hierfür sind 70.000 Euro im Jahr 2022 im Haushalt vorgesehen. Das genaue Stellenprofil soll von Stadt, FWTM und Szene erarbeitet und im Kulturausschuss im Herbst vorgestellt werden (JUPI, OZ 339).

Die Alemannische Bühne wird bislang nicht gefördert. Da die Einrichtung durch die Coronakrise betroffen ist, wird ein einmaliger Zuschuss im Jahr 2022 in Höhe von 10.000 Euro gewährt (Grüne, OZ 340).

Zur Stärkung der jungen Kultur von Nachtleben, Streetart und Popkultur wird ein Fonds mit jährlich 50.000 Euro eingerichtet (JUPI, OZ 348).

Jugend Pro Arte e.V. erhält im Jahr 2022 voraussichtlich einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro. Im Studio Pro Arte bestehen für die Freiburger Tanzszene Trainings- und Probemöglichkeiten. Über das konkrete Fördermodell wird der Kulturausschuss beraten, solange gilt ein Sperrvermerk (Grüne, OZ 352).

Das openair Film-, Musik- und Literatur-Festival „Ins Weite“ soll coronabedingt auch 2021 Ende Juli stattfinden, der Gemeinderat gewährt hierfür 50.000 Euro aus dem Haushalt (ESFA, OZ 354).

Das Projekt "Tanzpakt" bekommt in diesem Jahr knapp 40.000 Euro und im nächsten rund 105.000 Euro zusätzlich aus dem Haushalt (Grüne, OZ 367).

Für die inklusive Aufbereitung der Inhalte der Freiburger Museen wird ein Fond in Höhe von jährlich 13.000 Euro eingerichtet (JUPI, OZ 462).

Der Zuschuss für die Schönen der Nacht erhöht sich um 20.000 Euro (Grüne, OZ 309).

Der Zuschuss für das Freiburger Barockorchester wird um 50.000 Euro erhöht (SPD/ Kulturliste, OZ 278).

Das Ensemble Aventure bekommt einen um 10.000 und 20.000 Euro erhöhten Zuschuss in den beiden Haushaltsjahren (SPD/ Kulturliste, OZ 278).

Soziales

Der Verein Fluss erhält jährlich zusätzlich 18.000 Euro für Präventions- und Bildungsarbeit an Schulen und in der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu den Themen Geschlecht und sexuelle Orientierung (ESFA, OZ 225).

Für seine offene inklusive, erlebnispädagogische Angebote erhält der Kinderabenteuerhof im Vauban 17.000 Euro im diesem Jahr und 34.000 Euro im nächsten Jahr zusätzlich (Grüne OZ 234).

Wegen der stark gestiegenen Nachfrage bei Wendepunkt e.V. erhält die Fachstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen und Jungen einen zusätzlichen Zuschuss von 17.900 Euro (CDU, OZ 240)

Auch die Fachberatungsstelle Wildwasser e.V. wird 11.000 und 22.000 Euro in den nächsten beiden Jahren mehr erhalten (Grüne, OZ 242).

Das Roma Büro Freiburg e.V. wird für das Projekt der integrativen Bildungsberater_innen mit 20.000 Euro jährlich unterstützt (Grüne, OZ 264).

Der Ernährungsrat will Ernährung zukunftsfähig, fair und regional gestalten. Der bisherige Zuschuss von 45.000 Euro jährlich wird um 10.000 Euro erhöht (SPD /Kulturliste, OZ 270).

Der Farrenstall in Waltershofen wurde in den letzten Jahren ausgebaut. Eine Basisfinanzierung von 10.000 Euro jährlich soll den Betrieb und den Unterhalt sichern (Grüne, OZ 325).

Das Zentrum für Autismus-Kompetenz Südbaden bekommt eine Zuschusserhöhung von 20.000 Euro jährlich (ESFA, OZ 384).

Der Arbeitslosentreff Goethe II wird mit jährlich 8.000 Euro gefördert (Grüne, OZ 393).

Das Netzwerk Inklusion Region Freiburg e.V. (NIRF) wird mit  5.000 Euro und 10.000 Euro in den beiden Haushaltsjahren bezuschusst (Grüne, OZ 398).

Die Arbeit des Netzwerks für Gleichbehandlung und der Antidiskriminierungsstelle bei ProFamilia wird mit jährlich 10.000 Euro zusätzlich gefördert (Grüne, OZ 402).

Das Projekt medinetz verschafft Migrant_innen und Flüchtlingen, insbesondere Papierlosen, Zugang zu medizinischer Versorgung, hierfür soll es 50.000 Euro Förderung geben. Bis die Rahmenbedingungen der Förderung geklärt sind, gibt es einen Sperrvermerk (SPD/ Kulturliste, OZ 409).

Der Sozialdienst muslimischer Frauen ist ein von muslimischen Frauen aufgebautes Beratungs- Begleit- und Unterstützungsangebot für und mit muslimischen Frauen und Familien. Der Gemeinderat gewährt einen Zuschuss in Höhe von 11.130 und 22.250 Euro in den beiden Haushaltsjahren.

Das Projekt "Zwischenraum", eine Sozialbegleitung von jungen wohnungslosen Menschen, wird mit rund 35.000 Euro pro Jahr gefördert (JUPI, OZ 464a).

Die Corona-Pandemie führt auch zu einem stärkeren und häufigeren Konsum von Suchtmitteln, verstärkten Rückfällen und einer Zunahme anderer Suchterkrankungen. Zahlreiche Beratungsstellen in der Stadt werden deshalb mit höheren Zuschüssen bedacht: Die Suchtberatungsstelle PSB wird mit 3.000 und 6.000 Euro zusätzlich ausgestattet (Grüne, OZ 371).

Der bwlv - Baden-Württembergischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation wird mit 5.000 und 10.000 Euro mehr ausgestattet (Grüne, OZ 372).

MAKS, das Projekt für Kinder psychisch erkrankter und suchtkranker Eltern, bekommt 1.000 und 2.000 Euro mehr (Grüne, OZ 387).

Der Zuschuss für die Drogenhilfe der AWO wird um 3.000 und 6.000 Euro erhöht (Grüne, OZ 3889).

Der Nachsorgeberatungstreff der AWO wird mit 1.000 und 2.000 Euro mehr ausgestattet (Grüne, OZ 389).

Für die Psychosoziale Beratungsstelle der Evangelischen Stadtmission erhöht sich der Zuschuss um 1.000 und 2.000 Euro in den beiden Haushaltsjahren (Grüne, OZ 390).

Der Zuschuss für Frauenzimmer, die Suchtberatungsstelle für Frauen und Mädchen wird um 2.000 und 5.000 Euro erhöht (Grüne, OZ 391).

Die Jugendsozialarbeit an Schulen an Freiburger Schulen soll weiter etabliert werden, auch an den SBBZs, hierfür werden im Haushaltsjahr 2022  36.920 Euro bewilligt (ESFA, OZ 228).

Sicherheit und Ordnung

Der "Fördertopfes legale und illegale Graffiti" beim Verein "Sicheres Freiburg" wird abgeschafft und damit 10.000 Euro im Jahr 2022 gespart (Grüne, OZ 154).

Der städtische Ordnungsdienst wird um sechs Personalstellen reduziert womit 120.000 Euro in diesem und 240.000 Euro im Jahr 2022 eingespart werden. Mit der Kürzung wird auch der bestehende Gemeinderatsbeschluss vom Februar 2019 zur letzten Ausbaustufe des Ordnungsdienstes rückgängig gemacht. 

Verwaltung

Damit die zahlreichen Maßnahmen im Fuß- und Radverkehr ermöglich werden können, wird das Garten- und Tiefbauamt zusätzliches Personal erhalten, im Haushalt werden hierfür rund 78.000 Euro 2021 und 156.000 Euro 2022 eingeplant (Grüne, OZ 476).

Für barrierefreie Kommunikation bei städtischen Veranstaltungen wird jährlich 20.000 Euro eingeplant.

Eingerichtet wird eine zusätzliche Stelle für die Beratung und Unterstützung bei den Wohngeld- und Wohnberechtigungsscheinanträgen, die Kosten betragen 29.613 Euro in diesem und 59.225 Euro ab nächstem Jahr (SPD Kulturliste, OZ 471).

Weitere Infos zum Haushalt

Abschied nach fast 40 Dienstjahren

Martin Horn und Adrian Hurst am Dienstag im Gemeinderat
Ellenbogen-Gruß zum Abschied: Nach fast 40 Dienstjahren geht Adrian Hurst in den Ruhenstand (Foto: Seeger/ Stadt Freiburg)

Fast vier Jahrzehnte war Adrian Hurst bei der Stadt Freiburg tätig, davon 8 als Leiter des Hauptamts und 16 als Leiter des Haupt- und Personalamts. Zum Abschluss der Sitzung würdigte OB Horn seine Verdienste und verabschiedete ihn in den Ruhestand. Lesen Sie hier ein Interview über Veränderungen unter drei Oberbürgermeistern, künstliche Intelligenz und Rennradfahren in turbulenten Zeiten.

Veröffentlicht am 28. April 2021
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