Stadt- und Landkreise stimmen sich auch weiterhin ab bei der Eindämmung des Corona-Virus

Die Stadt Freiburg und die beiden Landkreise haben sich am Freitag, 12. März 2021 darauf verständigt, die bewährte Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Corona-Krise auch weiterhin fortzusetzen. Dabei bestand Konsens, dass die von der Landesregierung in der neuen Corona-Verordnung beschlossenen Lockerungen besser landeseinheitlich gelten sollten. Allerdings hat sich das Land anders entschieden und eine jeweils kreisbezogene Betrachtung für Stadt- und Landkreise geregelt.

Daher ist es unvermeidlich, dass bei unterschiedlichen Entwicklungen des Infektionsgeschehens die Beschränkungen und Lockerungen jeweils auch unterschiedlich in der Stadt und den beiden Landkreisen Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald ausfallen. Dies kann durchaus auch zu einem Einkaufstourismus führen. Auch wenn dies aus regionaler Sicht zu bedauern ist, ist dies aber eine Folge der von der Landesregierung getroffenen Verordnung.

Einen Mittelwert der Inzidenzwerte aus der Region zu bilden, wie es die Universität Freiburg praktiziert, ist aus juristischer Sicht nicht möglich; die klare Bezugsgröße der Corona- Verordnung ist das Infektionsgeschehen in einem Stadtkreis bzw. in einem Landkreis. Die aktualisierte Corona-Verordnung des Landes, die seit 8. März 2021 gilt, gibt den Stadt- und Landkreisen hinsichtlich der Bewertung der Inzidenzwerte insofern einen Spielraum, als die Diffusität des Infektionsgeschehens berücksichtigt werden kann. Dies bedeutet, dass bei Vorliegen eines nicht-diffusen Infektionsgeschehens ausnahmsweise eine Abweichung von den Schwellenwerten der Öffnungsschritte gerechtfertigt sein kann.

Diese Ausnahme liegt vor, wenn ein größeres, klar abgrenzbares, in der Regel singuläres Ausbruchsgeschehen in einzelnen Settings, wie z.B. in einer abgrenzbaren Einrichtung oder einem Betrieb, einen besonders relevanten Anteil am Infektionsgeschehen ausmacht.

Die Stadt Freiburg und die beiden Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen sind sich einig, dass sie jeweils für ihr Gebiet die Entwicklung etwaiger Hotspots beobachten.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt und der Landkreise appellieren angesichts der drohenden Gefahr einer dritten Welle gemeinsam und eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, nicht zwingend notwendige Fahrten und Kontakte zu minimieren und die Hygieneregeln einzuhalten. Dies ist nach wie vor erforderlich, um gemeinsam die Corona- Pandemie zu überwinden.

Veröffentlicht am 12. März 2021

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