Bilanz

Beteiligungshaushalt 2021/22

Verkehrswende jetzt: 41 000 Freiburgerinnen und Freiburger haben sich im Herbst für ein radikales Umdenken in Sachen Mobilität ausgesprochen. Der gewünschte Bürgerentscheid war aus rechtlichen Gründen nicht möglich – das Thema aber bleibt aktuell: Auch beim Beteiligungshaushalt fand es mit weitem Abstand die meiste Unterstützung. (Foto: A. J. Schmidt)

Bis 27. Januar konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen beim Beteiligungshaushalt 2021 / 2022 einbringen. Das Ergebnis bestätigt die repräsentative Freiburg-Umfrage: Verkehrswende, Umwelt- und Klimaschutz sind den Menschen in Freiburg besonders wichtig

Zu Beginn des Verfahrens war intern spekuliert worden, ob die coronabedingt schwierige Haushaltslage zu einem Rückgang der Beteiligung führen würde. Ein „Wünsch-Dir-was“ könne es diesmal nicht geben, war auch das Credo von Oberbürgermeister Martin Horn und Finanzbürgermeister Stefan Breiter bei der Haushaltseinbringung im Dezember. Gleichzeitig hatten – ebenfalls coronabedingt – die Menschen noch nie so viel Zeit, sich mit Haushaltsthemen zu beschäftigen und ihre eigenen Ideen zu präsentieren.

Mehr Teilnehmende, mehr Vorschläge, mehr Kommentare

Die nackten Zahlen zeigen zunächst eines: Der Beteiligungshaushalt ist eine fest etablierte Institution. Fast 6000 Nutzerinnen und Nutzer haben sich seit der Haushaltseinbringung auf der Beteiligungsplattform unter www.mitmachen.freiburg.de neu angemeldet. Insgesamt sind dort sogar 11 500 Menschen registriert. Eine Auswertung, wie viele Personen sich am aktuellen Verfahren tatsächlich beteiligt haben, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Sicher ist aber: Der Beteiligungshaushalt stößt auf große Resonanz. In 24 Tagen wurden 353 Vorschläge gemacht sowie 3196 Kommentare und 24 429 Bewertungen abgegeben. Das sind jeweils ein gutes Stück mehr als im Vorjahr und insgesamt so viele wie noch nie.

Also hat das Mehr an Freizeit den Ausschlag gegeben? Bei genauer Betrachtung der gemachten Vorschläge lautet die Antwort wohl "eher nicht". Denn anders als in früheren Verfahren, als bei guter Haushaltslage Projekte, die im engeren Sinne dem Freizeitvergnügen zuzurechnen sind (wie Pumptrack, Skatepark oder das Freibad im Westbad), ganz vorne lagen, sind es diesmal eher ideele Forderungen, die viel Unterstützung fanden.

Umweltthemen im Forum ganz oben

Natürlich kostet auch die Umsetzung der drei am besten platzierten Themen (viel) Geld, doch ist den Forderungen aus dem Fuß- und Radentscheid, der Fridays-for-Future-Bewegung sowie der Einrichtung von Lernpatenschaften für geflüchtete Kinder und Jugendliche eines gemeinsam: Statt auf individuellen Nutzen zielen sie eher auf das gesamtgesellschaftliche Wohlergehen ab. Dieses Schema zieht sich durch die komplette Top 10 und zeugt von einer sehr nachhaltigen und langfristigen Denkweise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Bemerkenswert sind außerdem die engen Überschneidungen mit den Ergebnissen der repräsentativen Freiburg-Umfrage, an der 2600 Personen teilgenommen haben. Auch hier haben die Themen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Verkehrswende deutlich an Gewicht gewonnen, was darauf schließen lässt, dass die Forderungen der Fridays-for-Future-Bewegung auf breiten gesellschaftlichen Rückhalt stoßen.

Top 10: Die am meisten unterstützten Themen im Online-Forum:

1. Verkehrswende jetzt!

1149-fache Unterstützung und damit fast exakt doppelt so viel wie das zweitplatzierte Thema fand der Vorschlag, die Forderungen des Fuß- und Radentscheids umzusetzen. Über 12 Millionen Euro sollen dafür in den kommenden beiden Jahren zusätzlich zu dem ausgegeben werden, was die Verwaltung ohnehin plant und im Haushalt berücksichtigt hat.

2. Lernpatenschaften für Geflüchtete

Der Verein Stadtpiraten möchte geflüchtete Kinder und Jugendliche professionell beim Deutschlernen unterstützen und hat dafür ein Konzept ausgearbeitet, das mit Mietkostenzuschuss, zwei 20-Prozent-Stellen und zwei Minijobbern auf jährliche Kosten von 86 000Euro kommt. Bislang wird diese Arbeit überwiegend ehren amtlich in den Unterkünften geleistet. (578 Unterstützende)

3 Fridays for Future

Um den Klimawandel zu stoppen, hat die von Greta Thunberg angestoßene, weltweit hundertausendfach unterstützte Bewegung einen umfassenden Forderungskatalog aufgestellt, der viele konkrete, auch lokal umsetzbare Maßnahmen enthält. Teilweise sind sie im Haushaltsentwurf enthalten oder befinden sich in Prüfung, so die Einschätzung der Verwaltung. (571)

4. Anonymisierter Behandlungsschein

Medizinische Behandlung ist für Menschen ohne Krankenversicherung ein großes, oft existenzielles Problem. Deswegen fordert eine Initiative die Einführung des "Freiburger anonymisierten Behandlungsscheins", kurz FRABS. 260 000 Euro sollen dafür bereitgestellt werden. Ob das rechtlich überhaupt möglich ist, wird durch das Rechtsamt geprüft. (522)

5. Geburtshaus Freiburg

Der gleichnamige Verein wünscht einen einmaligen Zuschuss für einen Teil der Umbau- und Einrichtungskosten, umwerdenden Eltern in Freiburg (wieder) eine außerklinische Geburtsalternative zu bieten. Als Zeichen der Solidarität hat der Verein bereits Anfang des Jahres einmalig 5000 Euro von der Stadt erhalten. (428)

6. Flugplatz Freiburg

"Freiburg bekennt sich zu seinem Flugplatz", ist die Kernforderung eines Unter-stützerkreises, der sich die Ausarbeitung eines Nutzungs- und Betriebskonzepts gemeinsam mit den Flugplatznutzerinnen und -nutzern wünscht. Die aktuellenPachtverträge laufen noch bis Ende 2031. (387)

7. Tanz pa(c)kt Freiburg

Eine noch zu gründende gemeinnützige Gesellschaft hat einen Antrag auf institutionelle Förderung gestellt, um nach Auslaufen einer Bundes- und Landesförderung das Tanznetz Freiburg als Plattform und Interessenvertretung für Tanzschaffende fortführen zu können. (364)

8. Taubenschläge

Um effektiv gegen die Taubenproblematik vorzugehen, wünschen sich die Unterstützenden dieses Vorschlags den flächendeckenden Bau von Taubenschlägen. (361)

9. Wendepunkt e.V.

Eine Zuschusserhöhung um 20 000 Euro pro Jahr wegen erhöhten Beratungsbedarfs wünschen die Unterstützerinnen und Unterstützer der Fachstellegegen sexuellen Missbrauch an Mädchen und Jungen. Ein entsprechender Antrag wurde im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt. (359)

10. Foodsharing-Café

Die gleichnamige Initiative, ein gemeinnütziger Verein in Gründung, möchte ein kollektiv betriebenes Foodsharing-Café eröffnen – und hofft dabei auf städtische Unterstützung. (330)

Die mit Abstand meisten Vorschläge gehören in die Kategorie Verkehr. Hier dominierten Radverkehr und der öffentliche Nahverkehr die Diskussion. In den Themenfeldern Soziales, Kultur sowie Umwelt und Natur waren ebenfalls viele Anregungen zu verzeichnen. Am wenigsten Vorschläge gab es wie in den Vorjahren bei Wirtschaft und Tourismus.

Jetzt ist der Gemeinderat am Zug

Das Online-Forum ist seit dem 28. Januar geschlossen. Die eingegangenen Vorschläge gehen jetzt als Infovorlage an den Gemeinderat: Ob und was aus den Vorschlägen der Bürgerschaft wird, liegt jetzt also in den Händen des demokratisch legitimierten Gremiums. Bis Mitte Februar müssen die Fraktionen ihre Änderungsanträge zum Haushalt abgeben, über die dann im Rahmen der zweiten Lesung am 22. März in öffentlicher Sitzung entschieden wird.

Weitere Infos

Alle Änderungsanträge werden auch unter www.freiburg.de/haushalt veröffentlicht, zusammen mit aktuellen Infos über die Entscheidungen der Haushaltsberatungen.
Alle Vorschläge aus dem Beteiligungshaushalt: www.mitmachen.freiburg.de

Veröffentlicht am 12. Februar 2021
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