Sitzung vom 10. November 2020

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Aktuelle Informationen und Ehrungen standen am Beginn der gestrigen Gemeinderatssitzung. Danach diskutierten die Rätinnen und Räte unter anderem über das Gesamtkonzept "Bezahlbar Wohnen 2030" und die Neufassung der Polizeiverordnung für Fußballstadien.

Wohnblocks mit Gerüst im Rohbau, daneben mehrere Kräne.
Wohnraum schaffen und erhalten: Dieses Ziel verfolgt das städtische Gesamtkonzept "Bezahlbar Wohnen 2030", das im Gemeinderat diskutiert wurde. (Foto: Patrick Seeger/Stadt Freiburg)

Zunächst informierte Bürgermeister Stefan Breiter das Gremium über die aktuelle Corona-Lage in der Stadt Freiburg. Anschließend berichtete Günter Burger, Leiter des Referats Internationale Kontakte, von der Freiburger Partnerstadt Wiwili in Nicaragua. In den vergangenen Tagen hatte Hurrikan Eta in Nicaragua und Honduras große Schäden angerichtet, auch Wiwili wurde schwer getroffen. Die Stadt Freiburg ist im Kontakt mit der deutschen Botschaft in Wiwili, um vor Ort Hilfe zu leisten. Schließlich ehrte Oberbürgermeister Martin Horn Stadtrat Atai Keller, der dem Gemeinderat seit 20 Jahren für die Kulturliste angehört. Für seine Verdienste überreichte der Oberbürgermeister ihm die Anstecknadel in Silber der Stadt Freiburg sowie das Verdienstabzeichen in Silber des Städtetags Baden-Württemberg.

TOP 1 und 2: Kleefass folgt Bock

Berthold Bock (Foto: Patrick Seeger/Stadt Freiburg)

Auch die offizielle Tagesordnung begann mit einer Ehrung: Berthold Bock, seit 1999 Mitglied des Freiburger Gemeinderats, erhielt zu seinem offiziellen Ausscheiden aus dem Rat das silberne Stadtsiegel der Stadt Freiburg. Der CDU-Stadtrat hatte aus persönlichen Gründen um seine Entpflichtung gebeten. Neben seiner Danksagung an Bürgermeister und Bürgermeisterin, Verwaltung, Ratskollegenschaft und Familie betonte Bock in seiner Abschiedsrede, dass es ihm in seiner jahrzehntelangen Arbeit immer um die Sache, nie um die Person gegangen sei. Angesichts wachsender Intoleranz, Absolutheit und Selbstgefälligkeit, die er vermehrt auch im Gemeinderat wahrnehme, wünschte er sich den Respekt im Rat zurück und appellierte: „Wir sind alle nur gewählt. Wir haben ein Amt übertragen bekommen“.
In dieses folgt ihm Peter Kleefass nach, der im Anschluss von Oberbürgermeister Martin Horn als neuer Stadtrat für die CDU verpflichtet wurde und in der laufenden Sitzung sein Amt antrat.

Vorlage: G-20/231

TOP 3: Ausschüsse, Gremien und Organe neu besetzt

Einstimmig und ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat, mehrere gemeinderätliche Ausschüsse, Gremien und Organe der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung neu zu bilden. Welche Mitglieder neu in welche Gremien benannt wurden, steht in Vorlage

Vorlage: G-20/251

TOP 4: Betrauungsakt für die Freiburger Stadtbau GmbH

Der Gemeinderat betraut die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß Vorgaben der EU-Kommission. Da es sich dabei um eine reine Formsache handelte, votierte der Rat einstimmig und ohne Diskussion. Den Betrauungsakt im Wortlaut gibt es in…

Vorlage: G-20/220

TOP 5: Änderungen bei der Badenova

Ebenfalls ohne Diskussion genehmigte der Gemeinderat einstimmig eine Kapitalerhöhung sowie die Änderung des Gesellschaftsvertrags bei der Badenova.

Vorlage: G-20/221

TOP 6: Kita auf dem Mundenhof

Auch für die f.q.b., die gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs-und Beschäftigungsgesellschaft mbH, genehmigten die Rätinnen und Räte die Änderung des Gesellschaftsvertrages. Außerdem gewährten sie die Übernahme einer Kommunalbürgschaft in Höhe von 2 Millionen Euro zugunsten der  f.q.b.. Damit soll auf dem Mundenhofgelände ein Verwaltungsgebäude mit zweigruppiger Kita für unter 3-Jährige finanziert werden. Auch diese einstimmige Entscheidung traf der Rat ohne Diskussion.

Vorlage: G-20/224

TOP 7: Gesamtkonzept "Bezahlbar Wohnen 2030"

Nach leidenschaftlicher Diskussion votierten die Gemeinderätinnen und -räte bei fünf Gegenstimmen für das Gesamtkonzept „Bezahlbar Wohnen 2030“, mit dem das Kommunale Handlungsprogramm Wohnen aus dem Jahr 2012 als wohnungspolitische Leitlinie der Stadt Freiburg fortgeschrieben und weiterentwickelt wird. Leitziele sind dabei: Baurechte für Neubau schaffen, Bezahlbarkeit im Bestand sichern, Akteure fördern und fordern, Baukosten senken. Ein Absetzungsantrag der Freien Wähler hatte zuvor keine Mehrheit im Rat gefunden. Anders ein interfraktioneller Antrag, wonach auch eine konzeptionelle Bereitstellung von Wagenstellplätzen sowie die Prüfung von Zwischennutzungen für alternative Wohnformen im Konzept berücksichtigt werden sollen. Er wurde mit knapper Mehrheit von 25 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Vorlage: G-20/134

TOP 8: Wohnungstauschbörse für Freiburg

Auch der Einrichtung einer digitalen Wohnraumtauschbörse für die Stadt Freiburg stimmte der Rat bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich zu. Sie soll als Pilotprojekt zunächst für ein Jahr getestet werden. Um Anreize für einen Wohnungstausch zu schaffen, zahlt die Stadtverwaltung beim Umzug von einer 3-4-Zimmer-Wohnung in eine kleinere eine Umzugskostenpauschale von 2000 Euro. Insgesamt stehen dafür 20000 Euro zur Verfügung.

Vorlage: G-20/123

TOP 9: Freiburg braucht auch weiterhin mehr Kitas

Seit vielen Jahren arbeitet die Stadt Freiburg kontinuierlich am Ausbau ihrer Kita-Plätze. Dadurch steigt der Anteil der Kinder, die in Kindertageseinrichtungen gefördert und betreut werden können, Jahr für Jahr weiter an. Doch auch der Bedarf an weiteren Kita-Plätzen wächst. Aufgrund der Verlegung des Einschulungsstichtages werden künftig mehr Plätze für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt benötigt. Für Kinder von 1-3 Jahren müssen nach den Ergebnissen der Elternbefragung 2019 weitere Plätze geschaffen werden. Die entsprechende Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Jahr 2020/21 übernahm der Gemeinderat bei 2 Enthaltungen.

Vorlage: G-20/095

TOP 10: Bedarfsplanung Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat das Verteilungsmodell der Jugendsozialarbeit für die beruflichen Schulen. Zurzeit ist die Berufsschulsozialarbeit an den öffentlichen beruflichen Schulen in Freiburg mit insgesamt zwölf Vollzeitstellen ausgestattet. Durch wegfallende und neu hinzukommende Klassen muss der Bedarf pro Schule immer wieder neu berechnet werden. Die Verwaltung legt mit der Drucksache nun ein Modell für diese Berechnung vor.

Vorlage: G-20/158

TOP 11: Wohnungsnotfallhilfe in Zeiten von Corona

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe 2019. Mietschulden, fristlose Kündigung, Zwangsräumung - im Zuge von Armut, Arbeitslosigkeit, sozialen und gesundheitlichen Problemen, ist die Wohnungsnotfallhilfe für viele eine zentrale Anlaufstelle. Im aktuellen Jahresbericht der Wohnungsnotfallhilfe informiert die Verwaltung über Probleme während der Corona-Pandemie. Außerdem wird deutlich, dass immer mehr Menschen Unterstützung bei der Wohnungssuche benötigen.

Vorlage: G-20/015

TOP 12: Rotteckhaus bald wieder in städtischer Hand

Mit großer Mehrheit genehmigt hat der Rat, dass die Stadt die restlichen 30 Prozent der sogenannten Kommanditanteile der FWTM an der Carl von Rotteck GmbH & Co. KG erwirbt. 70 Prozent davon sind bereits in städtischer Hand. Der Kaufpreis beträgt rund 850 000 Euro. Mit dem Erwerb der Kommanditanteile der FWTM liegt das Rotteckhaus wieder vollständig in der Verfügungsgewalt der Stadt Freiburg.

Vorlage: G-20/081

TOP 13: Neue Polizeiverordnung für die Fußballstadien

Viel diskutiert hat der Gemeinderat über die neue Polizeiverordnung, die die Stadt im Zuge des Stadion-Neubaus am Wolfswinkel in Abstimmung mit der Polizei erarbeitet hat. Mehrere Anträge, die Verordnung in einigen Punkten zu ändern, lehnte die Mehrheit des Rates ab. Am knappsten war die Entscheidung über den Geltungsbereichs der Verordnung am neuen Standort: Streitpunkt war, ob der Wolfsbuck nun innerhalb – so sieht es die Verordnung vor – oder außerhalb liegen soll. Bürgermeister Breiter sagte zu, die Verordnung nach einiger Zeit, wenn wieder Spiele mit Fans stattfinden können, gemeinsam mit der Polizei und dem SC Freiburg zu evaluieren. Einen ausführlicheren Bericht zur Debatte können Sie in der kommenden Ausgabe des Amtsblatt lesen.

Vorlage: G-20/048

TOP 14: Lebensmittel am Güterbahnhof Nord

Einstimmig gebilligt hat der Rat den nächsten Schritt im Planverfahren am Güterbahnhof: Dort soll es künftig einen Lebensmittelmarkt geben im Erdgeschoss des Baukomplexes an der Ecke Eugen-Martin-Straße / Zita-Kaiser-Straß. Die Fassade der ehemaligen Güterbahnhofshalle soll erhalten werden. Der Eingang des Markts soll sich auf der Stirnseite der Halle im Bereich der Eugen-Martin-Straße befinden und der Markt fußläufig gut erreichbar sein.

Vorlage: G-20/210

TOP 15: Ab sofort zwei Bebauungspläne in „Zähringen Nord“

Ebenfalls nicht diskutiert und einstimmig beschlossen hat der Rat über die Aufteilung des Bebauungsplans Zähringen in zwei Teil-Pläne „Ost“ und „West“, die notwendig ist, da vor allem die Planung im Westen überarbeitet werden muss.

Vorlage: G-20/228

TOP 16: Bebauungsplan für Schützen-Areal an der Schwarzwaldstraße beschlossen

Ohne Diskussion und einstimmig beschlossen hat der Rat den Bebauungsplan für das Areal rund um den Schützen an der Schwarzwaldstraße.

Vorlage: G-20/229

TOP 17: B3-Umfahrung in Zähringen wird überarbeitet - provisorischer Übergang zum Güterbahnareal

Seit Jahrzehnten zählt die B3-Umfahrung in Zähringen zu den wichtigsten Verkehrsprojekten der Stadt. Dass sie bis heute nicht gebaut ist, liegt vor allem daran, dass die bislang präferierte Lösung in vielen Teilabschnitten sehr problematisch und teuer ist. Jetzt soll die Planung nochmals optimiert werden. Immerhin: Die dringend erforderliche Querung der Isfahanallee rüber ins Güterbahngelände wird jetzt gebaut. Weil die Verhältnisse vor Ort sehr komplex sind kostet aber selbst diese temporäre Querung einschließlich der Vorplanung rund 300 000 Euro. Das Geld dafür ist schon da: Dank guter Planung hat das Garten- und Tiefbauamt bei der Erschließung des neuen Stadions gespart (siehe TOP 18)– ein kleiner Teil davon wird jetzt in Zähringen verbaut. Im Gemeinderat gab es dazu keine Aussprache, dafür aber einstimmige Unterstützung.

Vorlage: G-20/205

TOP 18: Erschließung des neuen Fußballstadions günstiger als erwartet

Ohne Diskussion und einstimmig beschlossen hat der Rat, wie die eingesparten Gelder für die Erschließung des SC-Stadions verwendet werden, die günstiger ist als ursprünglich geplant: Statt den veranschlagten 40,5 Millionen Euro belaufen sich die Baukosten auf rund 35 Millionen Euro. Das Garten- und Tiefbauamt führt dies auf das gute Baumanagement zurück, wodurch der Bauablauf optimiert werden konnte. Das eingesparte Geld wird nun verwendet, um das geplante Park & Ride-Konzept weiterzuentwickeln und umzusetzen (1,2 Mio), die Stadtbahn-Haltestelle „Stadion“ zu bauen (2,7 Mio, VAG), die Anflugbefeuerung des Flugplatzes zu modernisieren (390 000 Euro), die Kleingartenanlage Moosacker zu errichten (500 000 Euro) und einen ebenerdigen Übergang über die Isfahanalle zwischen dem Güterbahngelände und dem Quartier an der Karlsruher Straße zu schaffen (300 000 Euro, siehe auch TOP 17). Die restlichen ca. 400 000 Euro fließen zurück in den Haushalt.

Vorlage: G-20/247

TOP 19 Verwaltung erarbeitet Vorlage zu Städtepartnerschaften

Einen Antrag der GRÜNEN, dem Gemeinderat einen Sachstand über Kontakte, Austauschprojekte und Ausgestaltung mit den internationalen Partnerstädten und Kooperationen vorzulegen hat die Verwaltung übernommen. Außerdem bittet die Fraktion, darzulegen, wie die Stadt Freiburg mit Menschenrechtsverletzungen in ihren Partnerstädten und bei anderen Städte-Kooperationen umgeht. OB Horn sicherte zu, eine Drucksache zum Thema zu erarbeiten - auch mit dem speziellen Fokus auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Veröffentlicht am 11. November 2020
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