Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg im Breisgauüber infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Virus SARS-CoV-2

Die Stadt Freiburg im Breisgau erlässt folgende Allgemeinverfügung:

1.)  Begrenzung der Teilnehmer_innenzahl bei privaten Feierlichkeiten

  1. Private Feierlichkeiten in öffentlichen Räumlichkeiten, das heißt der Öffentlichkeit frei zugänglichen oder zu diesem Zweck angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten (z. B. Restaurants, Vereinsheime und Eventlocations), dürfen nicht mit mehr als 25 Personen durchgeführt werden. Bei der Bemessung der Teilnehmer_innenzahl bleiben Beschäftigte außer Betracht.
  2. An privaten Feierlichkeiten in privaten Räumlichkeiten dürfen nicht mehr als 15 Personen teilnehmen.

2.)  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Wochenmärkten

  1. Auf allen Wochenmärkten im Freiburger Stadtgebiet ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  2. Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne dieser Regelung ist jede Bedeckung von Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Schutzschilde, Kinnvisiere oder ähnliches sind ausdrücklich keine geeigneten Mund-Nasen-Bedeckungen.
  3. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren oder Personen, denen aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder zumutbar ist. Die Pflicht gilt außerdem nicht für Personen, die essen oder trinken.

3.)  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei öffentlichen Veranstaltungen

  1. Bei öffentlichen Veranstaltungen im Sinne des § 10 Abs. 6 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg (Corona-Verordnung) ist im gesamten Stadtgebiet durchgängig eine Mund-Nasen-Bedeckung gemäß Ziffer 2b) dieser Allgemeinverfügung zu tragen.
  2. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für Veranstaltungen im Sinne von § 10 Abs. 4 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg (Corona-Verordnung), die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
  3. Die Pflicht gilt außerdem nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, denen aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder zumutbar ist, bei der Inanspruchnahme gastronomischer Angebote sowie für Mitwirkende, sofern die Veranstaltung dies erfordert.

4.)  Ermächtigung zu Ausnahmen

Das Amt für öffentliche Ordnung kann aus wichtigem Grund im Einzelfall Ausnahmen von den Regelungen der Ziffern 1) bis 3) dieser Allgemeinverfügung erteilen.

5.)  Androhung von Zwangsmitteln

  1. Für die Nichtbefolgung der Ziffer 1) dieser Allgemeinverfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.
  2. Für die Nichtbefolgung der Ziffern 2) und 3) dieser Allgemeinverfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 100 Euro angedroht.

6.)  Diese Allgemeinverfügung tritt spätestens mit Ablauf des 01.11.2020 außer Kraft.

7.)  Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.

8.)  Diese Allgemeinverfügung ist mit der ausführlichen Begründung auf der Internetseite der Stadt Freiburg unter www.freiburg.de einsehbar und an der Gemeindeverkündungstafel im Rathaus, Rathausplatz 2, 79098 Freiburg sowie in den Stadtteilen mit Ortschaftsverfassung an der Verkündigungstafel der örtlichen Verwaltung angeschlagen.

Rechtsgrundlagen:

  • 28 Absatz 1des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
  • 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV)
  • 20 der Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung)
  • § 49 ff. des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG)
  • 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG)

I. Begründung

1.

Nachdem die Herausforderungen der Sars-Cov-2-Pandemie während der Sommer-monate dank engagierten Zusammenwirkens aller gesellschaftlichen Akteur_innen und vor allem der Bürger_innen gut bewältigt wurde, sind in den letzten Wochen jedoch die Infektionszahlen in weiten Teilen Deutschlands wieder stark gestiegen. Auch das Land Baden-Württemberg und der Stadtkreis Freiburg sind hiervon betroffen. So wurden in Baden-Württemberg  am 16.10.2020 967 Neuinfektionen mit dem Virus Sars-Cov-2 bestätigt, davon 27 in Freiburg.

Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) sind ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner_innen weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus Sars-Cov-2 zu ergreifen.

Am 14.10.2020 haben Bund und Länder sich hierfür auf ein dreistufiges Konzept geeinigt. Die erste Stufe setzt ein, wenn es in einem Land- bzw. Stadtkreis mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner_innen innerhalb einer Woche gibt.

Die 7-Tages-Inzidenz entspricht der Anzahl der in den letzten sieben Tagen neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner_innen im Land- bzw. Stadtkreis und dient als Indikator für das aktuelle Infektionsgeschehen. Mit einer 7-Tages-Inzidenz von 35 geht ein starker Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher.

In der Stadt Freiburg im Breisgau ist nach dem Lagebericht des Landesgesundheitsamts am 15.10.2020 diese 7-Tages-Inzidenz auf 37,2 angestiegen (Stand: Donnerstag, 15.10.2020, 16.00 Uhr).

Es besteht somit ein erhöhtes regionales Risiko, sich mit dem Virus SARS-CoV-2  zu infizieren. Daraus ergibt sich ein entsprechender Handlungsbedarf, die Infektionsgefahren zu reduzieren.

2.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS-CoV-2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI maximal 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Ein Impfstoff oder die Möglichkeit einer medikamentösen Behandlung des Virus SARS-CoV-2 existieren derzeit noch nicht. Bei einer unkontrollierten Ausbreitung ist in kurzer Zeit mit einer hohen Anzahl behandlungsbedürftiger Personen mit schweren und kritischen bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen zu rechnen. Es droht daher die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden.

3.

Die Landesregierung hat mit der Rechtsverordnung vom 23.06.2020 über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) Regelungen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus Sars-Cov-2 getroffen. Gemäß § 20 Abs. 1 der seit 12.10.2020 gültigen Fassung der Corona-Verordnung bleibt das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, unberührt.

Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne von § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG  kann sie unter anderem Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Die Entscheidung darüber, welche Maßnahme getroffen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde.

Die Stadt Freiburg i. Br. ist nach § 28 Absatz 1 IfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 6 IfSGZustV für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.

Der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 1 IfSG ist nach den vorliegenden Erkenntnissen eröffnet. Das Virus SARS-CoV-2 hat sich in der Stadt Freiburg mittlerweile so ausgebreitet, dass die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner_innen überschritten wurde.

Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19 Erkrankungen sieht die Stadt Freiburg die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Zweck der Allgemeinverfügung ist es, die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen, Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

4.

Zu Ziffer 1.)

Häufig erfolgte eine Identifizierung von größeren Feiern im Familien- und Freundeskreis als Infektionsquelle (siehe Lagebericht des RKI vom 22.09.2020). Eine Übertragung in Innenräumen ist zudem wahrscheinlicher als im Freien.

Der Beschluss von Bund und Ländern vom 29.09.2020 hebt hervor, dass bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen unter anderem Maßnahmen zur Beschränkung für private Feierlichkeiten zu erlassen sind. Der Stufenplan von Bund und Ländern vom 14.10.2020 sieht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner_innen vor, dass private Feiern auf 25 Personen im öffentlichen Raum und auf 15 Personen in privatem Raum begrenzt werden.

Bei privaten Feierlichkeiten sind die Teilnehmer_innen in der Regel bekannt und es bestehen zueinander oder zur veranstaltenden Person eine innerliche Verbundenheit sowie ein gegenseitiger Kontakt und eine gemeinsame private Sphäre. Ausreichend zur Begründung eines solchen Verhältnisses ist weder ein Vertrag (z. B. Arbeitsverhältnis) noch die Zugehörigkeit zur selben Gruppe (z. B. Wohnungseigentümergemeinschaft, Vereinsmitgliedschaft). Firmenfeiern, Wohnungseigentümerversammlungen oder Vereinstreffen sind damit keine privaten Veranstaltungen.

Gerade bei privaten Feierlichkeiten besteht die Gefahr einer Übertragung in hohem Maße. Denn in diesem Rahmen werden regelmäßig die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln nicht konsequent eingehalten. Dies zeigt die steigende Zahl von Neuinfizierungen, die einen Zusammenhang zwischen größeren privaten Feiern im Familien- und Freundeskreis und der steigenden Inzidenz nahelegen.

Typisch für private Veranstaltungen ist die bestehende Vertrautheit und Nähe der Teilnehmenden, die sich in Geselligkeit und Herzlichkeit äußert. Dadurch sind privaten Feierlichkeiten üblicherweise in besonderem Maße durch zwischenmenschliche Interaktion und physischen Kontakt geprägt. Diese engeren Kontakte sind infektionsschutzrechtlich riskant.

Die Unterscheidung in der Begrenzung der Höchstzahl der Teilnehmenden zwischen privaten Feierlichkeiten in öffentlichen und privaten Räumlichkeiten beruht darauf, dass hinter privaten Räumlichkeiten regelmäßig keine professionell agierende Organisation steht. Außerdem sind private Räumlichkeiten häufig flächenmäßig kleiner ausgestaltet. Insbesondere die Einhaltung der allgemeinen Hygienevorgaben nach § 4 der Corona-Verordnung erscheint dadurch nicht hinreichend sichergestellt. Dies ist in Anbetracht der wieder ansteigenden Infektionszahlen aber zwingend notwendig.

Zu Ziffer 2.)

Nach dem Stufenkonzept soll ab der 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner_innen eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingeführt werden, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen.

Das Robert-Koch-Institut empfiehlt das generelle Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als einen weiteren Baustein, um Risikogruppen zu schützen und den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 zu reduzieren. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum kann dabei vor allem dann im Sinne einer Reduktion der Übertragungen wirksam werden, wenn möglichst viele Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Aus diesem Grund ist es nach dieser Allgemeinverfügung verpflichtend, auf Wochenmärkten im Stadtgebiet Freiburg eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hierunter fallen sämtliche Wochenmärkte.

Auf Wochenmärkten können Besucher_innen den sonst im öffentlichen Raum erforderlichen Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht jederzeit einhalten. Vielmehr stehen und bewegt sich auf Wochenmärkten eine Vielzahl von Menschen aus unterschiedlichen Haushalten besonders eng zueinander bis hin zum körperlichen Kontakt zu anderen Personen.

In einem ersten Schritt wurden die Stände auf dem Freiburger Münstermarkt und auf etlichen Stadtteilmärkten bereits entzerrt, um mehr Bewegungsflächen für die Besucher_innen zu schaffen. Dennoch unterschreiten die Personen an den Verkaufsständen überwiegend den Abstand von 1,5 Metern.

Um die daraus entstehende höhere Ansteckungsgefahr zu verringern, ordnet die Stadt Freiburg eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht an.

Zu Ziffer 3.)

Öffentliche Veranstaltungen sind nach derzeitiger Rechtslage mit bis zu 500 Teilnehmer_innen zulässig (§ 10 Absatz 3 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg  – Corona-Verordnung). Dabei müssen die Veranstalter_innen bereits etliche Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, unter anderem die Zahl der Personen gemessen an den räumlichen Kapazitäten beschränken.

Dennoch finden Veranstaltungen – jahreszeitbedingt aktuell zunehmend in geschlossenen Räumen – statt, bei denen die Personen mitunter auch über längere Zeit in unmittelbarem Kontakt sind. Nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 14.10.2020 sollen auf der nun in Freiburg eingetretenen Pandemiestufe (Inzidenz 35) auch für solche längeren Zusammenkünfte zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden.

Um öffentliche Veranstaltungen weiter stattfinden lassen zu können, dabei jedoch gleichzeitig die Infektionsgefahr zu verringern, ordnet die Stadt Freiburg hiermit die Pflicht an, dabei Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen.

zu Ziffern 1.) bis 3.)

Die Regelungen sind verhältnismäßig.

Durch die Maßnahmen wird die Zahl der möglichen Infektionen und dadurch das Ausbreitungspotential des Erregers limitiert. Die Infektionsketten werden verlangsamt und möglichst unterbrochen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert wird oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird.

Mildere gleich geeignete Mittel, z. B. durch die Anordnung von geringeren Beschränkungen, kommen nicht in Betracht. Insbesondere reichen derzeit, wie das oben dargestellte aktuelle Infektionsgeschehen zeigt, die sich aus der Corona-Verordnung des Landes angeordneten Pflichten nicht aus, um die Übertragung zu verringern. Eine Übertragung von Mensch zu Mensch, beispielsweise durch Husten und Niesen, ist wegen des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion/Aerosole) auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Insbesondere bei Personen, die relevanten Kontakt zu einer bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen, dass sie das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsverdächtig im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG sind. Darüber hinaus handelt es sich hier um ein relativ leicht übertragbares Virus.

Um einen weiteren starken Anstieg zu verhindern, ist es daher erforderlich, dass die Kontakte (potenziell) infizierter Personen weiter beschränkt werden. Die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten reduziert die Anzahl der möglichen Kontakte von vornherein und erleichtert zudem die Nachverfolgung von Infektionsketten.

Ebenso ist es erforderlich, dass die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus durch Tröpfchen- bzw. Aerosol-Verbreitung weiter eingeschränkt wird, insbesondere dort, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen, wie es etwa bei öffentlichen Veranstaltungen und auf Wochenmärkten der Fall ist.

Auch sind die Maßnahmen nach Abwägung der betroffenen Rechtsgüter angemessen. Die Einschränkungen auf Seiten der Betroffenen stehen nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten. Dies insbesondere, weil private und öffentlich Veranstaltungen sowie Wochenmärkte nicht generell untersagt oder geschlossen werden. Der Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Berufsfreiheit sowie den mittelbar betroffenen wirtschaftlichen Einbußen der Teilnehmenden und dritten Personen  steht allerdings die hohe Ansteckungsgefahr bis hin zum tödlichen Verlauf der Krankheit gegenüber. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem Corona-Erreger wegen seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung geringere Anforderungen zu stellen.

Die zuständige Behörde ist verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen; dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass es ohne die hiermit ergriffenen Maßnahmen zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus kommen würde. Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen Vorrang zu gewähren ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potenziell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit.

Nach Abwägung aller zu berücksichtigenden Belange ist die angeordnete Maßnahme somit geeignet, erforderlich und auch angemessen.

Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

zu Ziffer 5.)

Zur Durchsetzung der Ziffer 1) dieser Allgemeinverfügung ist die Androhung von unmittelbarem Zwang erforderlich. Die Androhung von Zwangsgeld als milderes Zwangsmittel ist untunlich, denn die Ansteckung lässt sich nur dann wirksam verhindern, wenn Personen notfalls unter Zwang sofort dazu gebracht werden, die zulässige Teilnahmezahl bei privaten Veranstaltungen nicht zu überschreiten.

Zur Durchsetzung der Ziffern 2) und 3) dieser Allgemeinverfügung kommt die Androhung eines Zwangsgeldes als milderes Mittel in Betracht. Ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 Euro ist auch der Höhe nach angemessen.

Diese Allgemeinverfügung wird am 16.10.2020 als Eil- und Notbekanntmachung durch Bereitstellung im Internet ortsüblich bekanntgemacht. Zudem erfolgt ein An-schlag an der Gemeindeverkündungstafel im Alten Rathaus, Rathausplatz 2, und in den Stadtteilen mit Ortschaftsverfassung an der Verkündungstafel der örtlichen Ver-waltung. Sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung und damit am 17.10.2020 in Kraft (§ 41 Satz 4 LVwVfG).

zu Ziffer 6.)

Diese Allgemeinverfügung tritt spätestens mit Ablauf des 01.11.2020 außer Kraft. Sie kann jedoch verlängert werden, wenn der 7-Tages-Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Stadtkreis Freiburg auch weiterhin nicht unterschritten wird. Sollte der Grenzwert vor Ablauf des 01.11.2020 unterschritten werden, kann die Allgemeinverfügung auch vorzeitig wieder aufgehoben werden.

II. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Freiburg i. Br. (beim Amt für öffentliche Ordnung, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg i. Br., oder bei jeder anderen Dienststelle) Widerspruch einlegen.

Ein Widerspruch gegen diese Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 28 IfSG in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG). Es besteht die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Freiburg (Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg i. Br.) einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs zu stellen.

III. Hinweis

Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Regelungen dieser Verfügung stellen nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 des Infektionsschutzgesetzes Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden können.

Dr. Rene Funk

Leiter Amt für öffentliche Ordnung