Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg im Breisgauüber infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Virus SARS-CoV-2

Die Stadt Freiburg im Breisgau erlässt folgende Allgemeinverfügung:


1.)   Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

a) Im gesamten Stadtgebiet sind Zusammenkünften, die der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu dienen bestimmt sind und die in geschlossenen Räumen stattfinden, durchgängig eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

b) Im gesamten Stadtgebiet ist bei Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 5 in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und § 1b der Corona-Verordnung durchgängig eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

c)  Diese Pflicht nach Buchstaben a) und b) gilt nicht

(1)  bei privaten Veranstaltungen im Sinne von § 9 Absatz 1 der Corona-Verordnung,

(2)  bei Veranstaltungen im Sinne von § 1b Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 10 Absatz 4 der Corona-Verordnung, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren,

(3)  für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,

(4)  für Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sofern dies durch eine ärztliche Bescheinigung attestiert ist und diese den kontrollierenden Polizeibeamt_innen vor Ort auf deren Verlangen in physischer Form (Papier) vorgewiesen und zur Prüfung ausgehändigt wird.

2.)   Ermächtigung zu Ausnahmen

Die Stadt Freiburg im Breisgau kann aus wichtigem Grund im Einzelfall Ausnahmen von den Regelungen der Ziffer 1.) dieser Allgemeinverfügung erteilen.

3.)   Androhung von Zwangsmitteln

Für die Nichtbefolgung der Ziffer 1.) dieser Allgemeinverfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 100 Euro angedroht.

4.)   Geltungsdauer

Diese Allgemeinverfügung tritt am 20.02.2021 in Kraft und spätestens mit Ablauf des 07.03.2021 außer Kraft.

5.)   Bekanntgabe

Diese Allgemeinverfügung wird am 19.02.2021 per Eilbekanntmachung durch Bereitstellung im Internet unter www.freiburg.de sowie in Form des Anschlagens an der Gemeindeverkündungstafel im Innenstadtrathaus, Rathausplatz 2-4, 79098 Freiburg und in den Stadtteilen mit Ortschaftsverfassung an der Verkündungstafel der örtlichen Verwaltung bekanntgemacht. Sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft (§ 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG).

Rechtsgrundlagen:


-    § 28 Absätze 1 und 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

-    § 28a Absatz 1 Nummern 2 und 10 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

-    § 1 Absätze 6 Satz 1 und 6b Satz 1 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV)

-    § 20 Absatz 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung)

-    § 63 Abs. 1. des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) in Verbindung mit §§ 20 und 23 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG)

-    § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG)

I. Begründung


1.

In der SARS-CoV-2-Pandemie sind die Zahlen von Neuinfektionen, von erkrankten und behandlungsbedürftigen Personen sowie von Todesfällen in Deutschland, in Baden-Württemberg und auch auf regionaler Ebene in Freiburg trotz sinkender Werte nach wie vor besorgniserregend.

Laut aktuellem COVID-19-Lagebericht des Landesgesundheitsamts (Stand: 17.02.2021, 16:00 Uhr) sind die Fallzahlen seit Weihnachten 2020 zwar gesunken, verbleiben jedoch auf einem erhöhten Niveau. Insgesamt wurden in Baden-Württemberg bisher 308.003 laborbestätigte COVID-19-Fälle aus allen 44 Stadt- bzw. Landkreisen gemeldet, darunter 7.833 Todesfälle. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt landesweit 41,6 pro 100.000 Einwohner_innen.

In der Stadt Freiburg im Breisgau sind nach dem Lagebericht des Landesgesundheitsamts vom 17.02.2021 seit Beginn der Pandemie 128 Personen an oder mit COVID-19 gestorben. Die  7-Tage-Inzidenz liegt im Stadtkreis aktuell bei 26,0 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner_innen.

Vom 20.10.2020 bis zum 28.01.2021 lag die 7-Tage-Inzidenz in Freiburg ununterbrochen oberhalb des Werts von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner_innen.

Zwar hat sich dieser Inzidenzwert seit dem 29.01.2021 unterhalb der Schwelle von 50 bewegt. Dabei ist jedoch festzustellen, dass der Wert nicht kontinuierlich abnimmt, sondern teilweise gegenüber dem jeweiligen Vortag auch wieder ansteigt. So hat er sich beispielsweise von 42,2 (am 29.01.2021) auf 44,1 (30.01.2021) erhöht; dann von 41,1 (02.02.2021) auf 48,9 (03.02.2021) oder von 43,7 (07.02.2021) auf 46,7 (08.02.2021). Insgesamt ist damit die Entwicklung des Inzidenzwerts trotz sinkender Tendenz noch instabil.

2.

Seit Ende Dezember wurden dem Landesgesundheitsamt bislang insgesamt 2.250 Fälle mit SARS-CoV-2-Virusvarianten mit besonderer Bedeutung (VOCs) aus 43 Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs übermittelt. Bei 1.512 Fällen liegen Informationen zum Variantentyp vor, hierunter 1.462 Fälle von B.1.1.7 und 50 Fälle  von B.1.351 Dieser Datensatz unterliegt starken Verzerrungen (Bias), da er gezielte Untersuchungen von Proben beinhaltet, für die der Verdacht auf Vorliegen einer VOC bestand. Seit der Kalenderwoche 53/2020 wurden insgesamt 190 Ausbrüche mit 834 Virusvarianten-Fällen an das Landesgesundheitsamt übermittelt; hierunter 14 Ausbrüche in Pflegeheimen mit 68 Virusvarianten-Fällen, 5 Ausbrüche in Schulen mit insgesamt 56 Virusvarianten-Fällen und 7 Ausbrüche in Kitas mit insgesamt 28 Virusvarianten-Fällen.

In Freiburg meldete das örtliche Gesundheitsamt am 10.02.2021, dass in einem Kindergarten eine Infektion mit einer SARS-CoV-2-Virusvariante bestätigt wurde. Am selben Tag wurde auch bekannt, dass in der Notbetreuung einer Schule mehrere Fälle einer Virusvarianten-Infektion bestätigt sind. Nach Angaben des Gesundheitsamts sind mit Stand vom 18.02.2021 derzeit 88 Personen im Stadtkreis Freiburg bekannt, die von einer Virusmutation betroffen sind. Hinzu kommen 111 Personen im benachbarten Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

Epidemiologische Erkenntnisse deuten darauf hin, dass insbesondere die in Deutschland nachgewiesene Mutation B.1.1.7 deutlich infektiöser ist als das bisher bekannte Virus. Die britische B.1.1.7-Variante etwa soll um 30 bis 50 Prozent ansteckender sein. Erste Auswertungen des Robert-Koch-Instituts deuten laut Medienberichten darauf hin, dass deshalb selbst bei den geltenden Einschränkungen wieder ein exponentieller Anstieg der Infektionszahlen die Folge sein kann. Die Verbreitung einer Virusmutation mit höherem Ansteckungspotenzial würde eine schwerwiegende Verschärfung der pandemischen Lage bedeuten. Eine flächendeckende Ausbreitung von Mutationen würde zu einer besonders schnellen Zunahme von Covid-19-Erkrankungen im Stadtkreis sowie in den angrenzenden Regionen und damit zu einem unkontrollierbaren Geschehen führen.

3.

Das Infektionsgeschehen wird weiterhin als diffus bewertet mit der Folge, dass unverändert ein erhöhtes Risiko besteht, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, an COVID-19 zu erkranken und somit medizinische Behandlung zu benötigen. Das belastet das Gesundheitssystem mit seinen begrenzten infrastrukturellen und vor allem personellen Ressourcen. Daraus ergibt sich ein entsprechender Handlungsbedarf, die Infektionsgefahren zu reduzieren.

Nach Daten des DIVI-Intensivregisters (www.intensivregister.de) von Krankenhaus-Standorten mit Intensivbetten zur Akutbehandlung sind mit Datenstand 17.02.2021, 16:00 Uhr 279 COVID-19-Fälle in Baden-Württemberg in intensivmedizinischer Behandlung, davon werden 161 (57,71 %) invasiv beatmet. Insgesamt sind derzeit 2.066 Intensivbetten von betreibbaren 2.453 Betten (84,22 %) belegt.

4.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne des § 4 IfSG gibt als hauptsächlichen Übertragungsweg des Coronavirus die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI maximal 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Die Möglichkeit einer medikamentösen Behandlung des Coronavirus existiert seit dem 27.12.2020. Aufgrund der derzeit noch begrenzten Menge von Impfstoff sind Impfungen zunächst nur für einen eingeschränkten Personenkreis zugänglich und es ist damit zu rechnen, dass es noch mehrere Wochen und Monate dauert, bis insbesondere die aufgrund von Alter oder Beschäftigung besonders gefährdeten Personengruppen geimpft sind. Bei einer trotz begonnener Impfungen derzeit immer noch bestehenden Gefahr einer unkontrollierten Ausbreitung ist in kurzer Zeit mit einer hohen Anzahl behandlungsbedürftiger Personen mit schweren und kritischen bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen zu rechnen. Es droht deshalb auch weiter die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden.

5.

Bund und Länder haben am 10.02.2021 eine Verlängerung der bisher geltenden Maßnahmen beschlossen, um die bundesweite Ausbreitung der Corona-Infektion einzudämmen und damit auch die Anzahl von schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen zu verringern. Zugleich soll hierdurch eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden, denn Krankenhäuser kommen vor allem auf den Intensivstationen im Fall steigender Zahlen schwer erkrankter COVID-19-Patient_innen nach wie vor an die Grenzen ihrer Behandlungskapazitäten.

 

Um das weitere Ansteigen der Infektionszahlen soweit möglich zu begrenzen, sind über die bereits getroffenen Maßnahmen hinaus weitere zusätzliche, spezielle Maßnahmen erforderlich.

6.

In Baden-Württemberg wird am 14.03.2021 der künftige Landtag gewählt. Außerdem findet am 26.09.2021 die Bundestagswahl statt. Für beide Wahlen halten die politischen Parteien öffentliche Wahlveranstaltungen und nicht-öffentliche Zusammenkünfte zur Vorbereitung und Durchführung des Wahlkampfs ab.

In den letzten Wochen haben die Polizei und der städtische Vollzugsdienst festgestellt, dass einzelne Parteien in Freiburg solche Veranstaltungen abgehalten haben, bei denen die Mehrheit der Teilnehmer_innen keine Abstände zu anderen Personen eingehalten und keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen haben. Dabei haben etliche Personen sich geweigert, eine ärztliche Bescheinigung gegenüber der Polizei vorzuweisen und ihre Personalien anzugeben.

Die Teilnahme an einer solchen Zusammenkunft, bei der weder Mund-Nasen-Bedeckungen getragen, noch Abstände eingehalten werden, stellt somit eine potenzielle Quelle für die Verbreitung des Coronavirus dar.

Insbesondere durch die in Freiburg vorkommenden, mutmaßlich erhöht ansteckenden Virusmutationen besteht damit auch die Gefahr, dass von solchen Wahlkampfaktivitäten unkontrolliert viele Ansteckungen ausgehen.

7.

Die dargestellte, noch instabile Entwicklung der Neuinfektionszahlen und die in Freiburg vorkommenden, mutmaßlich verstärkt ansteckungsgefährlichen Virusvarianten erfordern weitergehende Maßnahmen.

Vor diesem Hintergrund kommt bei Zusammenkünften von Personen in größerer Anzahl dem Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen, die anerkanntermaßen einen alltagsfähigen Schutz vor einer COVID-19-Ansteckung darstellen, eine besondere Bedeutung zu.

Wie es die Bund-Länder-Beschlüsse vom 10.02.2021 vorsehen, hat die Landesregierung von Baden-Württemberg die Maßnahmen der Corona-Verordnung entsprechend verlängert.

Gemäß § 20 Absatz 1 der Corona-Verordnung bleibt das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, unberührt. Von dieser Befugnis macht die Stadt Freiburg mit dieser Allgemeinverfügung Gebrauch.

Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne von § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann sie unter anderem Versammlungen, Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Die Entscheidung darüber, welche Maßnahme getroffen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde.

Notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sind unter anderem die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) sowie die Untersagung von oder die Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften. Diese Maßnahmen können für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Trageweite gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG als notwendige Schutzmaßnahme zur effektiven Eindämmung des Infektionsgeschehens erlassen werden (vgl. § 28a Absatz 1 Nummern 2 und 10 IfSG). Die Maßnahmen sind am Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten (§ 28a Absatz 3 Satz 1 IfSG).

Der Deutsche Bundestag hat am 25.03.2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite von unbestimmter Dauer festgestellt (BT-PlPr 19/154, S. 19169C), die am 18. November 2020 durch den Deutschen Bundestag bestätigt wurde und damit weiterhin besteht.

Der Anwendungsbereich des § 28 Absatz 1 IfSG ist nach den vorliegenden Erkenntnissen eröffnet. Nach wie vor werden bundes- und landesweit eine Vielzahl sowie in Freiburg nahezu täglich Neuinfektionen mit dem Virus SARS-Cov-2 gemeldet.

Da der Schwellenwert von 50 neu gemeldeten Coronavirus-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner_innen in den vorangehenden sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) in Freiburg seit mehr als sieben Tagen unterschritten wurde, entfällt die zuvor bestehende Zuständigkeit des Gesundheitsamts des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald für Maßnahmen nach §§ 16, 17, 28 und 31 IfSG und ist die Stadt Freiburg als Ortspolizeibehörde zuständig (§ 1 Absätze 6 Satz 1 und 6b Satz 1 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz – IfSGZustV).

8.

Zu Ziffer 1.)

Nach § 28a Abs. 1 Nummer 10 IfSG kann die zuständige Behörde als notwendige Schutzmaßnahme für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzü-gen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften Auflagen erteilen oder diese untersagen. Nach § 28a Absatz 1 Nummer 2 IfSG kann sie die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) anordnen.

Das RKI empfiehlt das generelle Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei persönlichen Kontakten außerhalb des eigenen Haushalts als einen weiteren Baustein, um Risikogruppen zu schützen und den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 zu reduzieren. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann dabei vor allem dann im Sinne einer Reduktion der Übertragungen wirksam werden, wenn möglichst viele Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Weil insbesondere bei Versammlungen in geschlossenen Räumen, in denen eine besonderes erhöhte Ansteckungsgefahr besteht, sowie bei Veranstaltungen Personen in größerer Zahl zusammentreffen, kommt bei diesen Zusammenkünften den Vorkehrungen gegen Ansteckungen mit dem Coronavirus besondere Bedeutung zu.

Veranstaltungen sind nach derzeitiger Rechtslage nur in sehr eingeschränktem Rahmen zulässig, beispielsweise in Form von notwendigen Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, Betriebsversammlungen, Tarifverhandlungen und Nominierungsveranstaltungen für Wahlen (§ 1b in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 der Corona-Verordnung). Dabei müssen die Veranstalter_innen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 4 bis 6 der Corona-Verordnung verschiedene Schutzmaßnahmen ergreifen, unter anderem die Zahl der Personen gemessen an den räumlichen Kapazitäten beschränken.

Für Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes gelten die Vorgaben der §§ 4 bis 6 CoronaVO dagegen nicht unmittelbar. Jedoch kann die zuständige Behörde gemäß § 11 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO weitere Auflagen erteilen, um den Infektionsschutz zu gewährleisten, was bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel im Stadtgebiet auch geschieht. Da Versammlungen in geschlossenen Räumen nicht anmeldepflichtig sind, ist nicht gewährleistet, dass die Behörde vorab von solchen Versammlungen Kenntnis erlangt und damit die Möglichkeit hat, Auflagen zu erteilen.

Trotz der durchzuführenden Schutzmaßnahmen sind die teilnehmenden Personen bei Versammlungen und Veranstaltungen mitunter über längere Zeit in unmittelbarem Kontakt. So kann es beispielsweise unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands nach § 2 der Corona-Verordnung gerade bei Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen zu einer erhöhten Aerosol-Konzentration kommen. Nicht alle Räume, in denen Versammlungen und Veranstaltungen stattfinden, weisen ausreichende Möglichkeiten zum Lüften auf. Dadurch entsteht ein gesteigertes Infektionsrisiko.

Um Versammlungen nach Artikel 8 GG und Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 1b der Corona-Verordnung weiter stattfinden lassen zu können, dabei jedoch gleichzeitig die Infektionsgefahr zu verringern, ordnet die Stadt Freiburg i. Br. die Pflicht an, auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen und bei Veranstaltungen eine Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen.

Die Regelungen sind verhältnismäßig.

Mit den beiden Maßnahmen verfolgt die Ortspolizeibehörde das legitime Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

Durch die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowohl bei Versammlungen in geschlossenen Räumen als auch bei Veranstaltungen im Freiburger Stadtgebiet wird die Zahl der möglichen Infektionen und dadurch das Ausbreitungspotential des Erregers limitiert. Die Infektionsketten werden verlangsamt und möglichst unterbrochen. Damit soll sichergestellt werden, gerade auch im Hinblick auf die wesentlich infektiöseren Mutationsvarianten, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert wird oder zu potenziellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird.

Mildere gleich geeignete Mittel, beispielsweise durch die Anordnung von geringeren Beschränkungen, kommen nicht in Betracht. Eine Übertragung von Mensch zu Mensch, beispielsweise durch Husten und Niesen, ist wegen des vorherrschenden Übertragungsweges (Tröpfcheninfektion/Aerosole) auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Insbesondere bei Personen, die relevanten Kontakt zu einer bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen, dass sie das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsverdächtig im Sinne von § 2 Nr. 7 IfSG sind. Darüber hinaus handelt es sich bei Coronaviren generell und bei den neuartigen, auch in Freiburg vorhandenen Virusmutationen erst recht um relativ leicht übertragbare Viren.

Um einen weiteren starken Anstieg zu verhindern, ist es daher erforderlich, dass die Verbreitung des Coronavirus durch Tröpfchen bzw. Aerosole weiter eingeschränkt wird, insbesondere dort, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen, wie es etwa bei der Teilnahme an Versammlungen insbesondere in geschlossenen Räumen und bei Veranstaltungen der Fall ist.

Auch sind die angeordneten Maßnahmen nach Abwägung der betroffenen Rechtsgüter angemessen. Die Einschränkungen auf Seiten der Betroffenen stehen nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten. Der Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheitsteht und der Versammlungsfreiheit die hohe Ansteckungsgefahr bis hin zum tödlichen Verlauf der Krankheit gegenüber. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (ständige Rechtsprechung unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 22.03.2012, Az. 3 C 16/11, zitiert nach Juris Rn. 32).

Aufgrund der besonderen Gefahr, die von Coronaviren wegen ihrer hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung geringere Anforderungen zu stellen.

Die zuständige Behörde ist verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes). In der gegenwärtigen Situation ist – insbesondere im Hinblick auf die besonders infektiösen Mutationsvarianten – davon auszugehen, dass es ohne die in dieser Allgemeinverfügung angeordneten Maßnahmen zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus kommen könnte. Bei einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus ist damit zu rechnen, dass das Infektionsgeschehen nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Die Gesundheit und das Leben der Allgemeinheit sind herausragend hohe Schutzgüter, deren Schutz Vorrang zu gewähren ist vor möglichen Beeinträchtigungen aufgrund des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Teilnahme an Versammlungen in geschlossenen Räumen oder an Veranstaltungen im Freiburger Stadtgebiet. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potenziell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung die allgemeine Handlungsfreiheit und das uneingeschränkte Recht, die Versammlungsfreiheit ohne Auflagen auszuüben.

Nach Abwägung aller zu berücksichtigenden Belange sind die angeordneten Maßnahmen somit geeignet, erforderlich und auch angemessen.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist unstrittig geeignet, die weitere Verbreitung des Coronavirus und der Atemwegserkrankungen COVID-19 zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen.

Der Hauptübertragungsweg des Coronavirus findet nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand über den Austausch von Aerosolen über die Atemluft statt. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird nach Erkenntnissen des RKI der Ausstoß von Aerosolen verhindert oder zumindest minimiert. Es trägt dazu bei, anderen Personen vor feinen Tröpfchen und Partikeln, die man beispielsweise beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, zu schützen (Fremdschutz). Dadurch kann sichergestellt werden, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert wird.

Durch die generelle Verpflichtung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung bei diesen Ereignissen wird die Zahl der möglichen infektiösen Kontakte auch über die Verbreitung von Aerosolen und dadurch das Ausbreitungspotenzial des Erregers limitiert. Die Infektionsketten werden verlangsamt und möglichst unterbrochen.

In Situationen, in denen Personen – auch unter Einhaltung des Mindestabstands – sich längere Zeit zusammen aufhalten, wie dies bei Versammlungen und Veranstaltungen der Fall ist, ist angesichts der Verbreitung des Virus über Aerosole ebenfalls das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung geeignet, das Infektionsrisiko zu verringern.

Mildere Mittel sind nicht ersichtlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einen geringfügigen Eingriff im Verhältnis zu der Wirkung darstellt, erhebliche gesundheitliche Gefährdungen bis hin zum Tod zu verhindern. Nicht ausreichend erscheint es in diesem Zusammenhang, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung von der Einhaltung des Mindestabstands abhängig zu machen. Gerade in kleinen und/oder schlecht durchlüfteten Räumen stellen Abstände keinen ausreichenden Schutz vor Ansteckung dar.

Auch stellt es kein gleich geeignetes Mittel dar, die Maskenpflicht bei jeder Veranstaltung oder Versammlung im Einzelfall anzuordnen. Denn wie eingangs erwähnt, besteht für Versammlungen in geschlossenen Räumen wie für Veranstaltungen keine Meldepflicht. Die zuständigen Behörden haben deshalb keine Möglichkeit, die für die Gewährleistung des Infektionsschutzes erforderlichen Auflagen in jedem Einzelfall rechtzeitig zu erteilen. Auch stellt die Anordnung einer Meldepflicht kein milderes Mittel dar. Es ist schon zweifelhaft, ob die Kapazitäten der Behörden angesichts der bevorstehenden Wahlen überhaupt ausreichen, um sämtliche Meldungen von Veranstaltungen und Versammlungen zu bearbeiten. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Maskenpflicht für die Betroffenen gegenüber der Meldepflicht ein weniger einschneidendes Mittel darstellt.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist daher das mildeste verfügbare und gleichzeitig effektivste Mittel, um Infektionsgefahren bei Versammlungen und bei Veranstaltungen im Freiburger Stadtgebiet zu begegnen.

Dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von potenziell einer Ansteckung ausgesetzten Personen sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems ist daher der Vorrang einzuräumen gegenüber der uneingeschränkten Versammlungsfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit der von der Maskenpflicht betroffenen Personen – dies gilt auch und gerade angesichts der ebenfalls vorgesehenen Ausnahmen von der Maskenpflicht. Schließlich besteht gemäß Ziffer 2.) dieser Allgemeinverfügung daneben auch die Möglichkeit, im Einzelfall eine Ausnahme von der Maskenpflicht zu erteilen.

Die in der jeweils aktuellen Fassung geltende Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt.

zu Ziffer 3.)

Zur Durchsetzung der Ziffer 1.) dieser Allgemeinverfügung kommt die Androhung eines Zwangsgeldes als das mildeste geeignete Zwangsmittel in Betracht. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes beruht auf der Bedeutung potenzieller Verstöße gegen die angeordneten Maßnahmen für das Infektionsgeschehen und ist zu deren Durchsetzung ebenfalls erforderlich und angemessen.

zu Ziffer 4.)

Mit In-Kraft-Treten am 20.02.2021 schließt diese Allgemeinverfügung an die bis zum 19.02.2021 geltende Allgemeinverfügung des Landratsamts Breisgau-Hochschwarz­wald (Gesundheitsamt) vom 22.01.2021 an.

Sie tritt mit Ablauf des 07.03.2021 außer Kraft.

II. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Freiburg i. Br. (z.B. beim Amt für öffentliche Ordnung, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg i. Br.) einlegen.

Ein Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG). Es besteht die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Freiburg (Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg i. Br.) einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs zu stellen.

III. Hinweis

Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Regelungen dieser Verfügung stellen nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 IfSG Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden können.

Freiburg i. Br., 19.02.2021

gez. Dr. Funk

Amtsleiter