Sozialbonus

Entlastung von Stadtbau-Mieterinnen und -Mietern mit geringem Einkommen

Straßenzug mit Wohnbebauung rechts und links.
In Wohnungen der Freiburger Stadtbau darf die Netto-Kaltmiete bei einer Mietanpassung künftig nicht mehr als 30% des Haushaltseinkommens betragen. (Foto: Patrick Seeger/Stadt Freiburg)

Ende Mai brachte der Gemeinderat eine Neukonzeption der Freiburger Stadtbau (FSB) auf den Weg. Das städtische Wohnbauunternehmen soll nicht nur verstärkt bezahlbare Wohnungen errichten, sondern auch soziale Härten der Mieter vermeiden. Das ist das Ziel des Projekts "FSB 2030". Jetzt stellten Stadt und Freiburger Stadtbau das neue Sozialbonussystem vor, das die Stadtbaumieten auf höchstens 30 Prozent des Einkommens limitiert und im Herbst in Kraft treten soll.

Voraussetzung: Bis August Wohngeld beantragen

In diesen Tagen erhalten rund 580 Stadtbau-Mieterinnen und -Mieter ein Schreiben, in dem eine Mieterhöhung angekündigt wird. Darin informiert die Stadtbau auch über die Wege, die Mieterhöhung abzuwenden. Voraussetzung ist, dass man einen Wohngeldantrag beim städtischen Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen stellt und bei der Stadtbau einreicht - auch wenn man kein Wohngeld erhält. Dieser Wohngeldbescheid muss bis Ende August bei der Stadtbau eingehen und dient zum Nachweis der Einkommensverhältnisse. (Wohngeldantrag: www.freiburg.de/wohngeld)

Wohngeldbescheid dient als Einkommensnachweis

Mieter und Mieterinnen, die bereits jetzt mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Kaltmiete aufwenden, bleiben dann von einer Erhöhung zum 1. November verschont. Auch wer durch die Mieterhöhung über die 30-Prozent-Marke kommen würde, bleibt bei einem Mietniveau, das diese Preisgrenze einhält.

Zielgruppe sind alle Personen mit selbst erwirtschaftetem Einkommen, erklärte Müller. Wer hingegen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhält und ohnehin die Mietkosten erstattet bekommt, ist von der neuen Regelung nicht betroffen.

Erklär-Video zum Sozialbonus

Dem Schreiben der Stadtbau ist ein Flyer in verschiedenen Sprachen (Englisch, Französisch, Italienisch, Türkisch, Russisch, Arabisch, Albanisch und Bosnisch) mit genauen Hinweisen beigelegt. Auch ein Video auf der Website www.freiburger-stadtbau.de/mieterservice informiert leicht verständlich über das neue Sozialbonussystem (zum Video). Außerdem stehen die FSB-Mieterbüros helfend zur Seite.

Infos zum Wohngeld

Grundsätzlich gilt: Jeder Mieter und jede Mieterin muss aber selber aktiv werden und einen Wohngeldantrag stellen oder den vorhandenen Wohngeldbescheid an die Stadtbau weitergeben. Oberbürgermeister Martin Horn warb grundsätzlich dafür, einen Wohngeldantrag zu stellen. Die Bemessungsgrenzen hätten sich so verschoben, dass heute auch mittlere Einkommen begünstigt werden. (Weitere Infos zur Wohngeldreform).

Mit dem FSB-Sozialbonussystem startet zugleich auch eine Untersuchung über die sozialen Auswirkungen auf die Mieterschaft. In den kommenden beiden Jahren wird ermittelt, wer in welcher Weise vom FSB-Sozialbonussystem profitiert. Dies dient dem Gemeinderat als Basis für weitere Entscheidungen.

Das neue Modell, so Oberbürgermeister Martin Horn, ersetze das bisherige Mietmoratorium nach dem "Gießkannenprinzip", das er direkt nach seiner Wahl angeordnet hatte, und ersetze es durch ein zielgenaueres Vorgehen. Verschiedene Bundes- und Landesministerien habe er über das innovative Projekt informiert und dafür geworben.

Veröffentlicht am 17. Juli 2020
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