21. März bis 3. April

Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg

Die Stadt Freiburg erlässt ein zweiwöchiges Betretungsverbot für öffentliche Orte von Samstag, 21. März bis Freitag, 3. April. In diesem Zeitraum dürfen öffentliche Orte nicht betreten werden. Mit dieser einschneidenden Maßnahme will die Stadt Freiburg die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen.

Zu den öffentlichen Orten zählen insbesondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen. Ausgenommen vom Verbot sind Betretungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind.

Folgende weitere Ausnahmen gelten für das Betretungsverbot:

  • Man darf zum Arzt gehen und sich medizinisch, psychotherapeutisch oder vergleichbar behandeln lassen.
  • Hilfebedürftige Personen dürfen betreut und unterstützt werden.
  • Die notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens dürfen gedeckt werden, d.h. es dürfen z.B. weiterhin Lebensmittel eingekauft werden. Supermärkte, der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferservices, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Tankstellen, Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisenmärkte, Baumärkte, Gartenbaumärkte, Tierbedarfsmärkte und der Großhandel dürfen betreten werden.
  • Man darf weiterhin zur Arbeit gehen und seine Kinder in die Notbetreuung bringen.
  • Der öffentliche Personennahverkehr darf nur für diese genannten Ausnahmefälle des Betretungsverbots benutzt werden. Dabei ist ein Abstand von 1,50 Metern gegenüber anderen Personen einzuhalten.
  • Aufenthalte im Freien für Sport und Bewegung sind alleine, zu zweit, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren gestattet.
  • In den Geschäften, die für die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens aufgesucht werden, im Job und im Freien ist ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zu anderen Personen einzuhalten.

Die Allgemeinverfügung im Wortlaut.

Diese Entscheidung hat Oberbürgermeister Martin Horn am Donnerstag aus Fürsorgepflicht getroffen. Das Vorgehen der Stadt Freiburg wurde im Vorfeld mit den beiden Ministern Thomas Strobl und Manfred Lucha kommuniziert. Die Fraktionen im Gemeinderat haben einstimmig ihre Unterstützung zugesagt und tragen die Entscheidung mit.

Dramatische Lage in der Region

Anlass ist die dramatische Lage der angrenzenden Region Grand-Est, zu der auch das Elsass gehört. Freiburg und die Region liegen in einem besonders gefährdeten Gebiet, auch die benachbarte Schweiz ist stark betroffen. OB Horn wie auch die Landräte sind seit Beginn der Corona-Krise in ständigem konstruktivem Austausch mit ihren Kollegen aus dem benachbarten Elsass und auch mit weiteren Landkreisen aus der Region.

Im nur rund 25 Kilometer von Freiburg entfernten Elsass ist die Lage bezüglich Corona-Infektionen und Covid-19- Erkrankungen dramatisch. Die vorhandenen Plätze auf Intensivstationen der Krankenhäuser sind voll belegt. Zudem wurde die angrenzende französische Region Grand-Est vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuft. In der Grand- Est-Region sind bereits 61 Personen an der Erkrankung verstorben.

Bitte bleiben Sie zuhause

Oberbürgermeister Martin Horn: "Der Blick zu unseren Nachbarn in Frankreich zeigt, wie rasant sich die Situation verschlimmern kann. Dort sterben immer mehr Menschen. Uns ist bewusst, dass diese schwerwiegende Entscheidung deutliche Einschränkungen auf das Leben der Freiburgerinnen und Freiburger haben wird. Aber nach dem aktuellen Stand muss der Schutz der Bevölkerung vor allen anderen Erwägungen Vorrang haben. Ich appelliere an die Vernunft aller Freiburgerinnen und Freiburger, sich an das zweiwöchige Betretungsverbot für öffentliche Orte zu halten."

In Freiburg stieg die Zahl inzwischen auf 126 infizierte Personen (Stand 19.03.2020, 7 Uhr). Hinzu kommen im benachbarten Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald weitere 121 Personen. Damit weist die Region Freiburg mit großem Abstand die höchste Anzahl an infizierten Personen im Regierungsbezirk Freiburg auf. Zudem hat das Robert-Koch- Institut die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland als hoch einstuft.

Schützen Sie sich und andere

Das Betretungsverbot für öffentliche Orte ist ein weiterer Schritt zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, um die Epidemie zu begrenzen. Kitas und Schulen wurden bereits geschlossen genauso wie Kultur- und Freizeiteinrichtungen inklusive Spielplätzen. Ab dem 21. März müssen zudem alle Restaurants und Gaststätten schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.

Bereits am 13. März hatten die Stadt Freiburg und die benachbarten Landkreise alle Veranstaltungen ab 50 Teilnehmenden bis 20. April untersagt. Dennoch haben sich leider immer wieder Menschen nicht an diese Allgemeinverfügung gehalten und ihre Kontakte zu anderen nicht eingeschränkt oder den empfohlenen Abstand zu anderen Personen nicht eingehalten. Gerade bei den frühlingshaften Temperaturen verbringen viele Bürgerinnen und Bürger ihre Freizeit im Freien auf öffentlichen Plätzen, in Parks und Grünanlagen. Bei solchen Begegnungen besteht aber eine erhebliche Gefahr, dass der Corona-Virus übertragen wird und sich weiter ausbreitet. Und die Zahl der Infizierten steigt täglich.

Ausbreitung des Virus stoppen

Oberbürgermeister Martin Horn: "Letztlich muss es doch darum gehen, eine Ausbreitung nachhaltig zu stoppen. Darum bin ich überzeugt, dass wir nun gemeinsam zurücktreten müssen. Lieber ein klarer Schnitt für kurze Zeit, als eine Verzögerung über Wochen und Monate. Es ist Zeit klar zu handeln."

Informieren

Laufend aktualisierte Informationen zum Coronavirus und zur Situation in Freiburg gibt es unter www.freiburg.de/coronavirus

Veröffentlicht am 20. März 2020
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