Coronavirus

Fragen und Antworten

Hier werden häufig gestellte Fragen beantwortet. Die Seite wird fortlaufend aktualisiert. Die Informationen sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Für die Richtigkeit und den Inhalt der verlinkten Seiten kann jedoch keine Haftung übernommen werden.

Welche Maßnahmen gegen das Coronavirus wurden getroffen?

In der zurückliegenden Zeit wurden verschiedene Landesverordnungen und Allgemeinverfügungen der Stadt erlassen (zur Übersicht). Aktuell finden die Regelungen der Landesverordnung in der Fassung vom 26. Mail 2020 Anwendung.

Fahren Busse und Bahnen noch?

Die Freiburger Verkehrs AG (VAG) hat die Aufgabe den Öffentlichen Personennahverkehr in der und für die Stadt Freiburg anzubieten. Dieser Personenbeförderungspflicht kommt die VAG auch jetzt nach. Informationen zum Gesundheitsschutz in Bussen und Straßenbahnen sowie Einschränkungen beim Fahrplan finden Sie im Blog der VAG unter blog.vag-freiburg.de/coronavirus

Was ist bei der Abfallentsorgung zu beachten?

Die Müllabfuhr läuft wie gewohnt weiter. Aber die aktuelle Lage hat auch Auswirkungen auf das Dienstleistungsangebot der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF). Konkret bedeutet das:

  • Müllabfuhr:
    Alle Abfallbehälter (graue, braune, grüne Tonnen, gelbe Säcke) werden am regulären Abfuhrtag abgeholt bzw. geleert. Es kann allerdings zu zeitlichen Verzögerungen durch unterschiedliche Schichteinteilung kommen. Daher müssen die Behälter ab sofort bereits ab 5 Uhr morgens bereitgestellt werden.
  • Recyclinghöfe:
    Alle Recyclinghöfe und die Umschlagstation sind unter besonderen Auflagen wieder geöffnet
  • Umschlagstation:
    Für private Anlieferungen geschlossen.
  • Sperrmüllaufträge:
    Aktuell gibt es längere Bearbeitungszeiten bei Sperrmüllaufträgen.
  • Verwaltungsgebäude und ASF Kantine:
    Geschlossen für Publikumsverkehr.
    Die telefonische Erreichbarkeit für Gebührenangelegenheiten (Veranlagungen und Behälter) ist stark eingeschränkt.

Aktuelle Informationen unter www.abfallwirtschaft-freiburg.de

Kann das Coronavirus über Abfälle übertragen werden?

  • Das Übertragungsrisiko über den Abfall aus Haushalten ist nach bisherigem Wissensstand als gering einzustufen. Wenn in privaten Haushalten Abfälle positiv getesteter oder unter Quarantäne gestellter Personen anfallen, sind diese Abfälle laut der ASF über die Restmülltonne zu entsorgen. Dies gilt auch für Biomüll, Verpackungen und Altpapier, also Abfälle, die ansonsten getrennt zu entsorgen sind. Damit entfällt in den genannten privaten Haushalten die Pflicht zur getrennten Bereitstellung der Abfälle vorübergehend.

    Spitze oder scharfe Gegenstände (Spritzen, Skalpelle usw.) müssen in stich- und bruchfesten Einwegbehältnissen gesammelt und fest verschlossen werden. Geringe Mengen an flüssigen Abfällen sind mit ausreichend saugfähigem Material in Verbindung zu bringen, um die Tropffreiheit zu gewährleisten. Größere Mengen an flüssigen Abfällen dürfen nicht über die Restmülltonne entsorgt werden. Die kontaminierten Abfälle sind in stabilen Müllsäcken zu sammeln, die nach Befüllung mit dem kontaminierten Abfall beispielsweise durch Verknoten fest zu verschließen sind. Die Müllsäcke sind direkt in die Abfalltonnen oder Container zu geben und dürfen nicht daneben gestellt werden. Sind die Abfalltonnen oder Container bereits gefüllt, ist eine gesicherte Lagerung bis zur nächsten Abholung an einem möglichst kühlen Ort vorzunehmen, etwa im Keller.

    Unter Beachtung der oben genannten Vorsichtsmaßnahmen sind nachfolgende Abfälle aus positiv getesteten oder unter Quarantäne gestellten privaten Haushalten über die Restmülltonne zu entsorgen:
  • Verpackungen und Wertstoffe;
  • häusliche Bioabfälle, Küchenabfälle;
  • Materialien, die zum Abdecken von Mund oder Nase im Zuge der Husten- und Nies-Etikette verwendet wurden;
  • Taschentücher, Aufwischtücher;
  • Einwegwäsche und Hygieneartikel, z. B. Windeln;
  • Schutzkleidung;
  • Abfälle aus Desinfektionsmaßnahmen.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Was kann ich tun, um die Mitarbeitenden der ASF zu unterstützen?

  • Abfall darf nicht neben die Tonnen gestellt werden, insbesondere kein verderblicher Nassmüll oder Bioabfall sowie Hygieneabfall.
  • Abfälle dürfen nicht im öffentlichen Straßenraum zum Beispiel zum Beispiel vor den Glascontainern, Wertstoffinseln oder Recyclinghöfen, abgelagert werden.
  • Nichts unachtsam auf die Straße werfen: All das, was auf der Straße landet, muss von den Mitarbeitern der ASF eingesammelt werden. Diese personellen Ressourcen fehlen an anderen Stellen.
  • Es ist davon auszugehen, dass die Abfallmengen, die in Haushalten anfallen, durch die momentanen Verhaltensänderungen (zu Hause essen und Online-Bestellungen, die in der Regel abfallintensiver sind) zunehmen werden. Daher werden Sie gebeten, Abfall zu vermeiden, wo es geht. Verschieben Sie Entrümpelungs- und Renovierungsmaßnahmen.
  • Volumen sparen, dazu gehört: Abfälle zusammenfalten, also beispielsweise Tetrapacks, Verpackungen und Kartons.
  • Wendeplatten, Einfahrten und Straßen dürfen nicht verkehrbehindernd zugeparkt werden.

Warum werden all diese Maßnahmen getroffen?

Die durch das Corona Virus (SARS-Cov-2) ausgelöste Lungenerkrankung Covid-19 ist eine übertragbare Krankheit. Das Virus wird vorwiegend durch Tröpfcheninfektion von einem Menschen auf den anderen Menschen übertragen. Es ist offen, wie viele Menschen sich insgesamt in Deutschland infizieren werden, aber Schätzungen gehen von bis zu 70 Prozent der Bevölkerung aus, allerdings ist unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen wird. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems mit unter Umständen drastischen Folgen für Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf zu verhindern, muss die Ausbreitung des Virus daher eingedämmt und die Ausbreitung des Infektionsgeschehens soweit wie möglich verlangsamt werden. 

Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen

Mit einer verlangsamten Verbreitung können in Deutschland z.B. Ärzt_innen und Pflegepersonal, Kliniken, Labore und Gesundheitsämter besser umgehen:

Kurve
Quelle: Bundesgesundheitsministerium

Wie soll das gelingen?

Um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, ist die Reduzierung von Kontakten ("Social Distancing") entscheidend. Nur so kann die Verbreitung des Virus eingedämmt werden.

Grafik, die die exponentielle Ausbreitung des Virus verdeutlicht

Welche Symptome löst das Coronavirus aus?

Als häufigste Krankheitszeichen werden Husten und Fieber berichtet. Die Krankheitsverläufe sind jedoch unspezifisch, vielfältig und variieren stark. Daher lassen sich keine allgemeingültigen Aussagen zum "typischen" Krankheitsverlauf machen.
Eine Infektion kann ohne Krankheitszeichen ablaufen, es sind aber auch Krankheitsverläufe mit schweren Lungenentzündungen mit Lungenversagen und Tod möglich. Am häufigsten (vermutlich mehr als 80 Prozent) sind jedoch milde Krankheitsverläufe.

Antworten auf häufig gestellte Fragen (BZgA)
zum neuartigen Coronavirus SARS CoV 2

Weitere Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus in Videos
der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

Wie kann ich mich und andere schützen?

Reduzieren Sie Kontakte so weit wie möglich. Halten Sie einen Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen ein. Beachten Sie die Hygieneregeln, sie schützen vor einer Übertragung des neuartigen Coronavirus und helfen, die rasche Verbreitung der Infektionskrankheit in der Bevölkerung zu verringern. Dazu zählen:

  • zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten
  • Händeschütteln vermeiden
  • Anhusten und Anniesen vermeiden; in ein Taschentuch oder die Armbeuge niesen/husten
  • Berührung von Augen, Nase oder Mund vermeiden
  • zum Naseputzen nur Einmal-Taschentücher verwenden und sie sicher im Mülleimer entsorgen
  • Räume häufig und intensiv lüften
  • Hände gründlich mit Seife waschen -  vor der Nahrungsaufnahme, nach Berührungskontakten und nach WC-Benutzung
  • Hände desinfizieren nach Berührungskontakt mit Grippekranken

Quelle:  Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Hier finden sich weitere Verhaltensregeln und aktuelle Informationen zum Thema, sowie Infos in Gebärden- und Leichter Sprache.

Auch beim Bundesministerium für Gesundheit sowie beim Robert-Koch-Institut gibt es aktuelle Informationen zum Coronavirus. Die Weltgesundheitsorganisation Europa sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) informieren auf ihren Seiten ebenfalls umfassend zum Thema. Reisende können sich beim Auswärtigen Amt über die aktuelle Lage informieren.

Wo gibt es Infos zur häuslichen Quarantäne?

Im Zusammenhang mit COVID-19 stellt das Psychosoziale Krisenmanagement des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aktuell zwei neue Bürgerinformationen bereit.

In den "Tipps bei häuslicher Quarantäne" geht das BBK als Ergänzung zu medizinischen Handreichungen auf psychosoziale Bedürfnisse und Fragestellungen vor dem Hintergrund einer ungewohnten Situation ein und gibt praktische Tipps.

Der Flyer "COVID-19: Tipps für Eltern" spricht gezielt die Gruppe der Familien und Betreuungspersonen von Kindern an: Wie gehe ich mit veränderten Verhaltensweisen um? Wie kann ich mein Kind oder meinen Schützling bestmöglich unterstützen?
Beide Bürgerinformationen stehen als Download zur Verfügung.

www.bbk.bund.de

Wo gibt es Rat und Hilfe?

Unter folgenden Links und Hotlines gibt es Rat und Hilfe zu gesundheitlichen Fragen, bei psychosozialen Krisen, für Familien, für wohnungslose Menschen und Menschen in Armut.

Welche Hilfen gibt es für Arbeit und Gewerbe?

"Soforthilfe Corona" für die baden-württembergische Wirtschaft

Die Landesregierung hat damit ein branchenübergreifendes Soforthilfeprogramm aufgesetzt.

Solo-Selbstständige, gewerbliche Unternehmen und Sozialunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten ebenso wie Angehörige der Freien Berufe oder Künstler, die unmittelbar durch die Corona-Krise wirtschaftlich geschädigt sind, können finanzielle Soforthilfen beantragen und erhalten schnell und unbürokratisch einen Zuschuss bis zu 30.000 Euro. Hierdurch können auch die vielen freien Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffenden sowie die kleinen und kleinsten Unternehmen aus dem Kunst-, Kultur- und Kreativbereich unterstützt werden. Bei nicht wenigen geht es in dieser schwierigen Situation schlicht um die Existenz.

Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, und zwar in Höhe von bis zu

  • 9.000 Euro für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.

Insgesamt stehen rund fünf Milliarden für Wirtschaftshilfen bereit, davon vier Milliarden für die Soforthilfen. Dabei wird das Programm der Landesregierung Baden-Württemberg und das Bundesprogramm aufeinander abgestimmt.

Die inhaltliche Vorprüfung aller Anträge übernehmen die örtlichen IHK und Handwerkskammern – auch für die Angehörigen der Freien Berufe. Sie leiten die Anträge an die L-Bank weiter, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt.

Informationen und Antragsformulare sind hier auf der Seite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau verfügbar.

Weitere Bausteine der „Soforthilfe Corona“ der Landesregierung:

Beteiligungsfonds

Aktuell arbeitet das Wirtschaftsministerium ein Konzept für einen Beteiligungsfonds aus. Die Etablierung eines solchen Fonds, insbesondere wegen der rechtlichen und v.a. bankrechtrechtlichen Voraussetzungen wie auch der besonderen Rechnungslegungsvorschriften, werde sicherlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Krisenberatungsprogramm

Mit einem Beratungsprogramm speziell zu dieser Krisensituation wird insbesondere Mittelständlern und Selbstständigen eine zusätzliche Hilfeleistung geboten. Die Beratung wird online zur Verfügung stehen und sich um Liquiditätsplanung, die Corona-Soforthilfen und weitergehende Hilfsmaßnahmen drehen.

Bürgschaftsprogramme

Die bewährten Förderinstrumente von L-Bank und der Bürgschaftsbank können zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen jederzeit genutzt werden. Corona-bedingte Anträge werden bevorzugt und schnell bearbeitet.

Zusätzlich kann ab sofort die Bürgschaftsquote für Unternehmen, die von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen sind, auf bis zu 80 Prozent erhöht werden. Der Bürgschaftsrahmen für Landesbürgschaften im Haushalt werde außerdem von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro verfünffacht. Bürgschaftsbanken können künftig Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden, um damit ein noch schnelleres Krisenmanagement zu ermöglichen. Die Bürgschaftsbank kann künftig bis zu einer Summe von 2,5 Millionen Euro verbürgen, anstatt wie bisher 1,25 Millionen Euro. Das führt zu einer Beschleunigung der Prozesse.

Steuerliche Erleichterungen für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat eine Übersicht zu den Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, zusammengestellt unter  fm.baden-wuerttemberg.de

"Schutzschild" für Beschäftigte und Unternehmen

Der von der Bundesregierung beschlossene "Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen" umfasst insbesondere die folgenden Maßnahmen:

Flexibles Kurzarbeitergeld und Arbeitszeitregelungen
Bundesregierung und Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Dazu werden die Voraussetzungen erleichtert. Diese Regelungen gelten rückwirkend ab dem 01. März 2020. Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Das Kurzarbeitergeld kann auf Antrag nach Prüfung der Voraussetzungen im Einzelfall durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit vor Ort gewährt werden. Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Anzeige über Arbeitsausfall muss in dem Monat eingehen in dem Kurzarbeit beginnt. Die Angaben, die mit einer evtl. Anzeige eingereicht /geprüft werden müssten, umfassen auch eine Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Einführung der Kurzarbeit.

Allgemeine Informationen über die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (KUG) und Videoanleitungen finden sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit. Darüber hinaus stehen die Agenturen für Anfragen und Beratungen zur Verfügung. Die zentrale Nummer der Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20 (Montag bis Freitag, 8 -18 Uhr).

Liquiditätshilfen durch Steuerstundungen
Die Liquidität von Unternehmen soll durch steuerpolitische Maßnahmen verbessert werden. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Bundessteuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen soll bis 31.12.2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Bundessteuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

Das Bundesfinanzministerium bereitet hierzu steuerliche Maßnahmen als Unterstützung für Unternehmen vor, die von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. Beispielsweise könnten bereits fällige Bundessteuerzahlungen auf Antrag gestundet werden. In diesen Fällen würden keine Stundungszinsen erhoben. Darüber hinaus sind auch Erleichterungen für Unternehmen vorgesehen, die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer abzusenken und anzupassen.

Unbegrenzte Liquiditätszusagen zur lückenlosen Liquiditätsabdeckung
Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern und für mehr Unternehmen verfügbar zu machen, etwa die KfW- und ERP-Kredite. Zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen werden bei der KfW aufgelegt. Die KfW wird dazu auch die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Dabei gilt es zu jedoch zu beachten, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt!

Unternehmen und Betriebe erhalten über ihre Hausbanken vor Ort den Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bank.

Gibt es Entschädigungen, wenn ein Auftrag wegen des Coronavirus ausfällt ("höhere Gewalt")?

Ob eine vertragliche Force-Majeure-Klausel (französisch für "höhere Gewalt") im Zuge der Corona-Krise greift, kommt auf bestimmte Voraussetzungen an. Ansonsten muss man jeden Einzelfall genau betrachten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) empfiehlt, bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten und Steuerberatern beraten zu lassen. Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden – je nachdem, ob die Verträge nach deutschem oder angelsächsischen Recht geschlossen worden sind.

Aussetzung der Antragspflicht für insolvenzgefährdete Unternehmen

Um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Schieflage geraten sind und Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen wollen, soll die Insolvenz-Antragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt werden. Eine entsprechende Regelung bereitet derzeit das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor.

Aktuelle und Hintergrundinformationen zum Thema "Coronavirus und Wirtschaft" finden Sie hier:

Weiterführende Links und Hotlines für Unternehmen

Infotelefon des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg:
Telefon: 0800 40 200 88
Mo – Fr 9:00 bis 18:00 Uhr
 
Gerne können Sie auch eine Mail schreiben:
Für Fragen zur Corona-Verordnung (Schließung von Geschäften etc.): coronaverordnung@wm.bwl.deFür Fragen zu Finanzierungen: finanzierungen@wm.bwl.de

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums
Telefon: 030 34646 5100
Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr; Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen:
Telefon: 030 18615 1515
Mo – Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

Hotline der Bundesagentur für Arbeit (für Unternehmen):
Telefon: 0800 45555 20
Beantragung von Kurzarbeitergeld: Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur!

Veröffentlicht am 23. April 2020
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Antworten auf häufig gestellte Fragen

Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Aktuelle Informationen und Bestimmungen

Notfallbetreuung an Freiburger Kitas und Schulen  (Foto:pololia / stock.adobe.com)

Notfallbetreuung in Freiburg

Stand und Verlauf der Infektionszahlen

Anhand der vom Sozialministerium gemeldeten Zahlen

Piktogramm Leichte und Gebärdensprache

Informationen über das Corona-Virus