Coronavirus

Fragen und Antworten

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen. Aufgrund der sehr dynamischen Situation wird die Seite fortlaufend aktualisiert. Die Informationen sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Für die Richtigkeit und den Inhalt der verlinkten Seiten kann jedoch keine Haftung übernommen werden!

Welche Maßnahmen wurden getroffen?

In der zurückliegenden Zeit wurden verschiedene Landesverordnungen und Allgemeinverfügungen der Stadt erlassen. Aktuell finden die Regelungen der Landesverordnung in der Fassung vom 22. März 2020 Anwendung. Die Landesverordnung deckt sich dabei im Wesentlichen mit der bereits am 20.März 2020 erlassenen Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg. Die bestehende Allgemeinverfügung findet dort weiterhin Anwendung, wo sie strengere Regelungen als die Landesverordnung trifft. Dies ist nur bei den Regelungen zur Nutzung des ÖPNV der Fall.

Demnach gelten für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, für Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen derzeit folgende Regelungen:

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
  • Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen verboten.
  • Ausgenommen von dem Verbot sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs erforderlich ist.
  • Ausgenommen von dem Verbot sind darüber hinaus Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums, wenn die Teilnehmenden in gerader Linie verwandt sind (beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder) oder in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben Vom Verbot ausgenommen sind auch die Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner der Teilnehmenden.
  • Ausgenommen von dem Verbot sind Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies betrifft insbesondere Gerichte, Staatsanwaltschaften, Notare und andere Behörden.
  • Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Zu den Ausnahmen siehe die Verordnung des Kultusministeriums "Für religiöse Veranstaltungen und ähnliche Zusammenkünfte" vom 21.03.2020.
  • Das Amt für öffentliche Ordnung kann aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen weitere Ausnahmen vom Aufenthaltsverbot zulassen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur dienen oder es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist.
  • Hinsichtlich des öffentlichen Personennahverkehrs gilt die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg vom 20.03.2020. Demnach ist die Benutzung des ÖPNV nur für Betretungen gem. Ziffer 2 Buchstabe a) bis e) zulässig. Bei der Benutzung ist dabei ein Abstand von mindestens 1,50 m gegenüber anderen Personen einzuhalten.

Was bedeutet das Betretungsverbot für öffentliche Orte konkret?

Öffentliche Orte dürfen bis zum 3. April nicht mehr betreten werden. Zu den öffentlichen Orten zählen insbesondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen. Es gibt aber Ausnahmen. Sie sind im Punkt "Welche Maßnahmen wurden getroffen" zusammengefasst.

Häufig gestellte Fragen:

Ich lebe allein - darf ich einen Freund oder eine Freundin besuchen?

Die Regelungen dienen dazu, direkte Sozialkontakte so weit wie möglich zu reduzieren, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Das Aufenthaltsverbot gilt für öffentliche Straßen und Plätze, aber es gibt Ausnahmen, und die gelten nicht nur für Einzelpersonen und Familien: Gerade auch im Hinblick auf Alleinstehende ist es erlaubt, zu zweit – beispielsweise mit einem Freund oder einer Freundin –  im Freien spazieren zu gehen
 
Im privaten Bereich sind Ansammlungen von mehr als 5 Personen nach der Landesverordnung grundsätzlich verboten. Ausnahmen gelten nur für Verwandte in gerader Linie oder Personen, die in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben. Es gilt aber über das Verbot hinaus die dringende Empfehlung, soweit wie möglich auf Sozialkontakte zu verzichten.

Was gilt für Umgangsrechte zwischen getrennt lebenden Eltern und ihrer Kinder, insb. hinsichtlich der Nutzung des ÖPNV?

Die Umgangsrechte von getrennt lebenden Eltern und ihren Kindern werden durch die geltenden Regelungen nicht eingeschränkt. Kinder gelten sowohl bei dem Elternteil bei dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, als auch bei dem umgangsberechtigten Elternteil als Mitglied der Haushaltsgemeinschaft.
 
Zur Verwirklichung der Umgangsrechte der Beteiligten kann der öffentliche Personennahverkehr genutzt werden, da in diesem Zusammenhang die Ausnahme der Ziffer 2 c) der Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 greift. Die Nutzung dient dann der Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen.
Bei der Benutzung des Nahverkehrs ist ein Abstand von 1, 50 m gegenüber anderen Personen einzuhalten.

Darf ich noch in meinen Kleingarten?

Die getroffenen Regelungen dienen dazu, direkte Sozialkontakte so weit wie möglich zu reduzieren, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Im privaten Bereich wie in einem Kleingarten sind Ansammlungen von mehr als 5 Personen grundsätzlich verboten, wenn es sich nicht um Verwandte in gerader Linie oder Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft handelt. Es gilt aber auch hier die dringende Empfehlung, soweit wie möglich auf Sozialkontakte zu verzichten. Vom Besuch eines Kleingartens wird daher abgeraten, wenn direkte soziale Kontakte wahrscheinlich sind. Wenn Sie aber alleine Gartenarbeiten verrichten, ist das kein Problem.

Ist Schwimmen im See möglich?

Wenn ein See nicht bereits als Schwimmbad oder ähnliche Einrichtung nach § 4 der Landesverordnung gesperrt ist, gilt das Aufenthaltsverbot für den öffentlichen Raum nach § 3 Abs. 1 der Landesverordnung.
 
Darüber hinaus gilt selbstverständlich auch insoweit die dringende Empfehlung, nicht notwendige soziale Kontakte zu unterlassen.

Darf ich mit Familie im Auto in den Schwarzwald fahren?

Die getroffenen Regelungen dienen dazu, direkte Sozialkontakte so weit wie möglich zu reduzieren, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Dabei sind Fahrten und Reisen grundsätzlich verboten, wenn es sich um solche aus einem Risikogebiet im Ausland nach RKI-Klassifizierung in das Gebiet oder durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg handelt. Im Übrigen sind Autofahrten mit der Familie grundsätzlich möglich, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft zusammen lebt. Es gilt aber die dringende Empfehlung, Reisen und Ausflüge auch im Inland zu unterlassen.

Was ist mit Umzügen?

Es gilt die dringende Empfehlung, direkte soziale Kontakte zu vermeiden und auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken. Es sollte deshalb überprüft werden, ob Umzüge verschoben werden können. Ist der Umzug tatsächlich unaufschiebbar, gilt folgendes:
 
Bei Umzügen ist zu beachten, dass sich im Rahmen des Umzugs nicht mehr als zwei Personen oder ausschließlich Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, im öffentlichen Raum bewegen. Bezogen auf die Wohnräume können grundsätzlich 5 Personen am Umzug beteiligt sein. Soweit es sich bei den am Umzug Beteiligten ausschließlich um Verwandte in gerader Linie oder um in der Hausgemeinschaft lebende Personen handelt, kann diese Anzahl überschritten werden.  Auch insoweit wird empfohlen, einen Mindestabstand zwischen den Personen von 1, 50 Meter einzuhalten.

Sind öffentliche Toiletten geschlossen?

Öffentliche Toiletten gehören nicht zu den nach § 4 der Landesverordnung zu schließenden Einrichtungen und dienen der Daseinsfürsorge. Soweit sie nicht aus Personalmangel oder anderen Gründen geschlossen werden müssen, sind sie geöffnet.

Bleiben die Wochenmärkte geöffnet?

Ja, Wochenmärkte bleiben geöffnet.

Darf die Eisdiele außer Haus verkaufen?

Der Betrieb von Eisdielen ist seit dem 20.03.2020 durch das Land untersagt. Auch ein Verkauf "außer Haus" ist unzulässig.

Müssen Hotels schließen?

Gem. § 4 Abs. 1 Ziff. 15 der Landesverordnung Baden Württemberg ist der Betrieb von Beherbergungsbetrieben und damit auch von Hotels grundsätzlich untersagt. Eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.

Was wird noch geschlossen?

Die Schließungen betreffen alle Kultureinrichtungen, wie Museen, Theater, Schauspielhäuser, sowie alle Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen oder Musikschule. Auch Kinos, Schwimmbäder, Fitnessstudios, Bibliotheken oder Vergnügungsstätten sind davon betroffen.
Eine vollständige Auflistung der geschlossenen Betriebe findet sich in § 4 Abs.1 der Landesverordnung.

Was bleibt geöffnet?

Gem. § 4 Abs. 3 der Landesverordnung bleiben geöffnet: Der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien, Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels, Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, Ausgabestellen der Tafeln, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege, Tankstellen, Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikations-unternehmen,  Reinigungen und Waschsalons, der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf, Raiffeisenmärkte, Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und der Großhandel.

Was gilt für Kirchen und Glaubensgemeinschaften?

Die Landesverordnung untersagt Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
Nach der Verordnung des Kultusministeriums bestehen allerdings Ausnahmen. Hierzu zählen:

  • Unaufschiebbare religiöse Zeremonien, wie ggf. Taufen und Eheschließungen, im engsten Familien-und Freundeskreis mit nicht mehr als fünf teilnehmenden Personen, Gottesdienste im kleinsten Rahmen zur Aufzeichnung und medialen Verbreitung,
  • Gottesdienste, an denen ausschließlich in häuslicher Gemeinschaft, wie beispielsweise in Klosterkonventen, lebende Mitglieder religiöser Gemeinschaften teilnehmen
  • Erd-und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien-und Freundeskreis, wenn diese Feiern unter freiem Himmel mit nicht mehr als zehn teilnehmenden Personen stattfinden,
  • rituelle Leichenwaschungen, soweit sie in den dafür vorgesehenen spezialisierten Einrichtungen unter Wahrung der maßgeblichen hygienischen Standards und durch dafür ausgebildete Personen vorgenommen werden; die Teilnahme weiterer Personen bleibt untersagt.

Bei Aufbahrung in Leichenhallen und ähnlichen Einrichtungen ist eine Besichtigung der Leiche durch mehrere Personen gleichzeitig untersagt.

Was gilt für standesamtliche Trauungen?

Die Zulässigkeit von Trauungen richtet sich nach § 3 Abs. 2 der aktuellen Landesverordnung. Grundsätzlich ist daher bei Trauungen die Teilnehmergrenze von 5 Personen maßgeblich.
 
Im Einzelfall kann eine Ausnahme nach § 3 Abs. 6 der Landesverordnung beantragt werden. Eheschließungen können danach im kleinsten Rahmen des Familien- und Freundeskreises ermöglicht werden, wobei entsprechend der Verordnung des Kultusministeriums für Gottesdienste und weitere religiöse Veranstaltungen und Zusammenkünften eine Höchstgrenze von 10 Personen angenommen wird.

Können mehrere Musiker_innen gemeinsam musizieren?

Auf öffentlichen Straßen und Plätzen gilt das Aufenthaltsverbot. Dort darf sich nur aufhalten, wer allein, zu zweit oder mit Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft unterwegs ist.
 
Im privaten Bereich sind Ansammlungen von mehr als 5 Personen nach der Landesverordnung grundsätzlich verboten. Ausnahmen gelten nur für Verwandte in gerader Linie oder Personen, die in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben. Es gilt aber über das Verbot hinaus die dringende Empfehlung, soweit wie möglich auf Sozialkontakte zu verzichten.
 
Auch hier gilt die dringende Empfehlung, soziale Kontakte auf das unbedingt notwendige zu beschränken. 

Handwerker_innen, Physiotherapeut_innen können keine 1,5 Meter Abstand halten – wie schützen?

Es ist nicht untersagt, beruflichen Aufgaben nachzukommen, auch dann nicht, wenn dabei der Abstand von 1,50 Metern aus zwingenden beruflichen Gründen nicht eingehalten werden kann. Wie dabei der Schutz der Berufstätigen effektiv gewährleistet werden kann, ist jeweils mit den Berufsverbänden oder ähnlichen Institutionen zu klären.

Mundschutz in Berufen mit viel Kontakt

Es gelten die Empfehlungen des Gesundheitsamts und des Robert-Koch-Instituts.

Darf ich noch Blutspenden?

Blutspenden ist als notwendige Maßnahme für die Gesundheitsversorgung auch mit dem bestehenden Betretungsverbot gestattet (www.blutspende-uniklinik.de).

Wird das auch kontrolliert?

Ja, vom Vollzugsdienst der Stadt Freiburg und der Landespolizei. Ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung gem. § 75 Abs. 1 Nr.1 InfSG wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

Beachten Sie bitte auch die einzelnen Bestimmungen im Wortlaut.

Sind die städtischen Einrichtungen geöffnet?

Die Städtischen Museen, die Städtischen Bäder inklusive des Eugen-Keidel-Bads und das Planetarium bleiben geschlossen. Das Theater Freiburg stellt den Spielbetrieb ein.

Der Mundenhof bleibt wie alle Tierparks in Deutschland inklusive aller Spielplätze bis auf Weiteres geschlossen. Die Osterfreizeiten auf dem Mundenhof können leider nicht stattfinden.

Die Stadtbibliothek am Münsterplatz, die Stadtteilbibliotheken Haslach und Mooswald, die Mediothek im Rieselfeld sowie der Bücherbus sind bis auf Weiteres geschlossen. Weitere Informationen zur Ausleihe erhalten Sie unter www.freiburg.de/stadtbibliothek

Welche Geschäfte bleiben offen? Welche müssen schließen?

Geöffnet bleiben:

  • Abhol- und Lieferdienste einschl. solche des Online-Handels
  • Apotheken
  • Augenoptiker
  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten
  • Autovermietung, Car-Sharing
  • Bäckereien
  • Banken und Sparkassen
  • Baumärkte
  • Baustoffstandorte
  • Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze (ausschließlich zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen auch zu privaten Zwecken)
  • Betriebskantinen, sofern ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen bzw. Stehplätzen gewährleistet ist (ohne Bewirtung externer Gäste)
  • Bestatter
  • Brennstoffhandel
  • Campingplätze für Personen mit dortigem Erstwohnsitz
  • Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
  • Drogerien mit Verkauf von Lebensmitteln oder Getränken
  • Ersatzteilverkauf in Werkstätten, Autoteile- und Zubehörverkauf
  • Fahrradwerkstätten
  • Fahrschulen für LKW
  • Freie Berufe
  • Medizinische Fußpflege (stationär und mobil)
  • Gärtnereien
  • Gartenbaubedarf
  • Getränkemärkte
  • Großhandel
  • Hofläden (mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen)
  • Hörgeräteakustiker
  • Hundetrainer (Einzelcoaching)
  • Kaminkehrer
  • Kfz-Werkstätten
  • Kioske
  • Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteilen usw.
  • Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
  • Lebensmitteleinzelhandel
  • Metzgereien
  • Mischbetriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen (z.B. Küchenstudios)
  • Mobile Dienstleister der Gesundheitswirtschaft
  • Musiklehrer mit Einzelunterricht
  • Orthopädieschuhmacher
  • Personal Trainer, Ernährungsberater und ähnliche Dienstleister in Einzelberatung
  • Poststellen, Postagenturen und Paketstationen
  • Raiffeisenmärkte
  • Reisebüros
  • Sanitätshäuser
  • Schuh- und Schlüsselreparatur
  • Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen
  • Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw.
  • Stördienste aller Art, insbes. Schlüsseldienste
  • Tankstellen
  • Textilreinigung
  • Tierbedarf
  • Verkauf von Jägereibedarf
  • Verkehrsdienstleistungen aller Art einschl. Taxen
  • Vermietung von Ferienwohnungen an Monteure
  • Versicherungsbüro
  • Warenlieferung und Montage
  • Waschsalons
  • Wochenmärkte
  • Zeitungen und Zeitschriften

Schließen müssen:
Alle weiteren Geschäfte, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören - darunter Frisöre, Copyshops oder Beherberbungsbetriebe sowie Reisebusse für touristische Zwecke (Liste der Geschäfte, die geöffnet bleiben dürfen und die schließen müssen (57,5 KB)).

Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in § 4 Absatz 1 der Landesverordnung genannt sind.

Beachten Sie bitte auch die einzelnen Bestimmungen im Wortlaut.

Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 19. April 2020 untersagt:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
  • Jugendhäuser,
  • öffentliche Bibliotheken,
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
  • alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 genannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,
  • öffentliche Spiel- und Bolzplätze
  • Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,
  • Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen
  • und Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.

Beachten Sie bitte auch die einzelnen Bestimmungen im Wortlaut.

Infos zur Schließung von Schulen und Kindergärten

In welchem Zeitraum werden Kitas, Kindertagespflegestellen und Schulen geschlossen?

Kitas, Kindertagespflegestellen und Schulen werden in Freiburg und ganz Baden Württemberg vom 17. März bis 19. April 2020 geschlossen.
 
Die Landesregierung hat am Freitag, den 13.3.2020, erklärt, dass alle Schulen und Kindertageseinrichtungen im Land Baden-Württemberg von Dienstag, 17. März, bis Sonntag, 19. April 2020 (Osterferienende), geschlossen werden.

Die Landesregierung hat entschieden, diese Einrichtungen erst ab Dienstag, den 17. März, zu schließen, um allen Einrichtungen einen einigermaßen geordneten Übergang in die Schließzeit und den Start in die Notfallbetreuung zu ermöglichen.

Auf diese Weise haben Schulen und Lehrkräfte am Montag noch Zeit, den Schülerinnen und Schülern Vorbereitungsinhalte, Lernpakete, Aufgaben oder Lernpläne zusammenzustellen und zu übermitteln.

Gibt es eine Notfallbetreuung? Für wen gilt die Notfallbetreuung? Wie beantrage ich die Notfallbetreuung?

Eine Notfallbetreuung für Kinder in Kitas, Kindertagespflegestellen und für Schülerinnen und Schüler bis zur Klassenstufe 6 wird sichergestellt.

Die Notfallbetreuung gilt für Eltern, die in Bereichen der sogenannten kritischen Infrastruktur tätig sind. Voraussetzung ist, dass beide Erziehungsberechtigten beziehungsweise der oder die Alleinerziehende in diesen Bereichen erwerbstätig sind.

Für die Beantragung der Notfallbetreuung muss ein Formular (Formular Kita (35,7 KB), Formular Kindertagespflegestelle (282,9 KB) oder Formular Schule (107 KB)) ausgefüllt werden. Dieses wird auf der Homepage der Stadtverwaltung Freiburg und vor Ort in den Kitas und Schulen bereitgestellt. Das Formular muss in der Kita bzw. in der Schule abgeben werden, in der das Kind betreut bzw. beschult wird. Alle Einrichtungsleitungen sind in ihren Einrichtungen erreichbar.

Städte und Gemeinden wurden von der Landesregierung gebeten, in Kindertageseinrichtungen und in Schulen für die Klassenstufen 1 bis 6 eine Notfallbetreuung zu gewährleisten.

Die Notfallbetreuung an Freiburger Kitas und Schulen wird sichergestellt.

Die Stadt Freiburg koordiniert aktuell mit den Kitas und Schulen die notwendigen Schritte. Dies beinhaltet den Übergang in die Schließzeit und den Start in die Notfallbetreuung.

Die Notfallbetreuung kann nur unter bestimmten, sehr begrenzten Voraussetzungen in Anspruch genommen werden.

Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme der Notfallbetreuung ist, dass beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise der oder die Alleinerziehende in Bereichen der so genannten kritischen Infrastruktur erwerbstätig sind.

Zur kritischen Infrastruktur gehören insbesondere folgende Bereiche:

  • Gesundheitsversorgung (Kliniken, Hausarztpraxen, Lungenärzte, Kardiologen, Pflegeheime, Hersteller von notwendigen Medizinprodukten, Apotheken, Hebammen)
  • Gefahrenabwehr (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Katastrophenschutz)
  • Öffentliche Infrastruktur (Energie und Wasser, Telekommunikation, Entsorgung/Müllabfuhr, ÖPNV)
  • Soziale Infrastruktur (Seniorenwohnheime, stationäre und ambulante Jugendhilfe).
  • Lebensmittelbranche
  • Erforderliche Öffentliche Dienstleistungen und Justiz.
  • Rundfunk und Presse
  • Beschäftigte für den ÖPNV, Schienenpersonenverkehr, lokale Busunternehmen
  • Personal der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe
  • Bestatter
  • Daneben gibt es weitere Einzelfälle, die individuell betrachtet und entschieden werden müssen.

Für die Beantragung der Notfallbetreuung gibt es entsprechende Formulare vor Ort in den jeweiligen Kitas und Schulen. Zudem stellt die Stadtverwaltung diese Formulare auf ihrer Homepage zur Verfügung.

  • Das Formular muss in der Kita / Kindertagespflegestelle / Schule ausgefüllt abgeben werden, in der das Kind betreut bzw. beschult wird.
  • Eltern, deren Kinder auch im Schülerhort in einer Kita betreut werden, geben das Formular in der Schule ab, in der das Kind beschult wird.
  • Sofern Eltern mit mehreren Kindern mit unterschiedlichen Kitas Betreuungsverträge abgeschlossen haben, ist für jedes Kind ein eigenes Formular in der jeweiligen Kita vorzulegen.
  • Nicht in allen Kitas können Notfallbetreuungen angeboten werden. Gegebenenfalls ist ein Wechsel der Einrichtung erforderlich. Sollte ein Kita-Wechsel für U3-Kinder notwendig sein, wird versucht, eine Betreuung durch eine/n dem Kind bekannte/n Bezugserzieher/in aus seiner eigentlichen Kita auch in der Notfalleinrichtung zu gewährleisten.
  • Die Notbetreuung für Kinder der Kindertagespflege findet in der Regel in der Kindertagespflegestelle statt, die das Kind regulär besucht.
  • Alle Einrichtungen koordinieren mit der Stadt die Notfallbetreuung, so dass diese den aktuellen Bedarf abdeckt.
  • Eltern, deren Kinder eine private Schule besuchen, müssen die Dringlichkeit einer Notfallbetreuung dem privaten Träger gegenüber geltend machen.

Notfallbetreuung in den Schulen während der Osterferien

Die Notfallbetreuung der Freiburger Kinder ist auch in den Osterferien sichergestellt. In den Kitas in freier und städtischer Trägerschaft sowie in den Schulen hat die Stadt eine Notfallbetreuung in den Osterferien organisiert.
 
Bei den Kitas läuft die bisherige Notfallbetreuung wie bisher weiter. Die betreffenden Einrichtungen bleiben auch in den Ferien geöffnet. Daher brauchen Eltern, die die Voraussetzungen erfüllen, auch keinen erneuten Antrag stellen. Sollten sie in den Osterferien die Betreuung aber nicht im bisherigen Umfang benötigen, werden sie gebeten, von der Notfallbetreuung abzusehen. Dass diese in den Kitas erfolgreich läuft, ist nicht zuletzt der engagierten und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den freien Kita-Trägern zu verdanken.
 
Die Schulen haben in der Ferienzeit zwar geschlossen, doch auch hier stellt die Stadt eine Notfallbetreuung sicher. Dass dies gelingt, liegt an der ebenfalls erfolgreichen Kooperation mit den freien Trägern der Schulkindbetreuung. Ein besonderer Dank gilt auch den städtischen Fachkräften, die bei Bedarf für die Betreuung der Schulkinder eingesetzt werden.
 
Die Ferienbetreuung an den Schulen findet unter der Woche von 8 Uhr bis 16 oder 17 Uhr statt. Die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Kindes sind die gleichen wie bisher. Für Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und eine Betreuung in den Osterferien benötigen, steht auf freiburg.de ein neues Antragsformular bereit. Die Eltern haben dieses auch über die jeweilige Schulleitung erhalten. Der Antrag muss bis spätestens Montag, 30. März, im Briefkasten der Schule oder eingescannt bei der Mailadresse Schulkindbetreuung@stadt.freiburg.de eingehen.
 
Die Stadt stellt die Betreuung der Kinder in jedem Fall sicher und hat auch das Land um Unterstützung gebeten, wie Bürgermeisterin Gerda Stuchlik erklärt: "Aufgrund der bislang gelebten guten Kooperation und Zusammenarbeit zwischen der Stadt Freiburg und dem Regierungspräsidium haben wir auch dort angefragt, ob Lehrerinnen und Lehrer ebenfalls bereit wären, in den Osterferien Verantwortung zu übernehmen und sich zu engagieren."
 
Wie viele Schülerinnen und Schüler während der Osterferien eine Notbetreuung benötigen, wird bis Ende der Woche belastbar ermittelt. Die Eltern erhalten dann weitere Infos von den Schulen.

Fragen zu Elternbeiträgen und ähnliche Anliegen

Elternbeiträge: Vordringliches Ziel ist zunächst, die Notfallbetreuung sicherzustellen. Wir bitten daher um Verständnis, dass Fragen zu Elternbeiträgen und ähnliche Anliegen erst im Anschluss an die Organisation der Notfallbetreuung geklärt werden können. Am 25. März hat die Stadt Freiburg entschieden, die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kitas und in der Schulkindbetreuung für April 2020 auszusetzen. Die Stadt Freiburg wird über die kommunalen Spitzenverbände weiterhin mit Nachdruck mit dem Land über eine Erstattung oder zumindest eine Beteiligung an den Ausfallkosten verhandeln.

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Diese und andere Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter www.bmas.de

Notfallkinderzuschlag

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Notfallkinderzuschlag gestartet. Eltern, die bedingt durch den Coronavi-rus SARS-CoV-2/COVID-19 erhebliche Einkommenseinbrüche haben, sollten den Anspruch auf Zusatzleistung prüfen unter www.notfall-kiz.de.

Tipps für Eltern

Was kann Kindern helfen? Wie gehe ich mit veränderten Verhaltensweisen um? Wie kann ich mein Kind oder meinen Schützling bestmöglich unterstützen? Das Psychosoziale Krisenmanagement des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gibt Tipps für Eltern unter www.bbk.bund.de

Rathaus und Bürgerservice nur eingeschränkt erreichbar

Ist das Bürgerservicezentrum im Rathaus im Stühlinger geöffnet?

Nein. Die Stadtverwaltung hat auf Notbetrieb umgestellt. Die Rathäuser, inklusive Ortsverwaltungen und sonstige Verwaltungsgebäude, sind für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Eine persönliche Vorsprache erfolgt nur über Terminvereinbarungen, in der Regel für definitive Notfälle

Das Bürgerservicezentrum im Rathaus im Stühlinger ist nur noch in dringenden Notfällen telefonisch (Tel. 201-0) und per Mail (buergerservice@stadt.freiburg.de) montags bis freitags von 8 bis 15 Uhr erreichbar. Von einer persönlichen Vorsprache ist abzusehen.

Weitere Informationen zu Notdiensten in der Stadtverwaltung mehr...

Ist die Tourist Information geöffnet?

Nein, die Tourist Information ist geschlossen. Für touristische Fragen und Anliegen ist eine Hotline eingerichtet. Diese ist bis auf weiteres montags bis freitags in der Zeit von 10 bis 14 Uhr unter der Telefonnummer 0761/3881-880 erreichbar.
E-Mails, die unter der Adresse info@visit.freiburg.de eingehen, werden in dieser Zeit weiterhin beantwortet.

Kann ich wie geplant heiraten?

Trauungen sind weiterhin möglich, aber nur mit beschränkter Zahl an Teilnehmenden. Neben der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sind nur vier Personen zugelassen, also das Brautpaar plus maximal zwei Begleitpersonen. Das Standesamt empfiehlt, soweit möglich, die Trauung auf einen späteren Zeitpunkt zu schieben.

In Ortschaften bleibt das örtliche Standesamt zuständig
Für die acht Freiburger Ortschaften sind weiterhin die jeweiligen örtlichen Standesämter zuständig. Die Rathäuser in den Ortschaften sind zwar geschlossen. Die Kontaktdaten der jeweiligen Ortsverwaltung stehen aber unter www.freiburg.de/ortschaften

Finden Beerdigungen statt?

Bestattungen sind im engsten Familienkreis mit maximal zehn Personen im Freien zugelassen.
Der Bestattungsdienst der Stadt Freiburg ist weiterhin rund um die Uhr unter Tel. 0761/27 30 44 zu erreichen. Aufgrund der aktuellen Lage kann es zu Wartezeiten kommen.

Fahren Busse und Bahnen noch?

Die Freiburger Verkehrs AG (VAG) hat die Aufgabe den Öffentlichen Personennahverkehr in der und für die Stadt Freiburg anzubieten. Dieser Personenbeförderungspflicht kommt die VAG auch jetzt nach. Ab 21. März dürfen Busse und Straßenbahnen allerdings nur noch in den oben genannten Ausnahmefällen des Betretungsverbots genutzt werden. Dabei ist ein Abstand von 1,50 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
Ausnahmsweise zulässig ist die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bei Betretungen,

  • die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind
  • die zum Zwecke von medizinischen, psychotherapeutischen oder vergleichbaren Heilbehandlungen notwendig sind
  • die der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen
  • die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind (vgl. insbesondere § 4 Abs. 3 der Corona VO)

Auch hier gilt die dringende Empfehlung, direkte soziale Kontakte zu vermeiden und auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken.

Der Fahrplan wird ab Montag, 23. März, an die neue Situation angepasst. An allen Wochentagen wird von 5 Uhr bis 23.00 Uhr an nach dem gleichen, leicht zu merkenden Fahrplan gefahren:

Alle Stadtbahnlinien werden im Tagesverkehr zwischen 7.00 Uhr und 21.00 Uhr im 15-Minuten-Takt fahren.
In den Randzeiten von 05.00 Uhr bis 7.00 Uhr und von 21.00 Uhr bis 23.30 Uhr verkehren die Bahnen im 30-Minuten-Takt. In diesen Zeiträumen sind die Anschlüsse auf einen Rundumanschluss am Bertoldsbrunnen, beziehungsweise am Stadttheater ausgerichtet, wobei der letzte Vollanschluss um 22.30 Uhr ist. Der Umstieg zwischen den Linien 1, 2, 3 und 4 ist an der Haltestelle "Bertoldsbrunnen" möglich. Der Umstieg zwischen den Linien 1, 2, 3 und 4 von und zur Linie 5 an der Haltestelle "Stadttheater".
Zu den morgendlichen Pendlerzeiten werden die Stadtbahnen durch zusätzlich Fahrten verstärkt.

Die meisten Buslinien fahren ganztägig im 30-Minuten-Takt.Nicht fahren die Linien 16, 23, 25, 35
Der Nachtverkehr "Safer Traffic" wird eingestellt.

  • Die Linie 15 verkehrt ganztägig über Gundelfingen-Bahnhof.
  • Die Linie 16 verkehrt nicht.
  • Die Linie 19 verkehrt im 90-Minuten-Takt und wird in Lehen ergänzt durch die Linien 31 und 32.
  • Die Linie 21 verkehrt ganztägig in Günterstal im 45-Minuten-Takt zwischen den Haltestellen "Dorfstraße" und "Kyburg"; sowie im 90-Minuten-Takt zwischen "Dorfstraße" und Horben.
  • Die Linie 22 fährt nur im Zeitraum von Betriebsbeginn bis 19 Uhr. Dabei gilt zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr ein 45-Minuten-Takt, ansonsten wird alle 30 Minuten gefahren.
  • Die Linie 24 fährt zwischen 8.30 Uhr und 15.30 Uhr im 60-Minuten-Takt, ansonsten im 30-Minuten-Takt.
  • Die Linie 23 verkehrt nicht.
  • Die Linie 25 verkehrt nicht.
  • Die Linie 31 verkehrt Montag- Freitag im 60 Minuten-Takt, samstags im 90-Minuten Takt und sonntags alle 120 Minuten
  • Die Linie 32 fährt ganztägig zwischen der "Paduaallee"und "Opfingen-Gewerbestraße"
  • Die Linie 34 verkehrt den ganzen Tag im 45-Minuten-Takt und bedient dabei zusätzlich die Haltestellen "Bötzinger Straße", "Riegeler Straße", "Burkheimer Straße", "Stryker" und "Schaub". Es entfallen die Haltestelle "Moosackerweg", "St. Georgen-Kirche" und "St. Georgen-Friedhof".
  • Die Linie 35 verkehrt nicht. Die Anbindung des Gewerbegebiets Haid erfolgt durch die Linie 34. Die Anbindung der Tunibergortsteile durch die ganztägig verkehrende Linie 33.
  • Die Linie 36 bedient alle 30-Minuten das Industriegebiet Hochdorf.

Für das VAG-Kundenzentrum pluspunkt in der Salzstraße 3 gelten ab 21. März geänderte Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag von 9 bis 15 Uhr, Samstag von 9 bis 13 Uhr.
In dieser Zeit werden dort nur noch Fahrscheine verkauft aber vor Ort keine Auskünfte mehr erteilt. Diese erhält man per App oder telefonisch unter 0761/4511-500. Aktueller Fahrplan und weitere Infos: www.vag-freiburg.de

Welche Vorsichtsmaßnahmen werden für Fahrgäste und Personal getroffen?

Die Fahrzeuge werden nach jedem Einsatz ohnehin schon immer gereinigt. Jetzt werden zusätzlich die Halteeinrichtungen desinfiziert. Zudem werden auf den Bildschirmen in den Fahrzeugen gemäß den Vorgaben der Institute und Gesundheitsämter Hinweise zur Handhygiene und zur "Nies-Etikette" gegeben.

Um das Fahrpersonal zu schützen, können in den Bussen der VAG keine Fahrscheine mehr beim Fahrpersonal erworben werden. Zudem ist der Ein- und Ausstieg an der vorderen Tür in den Bussen nicht mehr möglich. Gleiches gilt für die älteren  Stadtbahnfahrzeugen der Serien GT8-K und GT8-N – das sind die Hochflurfahrzeuge und die Wägen mit dem einen Niederflurabteil, da diese Fahrzeuge ein offenes Fahrercockpit haben.

Was ist bei der Abfallentsorgung zu beachten?

Die Müllabfuhr läuft wie gewohnt weiter. Aber die aktuelle Lage hat auch Auswirkungen auf das Dienstleistungsangebot der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF). Konkret bedeutet das:

  • Müllabfuhr:
    Alle Abfallbehälter (graue, braune, grüne Tonnen, gelbe Säcke) werden am regulären Abfuhrtag abgeholt bzw. geleert. Es kann allerdings zu zeitlichen Verzögerungen durch unterschiedliche Schichteinteilung kommen. Daher müssen die Behälter ab sofort bereits ab 5 Uhr morgens bereitgestellt werden.
  • Recyclinghöfe:
    Alle Recyclinghöfe sind ab sofort geschlossen. Es findet auch keine mobile Schadstoffsammlung statt.
  • Umschlagstation:
    Geöffnet.
  • Sperrmüllaufträge:
    Aktuell gibt es längere Bearbeitungszeiten bei Sperrmüllaufträgen.
  • Verwaltungsgebäude und ASF Kantine:
    Ab sofort geschlossen für Publikumsverkehr.
    Die telefonische Erreichbarkeit für Gebührenangelegenheiten (Veranlagungen und Behälter) ist stark eingeschränkt.

Kann das Coronavirus über Abfälle übertragen werden?

  • Das Übertragungsrisiko über den Abfall aus Haushalten ist nach bisherigem Wissensstand als gering einzustufen. Sofern nicht andere Erkenntnisse vorliegen, gilt für den Abfall aus Haushalten von erkrankten, infizierten und in Quarantäne befindlichen Personen, vorbeugend auch ganz allgemein: Hygieneabfälle wie z.B. Taschentücher gehören nicht in den Papier- oder Bioabfall, sondern in den Restmüll. Diese Abfälle in eine Plastiktüte geben und möglichst zuknoten, bevor sie in den Restmüll geworfen wird.

Was kann ich tun, um die Mitarbeitenden der ASF zu unterstützen?

  • Abfall darf nicht neben die Tonnen gestellt werden, insbesondere kein verderblicher Nassmüll oder Bioabfall sowie Hygieneabfall.
  • Abfälle dürfen nicht im öffentlichen Straßenraum zum Beispiel vor den Glascontainern oder Wertstoffinseln abgelagert werden.
  • Nichts unachtsam auf die Straße werfen: All das, was auf der Straße landet, muss von den Mitarbeitern der ASF eingesammelt werden. Diese personellen Ressourcen fehlen an anderen Stellen.
  • Es ist davon auszugehen, dass die Abfallmengen, die in Haushalten anfallen, durch die momentanen Verhaltensänderungen (zu Hause essen und Online-Bestellungen, die in der Regel abfallintensiver sind) zunehmen werden. Daher werden Sie gebeten, Abfall zu vermeiden, wo es geht.
  • Volumen sparen, dazu gehört: Abfälle zusammenfalten, also beispielsweise Tetrapacks, Verpackungen und Kartons.
  • Wendeplatten, Einfahrten und Straßen dürfen nicht verkehrbehindernd zugeparkt werden.

Welche Regeln gelten für Kliniken und Pflegeheime?

Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Kann ich meine Angehörigen dort besuchen?

Gerade kranke und ältere Menschen gehören zu der gefährdeten Risikogruppe für das Coronavirus. Deshalb müssen Kranke und Bewohner_innnen von Alten- und Pflegeheimen besonders geschützt werden, ebenso auch das in der Pflege dringend gebrauchte Personal.

Alle Besuche in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sind bis auf Weiteres verboten. Ausnahmen sind nur bei erkrankten Kindern, in Teilen der Psychiatrie und zur Sterbebegleitung unter Auflagen erlaubt.

Finden ambulante Betreuungsangebote statt?

Gruppenangebote im Pflegebereich oder zur Unterstützung im Alltag müssen eingestellt werden, z.B. Betreuungsgruppen für Menschen mit Demenz oder Freizeitgruppen für behinderte und pflegebedürftige Menschen. Das gilt auch für Initiativen des Ehrenamtes sowie Angebote der Selbsthilfe.

Beachten Sie bitte auch die einzelnen Bestimmungen im Wortlaut.

Wo gibt es Infos zur häuslichen Quarantäne?

Im Zusammenhang mit COVID-19 stellt das Psychosoziale Krisenmanagement des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aktuell zwei neue Bürgerinformationen bereit.

In den "Tipps bei häuslicher Quarantäne" geht das BBK als Ergänzung zu medizinischen Handreichungen auf psychosoziale Bedürfnisse und Fragestellungen vor dem Hintergrund einer ungewohnten Situation ein und gibt praktische Tipps.

Der Flyer "COVID-19: Tipps für Eltern" spricht gezielt die Gruppe der Familien und Betreuungspersonen von Kindern an: Wie gehe ich mit veränderten Verhaltensweisen um? Wie kann ich mein Kind oder meinen Schützling bestmöglich unterstützen?
Beide Bürgerinformationen stehen als Download zur Verfügung.

www.bbk.bund.de

Warum werden diese Maßnahmen getroffen?

Die durch das Corona Virus (SARS-Cov-2) ausgelöste Lungenerkrankung Covid-19 ist eine übertragbare Krankheit. Das Virus wird vorwiegend durch Tröpfcheninfektion von einem Menschen auf den anderen Menschen übertragen. Es ist offen, wie viele Menschen sich insgesamt in Deutschland infizieren werden, aber Schätzungen gehen von bis zu 70 Prozent der Bevölkerung aus, allerdings ist unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen wird. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems mit unter Umständen drastischen Folgen für Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf zu verhindern, muss die Ausbreitung des Virus daher eingedämmt und die Ausbreitung des Infektionsgeschehens soweit wie möglich verlangsamt werden. 

Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen

Mit einer verlangsamten Verbreitung können in Deutschland z.B. Ärzt_innen und Pflegepersonal, Kliniken, Labore und Gesundheitsämter besser umgehen:

Kurve
Quelle: Bundesgesundheitsministerium

Welche Symptome löst das Coronavirus aus?

Als häufigste Krankheitszeichen werden Husten und Fieber berichtet. Die Krankheitsverläufe sind jedoch unspezifisch, vielfältig und variieren stark. Daher lassen sich keine allgemeingültigen Aussagen zum "typischen" Krankheitsverlauf machen.
Eine Infektion kann ohne Krankheitszeichen ablaufen, es sind aber auch Krankheitsverläufe mit schweren Lungenentzündungen mit Lungenversagen und Tod möglich. Am häufigsten (vermutlich mehr als 80 Prozent) sind jedoch milde Krankheitsverläufe.

Antworten auf häufig gestellte Fragen (BZgA)
zum neuartigen Coronavirus SARS CoV 2

Weitere Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus in Videos
der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

Wie kann ich mich und andere schützen?

Reduzieren Sie Kontakte so weit wie möglich. Halten Sie einen Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen ein. Beachten Sie die Hygieneregeln, sie schützen vor einer Übertragung des neuartigen Coronavirus und helfen, die rasche Verbreitung der Infektionskrankheit in der Bevölkerung zu verringern. Dazu zählen:

  • zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten
  • Händeschütteln vermeiden
  • Anhusten und Anniesen vermeiden; in ein Taschentuch oder die Armbeuge niesen/husten
  • Berührung von Augen, Nase oder Mund vermeiden
  • zum Naseputzen nur Einmal-Taschentücher verwenden und sie sicher im Mülleimer entsorgen
  • Räume häufig und intensiv lüften
  • Hände gründlich mit Seife waschen -  vor der Nahrungsaufnahme, nach Berührungskontakten und nach WC-Benutzung
  • Hände desinfizieren nach Berührungskontakt mit Grippekranken

Quelle:  Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Hier finden sich weitere Verhaltensregeln und aktuelle Informationen zum Thema, sowie Infos in Gebärden- und Leichter Sprache.

Auch beim Bundesministerium für Gesundheit sowie beim Robert-Koch-Institut gibt es aktuelle Informationen zum Coronavirus. Die Weltgesundheitsorganisation Europa sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) informieren auf ihren Seiten ebenfalls umfassend zum Thema. Reisende können sich beim Auswärtigen Amt über die aktuelle Lage informieren.

Hilfen für Arbeit und Gewerbe

„Soforthilfe Corona“ für die baden-württembergische Wirtschaft

Die Landesregierung hat damit ein branchenübergreifendes Soforthilfeprogramm aufgesetzt!

Ab Mittwoch, 25. März 2020 können Solo-Selbstständige, gewerbliche Unternehmen und Sozialunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten ebenso wie Angehörige der Freien Berufe oder Künstler, die unmittelbar durch die Corona-Krise wirtschaftlich geschädigt sind, finanzielle Soforthilfen beantragen und erhalten schnell und unbürokratisch einen Zuschuss bis zu 30.000 Euro. Hierdurch können auch die vielen freien Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffenden sowie die kleinen und kleinsten Unternehmen aus dem Kunst-, Kultur- und Kreativbereich unterstützt werden. Bei nicht wenigen geht es in dieser schwierigen Situation schlicht um die Existenz.

Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, und zwar in Höhe von bis zu

  • 9.000 Euro für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.

Insgesamt stehen rund fünf Milliarden für Wirtschaftshilfen bereit, davon vier Milliarden für die Soforthilfen. Dabei wird das Programm der Landesregierung Baden-Württemberg und das Bundesprogramm aufeinander abgestimmt.

Die inhaltliche Vorprüfung aller Anträge übernehmen die örtlichen IHK und Handwerkskammern – auch für die Angehörigen der Freien Berufe. Sie leiten die Anträge an die L-Bank weiter, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt.

Informationen und Antragsformulare sind ab Mittwoch, 25. März 2020 hier auf der Seite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau verfügbar.

Weitere Bausteine der „Soforthilfe Corona“ der Landesregierung:

Beteiligungsfonds

Aktuell arbeitet das Wirtschaftsministerium ein Konzept für einen Beteiligungsfonds aus. Die Etablierung eines solchen Fonds, insbesondere wegen der rechtlichen und v.a. bankrechtrechtlichen Voraussetzungen wie auch der besonderen Rechnungslegungsvorschriften, werde sicherlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Krisenberatungsprogramm

Mit einem Beratungsprogramm speziell zu dieser Krisensituation wird insbesondere Mittelständlern und Selbstständigen eine zusätzliche Hilfeleistung geboten. Die Beratung wird online zur Verfügung stehen und sich um Liquiditätsplanung, die Corona-Soforthilfen und weitergehende Hilfsmaßnahmen drehen.

Bürgschaftsprogramme

Die bewährten Förderinstrumente von L-Bank und der Bürgschaftsbank können zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen jederzeit genutzt werden. Corona-bedingte Anträge werden bevorzugt und schnell bearbeitet.

Zusätzlich kann ab sofort die Bürgschaftsquote für Unternehmen, die von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen sind, auf bis zu 80 Prozent erhöht werden. Der Bürgschaftsrahmen für Landesbürgschaften im Haushalt werde außerdem von 200 Millionen auf eine Milliarde Euro verfünffacht. Bürgschaftsbanken können künftig Bürgschaften bis zu 250.000 Euro in eigener Kompetenz entscheiden, um damit ein noch schnelleres Krisenmanagement zu ermöglichen. Die Bürgschaftsbank kann künftig bis zu einer Summe von 2,5 Millionen Euro verbürgen, anstatt wie bisher 1,25 Millionen Euro. Das führt zu einer Beschleunigung der Prozesse.

"Schutzschild" für Beschäftigte und Unternehmen

Der von der Bundesregierung beschlossene "Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen" umfasst insbesondere die folgenden Maßnahmen:

Flexibles Kurzarbeitergeld & Arbeitszeitregelungen
Bundesregierung und Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Dazu werden die Voraussetzungen erleichtert. Diese Regelungen gelten rückwirkend ab dem 01. März 2020. Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Das Kurzarbeitergeld kann auf Antrag nach Prüfung der Voraussetzungen im Einzelfall durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit vor Ort gewährt werden. Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Anzeige über Arbeitsausfall muss in dem Monat eingehen in dem Kurzarbeit beginnt. Die Angaben, die mit einer evtl. Anzeige eingereicht /geprüft werden müssten, umfassen auch eine Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Einführung der Kurzarbeit.

Allgemeine Informationen über die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (KUG) und Videoanleitungen finden sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit. Darüber hinaus stehen die Agenturen für Anfragen und Beratungen zur Verfügung. Die zentrale Nummer der Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20 (Montag bis Freitag, 8 -18 Uhr).

Liquiditätshilfen durch Steuerstundungen
Die Liquidität von Unternehmen soll durch steuerpolitische Maßnahmen verbessert werden. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Bundessteuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen soll bis 31.12.2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Bundessteuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

Das Bundesfinanzministerium bereitet hierzu steuerliche Maßnahmen als Unterstützung für Unternehmen vor, die von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. Beispielsweise könnten bereits fällige Bundessteuerzahlungen auf Antrag gestundet werden. In diesen Fällen würden keine Stundungszinsen erhoben. Darüber hinaus sind auch Erleichterungen für Unternehmen vorgesehen, die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer abzusenken und anzupassen.

Unbegrenzte Liquiditätszusagen zur lückenlosen Liquiditätsabdeckung
Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern und für mehr Unternehmen verfügbar zu machen, etwa die KfW- und ERP-Kredite. Zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen werden bei der KfW aufgelegt. Die KfW wird dazu auch die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Dabei gilt es zu jedoch zu beachten, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt!

Unternehmen und Betriebe erhalten über ihre Hausbanken vor Ort den Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bank.

Gibt es Entschädigungen, wenn ein Auftrag wegen des Coronavirus ausfällt ("höhere Gewalt")?

Ob eine vertragliche Force-Majeure-Klausel (französisch für "höhere Gewalt") im Zuge der Corona-Krise greift, kommt auf bestimmte Voraussetzungen an. Ansonsten muss man jeden Einzelfall genau betrachten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) empfiehlt, bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten und Steuerberatern beraten zu lassen. Selbst bei Lieferausfällen im internationalen Handel können sich die Rechtsfolgen von vermeintlich oder auch tatsächlich höherer Gewalt stark unterscheiden – je nachdem, ob die Verträge nach deutschem oder angelsächsischen Recht geschlossen worden sind.

Aussetzung der Antragspflicht für insolvenzgefährdete Unternehmen

Um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Schieflage geraten sind und Liquiditätshilfe in Anspruch nehmen wollen, soll die Insolvenz-Antragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt werden. Eine entsprechende Regelung bereitet derzeit das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor.

Pressemitteilung Nr. 96 vom 16.03.2020 der Bundesregierung

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat in der Pressemitteilung Nr. 96 vom 16.03.2020 folgendes mitgeteilt: „Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart.“ Damit gehen Bund und Länder gemeinsam gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus vor. Sie haben "Leitlinien" zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. So sollen Einzelhandel-Verkaufsstellen, Theater, Museen und Sporteinrichtungen vorerst geschlossen werden. Der Lebensmittelhandel, Apotheken und Tankstellen werden nicht eingeschränkt.

Was konkret das für das Land Baden-Württemberg bedeutet, regeln die Verordnungen der Landesregierung in der jeweils geltenden Fassung!

Aktuelle und Hintergrundinformationen zum Thema "Coronavirus und Wirtschaft" finden Sie hier:

Weiterführende Links und Hotlines für Unternehmen

Infotelefon des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg:
Telefon: 0800 40 200 88
Mo – Fr 9:00 bis 18:00 Uhr
 
Gerne können Sie auch eine Mail schreiben:
Für Fragen zur Corona-Verordnung (Schließung von Geschäften etc.): coronaverordnung@wm.bwl.deFür Fragen zu Finanzierungen: finanzierungen@wm.bwl.de

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums
Telefon: 030 34646 5100
Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr; Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen:
Telefon: 030 18615 1515
Mo – Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

Hotline der Bundesagentur für Arbeit (für Unternehmen):
Telefon: 0800 45555 20
Beantragung von Kurzarbeitergeld: Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur!

Infos zu Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen

Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.
 
Die Bundespolizei führt seit dem 16. März bis auf weiteres Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz durch.
 
Fragen zur Ein- und Ausreise sowie zum Grenzübertritt beantwortet die Bundespolizei auf ihrer Webseite unter www.bundespolizei.de

Veröffentlicht am 23. März 2020
Antworten auf häufig gestellte Fragen  (Foto: peterschreiber.media / adobe.stock.com)

Antworten auf häufig gestellte Fragen

Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Aktuelle Informationen und Bestimmungen

Notfallbetreuung an Freiburger Kitas und Schulen  (Foto:pololia / stock.adobe.com)

Notfallbetreuung in Freiburg

Stand und Verlauf der Infektionszahlen

Anhand der vom Sozialministerium gemeldeten Zahlen

Piktogramm Leichte und Gebärdensprache

Informationen über das Corona-Virus