Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung 2020 soll in Kürze durch die Bundesregierung in Kraft gesetzt werden. Wesentliche Bestandteile der Änderung sind u.a. der Ausbau von Sicherheitsmaßnahmen für Radfahrer_innen sowie Parkvorrechte für Carsharing-Fahrzeuge, die auch von zentraler Bedeutung für die Stadt Freiburg sind. Auf Antrag der Fraktion FDP/BfF sagte die Stadtverwaltung zu, im Juli über das Thema im Mobilitätsausschuss zu berichten.

Bis Ende 2022 müssen alle Verwaltungsleistungen auch online verfügbar sein. So regelt es das 2017 in Kraft getretene Online-Zugangsgesetz (OZG). Wo Freiburg auf diesem Weg steht und welche Hürden noch zu nehmen sind, hat das Fachamt für Digitales und IT in einer Gemeinderatsvorlage aufgelistet. Darin werden Chancen und Schwierigkeiten benannt.

Unstrittig ist die hohe Komplexität vieler Verfahren, doch vor allem bei der Bereitschaft der Kommunen, einheitliche und nutzerorientierte Lösung für identische Anforderungen zu finden wird erheblicher Nachholbedarf gesehen. Trotz der zähen interkommunalen Zusammenarbeit stellt die Vorlage aber auch fest, dass es "wenig Sinn macht, auf breiter Front jetzt eigenständige Prozesse zu gestalten, die nur für Freiburger Verhältnisse passen. Das ist weder wirtschaftlich noch entspricht es der Interessenlage der Bürgerschaft".
Die bisher verfügbaren Online-Angebote werden als nur bedingt nutzerfreundlich und schwierig zu finden bezeichnet. Dennoch sei das Angebot mit rund 600 online abrufbaren Anträgen in Freiburg eher besser ausgebaut als in anderen Kommunen. Die Klick- und Nutzungszahlen seien aber minimal, was auch am geringen Bekanntheitsgrad liegen könne. Als Beleg wird die mit hohem Werbeaufwand begleitete Umstellung des Bürgerservices auf Online-Termine angeführt. Nach 4 Monaten werde diese mittlerweile sehr gut angenommen.
Im Gemeinderat wurde die Vorlage ohne Debatte zur Kenntnis genommen. Zugleich haben sich die Ratsmitglieder einem Positionspapier des Deutschen Städtetags angeschlossen und dem weiteren Verfahren zur Einführung der digitalen Verwaltung zugestimmt. Damit werden auch (weitere) Kosten verbunden sein, die in den kommenden Jahren im Haushalt bereitgestellt werden sollen.

Die Stadt Freiburg hat im Jahr 2012 entschieden, alle Freiburger Straßennamen durch eine Expert_innen-Kommission wissenschaftlich überprüfen zu lassen. 2016 übergab die Kommission ihren Abschlussbericht. Sie empfahl im Wesentlichen: Umbenennung von 12 Straßen (Kategorie A = schwer belastet, nicht haltbar: Umbenennung empfohlen) deren Schilder mit Zusatzschildern ergänzt werden, welche die Gründe der jeweiligen Umbenennung erläutern, sowie Erläuterungsschilder für 15 Straßen, die ihren Namen behalten, bei denen aber mit Erläuterungstexten die heutige Bewertung der Personen vermittelt wird. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, den Empfehlungen der Kommission grundsätzlich zu folgen, jede einzelne Umbenennung aber gesondert zu beschließen. Bislang wurden sieben Straßennamen umbenannt, gestern votierten die Rätinnen und Räte nach längerer Diskussion mehrheitlich für die Umbenennung von drei weiteren Straßen. Demnach wird die Hindenburgstraße zur Otto-Wels-Straße, der Martin-Heidegger-Weg heißt künftig Oberer Harbuckweg und der Ludwig-Aschoff-Platz wird in Heinrich-Rosenberg-Platz umbenannt.

Im Sommer 2018 beschloss der Gemeinderat, ein Dokumentations- und Informationszentrum zum Nationalsozialismus in Freiburg einzurichten, als Standort wurde das ehemalige Verkahrsamt am Rotteckring auserkoren. Nun legte die Verwaltung dem Gremium eine räumlich-inhaltliche Konzeption sowie ein pädagogisches Konzept zur Abstimmung vor, die mit zwei Gegenstimmen vom Rat verabschiedet wurden. Ein interfraktioneller Antrag, den Namen der Einrichtung in "Dokumentationszentrum Nationalsozialismus Freiburg - Erinnern - Vermitteln - Gedenken" zu ergänzen, wurde übernommen. Außerdem wird die Verwaltung auf interfraktionellen Antrag ein Digitalkonzept für die Dauerausstellung erstellen.

Eine einmalige Aktion zum Stadtjubiläum soll der verkaufsoffene Sonntag sein, der jetzt vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossen wurde. Er wird am 5. Juli stattfinden – zeitgleich zum Weinfest und dem Narrenhock auf dem Rathausplatz.Die Möglichkeiten für Kommunen, verkaufsoffene Sonntage zuzulassen, sind eng begrenzt: Maximal drei pro Jahr erlaubt das Ladenöffnungsgesetz, Ostern, Pfingsten und die Adventszeit sind tabu und maximal fünf Öffnungsstunden möglich. Doch auch innerhalb dieses engen Rahmens gab es bislang im Gemeinderat eine klare Mehrheit gegen Sonntagsverkäufe. Das ändert sich jetzt – aber wie alle Befürworter ausdrücklich betonten lediglich als einmalige Aktion zum Stadtjubiläum und auch nur unter der Maßgabe, dass die Händlergemeinschaft im Gegenzug freiwillig auf einen Megasamstag, voraussichtlich im Mai, verzichtet.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte die Stadtverwaltung die Gewerkschaft Verdi, die Industrie- und Handelskammer sowie die Stadtdekanate der beiden christlichen Kirchen um ihre Meinung gebeten. Von der IHK gab es die zu erwartende Zustimmung. Kirchen und Verdi betonten die Bedeutung des arbeitsfreien Sonntags, legten aber keinen Widerspruch gegen eine einmalige Aktion zum Stadtjubiläum ein.
In der gemeinderätlichen Aussprache begründete zunächst Timothy Simms von den Grünen, warum er und große Teile seiner Fraktion die bislang ablehnende Haltung aufgegeben haben. Ihm gehe es mit der einmaligen Aktion besonders um ein Signal der Wertschätzung an den Einzelhandel, der – anders als der Onlinehandel – lokal Steuern zahlt und reguläre Arbeitsverhältnisse schafft. Für eine echte Attraktivitätssteigerung der Innenstadt brauche es aber ganz andere Maßnahmen, beispielsweise ein City-Logistik-Konzept oder einen City-Manager. Sehr ähnlich argumentierten die CDU-Fraktionschefin Carolin Jenkner und FDP-Mann Sascha Fiek. Das Ganze sei kein Dammbruch – aber auch keine Rettung des Einzelhandels. Wichtig sei aber die Symbolik. Ganz pragmatisch sah es Johannes Gröger von den Freien Wählern: „Lasst uns das probieren!“Uneins zeigte sich die JUPI-Fraktion: Dafür votierte Sergio Schmidt, der aber betonte, dass im Gegenzug auf einen Megasamstag verzichtet werden sollte. Dagegen argumentierte in einem satirisch angehauchten Beitrag Sophie Kessl, die unter dem Motto „Practice what you preach“ den Gemeinderat aufforderte, künftig auch sonntags zu tagen.Einhellig gegen einen verkaufsoffenen Sonntag wandten sich Felix Beuter von Eine Stadt für alle sowie Julia Söhne von der SPD/Kulturliste. Beide berichteten, dass die im Einzelhandel Tätigen keineswegs für die Sonntagsarbeit seien – auch nicht als einmalige Aktion. Es gebe bessere Möglichkeiten, die Attraktivität der Innenstadt steigern. Detlef Huber von der AfD betonte in seiner Ablehnung die Arbeitnehmer- und Familienfeindlichkeit des Verwaltungsvorschlags. Freiburg-Lebenswert-Stadtrat Wolf-Dieter Winkler schließlich bemühte zur Begründung seines Nein-Votums einen historischen Exkurs, der bis in die Römerzeit zurückreichte. Schon damals habe es einen Ruhetag in der Woche gegeben.

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat dafür votiert, dass der Stadtteil Stühlinger eine soziale Erhaltungssatzung bekommen soll. Bereits seit  längerem werden im Stühlinger Gentrifizierungs- und Verdrängungsprozesse vermutet. Daher hatte der Gemeinderat beschlossen, zu prüfen, ob im Stühlinger die Voraussetzungen für den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung bestehen. Ziel einer solchen Satzung ist es, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten und eine Verdrängung  ansässiger Bewohner_innen durch umfangreiche Modernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Eine Untersuchung wird derzeit vorbereitet: Noch im 1. Quartal 2020 sollen die Stühlinger Haushalte schriftlich befragt werden. Der Geltungsbereich der Sozialen Erhaltungssatzung wird erst bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse abschließend festgelegt. Die  Ergebnisse sollen im Sommer 2020 dem Gemeinderat vorgelegt werden.
 

Mit zwei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat ohne Diskussion, den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Haid-Süd zu ändern. Mit der Veröffentlichung der Satzung kann der überarbeitete Entwurf des Solartetraeders nun realisiert werden.

Ohne Diskussion, aber mit drei Gegenstimmen, hat der Rat eine Veränderungssperre für den Bereich um die Gehrenstraße im Stadtteil Haslach beschlossen. Damit hat die Stadt zwei Jahre Zeit, das laufende Bebauungsplanverfahren zum Abschluss zu bringen. Die Veränderungssperre ist notwendig, um die städtebaulichen Ziele in dem Bereich nicht zu gefährden: Es soll durch eine aufgelockerte Blockrandstruktur städtebaulich neu geordnet werden sowie durch nicht überbaute Innenhöfe die Bewohner_innen mit privaten Freiflächen versorgen.