Sitzung vom 4. Februar 2020

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die Knopfhäuslesiedlung von der Schwarzwaldstraße aus fotografiert.
Einstimmig hat der Gemeinderat die Gelder für die Sanierung der denkmalgeschützten Knopfhäuslesiedlung in der Oberwiehre bereit gestellt (Foto: A. J. Schmidt).

Vielfältige Themen hat der Gemeinderat in seiner ersten Sitzung des Jubiläumsjahrs vor einer vollbesetzten Zuschauerempore diskutiert: Er gab Geld frei für die Knopfhäuslesiedlung, nahm eine Prioritätenliste für den Stadtteil Mooswald zur Kenntnis und entschied, das Thema "gefährliche Wildtiere in Zirkussen" zu beraten.

1 Stadt berät über verkaufsoffene Sonntage im Jubiläumsjahr

Die Frage, ob es einen oder mehrere verkaufsoffene Sonntage im Jubiläumsjahr 2020 geben wird, wird demnächst im Gemeinderat beraten. Dem gemeinsamen Antrag der Grünen, der CDU, der Fraktion FDP/BfF und der Freien Wähler, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, konnte die Stadtverwaltung folgen, da sie das Thema ohnehin in den nächsten Wochen in die Gremien einbringen will.

2 Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse ändert sich

Im Mobilitätsausschuss werden künftig Tanja Kiessl als ordentliche Sachverständige und Moritz Hummel als stellvertretender Sachverständiger zur Verfügung stehen. Sie vertreten damit den Gesamtelternbeirat Freiburger Schulen.
Eine weitere Änderung gibt es im Bau-, Umlegungs-und Stadtentwicklungsausschuss. Auf Vorschlag des Beirats für Menschen mit Behinderung wählt der Gemeinderat Daniel Hin als stellvertretendes beratendes Mitglied für Reinhold Goldenbaum, welcher das Amt aus persönlichen Gründen niederlegt.

Vorlage: G-20/022

2

3 Digitale Gremienarbeit nun Standard

Bereits seit rund 15 Jahren baut die Stadt mit dem Rats- und Bürgerinformationssystem die digitale Gremienarbeit stetig aus. Inzwischen arbeiten fast 30 Stadträt_innen und mehrere Fraktionsbüros digital. Die Dokumente für den Gemeinderat und die Ausschüsse sowie die Sitzungen der städtischen Gesellschaften müssen somit nicht mehr ausgedruckt versendet werden. Um die digitale Gremienarbeit weiter zu intensivieren und die digitale Zustellung und Nutzung des Rats- und Bürgerinformationssystems als Standard einzuführen, änderte nun der Gemeinderat mit großer Mehrheit die Geschäftsordnung. Eine schriftliche Zustellung soll künftig nur noch auf Antrag erfolgen. Die Stadträt_innen, die ausschließlich digital arbeiten, erhalten pro Amtsperiode einen Zuschuss von bis zu 1000 Euro für die Anschaffung eines Tablets oder Laptops.

Vorlage: G-20/022

Beschlussziffer 1

3

Beschlussziffer 2

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4 Stadt benennt Vertreter_innen für Eurodistrict

Nach dem Beitritt der Stadt zum grenzüberschreitenden Eurodistrict Region Freiburg - Centre et Sud Alsace im Herbst letzten Jahres, legte der Gemeinderat nun einstimmig für die vier ordentlichen und vier stellvertretenden Mandate im Lenkungsausschuss die Vertreter_innen der Stadt fest. Neben Oberbürgermeister Martin Horn und Ersten Bürgermeister von Kirchbach wird Grünen-Stadträtin Nadyne Saint-Cast sowie SPD-Stadtrat Julien Bender als ordentliche Mitglieder benannt sowie Carolin Jenkner (CDU), Sergio Schmidt (JUPI), Anke Wiedemann (Grüne) und Gregory Mohlberg (Eine Stadt für alle) zu deren persönlicher Stellvertretung.

Vorlagen: G-20/023

4

5 Verwaltung berichtet über Veranstaltung zum Mobilfunk der 5. Generation (5G)

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Bericht der Verwaltung zur Einwohner_innenversammlung zu „Mobilfunk der 5. Generation (5G) in Freiburg“ im November des letzten Jahres. Im Nachgang der Veranstaltung hat die Verwaltung die an dem Abend eingereichten Fragen thematisch zusammengefasst und beantwortet sowie zu einigen grundlegenden Fragen Stellung bezogen. Der Videomitschnitt der Veranstaltung kann hier angesehen werden.

Vorlage: G-20/050

6 Migrant_innenbeirat wird im Mai neu gewählt

Die Neuwahl des Migrant_innenbeirates wird am Sonntag, 24. Mai 2020 stattfinden, das hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat vertritt gemeinsam mit dem Ausschuss für Migration und Integration die Interessen der hier lebenden Ausländer_innen, vor allem derjenigen, die auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit kein kommunales Wahlrecht besitzen.

6

7 Dolmetschendenpool bekommt Satzung

Seit 2015 bietet die Stadt mit dem zentralen Dolmetschendenpool eine Vermittlungsplattform zwischen Personen mit Fremdsprachenkenntnissen und sozialen Initiativen und Einrichtungen. Rund 550 Stellen haben sich zwischenzeitlich registrieren lassen und können über einen passwortgeschützten Zugang zugreifen auf den Pool aus aktuell über 300 Dolmetschenden in 84 verschiedenen Sprachen. Für die Beauftragung und die Übernahme der Kosten der Dolmetschenden sind die Einrichtungen selbst verantwortlich. Um die Aufnahme von Dolmetscher_innen in den Pool zu verbessern und die Zugangsberechtigung zu regeln, beschloss der Gemeinderat nun einstimmig eine Benutzungssatzung für den Dolmetschendenpool.

www.freiburg.de/dolmetschendenpool

Vorlage: G-19/186

7

8 Ehrenamtliches Engagement für Geflüchtete und Integrationsprojekte werden gefördert

Für die Förderung von Gruppierungen und ehrenamtlichem Engagement im Bereich Migration und Geflüchtete hatte der Gemeinderat im Haushalt 100.000 Euro bereitgestellt. Jetzt hat der Gemeinderat mehrheitlich Richtlinien beschlossen, so dass die Mittel transparent, zielgenau und bedarfsbezogen vergeben werden können.

Vorlage: G-19/092

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9 Teilhabeplanung für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen

Die Teilhabeplanung für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Damit Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen möglichst selbstbestimmt und ohne Einschränkungen leben, wohnen, arbeiten oder auch einfach ihre Freizeit verbringen können, bedarf es in der Stadt einer vielfältigen und gut ausgebauten Angebotsstruktur. Gemeinsam mit dem für die Stadt tätigen Gemeindepsychiatrischen Verbund (GPV) wurde diese überprüft und in die jetzt vorgelegte Teilhabeplanung gegossen. Auf Basis der erfassten Daten wurden  Handlungsempfehlungen erarbeitet, welche fachlich fundierte Weiterentwicklungen des Arbeitsfeldes ermöglichen sollen und deren Umsetzung der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen hat. Gleichzeitig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, für psychisch kranke Kinder und Jugendliche eine vergleichbare Situationsbetrachtung zu erarbeiten.

Vorlage: G-20/039

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11/ 12 Städtische Unternehmen legen Berichte für 2018 vor

Über die Geschäftsentwicklung der städtischen Töchter im Jahr 2018 informiert der Beteiligungsbericht, den der Gemeinderat mehrheitlich genehmigte. Erstmals wurde auch die Nachhaltigkeit der städtischen Beteiligungen bilanziert. Die Stadt ist insgesamt an 26 Unternehmen als Gesellschafterin unmittelbar und an rund 75 mittelbar beteiligt. Mit anderen Kommunen ist Freiburg Mitglied in acht Zweckverbänden. Fünf städtische Einrichtungen werden als rechtlich unselbständige Eigenbetriebe geführt. Alle zusammen drehen ein mehr als großes Rad: Mit einer Beschäftigtenzahl von rund 3300 liegen die Töchter in etwa gleichauf mit ihrer Mutter, die sie beim Finanzvolumen längst überholt haben. Während der städtische Haushalt knapp an der Milliardengrenze kratzt, liegen die Umsätze bei den Töchtern bei über 1,3 Milliarden Euro. mehr...

Die gemeinderätliche Aussprache zum Beteiligungs- und Nachhaltigkeitsbericht konzentrierte sich auf eine Ergänzung zum Beschlussantrag, die die Fraktionen der GRÜNEN, Eine Stadt für alle und Jupi beantragt hatten: Sie fordern darin die Stadtwerke Freiburg auf, zum nächsten Beteiligungsbericht, der Anfang 2021 veröffentlicht werden wird, darzustellen, welche finanziellen Auswirkungen eine Schließung des Freiburger Flugplatzes im Jahr 2031 bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt hätte. CDU, Freie Wähler, FDP und AFD lehnten dies ab, die SPD enthielt sich. Trotzdem wurde die Forderung mehrheitlich angenommen. Die weiteren Punkte des interfraktionellen Antrags befürwortete auch die Verwaltung: zum einen das Strecken der Gelder für die Anschaffung von Elektrobussen bei der VAG auf mehrere Haushaltsjahre und zum anderen die Forderung an die städtischen Unternehmen, Konzepte und konkrete Maßnahmen vorzulegen, wie die Ziele des Klima- und Artenschutzmanifestes erreicht werden können und darzustellen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahre 2035 zu erreichen.
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Antrag Ziffer 3

111

Antrag Ziffer 4

112

Antrag Ziffer 5

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Beschluss

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13 Prioritätenliste für den Stadtteil Mooswald

Überwiegend mit Lob zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat, wie die Prioritäten im städtebaulichen Rahmenkonzept für den Stadtteil Mooswald gesetzt werden sollen. Für die Entwicklung des Stadtteils in den kommenden 10 bis 15 Jahren listet die Verwaltung zahlreiche Projekte auf und schätzt deren Chancen ein, umgesetzt werden zu können. Außerdem beziffert sie die pro Projekt voraussichtlich anfallenden Kosten.

Vorlage: G-19/180

15 Rat gibt Gelder für Knopfhäusle-Sanierung frei

Die Sanierung der denkmalgeschützten Knopfhäuslesiedlung in der Oberwiehre startet im Sommer. Nachdem die Stadtbau in den vergangenen Monaten ein Sanierungskonzept ausgearbeitet hat, kann nun mit den Arbeiten an der zwischen 1869 und 1872 errichteten ehemaligen Arbeitersiedlung begonnen werden. Gut 10 Millionen Euro hat die Freiburger Stadtbau als Besitzerin der Häuser für den ersten und zweiten Bauabschnitt kalkuliert – die Hälfte davon erhält sie als Förderung von Bund, Land und Stadt. Die städtischen Gelder hat der Gemeinderat heute einstimmig genehmigt. Kritik gab es lediglich von Wolf-Dieter Winkler (FL), der sich darüber ärgerte, dass auf den Dächern keine Photovoltaik-Anlage installiert werden wird. Dem entgegnete Baubürgermeister Martin Haag, dass dies eine Vorgabe des Denkmalschutzes sei, da die Knopfhäusle-Siedlung in die höchste Schutzkategorie aufgenommen worden sei, worauf jedoch die Stadt keinen Einfluss habe.

Vorlage: G-20/011

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16 Gestaltungsbeirat bekommt neue Mitglieder

Der Gemeinderat beruft ab 01.04.2020 Frau Elke Reichel (Architektur), Herrn Prof. Dr. Kunibert Wachten (Stadtplanung) und Frau Angela Bezzenberger (Landschaftsarchitektur) für die Dauer von drei Jahren als neue Mitglieder in den Gestaltungsbeirat.

Vorlage: G-20/012

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17 Neuer Stadtteil Dietenbach: Dialog mit Bürger_innen gestartet

Ohne Diskussion zur Kenntnis genommen hat der Rat das Ergebnis einer Einwohner_innenversammlung zum neu entstehenden Stadtteil Dietenbach. Die Veranstaltung war der Auftakt eines Beteiligungsprozesses mit zufällig ausgewählten Freiburger_innen, den sogenannten Dialogbürger_innen. Durch das gewählte Zufallsprinzip wird verhindert, dass einzelne Interessen überproportional vertreten sind. Die Ergebnisse der Veranstaltung sind in der Anlage zur Drucksache nachlesbar. Ein Video der Veranstaltung ist hier abrufbar.

Vorlage: G-20/018

18 Interfraktioneller Antrag zu "gefährlichen Wildtieren in Zirkussen"

Den Antrag von SPD, Unabhängigen Listen, Bündnis 90/Die Grünen, FL/FF und JPG das Thema “ Gefährliche Wildtiere in Zirkussen“ für eine Sitzung des Gemeinderats aufzubereiten, hat der Rat mehrheitlich angenommen. Neben Gründen des Tierschutzes spricht aus Sicht der Antragsteller auch die öffentliche Sicherheit für ein solches Verbot, da es immer wieder zu massiven Gefährdungssituationen durch Wildtiere komme. Entsprechende Verbote wurden bereits in Stuttgart, Karlsruhe und Ulm beschlossen. Aufgrund sich widersprechender Urteile einzelner Verwaltungsgerichte und fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht aus Sicht der Verwaltung ein erhebliches rechtliches Risiko, weswegen sie sich dem Antrag nicht anschloss.


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Veröffentlicht am 05. Februar 2020
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