Sitzung vom 7. Mai 2019
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Erhalt des Quartiers Quäkerstraße, Klimaschutz und Alleinerziehende in Freiburg waren Themen der jüngsten Gemeinderatssitzung. Alle Entscheidungen im Überblick:
1 Gendergerechte Stellenausschreibungen
Damit Stellenangebote im Internet über Suchmaschinen leichter aufgefunden werden, verzichtet die Stadt Freiburg in ihren Ausschreibungstexten derzeit auf den sogenannten Gender_Gap (vgl. Mitarbeiter_in) und verwendet stattdessen die männliche Form, ergänzt durch den in Klammer gesetzten Zusatz (w/m/d). Das geht einigen Fraktionen im Gemeinderat nicht weit genug. Grüne, SPD, UL und JPG forderten deshalb in einem gemeinsamen Antrag, die gängige Praxis zu ändern. Die Verwaltung wird das Thema aufbereiten und in die entsprechenden Gremien einbringen.
2 Kita-Leitungen stärken
Weil Erzieher_innen in Kindertageseinrichtungen fehlen, springen im Alltag immer wieder die Kita-Leitungen in Gruppen ein, um die Betreuung der Kinder zu sichern - was zu Lasten der organisatorischen und konzeptionellen Arbeit geht. Um eine Lösung für das Problem zu finden, haben alle acht Fraktionen des Gemeinderats die Verwaltung in einem gemeinsamen Antrag aufgefordert, das Thema in einer Drucksache aufzuarbeiten und dem Gremium vorzulegen. Ziel der Fraktionen ist es, bis zum ersten Halbjahr 2020 die Situation der Kita-Leitungen in Freiburg mit gezielten Maßnahmen deutlich zu verbessern. Die Verwaltung wird das Thema aufbereiten und in die entsprechenden Gremien einbringen.
3 Härtere Strafen bei Müllsünden
Die Fraktion FL/FF hat die Stadt aufgefordert, konsequenter gegen Müllsünder_innen vorzugehen. Dazu sollen die Strafen verschärft sowie die Vergehen verstärkt durch den Kommunalen Vollzugsdienst kontrolliert und geahndet werden, entsprechende Vorschläge soll die Verwaltung dem Gemeinderat vorlegen. Die Verwaltung wird das Thema aufbereiten und in die entsprechenden Gremien einbringen.
4 Parkgebühren erhöhen
Seit 2013 wurden in Freiburg die Parkgebühren nicht verändert. Das wollen Grüne, CDU, UL und JPG ändern. In einem interfraktionellen Antrag haben sie die Verwaltung aufgefordert, dem Gemeinderat einen Vorschlag zur Erhöhung der Parkgebühren vorzulegen. Zum Vergleich sollen darin auch die vergangenen Preisanpassungen für die Regiokarte und weitere Tarifentwicklungen, z.B. bei Parkhäusern und Tiefgaragen, aufgeführt werden. Die Verwaltung wird das Thema aufbereiten und in die entsprechenden Gremien einbringen.
5 Straßenbeleuchtung soll modernisiert werden
Um die Teilhabe Freiburger Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, wünschen sich alle acht Gemeinderatsfraktionen eine bessere Ausleuchtung öffentlicher Räume. In einem interfraktionellen Antrag forderten sie die Verwaltung auf, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dem Gremium vorzulegen. Die Verwaltung wird das Thema aufbereiten und in die entsprechenden Gremien einbringen.
6 Änderungen in Ausschüssen und Gremien
Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat die Änderungen in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und anderer Gremien beschlossen. Personelle Wechsel gibt es im Bau- und Umlegungsausschuss, dem Theaterausschuss und in der Jury für die Chorförderung.
7 Abstimmung künftig auf Knopfdruck - Gemeinderat ändert seine Geschäftsordnung
Auszählen!“ – diese Aufforderung wird es bei knappen Abstimmungen im Gemeinderat künftig nicht mehr geben. Der Grund: Im Zuge der Technik- und Brandschutzsanierung erhielt der Neue Ratssaal im vergangenen Jahr auch eine elektronische Abstimmungsanlage, die nach ausgiebigen Test und einer Änderungen der Geschäftsordnung in der nächsten Gemeinderatssitzung in Betrieb genommen werden kann.
Ja, Nein und Enthaltung sind die drei Optionen, die jedes Ratsmitglied per Tastendruck aktivieren kann. Das Abstimmungsergebnis wird dann im Ratssaal auf der Wand hinter der Bürgermeisterbank angezeigt und auch elektronisch gespeichert. Damit ist künftig bei jeder Gemeinderatsentscheidung auch noch im Nachhinein recherchierbar, wer wie abgestimmt hat, sofern kein Ratsmitglied der Speicherung des Ergebnisses widerspricht.
Mit der neuen Anlage erhofft sich die Verwaltung einerseits effizientere Abstimmungen, da nachträgliche Auszählungen und namentliche Abstimmungen eigentlich nicht mehr notwendig sein sollten. Hauptsächlich geht es aber um die Erhöhung der Transparenz, insbesondere für die Besucherinnen und Besucher der Ratssitzungen, die von der Empore des Neuen Ratssaales gar nicht alle Abstimmenden sehen können. Auch für die Ratsmitglieder ist die Elektronik von Vorteil: Sie können ihr Abstimmungsverhalten künftig viel leichter gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern dokumentieren.
Erstmals zum Einsatz kommt die neue Technik nach In-Kraft-Treten der neuen Geschäftsordnung in der nächsten Gemeinderatssitzung am 21. Mai.
8 Nahverkehr wird teurer
Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat eine Steigerung der Tarife im Nahverkehr. Der Gemeinderat kann selbst nicht über die Preise im RVF-Gebiet entscheiden: Dies dürfen die Verkehrsunternehmen der Region gemeinsam selbst entscheiden – wenn sie nachweisen können, dass Erhöhungen nötig sind, beispielsweise weil Personalkosten steigen. Im Gremium herrschte die Meinung, dass dieser mangelnde Einfluss nicht mehr angemessen sei.
Dagegen unterschieden sich die Ansichten bei der Frage, ob die Tarife überhaupt weiter steigen sollen. Hier spaltete sich das Gremium an der Frage, ob der ÖPNV aus Klimaschutzgründen deutlich weniger bis gar nichts mehr kosten müsse, um noch mehr Menschen zum Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel zu bewegen. Die Gegner niedrigerer Tarife führen ins Feld, dass die hohen Kosten und Schulden, die die VAG nicht zuletzt wegen des Stadtbahn-Ausbaus zu stemmen hat, zumindest teilweise auch durch die Tarife aufgefangen werden müssen.
Ebenfalls uneins waren die Rät_innen beim Thema, ob eine Zonierung der Regiokarte eingeführt werden soll. Das würde bedeuten, dass es keine einheitliche Regiokarte für das gesamte Gebiet mehr gibt, sondern unterschiedliche teure Monatskarten, je nachdem, wie viele Zonen man durchfahren möchte.
Die neuen Tarife im Überblick
Die Preise gelten ab 1. August 2019.
9 Klimaschutzbilanz 2015 und 2016
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die aktuelle Klimabilanz für die Jahre 2015 und 2016, welche die Stadtverwaltung bereits Anfang April veröffentlichte. Nach Jahren der Stagnation ist ein deutliches Absinken der CO2-Emissionen zu verzeichnen – sowohl pro Kopf als auch absolut. Doch um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, sind weiterhin große Anstrengungen erforderlich. Dabei sind auch EU und Bund gefragt, aber auch der Lebensstil aller, insbesondere bei Mobilität und Konsum. Im Energiebereich sind die CO2-Emissionen von 1992 bis 2016 um 31,9 Prozent von 1,81 Millionen Tonnen auf 1,24 gesunken. Insgesamt ist die Pro-Kopf-CO2-Produktion von 11,75 Tonnen 1992 um 37,2 Prozent auf 7,38 Tonnen gesunken.
Auf Antrag der Fraktion der Grünen wird ein Freiburger Klima- und Artenschutzmanifest erarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt. Das Klimaschutzkonzept und viele weitere Informationen sind unter www.freiburg.de/klimaschutz verfügbar. Direkt nach dem Tagesordnungspunkt unterbrachen Klimaschutzaktivisten für einige Minuten die Sitzung und forderten von der Empore des Ratssaals ein schnelleres und aktiveres Handeln.
10 Alleinerziehende in Freiburg
Bereits im November 2018 haben Grüne und JPG-Fraktion die Verwaltung in einem interfraktionellen Antrag aufgefordert, die Situation alleinerziehender Elternteile und deren Kinder in Freiburg umfassend darzustellen. Eine solche Vorlage wurde dem Gemeinderat nun vorgelegt. Darin wurden die eingereichten Fragen zu den Bereichen "statistische Datenlage", "Kinderbetreuung", "Zugang zum Arbeitsmarkt" und "Verbesserung der Lebensqualität Alleinerziehender" beantwortet. Unter anderem wird aufgeführt, wie viele alleinerziehende Elternteile bis Ende 2017 berufstätig waren, wie viele von ihnen minderjährig sind (sechs von 5338 Alleinerziehenden), oder wie die Situation bei der Randzeiten- und Ganztagesbetreuung in Freiburg ist. Oberbürgermeister Martin Horn sicherte darüberhinaus zu, bis Anfang 2020 einen Fachtag zum Thema Randzeitenbetreuung anzusetzen.
Die detaillierten Antworten gibt es in der Vorlage: G-19/079 nachzulesen.
11 Sammlung der städtischen Museen wird digitalisiert
In den nächsten zehn Jahren soll der gesamte Bestand der städtischen Museen digitalisiert und aufgearbeitet werden. Dann besteht die Chance, die vielen zehntausend künstlerischen, naturkundlichen und völkerkundlichen Gegenstände in Form eines digitalen Katalogs auch online für alle zugänglich zu machen. Auch die Dauerleihgaben der Stiftungsverwaltung und der Erzdiözese könnten einbezogen werden. Einstimmig machte der Gemeinderat jetzt den Weg zu einer schrittweisen Online-Präsentation der Museumsbestände frei.
12 Gemeinderat für einen würdevollen Umgang mit dem Synagogenbrunnen
Mit einem ganzen Bündel ergänzender Maßnahmen will der Gemeinderat dafür sorgen, dass der Synagogenbrunnen auf dem Platz der Alten Synagoge als das genutzt wird, wofür er eigentlich gedacht ist: Als Ort der Erinnerung an eines der dunkelsten Kapitel der Stadtgeschichte. Bislang wird er, vor allem im Sommer, allzu oft als kühlendes Planschbecken missverstanden.
Die Platzgestaltung hat einen langen Planungsprozess mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit hinter sich. Die im Vorfeld vielfach geäußerte Prognose, dass sich in dieser "Steinwüste" niemand gerne aufhalten würde, hat sich glücklicherweise als falsch herausgestellt. Das Gegenteil ist der Fall: Der Platz hat sich zum beliebten Treff- und Aufenthaltsort entwickelt, gerade weil sich hier mangels Verschattung die Sonnenstrahlen schon früh im Jahr und weit in den Herbst hinein genießen lassen.
Leider gilt der rege Zuspruch auch dem eigentlich als ruhigem Ort der Erinnerung gedachten Synagogenbrunnen. Schon am Tag seiner Eröffnung im August 2017 zog eine Kinderpolonaise fröhlich ihre Runden im kühlenden Nass. Der damalige Oberbürgermeister Dieter Salomon erinnerte damals an den Wunsch der jüdischen Gemeinden, dass "dort, wo Leben erloschen ist, wieder Leben sein soll." Doch schon bald gewann das Leben im Wasserbecken deutlich Überhand und stieß in der Stadtgesellschaft zunehmend auf Kritik. Die Stadtverwaltung musste eingestehen, die Entwicklung zumindest in diesem Ausmaß nicht vorhergesehen zu haben. Überwiegend, so die Einschätzung der Verwaltung, ist ein Großteil des unerwünschten Verhaltens auf die Unkenntnis über den Charakter des Ortes zurückzuführen.
Um dieser Unkenntnis abzuhelfen, hat der Gemeinderat jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das im Zusammenwirken von Informationen, optischen Barrieren und klaren Verhaltensregeln den Brunnen zu dem machen soll, als was er gedacht war: Zu einem ruhigen Ort der Erinnerung.
Als optische Barriere soll ein auf dem Boden angebrachtes, in zwei Meter Abstand um den Brunnen laufendes Metallband den Erinnerungsort vom übrigen Platz deutlich sichtbar abgrenzen. Die Verwaltung hatte in der Drucksache vorgeschlagen, das Band solle in acht Sprachen ein Bibelzitat enthalten, das in ähnlicher Form auch die zerstörte Synagoge zierte: "Denn mein Haus wird ein Haus des Gebets für alle Völker genannt werden". Diese Beschriftung wurde jedoch aufgrund einer Kritik der Israelitischen Gemeinde aus der Beschlussfassung herausgenommen und bleibt einer späteren Entscheidung vorbehalten.
Als weiteres Element ist eine digitale Infostele vorgesehen, wie sie in ähnlicher Form auch am Haupteingang des Münsters steht. Auf dieser Stele sollen Informationen zum jüdischen Leben in Freiburg, zur Alten Synagoge sowie die Namen der aus Freiburg deportierten und ermordeten Jüdinnen und Juden abrufbar sein. Um die ehemalige Synagoge, deren Grundriss der Brunnen nachbildet, auch räumlich begreifbar zu machen, soll außerdem ein Bronzemodell der alten Synagoge angefertigt und aufgestellt werden.
Zu diesem Mehr an Informationen sollen sich aber auch unmissverständlich formulierte Regeln gesellen. "Grundriss der alten Synagoge. Bitte nicht betreten" soll auf den Schildern stehen, die rund um den Brunnen am Boden platziert werden. Außerdem zeigen Piktogramme, was alles nicht erwünscht ist: Müll entsorgen, Hunde, Trinken, Skateboards, Planschen und Betreten. Auf die Einhaltung dieser Regeln soll der Vollzugsdienst hinweisen, der den Platz regelmäßig begehen soll. Um insbesondere für Kinder eine Alternative zu schaffen, soll im Rahmen des Entwicklungskonzepts für den Colombipark dort ein attraktiver Spielplatz mit Café und nutzbarem Brunnen entstehen.
Eine wichtige Neuregelung ist die Vergrößerung der Abstandsflächen bei Veranstaltungen auf dem Platz der Alten Synagoge. Statt nur zwei Meter müssen nun vier Meter Abstand eingehalten werden; temporäre Toilettenanalgen sollen an der Ecke zur Bertoldstraße aufgestellt werden.
Im Gemeinderat stieß das Gesamtpaket sowohl auf Wohlwollen wie auch auf Skepsis. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Beschriftung des Zonierungsbandes und die Standorte der Infostehlen sowie des Synagogenmodells beschlossen sowie die Finanzmittel freigegeben werden.
13 Mietvertrag fürs alte Stadion verlängert - künftig nur noch 5 VIP-Tickets für die Stadt
Am 30. Juni 2019 endet der bisherige Mietvertrag zwischen der Stadt Freiburg und dem Sportclub Freiburg für das Stadion an der Schwarzwaldstraße. Per einstimmigem Beschluss wurde der Vertrag jetzt um zwei Jahre verlängert. Damit kann der SC das heutige Schwarzwaldstadion bis zum vollständigen Umzug ins neue Stadion am Flugplatz nutzen – für die Saison 2019/2020 mit dem kompletten Spiel- und Trainingsbetrieb, ab der Saison 2020/2021 planmäßig nur noch für das Training der Profis sowie für die Frauen- und Mädchenmannschaften und das Nachwuchsteam. Sollte sich der Umzug ins neue Stadion jedoch verzögern, ist auch der Spielbetrieb in dieser Saison noch uneingeschränkt möglich. Neu in der Mietvereinbarung ist die deutliche Reduktion des Freikartenkontingents für die Stadtverwaltung.
Bislang stellte der Sportclub pro Saison 35 VIP-Tickets für "Repräsentationszwecke" unentgeltlich zur Verfügung – künftig sind es auf Initiative des Gemeinderates nur noch 5. Der damit verbundene finanzielle Vorteil für den SC schlägt sich auch in der neuen Grundmiete. Statt 150 000 Euro zahlt der Sportclub jetzt 218 000 Euro pro Erstligasaison; in der zweiten Liga würden 50 000 Euro weniger fällig. Für die Saison 2020/2021, in der kein Spielbetrieb mehr stattfinden soll, wurde eine Miete von rund 76 000 Euro vereinbart.
Bestandteil des Mietvertrags ist weiterhin die kostenlose Überlassung des Namensrechts an den SC Freiburg. Da es ohne die Nutzung durch die Dreisam-Kicker keinen erkennbaren Marktwert für den Stadionnamen gibt, wurde hierfür kein gesondertes Entgelt vereinbart. Die vom SC auf diese Weise erzielten Einnahmen sind vielmehr Teil des Gesamtkonstrukts zwischen Stadt und Verein, das einen bundesligatauglichen Standort sicher soll. Ein etwaige Umbenennung des Stadionsponsors steht allerdings unter dem Zustimmungsvorbehalt des Gemeinderats.
Wie es mit dem alten Dreisamstadion nach dem Umzug des Sportclubs weitergeht, ist derzeit noch nicht entschieden. Daher ist auch noch nicht klar, ob der Verein die auf eigene Kosten gebaute Nord- und Osttribüne – so wie im Mietvertrag vereinbart – wieder abbauen muss.
14 und 14.1 Quartier der Familienheim-Wohnungen am Wiehrebahnhof soll erhalten bleiben
15 Städtebauliche Erhaltungssatzung für das Quartier
Die Stadt wird zwei Satzungen für den sozialen und städtebaulichen Erhalt des Quartiers rund um die Quäkerstraße in der Wiehre aufstellen. Die soziale Erhaltungssatzung soll das gesamte Gebiet zwischen Adalbert-Stifter-Straße, Dreikönigstraße, Türkenlouisstraße, Prinz-Eugen-Straße und Grillparzerstraße umfassen. Das beschloss der Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich und gegen die Stimmen von CDU und FDP, die sich gegen die städtebauliche Erhaltungssatzung wandten.
Die Eigentümerin vieler dortiger Wohnungen, die Freiburger Familienheim Genossenschaft, plant dort Teilabriss und Neubau (Quäkerstraße 1-9) sowie Modernisierungen ihres dortigen Wohnungsbestands. Gegen diese Vorhaben wehren sich eine Mieterinitiative sowie mehrere Gemeinderatsfraktionen, die im März vergangenen Jahres einen interfraktionellen Antrag auf eine Milieuschutzsatzung gestellt haben. Es besteht Sorge, dass die Pläne der Genossenschaft nicht nur zu erhöhten Mietpreisen und einer veränderten sozialen Zusammensetzung des Quartiers führen, sondern auch die strädtebaulich erhaltenswerte Struktur des überwiegend in den 1950er-Jahren entstandenen Quartiers Schaden nimmt. Derzeit wird der Bereich östlich der Quäkerstraße noch von einer durchgehenden Blockrandbebauung mit großen durchgrünten Innenhöfen geprägt. Deshalb plädieren sowohl die Verwaltung wie auch der unabhängige Gestaltungsbeirat, den Charakter der Siedlung zu erhalten.
Die Ratsdebatte eröffnete Gerhard Frey (Grüne), der das "intransparente und wenig kooperative Vorgehen" der Genossenschaft beklagte. Innerhalb der teuren Wiehre sorgen die Wohnungen rund um die Quäkerstraße für eine wichtige soziale Mischung. Eine Vereinbarung mit der Stadt, die die Erhaltungssatzungen hätte abwenden können, habe die Genossenschaft abgelehnt. Diese Praxis müsse sich ändern, um ein gemeinsames Vorgehen beim genossenschaftlichen Mietwohnungsbau erreichen zu können.
Ganz anders argumentierte Wendelin Graf von Kageneck (CDU). Er verwies auf die großen Vorteile, die die Mieter durch neue, barrierefreie und energetisch hochwertige Gebäude hätten. Eine "Käseglocke" dürfe man nicht über das Gebiet stülpen. Er forderte zu direkten Gesprächen zwischen der Genossenschaft und der Stadt auf, die zu einem Ausgleich der sozialen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Interessen führen müssten. Allerdings erwarte seine Partei von der Genossenschaft auch ein sozialverträgliches Vorgehen. Eine städtebauliche Erhaltungssatzung lehne die CDU ab.
Enttäuscht von der Familienheim Genossenschaft zeigte sich Renate Buchen von der SPD. Weil die weder ein Gesamtkonzept vorgelegt habe noch zu einer Vereinbarung mit der Stadt bereit war, bleibe jetzt nur noch die Aufstellung der Erhaltungssatzungen. Das Quartier verfüge über gute Nachbarschaftsbeziehungen, günstige Mieten und gute Wohnungszuschnitte und müsse erhalten bleiben. Auch Brigitte von Savigny (UL) und Monika Stein (JPG) kritisierten das Vorgehen der Genossenschaft, die ihre Geschäftspraxis überdenken müsse. Frustriert zeigte sich auch Wolf-Dieter Winkler (FL/FF). Es sei unglaublich, dass die Stadt gegenüber einer Genossenschaft das "schärfste Schwert zücken muss". Zustimmend zu den Erhaltungssatzungen äußerte sich auch Manfred Stather (FW), der jedoch noch Hoffnungen auf Verständigung setzte. Die FDP, für die Sascha Fiek sprach, lehnte das Satzungsinstrument hingegen ab, weil dies nur zur "Erpressung" diene und Geld und Kräfte koste.
Gegen den Erpressungsvorwurf verwahrte sich abschließend OB Martin Horn. Er sei von der Geschäftsführung der Familienheim Genossenschaft sehr enttäuscht. Nicht die Stadt setze ihr die Pistole auf die Brust, sondern es sei genau umgekehrt. Aber trotz der Blockadehalte erhalte die Stadt ihr Gesprächsangebot aufrecht.
In den nächsten Monaten plant die Verwaltung nun nähere Untersuchungen zur Vorbereitung der sozialen Erhaltungssatzung. Damit einher geht auch eine zunächst einjährige Veränderungssperre für das Gebiet.
16 Dreisamhalle wird saniert
Einstimmig und ohne Diskussion genehmigte der Gemeinderat die Sanierung der Dreisamhalle in Ebnet. Sowohl die Glasfassade, Fenster und Dachfläche, als auch die Haustechnik der in den 70er Jahren entstandenen Halle müssen erneuert werden. Die Baukosten hierfür belaufen sich auf 5,95 Millionen Euro (Stand Februar 2019). Die Rückbauarbeiten werden im Herbst beginnen, mit der Fertigstellung ist aus heutiger Sicht bis zum Jahresende 2020 zu rechnen.
17 Städtische Wohnbaugenossenschaft könnte entstehen
Die Gründung einer Baugenossenschaft durch die Stadt beantragten Stadträtinnen und Stadträte der SPD, der Freien Wähler und der FDP.
Diese Genossenschaft soll ein weiteres Standbein vor allem im Bereich des geförderten und preisgebundenen Mietwohnungsbaus darstellen und eine schnelle Realisierung ermöglichen, so die Idee des interfraktionellen Antrags. Die Verwaltung wird das Thema aufbereiten und in die entsprechenden Gremien einbringen.