10. Dezember 2018

Doppelhaushalt 2019/2020

Einbringung in den Gemeinderat

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgermeisterkollegin und Kollegen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, liebe Freiburgerinnen und Freiburger,

heute legen wir den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2019 und 2020 vor. Ein Kompendium mit annähernd 1000 Seiten, voller Zahlen, Listen und Tabellen. Und wir wissen alle, das ist keine Lyrik, das sind keine zugänglichen Zeilen, sondern das ist eine kühle, rationale Materie voller komplexer Zusammenhänge.

Aber, meine Damen und Herren, der vorliegende Doppelhaushalt ist unser Drehbuch für die kommenden zwei Jahre Stadtpolitik. Und diese Stadtpolitik ist erstmals in der Geschichte Freiburgs definiert von einem Potential von mehr als zwei Milliarden Euro im Ergebnishaushalt. Schon alleine diese außergewöhnliche Zahl zeigt, mit welcher verantwortungsvollen Aufgabe wir es hier zu tun haben. Wir müssen mit dieser Summe verlässlich, nachhaltig und abgewogen umgehen. Denn genau genommen geht es in dem Doppelhaushalt nicht allein um die nächsten zwei Jahre, sondern wir legen bereits die Fundamente für die darauf folgenden Jahre. Und auch die gilt es mit diesem Haushalt bereits mitzudenken. Es stellt sich daher die Frage: Was liegt hinter uns und was liegt vor uns? Denn umgekehrt ist das Zahlenwerk auch bestimmt von dem, was schon gewesen ist. Und es gilt zu konstatieren: mit den Ergebnissen des Doppelhaushalts 2017/2018 haben wir eine sehr gute Ausgangslage.

In den nächsten 30 Minuten werde ich Ihnen aufzeigen, dass es sich um mehr als Mathematik und Haushaltsarithmetik handelt und dass bei der Interpretation der Zah­len das freigelegt wird, wofür Freiburg steht und was es ausmacht: Zunächst einmal ist Freiburg eine junge, dynamische und wirtschaftlich erfolgreiche Stadt. Die Le­bensqualität ist hoch und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung bemerkenswert. Manche sprechen ja auch gerne von der Schwarmstadt Freiburg. Klar ist: Freiburg ist Bildungs-und Wissensstadt, Kulturstadt und eine Stadt auf dem konsequenten Weg zur Nachhaltigkeit. Für all diese Prädikate gilt es weiter zu investieren: in Schulen und Kitas, in gute soziale Einrichtungen, in Sport und Ehrenamt, in unsere Straßen, in die Mobilität, die Digitalisierung und nicht zuletzt in die Kultur und den Klimaschutz. All dies führt zu einem zukunftsfähigen, attraktiven Standort, den wir erhalten, aber auch mutig weiterentwickeln wollen.

Der viel beschworene Freiburg-Boom, nicht zuletzt bei den erfreulichen Geburten­zahlen, bringt aber gleichzeitig Herausforderungen mit sich. Diese haben wachsende Städte in ganz Deutschland zu bewältigen. Deshalb gilt es, genau hinzuschauen und die Herausforderungen zu definieren, um zu den richtigen Lösungen zu kommen.

Ich möchte Ihnen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, zunächst unter dem Titel Stadt des Wachstums im ersten Part die wichtigsten Kennzahlen der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Entwurfs des Haushaltsplans darstellen. Wir sehen dabei, wo und wie sich dieses Wachstum niederschlägt. Danach möchte ich im zweiten Part versuchen Ihnen aufzuzeigen, was Freiburg im Kleinen und Großen ausmacht: Frei­burg ist eine Stadt der Vielfalt: Das ist zum Beispiel an den Zuschüssen für Kinder-und Jugendeinrichtungen, für Vereine, soziale Projekte, für die Kunst, Kultur, Bildung und Sport in unserem Haushalt deutlich ablesbar. Und im dritten Part untermauere ich, dass Freiburg eine Stadt der Zukunft ist. Hier habe ich die Themen Klima­schutz, Mobilität und Digitalisierung herausgegriffen.

Die Inhalte der drei übergeordneten Kapitel Wachstum, Vielfalt, Zukunft gilt es, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewahren und zu fördern. Was ich damit genau meine und wo man dies an unserem Haushaltsentwurf ablesen kann, werde ich Ihnen exemplarisch darlegen. Vorausschicken möchte ich, dass ich die jeweiligen Bereiche schwerpunktmäßig -also selektiv -und damit über weite Stre­cken politisch beschreibe. In die Details der Zahlen wird anschließend Finanzbür­germeister Breiter einführen.

Part I. Freiburg – Stadt des Wachstums

Wo lebt es sich in Deutschland am besten und ist die Lebensqualität am höchsten? Dieser Frage ist die Prognos AG im Auftrag von „ZDFzeit“ nachgegangen. Das Ziel: Die Lebensumstände in der Bundesrepublik möglichst so zu messen, dass alle 401 Kreise und kreisfreien Städte direkt miteinander vergleichbar sind. Gelungen ist dies durch die wissenschaftliche Auswertung statistischer Daten, welche für alle 401 Re­gionen und kreisfreien Städte verfügbar sind. Auf den ersten drei Plätzen der im Mai vorgestellten Ergebnisse sind:

  • Rang 1 – München mit 207 Punkten
  • Rang 2 – Heidelberg mit 205 Punkten
  • Rang 3 – Starnberg mit 204 Punkten

Bereits auf einem hervorragenden Rang 24 folgt Freiburg mit 191 Punkten. Wir gehö­ren damit zu den besten 6 Prozent aller Kreise und kreisfreien Städte. Unsere Stadt ist attraktiv, die Lebensqualität sehr hoch und Freiburg ist auch als Wirtschaftsstand­ort sehr begehrt.

1. Wirtschaft a.) Dynamische Entwicklung der Bevölkerung in Freiburg

Diese Attraktivität spiegelt sich in der dynamischen Entwicklung der Bevölkerung in Freiburg der letzten Jahrzehnte wider. Freiburg ist viertgrößte Stadt in unserem Bun­desland und zählt heute rund 230.000 Einwohner. Das sind rund 51.000 Personen mehr als bei der Volkszählung im Jahr 1987.

Ein zentraler Grund für das Anwachsen der Bevölkerung in Freiburg offenbart ein erfreulicher Blick auf die Geburtenrate. In Freiburg gab es im Jahr 2017 mehr Gebur­ten als je zuvor. In Zahlen ausgedrückt 5.540 beurkundete Geburten. Damit wird der alte Rekord von 1966 noch getoppt. Und der Trend setzt sich auch 2018 ungebro­chen fort.

Freiburg ist darüber hinaus neben Heidelberg die jüngste Stadt Deutschlands. Das Durchschnittsalter liegt laut einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt-und Raumforschung (BBSR) aktuell bei 39,8 Jahren. Und damit vier Jahre unter dem Bundesdurchschnitt.

b.) Dynamische Entwicklung Beschäftigung

Diese Dynamik spiegelt sich auch in der Entwicklung der Beschäftigung wider. Seit 1987 stieg die Zahl der sozial-versicherungspflichtig Beschäftigten um 43.000 auf

125.000 Personen. Arbeitnehmer und Selbstständige zusammen ergeben für Frei­burg die Zahl von rund 174.000 Erwerbstätigen. Mit beeindruckenden Steigerungen von rund 26,4% in den Jahren 2000-2017 liegen wir deutschlandweit ganz vorne und haben im Land Baden-Württemberg einen unangefochtenen Spitzenplatz noch vor Stuttgart und Heidelberg.

Mit 87 Prozent weist Freiburg bei den Beschäftigten den höchsten Dienstleistungsan­teil aller Stadt-und Landkreise unseres Landes auf. Der Anteil der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe liegt in Freiburg dagegen gerade mal bei 12,9 Prozent. Im Vergleich dazu die Städte Heidelberg 16,7 Prozent, Karlsruhe 15,6 Prozent und Stuttgart 20,3 Prozent.

Ungebrochen ist der Trend der letzten Jahre: In Freiburg zählen zu den stärksten Wachstumsbranchen die Gesundheitsbranche, die Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sowie die Umweltwirtschaft. Die Dynamik zeigt sich besonders im Nor­den der Stadt, wo in den letzten Jahren neue Institutsgebäude, technische Fakultä­ten und Industrieanlagen aus dem Boden gewachsen sind. Für unseren Green In­dustry Park haben wir erst vor wenigen Tagen von der Bundesumweltministerin eine Auszeichnung im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaaktive Kommune“ erhal­ten. Und es geht mutig weiter. Alleine die Universität Freiburg investiert perspekti­visch am Standort Freiburg bis zu 1 Milliarde Euro. Pfizer baut drei neue Produkti­onsanlagen für rund 100 Millionen Euro und die Medizintechnikfirma Stryker hat erst vor wenigen Wochen ein neues Innovation Center auf der Haid eingeweiht. Das sind nur einige Leuchtturmprojekte von vielen, die exemplarisch für die wirtschaftliche Dy­namik in Freiburg stehen. So liegt die Arbeitslosenquote in Freiburg und den umlie­genden Landkreisen bei 3,3 Prozent. (Quelle: Arbeitsagentur Freiburg, Stand No­vember 2018).

Befeuert wird dieses Wachstum auch u.a. durch zahlreiche Start-up-Unternehmen, die aus unseren Fraunhofer-Instituten, der Universität und individuellen Initiativen hervorgehen. Um diese zu fördern, haben wir bereits 1998 den BioTechPark Frei­burg eingerichtet. Der im Juni 2018 eröffnete Kreativpark Freiburg in der Lokhalle ist ein neues Start-up-und Innovationszentrum für junge Gründerinnen und Gründer aus den Bereichen der Kreativwirtschaft und Smart Green Economy. In Zukunft soll noch stärker eine Brücke zu den ansässigen Unternehmen aus Industrie, Handwerk und Gewerbe geschlagen werden. Dies alles ist keineswegs selbstverständlich, mei­ne Damen und Herren. Sie alle haben in den letzten Jahren wertvolle Impulse für die positive Entwicklung von Freiburg gegeben.

c.) Tourismus

Freiburg ist eine attraktive und einladende Stadt. Daher ist ein weiterer wichtiger Wirtschaftsfaktor unbestritten der Tourismus. Alleine der Weihnachtsmarkt hier direkt vor der Tür des Rathauses lockte im vergangenen Winter über 600.000 Menschen nach Freiburg.

So reiht sich bei den Übernachtungszahlen ein Rekord an den anderen und liegt 2017 bei über 1,5 Millionen Übernachtungen. Dies ist sicherlich auch dem attraktiven Messe-und Kongressgeschäft geschuldet. Der Anteil der ausländischen Gäste be­trägt dabei 36 Prozent.

Bei aller Freude gibt es gleichzeitig viele Herausforderungen, denn das Wachstum Freiburgs in den letzten Jahren stellt uns auch vor große Herausforderungen und verursacht mitunter Wachstumsschmerzen: Der Verkehr nimmt zu, die Mieten und Grundstückspreise steigen rasant, Kosten für Infrastruktur vervielfachen sich, Kitas und Schulen müssen ausgebaut werden, Gewerbe-und Wohnraum ist zunehmend knapper

Unsere Aufgabe als Stadt ist es, mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 einen verlässli­chen und zukunftsorientierten Rahmen zu schaffen, damit alle Freiburgerinnen und Freiburger weiterhin in einer lebens-und liebenswerten Stadt leben. Aber wir wollen mit dem vorliegenden Haushalt auch den Grundstein legen, damit sich der Standort Freiburg weiterentwickeln und im Wettbewerb mit den Regionen und Städten in Zu­kunft behaupten kann. Denn nur eine gut funktionierende Wirtschaft wird uns lang­fristig Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern.

d.) Gesamtwirtschaftliche Entwicklung

Erlauben Sie mir noch einen kurzen Blick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Die deutsche Wirtschaft wächst weiter und setzt ihren Aufschwung fort. Wir befinden uns in der längsten Aufschwungsphase seit 1966. Die Bundesregierung erwartet im laufenden Jahr 2018 eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes um 1,8 Prozent. Ins­gesamt befinden wir uns nach wie vor in einer ausgesprochen guten wirtschaftlichen Lage. Doch erste Wölkchen ziehen am Himmel auf. In ihrem Herbstgutachten sen­ken die Wirtschaftsforscher die Prognose für das Jahr 2019 von 2,0 auf 1,9 Prozent. Die Nachfrage aus dem Ausland ist schwächer geworden, gleichzeitig haben Unter­nehmen zunehmend Probleme, genügend Fachkräfte zu finden. Hinzu kommen über die US-Regierung angestoßene Diskussionen über die weltweiten Handels-und Zollbeschränkungen, der beschlossene Austritt Großbritanniens aus der Europäi­schen Union sowie eine mögliche Schuldenkrise in Italien. Diese Risiken haben sich gegenüber dem Frühjahr vergrößert und werden mittelfristig auch Auswirkungen auf unsere hier ansässige Wirtschaft haben.

Als Kommune stehen wir meiner Meinung nach in der Verantwortung, unseren Bei­trag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage zu leisten. Indem wir gezielt in Sozia­les, Bildung & Qualifizierung, Innovation sowie in unsere städtische Infrastruktur in­vestieren. Und andererseits Freiburg als zukunftsfähige und moderne Stadt aufstel­len, die auch im direkten Vergleich zu anderen Städten und Standorten hochattraktiv bleibt. Und genau das wollen wir mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 angehen.

2. DHH 2019/2020 – Rekordniveau im Ergebnis-und Finanzhaushalt

Sehr geehrte Anwesende, der für die kommenden Jahre 2019 und 2020 heute hier eingebrachte Doppelhaus­halt erreicht im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt ein noch nie dagewesenes Ni­veau. Das Gesamtvolumen im Ergebnishaushalt beläuft sich auf knapp über eine Milliarde Euro pro Jahr. Dies hat es, meine Damen und Herren, so zuvor noch nicht gegeben. Im Vergleich der zahlungswirksamen Erträge zu den Aufwendungen planen wir im Ergebnishaushalt in beiden Haushaltsjahren 2019 und 2020 mit einem Zahlungsmit­telüberschuss von je rund 50 Millionen Euro, welche zur Finanzierung der Investitio­nen eingesetzt werden.

Von den knapp über 1 Milliarde Euro Erträgen pro Jahr im Ergebnishaushalt entfallen 247 Millionen Euro 2019 und 250 Millionen Euro 2020 auf Steuereinahmen – zu die­sen zählen die Grundsteuer A/B, die Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Zweitwoh­nungssteuer, Übernachtungssteuer sowie die Gewerbesteuer. Weitere wesentliche Einnahmen des Ergebnishaushaltes sind u.a. Schlüsselzuweisungen vom Land über den Finanzausgleich (FAG), der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer sowie die Grunderwerbssteuer in Höhe von zusammen 423 Millio­nen Euro in 2019 und 445 Millionen Euro in 2020. Die restlichen Erträge entfallen auf öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Leistungsentgelte und sonstige Erträge.

a.) Wichtige Einnahmequelle – die Gewerbesteuer

Eine zentrale Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Die Stadt Freiburg hat 2018 den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 430 von Hundert erhöht, was uns auf Sei­ten der Wirtschaft viel Gegenwind eingebracht hat. Das schränkt den Spielraum für manche Unternehmen ein – wie auch die fehlenden Gewerbeflächen im Stadtgebiet. 2018 verzeichnen wir einen Rückgang der Gewerbesteuer, dies hat mitunter ver­schiedene Gründe. Wir gehen jedoch für 2019 und 2020 davon aus, dass sich diese wieder erhöht und bei rund 190 Millionen Euro pro Jahr einpendelt.

b.) Ergebnishaushalt

Die Gesamtaufwendungen im vorgestellten Ergebnishaushalt liegen knapp über 1 Milliarde Euro. Diese entfallen mit rund 461 Millionen Euro in beiden Haushalts-Jahren auf Transferaufwendungen wie z.B. Zuschüsse an Kinder-und Jugendein­richtungen, soziale Maßnahmen, Ehrenamt und Vereine sowie soziale Projekte, Pro­jekte aus den Bereichen Kunst, Kultur, Bildung und Sport. Gefolgt von Aufwendun­gen für Sach-und Dienstleistungen sowie sonstige Aufwendungen in Höhe von 256 Millionen Euro 2019 und 263 Millionen Euro 2020. Hinzu kommen noch Personal­und Versorgungsaufwendungen in Höhe von Brutto 232 Millionen Euro in 2019 und 246 Millionen Euro für 2020.

Erstmals in der Geschichte der Stadt Freiburg überschreiten wir die 1.000 Millionen-Marke und legen einen Haushaltsplan vor, der in beiden Jahren einen positiven Er­gebnishaushalt aufweist. Wir erzielen mehr Erträge als wir Aufwendungen haben. Der Zahlungsmittelüberschuss beträgt in beiden Haushaltsjahren je rund 50 Millionen Euro.

c.) Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt im DHH 2019/2020 wird im Wesentlichen aus genau diesem Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt (wie gesagt, 50 Millionen in 2019 bzw. 49 Millionen Euro in 2020) gespeist. Hinzu kommen noch Zuweisungen von Bund und Land in Höhe von rund 10 bzw. 25 Millionen Euro sowie Einzahlungen aus Veräußerungen von Sachvermögen in Höhe von rund 12 und 23 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren, für 2019 planen wir ein Investitionsvolumen von 111 Millionen Euro und 2020 von 127 Millionen Euro. Wir investieren in 2019 und 2020 u.a. in Schulen, Kultur, ÖPNV, Soziales und Sport. Aber auch in Großprojekte wie die Infrastruktur für das SC-Stadion, den Vorfinanzierungskosten des Projektes Dietenbach und die Erweiterung und Sanierung der Anne-Frank-Schule.

Der geplante Finanzhaushalt weist damit ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 238 Millionen Euro aus. Wir steigern dieses im Vergleich zu den Vorjahren von rund 85 Millionen Euro im Ergebnis 2017 und 84 Millionen Euro im Ansatz 2018 – um rund 30 Prozent 2019 und 50 Prozent 2020. Dies ist wirklich beachtenswert, markiert es doch ein nie dagewesenes Volumen für Investitionen.

Diese anstehenden großen Investitionen sind auch deshalb möglich, weil die Stadt Freiburg in den letzten Jahren erhebliche Mehrerträge aus Steuern und aus Finanz­ausgleichszahlungen erhalten hat und nach den aktuellen Steuerschätzungen wei­terhin erhalten wird. Gleichzeitig haben wir die in den letzten Haushaltsjahren veran­schlagten Nettokreditaufnahmen nur eingeschränkt in Anspruch genommen und dadurch einen vergleichsweise niedrigen Schuldenstand beibehalten. Dennoch gibt es nach wie vor einen großen und oftmals dringenden Investitionsbe­darf. Umso mehr freut es mich, Ihnen einen mutigen und investitionsfreudigen Haus­halt präsentieren zu dürfen. Fast eine Viertelmilliarde Investitionen in zwei Jahren, das ist bisher einmalig in der Freiburger Geschichte.

Zudem werden wir – und das ist hier im Doppelhaushalt noch nicht eingerechnet, den Neubau der Staudinger Gesamtschule über den Eigenbetrieb „Neubau Verwal­tungszentrum und Staudinger-Gesamtschule – finanzieren und die 2. Baustufe des Verwaltungszentrums weiter vorantreiben.

Im DHH 2019/2020 planen wir mit einer Nettokreditermächtigung von insgesamt 70 Millionen Euro für beide Jahre zusammen. In welcher Höhe dieser Betrag auch tatsächlich ausgeschöpft wird, hängt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Die Nettokreditaufnahme ist ein Ermächtigungsrahmen, in dessen Höhe wir zu­sätzliche Kredite aufnehmen könnten, falls dies erforderlich wäre.

An dieser Stelle aber in aller Deutlichkeit: Das politische Ziel muss lauten, möglichst keine neuen Schulden zu machen, sondern Altlasten abzubauen. Daher hoffe ich, dass wir in den kommenden Jahren unsere Kreditermächtigungen möglichst nicht antasten müssen.

Die hohe Investitionstätigkeit bedeutet einen weiteren Aufbau von Anlagevermögen in Gebäude, Straßen und Infrastruktur. Somit ist dieses Geld sehr sinnvoll investiert. Und auch die Zinslage kommt uns zugute. Waren es im Jahr 2000 noch fast 20 Milli­onen Euro an Zinsen, welche die Stadt Freiburg jährlich zu bezahlen hatte, so redu­zierte sich der Zinsaufwand insbesondere aufgrund der Zinssituation in den letzten Jahren auf 3 -5 Millionen Euro pro Jahr. In dieser Situation macht es Sinn, Investiti­onen zu realisieren und zu finanzieren, um weitere, erhebliche Baupreissteigerungen zu vermeiden.

Erlauben Sie mir noch ein paar Anmerkungen zu den Herausforderungen des Dop­pelhaushaltes 2019/2020: Auf der einen Seite haben wir hohe Einnahmen, die je nach Haushaltserlass schwanken können und deren Höhe wir nur antizipieren kön­nen. Auf der anderen Seite haben wir es – trotz leichter Tendenzen zu ersten Wölk­chen am Himmel – nach wie vor mit einer überhitzten Wirtschaft zu tun. Die Baukos­ten steigen rasant, und aufgrund der hohen Nachfrage sind ausführende Unterneh­men und Handwerker kaum mehr zu bekommen. Dies bekommen wir mit jeder Aus­schreibung deutlich zu spüren.

Nochmals in aller Deutlichkeit: Wir haben nach wie vor einen herausfordernden In­vestitionsstau. Hier mangelt es Unternehmen an Refinanzierung, aber auch wir kön­nen die vielen unbesetzten Stellen im Garten und Tiefbauamt, im Gebäudemanage­ment oder auch in anderen Bereichen kaum kompensieren. So schieben wir -wie viele andere Städte auch -eine Bugwelle unerledigter Sanierungen vor uns her und können nur die dringlichsten Baustellen abarbeiten. Auch wenn wir auf einem so ho­hen Rekordniveau investieren, gibt es noch viel zu tun.

3. Personal

Wir sind uns sehr bewusst, dass dieses – Ihnen hier vorgestellte großvolumige Pro­gramm nicht nur die Stadt, sondern auch die Verwaltung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr fordern wird. Daher müssen wir uns zukunftsfähig aufstellen, unsere internen Abläufe und Strukturen modernisieren. Die vielfältigen Aufgaben und wachsende Zahl der Projekte kann nur bewältigt werden, wenn wir unsere personel­len Kapazitäten entsprechend anpassen.

Im vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes schlagen wir daher die Bereitstellung von weiteren 270,7 Planstellen, 33 Zeitverträgen, 6 Löschungen von kw-Vermerken (künftig wegfallend) sowie 12 Planstellen (ohne Budget) als Personalreserve vor. Gleichzeitig werden jedoch auch gemäß dem für den Personalbedarf mit dem Ge­meinderat vereinbarten Bruttoprinzip 49 Planstellen gestrichen. Die neuen Stellen werden dringend benötigt in den Bereichen Bildung und für den Ausbau der Kita-und Schulkinderbetreuung. Aber auch im Baubereich, bei Jugend und Soziales, Digitali­sierung und Informationsbearbeitung, Kultur und Feuerwehr. Zusätzlich erfordern neue gesetzliche Aufgaben die Besetzung von weiteren Stellen in den Bereichen Soziales, Umwelt und Baurecht. Zusammengefasst belaufen sich die Personalaufwendungen für insgesamt 3.670,09 Stellen auf rund 245,6 Millionen Euro in 2020. Das sind rund 24 Prozent der Aufwendungen im Gesamthaushalt.

In Zukunft wird es aufgrund des demographischen Wandels eine Herausforderung sein, ausreichend viele und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ver­waltung zu finden. Über 50 Prozent unserer Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung sind über 50 Jahre alt.

Daher müssen wir weiter daran arbeiten, die Stadt als Arbeitgeberin noch attraktiver zu machen. Viele Maßnahmen, wie unsere Mitarbeitermarke „Wir lieben Freiburg“, unsere Mitarbeiterzeitung „MAZ" oder die Kooperation mit der VAG, weisen in die richtige Richtung und zeigen erste Wirkungen. Mit unserem strategischen Personal­marketing sind wir sehr gut aufgestellt und werden unseren Weg weiter verfolgen.

Die Bevölkerung von Freiburg wächst weiter, damit auch die Aufgaben und die Pro­jekte in der gesamten Stadt und schließlich auch in der Verwaltung. Vor diesem Hin­tergrund fällt der Anstieg der Personalausstattung moderat aus. Nur so können wir die gewohnten Angebote, die hohe Leistungsqualität sicherstellen und uns den aktu­ellen Herausforderungen stellen.

Part II. Freiburg – Stadt der Vielfalt a.) Vielfalt der sozialen Leistungen

Das soziale Leben in Freiburg ist vielfältig und ständig im Wandel. Der Sozialhaus­halt ist von jeher der größte Ausgabenposten in unserem Ergebnishaushalt. Unser Ziel ist die aktive Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am gesellschaftlichen Leben. Nur so werden wir in Zukunft auch ein gutes Miteinander und Zusammenhalt erhal­ten. Im aktuellen Jahr erwarten wir im Sozialbereich einen Nettoaufwand von zirka 74,8 Millionen Euro. 2019 rechnen wir mit einer Steigerung auf 82,3 Millionen Euro und 2020 auf 87 Millionen Euro.

Das Spektrum unseres Engagements und unserer Hilfeleistungen ist sehr vielfältig: Einer der größten Posten ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Beeinträchti­gung in Höhe von rund 34,6 Millionen Euro in 2019 und rund 38,2 Millionen Euro in 2020. Für Menschen mit Handicap gibt es den Aktionsplan Inklusion für mehr Teil­habe und Barrierefreiheit mit 128 Maßnahmen, die Schritt für Schritt von den Ämtern und den Gesellschaften umgesetzt werden sollen. Für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum haben wir 1 Million Euro eingestellt und damit ein klares Zeichen gesetzt. Da­zu kommen zahlreiche barrierefreie Investitionen bei Sanierungen von Gebäuden, Neubauten sowie bei der Straßenumgestaltung.

Für ältere Menschen ist bei der Hilfe zur Pflege ein Betrag von 12,5 Millionen und 12,9 Millionen Euro vorgesehen. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs­minderung werden die Ausgaben seit 2014 vollständig vom Bund erstattet. Daher liegt der Nettoaufwand für die Stadt bei null. Für die Kosten der Unterkunft sind 20,7 und 21 Millionen Euro eingeplant.

Jugendhilfeleistungen

Die Transferleistungen für Kinder und Jugendliche sind nach wie vor eine stark stei­gende Position: Sie steigen von rund 43 Millionen im laufenden Haushalt auf 45,9 Millionen in 2019 und auf 47,7 Millionen Euro in 2020. Mehr als 1600 Familien mit Kindern werden regelmäßig in ihrer Erziehung unterstützt. Hinzu kommen rund 900 Kinder und Jugendliche mit seelischen Beeinträchtigungen, die individuell geför­dert werden. Die Inklusion an Schulen spielt ebenfalls eine wichtige Rolle.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den präsentierten Zahlen können Sie ablesen, was eine Stadt der Vielfalt ausmacht und was sie uns bedeutet: Wir überschreiten bei den Zuschüssen an Dritte für Kinder, Jugend und Familien in 2019 zum ersten Mal die 100 Millionen Euro-Marke (2019: 100,4 und 2020: 106,2 Millionen). Dabei werden die Träger der freien Jugendhilfe und der Wohl­fahrtspflege zum Beispiel für Familienförderung, für Kinder-und Jugendarbeit, für Jugendsozialarbeit und für Erziehungs-, Jugend-und Familienberatungsstellen ge­fördert. Der Anstieg insgesamt liegt vor allem am Ausbau der Kitaplätze auch bei den freien Trägern begründet. Auf diesen Gesamtkomplex werde ich gleich noch einmal gesondert zurückkommen.

Zur Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen: Für den sozialen Zusammen­halt spielt die Integration der aufgenommen Menschen in die Stadtgesellschaft eine entscheidende Rolle. Die Ausgaben setzen sich im Wesentlichen aus den Kosten der Unterbringung und der Lebenshaltung zusammen. Diese Kosten belaufen sich 2019 auf 32,5 Millionen Euro und 2020 auf 33 Millionen Euro. Die Erstattungen des Lan­des und Benutzungsgebühren, die momentan hier gegengerechnet werden, betragen 11,9 und 11,2 Millionen Euro.

b.) Kinder-und familienfreundliche Kommune

Meine Damen und Herren, Freiburg zeichnet sich schon seit Jahren durch erstklassi­ge Rahmenbedingungen für Schulen und Kitas aus. Nicht alles ist perfekt, aber in Anbetracht der großen Herausforderungen bei Sanierung und Erweiterungen, bei der Betreuung und aufgrund des Erzieherinnenmangels, muss man sagen, sind wir als Stadt auf einem sehr guten Weg. Dieser Weg wird auch mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 beibehalten und mit aller Kraft weitergeführt: Wir investieren im Finanz­haushalt in die Kinderbetreuungseinrichtungen über 11 Millionen Euro (davon 2,5 Millionen Euro für freie Träger). Unter anderem investieren wir in folgende Projek­te:

Erweiterung Kita Landwasser II: 1,2 Millionen Euro ,

Erweiterung Tausendfüßler: 4,5 Millionen Euro,

Erweiterung Löwenzahn: 2,1 Millionen Euro,

Erweiterung Kita Breisacher Hof: 0,5 Millionen Euro Damit steigern wir die Zahl der Kitaplätze weiter, 2019 um 340 Plätze und in 2020 um 225 Plätze. Unser Ziel ist es, auf Dauer jedes Jahr eine Kita-Erweiterung oder eine Eröffnung einer weiteren Kita in städtischer Trägerschaft umzusetzen. Denn, meine Damen und Herren, die Nachfrage an Kita-Betreuungsplätzen ist enorm. Da­her sind wir umso mehr auf die freien Träger angewiesen, so dass wir jedem Kind, ob U-oder Ü 3, einen Platz anbieten können. In der Konsequenz bedeutet dies auch höheren Aufwand bei Qualität, Quantität und beim Personal: Wir steigern die Mittel für die Kinderbetreuung im Ergebnishaushalt auf 121 Millionen in 2019 und auf 129 Millionen Euro in 2020. Zudem schaffen wir 41 neue Stellen für die pädagogische Arbeit in den Kitas. Trotzdem bleibt die Stellensituation aufgrund des Erzie­her_innenmangels auf dem Arbeitsmarkt sehr schwierig. Deswegen stellen wir bei der Stadt jedes Jahr auch 10 Auszubildende im Rahmen der praxisorientierten Aus­bildung, die sog. PIA-Stellen, ein. Dazu kommen weitere 60 PIA-Stellen, die bei den freien Trägern geschaffen werden. Zudem wurde die angedachte Erhöhung der Kita-gebühren abgesetzt. Dies ist alles ein klares Bekenntnis für ein kinder-und zukunfts­freundliches Freiburg. Ich komme nun zu den Schulen, ein weiterer Baustein von zentraler Bedeutung. Auch hier sind unsere Anstrengungen enorm. So investieren wir insgesamt 20 Millio­nen Euro in folgende Projekte

Erweiterung Pestalozzischulen,

Sanierung Adolf-Reichwein-Schule,

Erweiterung Lorettoschule,

Erweiterung Anne-Frank-Schule mit Kita (mit 9 Millionen Euro größter Posten),

Erweiterung Max-Weber-Schule,

Erweiterung Bertold-Gymnasium,

Erweiterung Feyelschule Nicht zu vergessen ist an dieser Stelle natürlich das größte Schulbauprojekt der jün­geren Freiburger Geschichte, nämlich der Neubau der Staudinger Schule. Wir finan­zieren diesen Neubau außerhalb des Haushaltes in einem Eigenbetrieb, um die Schule zügig und unabhängig von haushalterischen Zwängen bauen zu können. Haushaltsrelevant wird das Großprojekt dann, wenn wir Mittel für die Miete in den kommenden Jahren binden müssen. Lassen Sie mich zum Schluss dieses Kapitels auf ein besonders gelungenes Stück Freiburg hinweisen: Die Schulkindbetreuung. Es geht hier um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Verbesserung der Bildungschancen und der Bildungsge-rechtigkeit. Seit mehreren Jahren bauen wir die Betreuung an Schulen systematisch aus, wie keine andere Kommune bislang. Dies hat mein Vorgänger Dr. Dieter Salo­mon gemeinsam mit Ihnen mutig begonnen und hieran möchte ich anknüpfen. Wir geben jetzt eine Rekordsumme für die Schulkindbetreuung aus, nämlich netto 42 Millionen Euro. Damit haben wir dann mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 an al­len Grundschulen die Schulkindbetreuung eingeführt! Stellen wir nun noch in Rechnung, dass in Freiburg auch kontinuierlich die Schulso­zialarbeit in den nächsten zwei Jahren auf fast 10 Millionen Euro ausgebaut wird, wie Sie anhand der vorliegenden haushaltsrelevanten Drucksache sehen können, dann kann man mit Fug und Recht behaupten: Freiburg zählt zu den führenden Städten in ganz Deutschland und unterstreicht damit seine Vorreiterrolle als kinder-und familienfreundliche Kommune.

c.) Die neue soziale Wohnungsfrage

Meine Damen und Herren, ich bin froh und dankbar, dass wir weitgehende Übereinstimmung darüber haben, dass Freiburg mehr Wohnraum braucht, vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum und wir diese zentrale Herausforderung gemeinsam angehen können. Dies ist eine Mammutaufgabe für die kommenden Jahre, wenn nicht für kommende Jahrzehnte. Denn schnelle oder gar einfache Lösungen wird es nicht geben.

Wir werden mit dem neuen Referat für bezahlbares Wohnen unsere Anstrengungen bündeln und Wohnungspolitik zur Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu einem zentralen stadtpolitischen Thema machen. Wir haben Ihnen in einer großen Drucksache vielfältige zur Verfügung stehende Instrumente dargelegt. Dabei haben Sie auch entschieden, den Umgang mit Erbbaurechten neu zu gestalten, mit der Zielsetzung, künftig im Grundsatz keine Erbbaugrundstücke mehr zu veräußern. Dadurch schonen wir unser Tafelsilber, sichern langfristig finanzielle Stabilität und können auf unsere Grundstücke mehr Einfluss nehmen. Diese aktive Liegenschafts­politik ist von zentraler Bedeutung und ungemein wertvoll, bedeutet aber zugleich, dass wir in den kommenden Jahren noch stärker auf unsere Ausgaben achten soll­ten. Wie wir den Beschluss über den Verkauf von Erbbaugrundstücken letztlich konkreti­sieren, wird in den nächsten Wochen erarbeitet werden, schließlich hat dies auch eine nicht geringe Relevanz für diesen und die nächsten Haushalte. Für diesen Dop­pelhaushalt, der vor der Beschlussfassung zum Stopp der Veräußerung von Erbbau­rechten erstellt wurde, schlagen wir vor, sämtliche geplanten Verkäufe individuell zu bewerten und pragmatische Lösungen anzubieten. Endgültig entscheiden werden wir über die im Entwurf des Doppelhaushalts eingestellten Grundstücksverkäufe mit der Beschlussfassung des Doppelhaushalts am 9. April 2019. In einem ersten Schritt haben wir die ursprünglich geplanten Einzahlungen aus dem Verkauf von Erbbau­grundstücken bereits in einem Umfang von jährlich 3 Millionen Euro reduziert.

Ein weiteres Schwerpunktthema ist die Stärkung der Freiburger Stadtbau als zentra­les Instrument bei der Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Der Ge­meinderat hat das Mietmoratorium bei den Stadtbauwohnungen bis Ende 2019 ver­längert und hat dafür ein städtisches Grundstück mit einem ähnlichen Gegenwert an die FSB übertragen. Damit ist im nächsten Jahr Zeit genug, das genaue Konzept für eine soziale, wirtschaftliche und nachhaltige Stärkung der Stadtbau miteinander zu diskutieren und zu gestalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es besteht keinerlei Zweifel, dass das Thema Wohnen die Herausforderung der kommenden Jahre ist. In nächster Zukunft wollen wir mit der Bebauung Stühlinger West und Zähringen Nord einen beträchtlichen Beitrag dafür leisten, dass weiterer Wohnraum geschaffen wird und die Mieten in Freiburg nicht weiter explodieren. Aber unser weitergehender Fokus bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnen liegt auf dem Dietenbachgelände. Mit rund 6.000 Wohnungen wollen wir einen bezahlbaren, attraktiven, barrierefreien, urbanen und nachhaltigen Stadtteil schaffen. Einen Stadt­teil für alle Freiburger_innen: Für junge Familien, für Senioren_innen, Studierende, Angestellte, Gering-und Normalverdiener, für die Mitte unserer Gesellschaft.

Der Diskussionsprozess der nächsten Wochen mit den unterschiedlichsten Akteurin­nen und Akteuren wird uns wohnungspolitisch hoffentlich auf einen guten Kurs brin­gen. Wir werden dafür eintreten, dass Freiburg auch in Zukunft bezahlbar, ökolo­gisch, sozial, weltoffen und innovativ bleibt.

d.) Vielfalt durch Kultur

Meine Damen und Herren, im Jahr 2020 steht mit dem Stadtjubiläum ein Großereignis der besonderen Art an: Die Stadt wird 900 Jahre alt, respektive jung. Dieser runde Geburtstag soll dazu die­nen, die Identität Freiburgs zu schärfen, gemeinsam das kulturelle Erbe der Stadt zu feiern und den Blick mit viel Optimismus nach vorne zu richten. Es soll ein Fest von, mit und für die Freiburgerinnen und Freiburger werden. Im Jubiläumsprogramm wer­den wir die Vielfalt und die Lebendigkeit der Stadt bei hunderten Veranstaltungen sehen können: eine offene Stadt zwischen Dynamik und Beschaulichkeit, zwischen Traditionsbewusstsein und Zukunftsorientierung, eine Stadt der Toleranz, des Mitei­nanders und der Vielfalt. Unser Gesamtbudget von drei Millionen zur Finanzierung des Stadtjubiläums werden wir hoffentlich durch zahlreiche Spenden und Sponso­ringmittel erweitern können, so dass zusätzliche Veranstaltungen und Projekte mög­lich gemacht werden. Unsere Projektgruppe ist gerade dabei, aus über 400 Projek­tideen aus der Bürgerschaft und von den kulturellen Einrichtungen das Programm zusammenzustellen. Deshalb bin ich überzeugt, dass das Stadtjubiläum übernächs­tes Jahr die Vielfalt unserer Kulturszene und des bürgerschaftlichen Engagements in unserer gesamten Stadt und in all unseren Stadtteilen sowie auch in unseren acht Ortschaften sichtbar machen wird.

Das Stadtjubiläum wird auch ein Beleg für die Vielfalt unserer freien Kulturszene, schließlich ist sie auf ihre eigene Art ein besonderes Aushängeschild für Freiburg: Als Stadt der Chöre, der neuen und alten Musik, aber auch des Tanzes und der freien Theater fördern wir insgesamt weit über hundert Projekte, Einrichtungen und Institutionen mit sogenannten „Zuschüssen an Dritte“. Hier verbergen sich kulturelle Perlen wie zum Beispiel das ensemble recherche (das wir kürzlich mit dem Reinhold-Schneider-Preis ausgezeichnet haben), das weltweit angesehene Ba­rockorchester oder das Theater Panoptikum, ebenfalls ein Ensemble, das mit seinem spektakulären Programm erfolgreich durch die Welt tourt. Aber auch kleinere, lokale Perlen unterstützen wir mit unseren Zuschüssen wie zum Beispiel die Muettersproch-Gesellschaft, die „Schwule Filmwoche“ oder den Förderkreis der Zinnfigurenklause. Wie gesagt, diese sind nur wenige Beispiele für die über 100 Zuschussposten in der Kultur, die, wie ich finde, unsere Identität, unser Erbe und unsere Vielfalt erst richtig zum Vorschein kommen lassen. Alles in allem sind so für die Förderung der Kultur im Jahr 2019 6,4 Millionen Euro und für 2020 6,6 Millionen Euro vorgesehen. Daneben fließen zahlreiche weitere Förderungen in unsere bunte Kulturlandschaft.

So ist auch mit diesem Doppelhaushalt -wie in einigen zuvor -die Sanierung des Augustinermuseums ein herausragender Bestandteil im Kulturetat: Allerdings mit dem Unterschied, dass es diesmal mit dem Abschluss des dritten Bauabschnittes 2020 nun der letzte große Baustein im Haushalt sein wird. Noch einmal investieren wir, wie es die Süddeutsche Zeitung im Januar 2018 schrieb, in eine der “aufre­gendsten Ausstellungsstätten in Deutschland“. Das Ende der Sanierung im Jubilä­umsjahr 2020 wird für Freiburg einen Meilenstein in der Entwicklung der Museen be­deuten. Mit der Erhöhung des Ankaufsetats für die Museen von 10.000 auf 100.000 Euro verbessern wir auch die Rahmenbedingungen für die anderen Museen. Dies beinhaltet für mich ein klares Bekenntnis zur Kultur. Bei aktuellen und kommenden Projekten geht es darum, unser kulturelles Erbe nachhaltig zu bewahren. Vieles hat in diesem Zusammenhang auch mit unserem Gedenken der Vergangenheit und einer adäquaten Gedenkkultur zu tun. Die The­men „Platz der Alten Synagoge“, „Stadtarchiv“ und „NS-Dokumentations-und Infor­mationszentrum“ markieren in diesem Zusammenhang herausragende Projekte. Für die notwendige Neuunterbringung des Stadtarchivs konnten die entscheidenden Weichen gestellt werden, so dass voraussichtlich 2020 der Umzug an den neuen Standort auf dem Gelände an der Messe Freiburg realisiert werden kann. Neben den Museen ist unser Stadttheater im Herzen der Stadt das kulturelle Aus­hängeschild. Nachdem es möglich war, die gesamte Bühnentechnik zu sanieren, steht in den nächsten Jahren die Sanierung des Kleinen Hauses an. Im Entwurf des Doppelhaushaltes sind deshalb in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 1 Million Euro als Investitionszuschuss der Stadt an das Theater Freiburg für die Sanierung des Kleinen Hauses veranschlagt. Außerdem ist für 2021 eine Verpflichtungsermächti­gung von einer weiteren Million Euro vorgesehen. Dies ist auch so in der Zielverein­barung mit dem Stadttheater – das sich ja im Eigenbetrieb organisiert – vereinbart. Das Stadttheater hat damit eine verlässliche Planungssicherheit, die sich nicht zu­letzt auch auf die künstlerische Entwicklung des Theaters positiv auswirken wird.

Part III. Freiburg – Stadt der Zukunft a.) Zukunftsfähiges Klimaschutzkonzept – Freiburg bleibt Vorreiter

Den Städten kommt bei der Erreichung der Klimaschutzziele und der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine zentrale Rolle zu. Hier erfolgen wichtige Weichenstel­lungen und erhebliche Investitionen. Und auch wenn, oder gerade weil das Thema Klimaschutz leider bundespolitisch aktuell etwas nach hinten gerückt ist, wollen wir es in Freiburg nach wie vor mit viel Engagement angehen. Dennoch wissen wir, dass es noch ein langer Weg ist, die angedachte CO2-Reduktion zu erreichen. Schließlich wird es in einer wachsenden Stadt immer schwieriger, die pro-Kopf-CO2-Reduktion konsequent umzusetzen, bis wir schluss­endlich bei minus 50 oder sogar minus 60 Prozent angelangt sind. Dennoch verfol­gen wir weiterhin das ehrgeizige Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein.

Helfen soll uns dabei unsere neue Klimaschutzstrategie. Ein konkretes Zeichen für den Klimaschutz setzen wir bereits mit diesem Doppel­haushalt, genauer mit einer haushaltsrelevanten Drucksache heute. Wir schlagen vor, aus der Konzessionsabgabe der badenova für Klimaschutzmaßnahmen ab 2020 33 Prozent anstatt 25 Prozent zu verwenden, also von einem Viertel auf ein Drittel zu erhöhen. Insgesamt kommen so rund 6,8 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren für 54 Projekte zusammen, die Ihnen das Umweltdezernat von Bürgermeiste­rin Stuchlik vorschlägt. Dabei sind Projekte für nachhaltige Gebäude, für nachhaltige Mobilität, für die Förderung Erneuerbarer Energien, für eine nachhaltige Wärmever­sorgung, für Vernetzungsprojekte sowie für Bildungsprojekte im Bereich Nachhaltig­keit.

b.) Zukunftsfähige Mobilitätskonzepte und -infrastruktur

Viele wichtige große Stadtentwicklungsprojekte konnten in den letzten Jahren umge­setzt werden. Die neue Kronenbrücke werden wir übermorgen einweihen, der neue Ring über den Rotteck-und Friedrichring bis zum Europaplatz ist fertig gestellt. Dazu kommen drei neue Stadtbahnlinien. Das hat unserem Haushalt viel abverlangt. Zu­gleich zeigen uns die Diskussionen um Fahrverbote noch einmal deutlich: wir brau­chen eine Verkehrswende! Die Bemühungen auf nationaler Seite sind uns allen be­kannt und ich möchte heute nicht näher darauf eingehen.

Freiburg ist bei dem Thema Verkehrswende schon sehr weit gekommen. In kommu­nalen Vergleichen belegt Freiburg beim sogenannten Modal Split Spitzenplätze: Er zeigt, dass knapp achtzig Prozent aller Wege in Freiburg umweltfreundlich zurückge­legt werden. Dabei spielt die Stadtbahn neben dem Fahrrad die entscheidende Rolle: Bereits heute haben 80 Prozent der Freiburger Bevölkerung eine gute bis sehr gute Stadtbahnanbindung. Nach Abschluss der Ausbaustufe zur Breisgau-S-Bahn 2020 in den nächsten beiden Jahren wird Freiburg mit einer hochmodernen S-Bahn noch besser mit dem Umland verbunden sein. Als einen wichtigen Schritt sehe ich auch die Einführung des Kurzstreckentickets an. Ja, das kostet Geld, zirka 585.000 Euro pro Jahr, aber ich glaube, das ist sehr gut investiertes Geld. In der regulären Gemeinderatssitzung morgen werden wir darüber entscheiden und anschließend wird voraussichtlich am 19. Dezember in der Ver­bandsversammlung des ZRF das Kurzstreckenticket beschlossen.

Insgesamt investiert das Garten-und Tiefbauamt rund 64,5 Millionen Euro in Ver­kehrssicherheitsmaßnahmen, in den Abschluss der Umgestaltung des Rotteckrings, in Infrastrukturmaßnahmen um das neue Fußballstadion, in Radwege und Ingenieur­bauwerke. Zusätzlich ist die Umlage für den Zweckverband Regio-Nahverkehr Frei­burg von rund 12,4 Millionen Euro zu nennen. Daneben gehört zu einer zukunftsfähigen Mobilität auch weiterhin der Ausbau des Radwegenetzes, für das wir im Doppelhaushalt 2019/2020 um die 2,4 Millionen Euro eingeplant haben.

c.) Den digitalen Wandel gestalten

Die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft, unser Alltagsleben, die Arbeit, die Medien sowie Verwaltung und Politik. Entziehen kann man sich dieser Entwicklung kaum noch. Der Transformationsprozess ist in vollem Gange, und auch für die Stadt­verwaltung ist die Digitalisierung eines der zentralen Zukunftsthemen. Wir sind eine kreative, dynamische, weltoffene Stadt, daher sollten wir die Digitalisierung – bei al­len Herausforderungen – als Chance begreifen und gemeinsam angehen. Denn Digitalisierung, das sind nicht nur soziale Medien und schnelles Internet. Der Begriff inkludiert viele Themen von der Datensicherung, der Digitalisierung an Schu­len über Medienkompetenz, Medienpädagogik und Datenschutz und moderne digita­le Anwendungen z. B. in Fachverfahren oder bei den Bürgerdiensten bis hin zum Breitbandausbau. Schlanke Strukturen, Effizienz und Nachhaltigkeit, unter anderem durch eine digitale Aktenführung und die E-Rechnung, werden jetzt Schritt für Schritt in Angriff genommen. Der Breitbandausbau ist weitestgehend flächendeckend er­reicht, öffentliches WLAN bei diversen städtischen Gebäuden und Flächen sowie die Digitalisierung der Schulen stehen nun an.

Das fordert der Verwaltung vieles ab, denn es sind komplexe Vorgänge, die hier zu bewältigen, zu koordinieren und zu steuern sind. Es ist nicht nur ein neuer Umgang mit der Technik, vor allem ein Umdenken in den Köpfen ist gefordert, neue Hand­lungsprozesse, anderes, flexibles Arbeiten. Nicht zuletzt braucht es dafür auch neue Kompetenzen, Fortbildung und ein offeneres Denken. Und wir sehen bei der Digitali­sierung auch neue Möglichkeiten der Partizipation. Verschiedene Beteiligungsforma­te haben wir schon ausprobiert, nicht zuletzt sind der Beteiligungshaushalt, die Kli­maschutzstrategie und die kürzlich begonnene Digitalisierungsstrategie gelungene Beispiele für neue Partizipationswege.

Um all diese Querschnittsaufgaben zu bündeln, wird zum 1.1.2019 im Dezernat I ein neues Amt für Digitales unter Leitung des städtischen Digitalisierungsbeauftragten Bernd Mutter eingerichtet. Ziel ist es, im Amt für Digitales mit der Landesförderung eine digitale Agenda als Querschnittsaufgabe für Freiburg bis zum Sommer 2019 unter breiter Beteiligung zu entwickeln und zukünftig konkret umzusetzen.

Die Digitalisierung spiegelt sich aber auch konkret in den Zahlen des Doppelhaus­halts 2019/2020 wider und wird so für uns fassbarer: Im neu gegründeten Amt kom­men 8 Stellen dazu. Und wir haben den Gesamtansatz bei der zentralen IT deutlich erhöht, in 2020 auf über 7 Millionen Euro. Darin sind viele Standardanwendungen, Infrastruktur und viele kleinere Themen enthalten, aber auch wichtige Digitalisie­rungsprojekte wie z. B. allein 2 Millionen Euro für die Verscannung von Akten als Grundlage für die stadtweite Einführung der E-Akte und der E-Rechnung. Für die spätere Umsetzung der digitalen Agenda haben wir schon etwas finanzielle Vorsorge getroffen (600.000 Euro über beide Haushaltsjahre sind vorgesehen) und schließlich möchten wir für herausragende Ideen auch Mittel im Umfang von 100.000 Euro be­reitstellen.

Neben diesen zentralen Projekten gibt es zahlreiche dezentrale Stellen und Projekte direkt in den Fachämtern und Einrichtungen. So gibt es zum Beispiel bei den Museen die Digitalisierung der Online-Sammlung in einer Datenbank oder die Mikroverfil­

mung beim Stadtarchiv. Insgesamt entstehen rund 18 neue Stellen. Für unsere knapp sechzig städtischen Schulen ist die Digitalisierung eine besondere Herausforderung. Diese Aufgabe wird jetzt in Angriff genommen und wird uns die nächsten Jahre begleiten. So wie sich der Alltag und die Berufswelt modernisieren, so verändern sich auch die Ausbildungsprofile – und das beginnt bereits während der Schulzeit. Deshalb müssen wir jetzt investieren – damit die Kinder von heute bestens qualifiziert und vorbereitet sind – aber auch sensibilisiert und geschützt werden – für die digitale Welt von morgen. Deshalb ist das Thema Digitalisierung an Schulen, unter Berücksichtigung der Förde­rung von Bund und Land, auch im Haushalt verankert. Ziel der Digitalisierungsstrate­gie des Amts für Schule und Bildung ist es, in 7 bis 10 Jahren alle Freiburger Schu­len mit der technischen und medienpädagogischen Infrastruktur ausgestattet zu ha­ben. Bis dieses Gesamtpaket abgearbeitet ist, werden wir insgesamt einen Betrag von zirka 45 bis 60 Millionen benötigen. Jeder Doppelhaushalt wird deswegen größe­re Summen dafür bereitstellen müssen. Ab 1. Januar wird es zwei zusätzliche Pro­jektleiterstellen beim Amt für Schule und Bildung und beim Amt für Digitales geben, die diese Digitalisierungsstrategie für die Schulen dezernatsübergreifend koordinie­ren. Drei weitere Fachstellen sind ebenfalls vorgesehen. Für das Programm selbst muss jedes Jahr ein großer Millionenbetrag in den Haushalt eingestellt werden, so dass wir die Schulen mit Geräten, Verkabelung, Breitband und Support ausstatten können. Für die Jahre 2019/2020 haben wir insgesamt 7 Millionen vorgesehen, für das Jahr 2021 zusätzlich eine Verpflichtungsermächtigung von 6 Millionen Euro, um möglichst früh die Mittel binden zu können und Ausschreibungen langfristig vorberei­ten zu können.

Schluss

Sehr geehrte Mitglieder des Freiburger Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zurück zum Anfang: Freiburg steht gut da, und wir können mit diesem Haushaltsentwurf einen mehr als ordentlichen Plan vorlegen. Es ist ein Plan, der das Wachstum der Stadt berücksichtigt, die Vielfalt in der Stadt im Sozialen und der Kul­tur abbildet und ein Plan, der in die Zukunft schaut. Vieles, was wir in den nächsten Jahren weiterführen wollen, wird hier angestoßen. Der Haushaltsentwurf investiert in die Zukunft unserer Kinder, in einen modernen und attraktiven Wirtschaftsstandort, er stellt den Rahmen auf für eine soziale und kinderfreundliche Stadt und er macht Aussagen, wie wir den Weg zu einer nachhaltigen Stadt weiter gehen können. Ich habe versucht, einige der Schwerpunktthemen herauszugreifen, um Ihnen zu zeigen, was Freiburg in meinen Augen ausmacht, wie die Jahre, die vor uns liegen, ausge­richtet werden könnten. Liebe Stadträtinnen und Stadträte, Sie erhalten heute neben dem Etatentwurf die haushaltsrelevanten Drucksachen. Dies sind alles wichtige Projekte, für die es einer gesonderten Genehmigung durch Sie bedarf. Dieses Paket enthält Mittel in Höhe von 14 Millionen Euro in 2019 und rund 19 Millionen in 2020, die in den Entwurf schon vollständig eingearbeitet sind. Wir hoffen, dass Sie diesen Vorschlägen am

9. April 2019 zustimmen, wenn wir den Haushalt verabschieden werden. Bis dahin liegt noch eine Wegstrecke mit den Haushaltslesungen vor uns. Klar ist, wir investie­ren auf Rekordniveau und es gibt noch viel, viel mehr zu tun. Klar muss aber auch sein, dass wir auch eine haushalterische Verantwortung haben und zusätzliche Aus­gaben daher selbstkritisch abwägen müssen. Und bei allen Diskussionen und Reibe­reien, die vielleicht bis dahin entstehen: Es liegt in unserer Verantwortung, für Frei­burg einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Denn wir alle wollen, dass wir Freiburg als vielfältige, bunte und dynamische Stadt erhalten und als Stadtgesell­schaft mit viel Zuversicht in die Zukunft blicken können. Mit dem vorgelegten Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 sind wir meiner Mei­nung nach gut aufgestellt, um die vor uns liegenden Herausforderungen gut zu meis­tern. Er nimmt die unterschiedlichen Anforderungen aus den Bereichen Personal, Soziales, Kultur, Nachhaltigkeit, Bauen und Digitalisierung auf und versucht mit den geplanten Budgets positive Entwicklungen anzustoßen.

Ich bedanke mich bei meinen Kollegen Ersten Bürgermeister von Kirchbach und Bürgermeister Prof. Dr. Haag sowie bei meiner Kollegin Bürgermeisterin Stuchlik., Darüber hinaus danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern für ihr großes Engagement. Insbesondere für die vertrauensvolle Arbeit im Rahmen der Haushaltsaufstellung bei Ihnen, Herr Bürgermeister Breiter. Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle zusätzlich in die Stadtkämmerei, namentlich an die Teams rund um Herrn Nussbaumer, Frau Müller und Herrn Schaber. Aber auch an die Bürolei­tung von Finanzbürgermeister Breiter, Frau Schonhardt sowie an Herrn Mast. Dane­ben haben alle Dezernate hervorragend zusammengearbeitet, wofür ich mich stell­vertretend nochmals bei meinen Bürgermeisterkollegen sowie allen Amtsleitungen bedanken möchte. Ihnen allen ein herzliches Danke für die konstruktiven Gespräche und Ihre Arbeit in den vergangenen, wahrhaftig intensiven Wochen und Monaten. Gerade in meinen eigenen Startmonaten – also auch in der Vorbereitung dieses Haushalts -war mein Kernteam im Dezernat I von zentraler Bedeutung für mich. Umso mehr danke ich meinem Koordinierungsstab, dem OB-Büro sowie den vielen helfenden Händen in meinem Dezernat. Namentlich geht ein besonderer Dank an Frau Zinthäfner, Herrn Hurst, Frau Horstkötter, Herrn Müller sowie Frau Hund für die intensive Unterstützung der vergangenen Monate.

Für mich ist es der erste Doppelhaushalt, für den ich die Verantwortung trage. Viele von Ihnen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, haben bereits zahlreiche Höhen und Tiefen in den zurückliegenden Haushaltsjahren miterlebt. Für manche von Ihnen, die mit der anstehenden Kommunalwahl aus dem Amt scheiden werden, wird es der letzte Haushalt, den Sie mit auf den Weg bringen werden. Daher möchte ich die Ge­legenheit nutzen, mich insbesondere auch bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit und Ihr Engagement zu bedanken. Nicht nur für die konstruktive Zusammenarbeit und Ihre Unterstützung in den vergangenen sechs Monaten, sondern für die zahlrei­chen Jahre, in denen Sie sich für unsere Stadt engagiert haben. Mit den nun anste­henden intensiven Gespräche und Beratungen legen Sie die finanzielle Arbeitsbasis für die Arbeit des im Mai neu zu wählenden Gemeinderates sowie die finanziellen Rahmenbedingungen für unser Freiburg.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und die kommenden Monate.

 

Stefan Breiter

Finanzbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich und es ist mir eine Ehre, heute gemeinsam mit Ihnen Herr Oberbür­germeister den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 der Stadt Freiburg in den Gemeinderat einbringen und vorstellen zu können. Ein umfassendes Werk in Worten und vor allem Zahlen.

924 Seiten dick, 2,3 Kilogramm schwer. Alles andere als handlich. Vielleicht auch ein gut geeignetes Beispiel um die Notwendigkeit der Digitalisierungsstrategie unseres Oberbürgermeisters besser zu verstehen und ihn bei der Umsetzung auf allen Ebe­nen zu unterstützen. Ich freue mich, dass rund die Hälfte des Gemeinderats bei der endgültigen Version des Haushaltsplanes lediglich die digitale Version mit 36 MB wünscht und auf einen zusätzlichen Ausdruck verzichtet.

Der Haushaltsplan einer Stadt ist immer auch ein Zustandsbericht und das Auftrags­buch zugleich. Er bildet die politischen Schwerpunkte und Investitionsentscheidun­gen der Vorjahre ab und führt diese für die Zukunft fort. Wer schnell einen Überblick bekommen möchte, dem empfehle ich die Seiten 8 bis 10 -dort finden Sie die Haus­haltssatzung mit den wesentlichen Kennzahlen im Ergebnis-und Finanzhaushalt, den veranschlagten Kredit-und Verpflichtungsermächtigungen, den Kassenkrediten und den Hebesätzen für die Grund-und Gewerbesteuer. Sie alle werden tiefer in die Lektüre einsteigen, um als politisch Verantwortliche einen umfassenden Überblick zu bekommen. Denn wer sich mit dem Haushaltsplan intensiv auseinandersetzt und auch die Vorjahre zum Vergleich heranzieht, wird die Schwerpunkte aber auch die Einzelmaßnahmen der Investitionsentscheidungen finden, wird erkennen, welche Auswirkungen diese in politischer und finanzieller Hinsicht haben werden. Auch ist sichtbar, welche Maßnahmen zeitlich verschoben werden mussten. Sie werden dar­über hinaus erkennen, welche Maßnahmen, die politisch im Raum stehen, derzeit noch nicht abgebildet werden konnten.

Die Einnahmen und Ausgaben sind aus dem Haushaltsplan leicht zu ersehen, das Vermögen und die Verschuldung sind aus der Bilanz bekannt. Nicht so einfach wird es bei der Bewertung des tatsächlichen Vermögensverzehrs und den Anforderungen

zum Abbau des bestehenden und Ihnen bekannten Investitionsstaus, von dem Herr

Oberbürgermeister Horn schon gesprochen hat. Noch schwerer ist die Bewertung von Risiken und nicht selbst beeinflussbaren Ereignissen, wie z. B. Baukostensteige­rungen, Fachkräftemangel, US-Handelsbarrieren, Veränderungen der Niedrigzinspo­litik der EZB – oder gar in der Zusammensetzung der EU. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen, z.B. Verunsicherung der Märkte, Rückgang der privaten und gewerb­lichen Konsum-und Investitionsbereitschaft, negative Auswirkungen für Preise, Pro­duktion, Beschäftigung und Zinssatz, dem Anstieg der Arbeitslosenquote und damit den Transferleistungen, sind die Folgen. Für unseren Haushalt bedeutet dies ganz konkret, stagnierende oder sinkende Einnahmen für Bund, Land und den für die Städte und Gemeinden bekannten Folgewirkungen bei der Höhe der Zuweisungen.

Jetzt malt er aber schwarz, der Herr Finanzbürgermeister. Das werden gerade einige von Ihnen denken. Ich verweise lediglich auf die Folgen von Entwicklungen die ein­treten können – auch wenn wir seit nahezu 10 Jahren verwöhnt von einer starken Wirtschaftskraft und sprudelnden Steuereinnahmen sind und uns gar nicht mehr vor­stellen können, dass es auch einmal anders kommen könnte.

Doch ganz ehrlich meine Damen und Herren, ich konnte mir vor einigen Jahren we­der eine Annexion von Teilen der Ukraine, weder einen Austritt Großbritanniens aus der EU (welcher morgen wohl beschlossen wird) noch einen US-Präsidenten vom Format Donald Trumps vorstellen. Doch zurück ins schöne Freiburg.

Der Haushaltsplan einer Stadt ist für Sie kein Buch mit sieben Siegeln, da Sie als erfahrene Stadträtinnen und Stadträte bestens mit der Materie vertraut sind. Und doch ist es nicht einfach den Überblick im Konzern Stadt Freiburg zu behalten. Die allermeisten unter uns werden im Haushaltsplan auch die Spuren in das tiefe Ge­flecht der städtischen Beteiligungen sowie den Eigenbetrieben, den Mitgliedschaften bei Zweckverbänden und interkommunalen Partnerschaften -mal mehr, mal weniger mit finanziellen Auswirkungen auf den Kernhaushalt unserer Stadt -finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mit großer Demut blicke ich täglich auf den Stolz unserer Stadt, auf unser Wahrzei­chen, auf unser Freiburger Münster. Was Baumeister im 12. Jahrhundert zu errichten begonnen haben, erfüllt uns Freiburgerinnen und Freiburger mit tiefem Stolz. Ein Bauwerk -nicht nur von atemberaubender Schönheit -sondern auch mit einer be­wundernswerten Standkraft. Es hat nicht nur den mehr oder weniger starken Beben der Erde im Oberrheingraben standgehalten, sondern auch den Bombenangriff am 27.11.1944 als eines der wenigen Gebäude -wie durch ein Wunder -überstanden.

Wie durch ein Wunder?

Ich glaube Nein. Vielmehr durch das Zusammenspiel aus Handwerkskunst, voraus­schauender Planung, mathematischen, statischen und physikalischen Berechnungen und vor allem realistischer Annahmen ist ein Bauwerk entstanden, das noch heute fest und sicher steht. Mit großem Interesse durfte ich vor Monaten den Ausführungen und Erklärungen von Thomas Laubscher dem Betriebsleiter der Münsterbauhütte folgen, der mir in 102 m Höhe in faszinierender Weise erklärte, dass die Hand­werksmeister schon vor hunderten Jahren extreme Winde, große Temperaturunter-schiede, starke Erschütterungen und andere Annahmen beim Bau des Münsters be­rücksichtigt und einberechnet haben. Mit einer 1 cm dicken Fuge bekommen die rd. 2.000 Steine der Turmpyramide die notwendige Flexibilität, um Erschütterungen und andere Ereignisse auszubalancieren.

Ausbalancieren! Erwartbare Ereignisse einbeziehen! Vorausschauende Planung!

Dies sind auch Grundlagen unserer täglichen Arbeit in der Verwaltung. Denn wie bei unserem Münster, so sind auch wir gut beraten, wenn wir beim Bau unserer Stadt vorausschauend planen, Puffer und Reserven für Unvorhergesehenes einplanen und nach Eisenankern zur Stabilisierung in unserem Handwerkskasten, dem Haushalt, schauen. Dabei ist es wichtig, dass wir langfristig planen, Schritt für Schritt vorgehen, Zwischenetappen bewerten, überprüfen und nachberechnen, aufkommende Risiken realistisch betrachten, um dann die richtigen Schlüsse für die weitere Entwicklung unserer Stadtgesellschaft und Stadt ziehen.

Auch wenn der Münsterturm seit dem 12.10.2018 nach 12 Jahren vom Gerüst befreit ist, wissen wir, dass am spätgotischen Münsterchor auf der Ostseite die Arbeiten weitergehen, das nächste Gerüst aufgebaut ist und weiterrenoviert wird. Ich kann mich nicht daran erinnern, in meinen 51 Lebensjahren jemals das Münster ohne Ge­rüst gesehen zu haben. Unser Münster ist ja nie wirklich fertig.

Genauso wie unsere Stadt Freiburg, die sich stetig weiter entwickelt, um sich den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Lassen Sie uns nun ver­tieft in unseren Handwerkskasten -unseren Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 blicken.

Wie von Herrn Oberbürgermeister Horn bereits genannt, überschreiten wir erstmals das Haushaltsvolumen mit den Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von jeweils 1 Mrd. EUR. Das ist Rekord!

Unter dem Strich erreichen wir ein ordentliches Ergebnis von rund 10 Mio. EUR in beiden Haushaltsjahren.

Im Sonderergebnis sind derzeit außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen von 10 Mio. EUR in 2019 und 17 Mio. EUR in 2020 eingeplant, welche zu einem po­sitiven Gesamtergebnis in Höhe von 19 Mio. EUR in 2019 und 27 Mio. EUR in 2020 führen.

Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs wurden bereits am 23.10.2018 zur Produktion freigegeben. Nicht berücksichtigt werden konnte daher der weitreichende Beschluss des Gemeinderats (Drucksachen G-18/232 und G-18/232.1) mit dem Auftrag, eine Neufassung der Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 111 Mio. EUR in 2019 und 127 Mio. EUR in 2020 veranschlagt. Auch dies ist Rekord. Diese finanzieren sich insbesondere durch erwartete Landeszuschüsse und bislang geplante Grundstücks­verkäufe von insgesamt 22 Mio. EUR in 2019 und 47 Mio. EUR in 2020. Zudem ist eine Nettokreditaufnahme von jährlich 35 Mio. EUR für die beiden Jahre des Doppel­haushaltes zur Finanzierung eingeplant.

Ein Doppelhaushalt ist ein großes Werk, an dem sehr viele Menschen in der Stadt­verwaltung mitwirken. Hinter uns liegen ein paar abstimmungsreiche Monate, in de­nen darum gerungen wurde, welche Positionen im Ergebnishaushalt und im Finanz­haushalt neu aufgenommen, aufgrund geänderter Rahmenbedingungen angepasst oder durch politische Entscheidungen Priorität erhalten haben und für die kommen­den Jahre gesetzt sind. Dabei ist zu beachten, dass viele Aufgaben aufgrund gesetz­licher und sonstiger Verpflichtungen sowie gemeinderätlichen Beschlussfassungen schon definiert sind.

Ich danke an dieser Stelle Herrn Oberbürgermeister Horn, Frau Bürgermeisterin Stuchlik, Herrn Erster Bürgermeister von Kirchbach und Herrn Bürgermeister Prof. Dr. Haag sowie den beteiligten Amtsleitungen für die konstruktive und lösungsorien­tierte Zusammenarbeit, mit der es uns gelungen ist, Ihnen heute einen leistungs-und genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.

Was für das Münster gilt, gilt auch für unseren Haushalt. Der Haushalt ist das Fun­dament für die Aufgaben und Leistungen der nächsten zwei Haushaltsjahre. Nur wenn wir auf einem stabilen Grund bauen, können wir die Herausforderungen unse­rer Zeit bewältigen. Der Kernhaushalt muss die Kraft und Flexibilität haben, alle städ­tischen Aufgaben zu finanzieren, unsere Infrastruktur zu erhalten und Leistungen an unsere Beteiligungen und Eigenbetriebe zu erbringen. Nur dann werden wir unsere vielfältigen Aufgaben erfüllen können. Auch wir müssen – wie die Münsterbaumeister -im Haushalt „Eisenanker“ einplanen, um im Konzern Stadt Freiburg abgesichert und dauerhaft handlungsfähig zu bleiben.

Nach diesem Prinzip haben wir den Doppelhaushalt aufgebaut.

Bevor ich auf die wichtigsten Positionen im vorliegenden Entwurf eingehe, blicken wir auf den Schuldenstand.

Ausgehend von einem Höchststand im Jahr 2006 von rund 336 Mio. EUR konnte der Schuldenstand trotz erheblicher Investitionen der letzten Jahre deutlich reduziert werden. Wir erwarten zum Jahresende 2018 einen Schuldenstand von rund 188 Mio. EUR.

An dieser Stelle ist es mir wichtig, Ihnen und allen politischen Verantwortlichen, ganz besonders aber meinem Vorgänger Herrn Erster Bürgermeister a.D. Otto Neideck für seine jahrelange erfolgreiche Arbeit als Finanzdezernent und seiner vorausschauen­den Haushaltspolitik zu danken. Der im Jahr 2007 eingeführte Masterplan war rich­tungsweisend für die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre und die konsequente Umsetzung durch Sie als Gemeinderat und der Verwaltungsspitze.

Zu einer soliden Haushaltspolitik -und Genehmigungsfähigkeit durch das Regie­rungspräsidium -zählt auch die Erwirtschaftung der Abschreibungen, die durch­schnittlich rd. 50 Mio. EUR pro Jahr betragen haben und seit dem Jahr 2015 durch­gehend erwirtschaftet werden konnten. Diese betragen in den beiden folgenden Jah­ren rund 53 Mio. EUR. Damit ist dem zentralen Baustein der doppischen Buchfüh­rung, nämlich den Werteverzehr zu erwirtschaften, Rechnung getragen.

Welche Annahmen liegen dem vorliegenden Entwurf zugrunde?

Der Blick und die Prognose in die Zukunft ist immer eine Rechnung mit Unbekann­ten. Unser Einfluss auf die wirtschafts-und finanzpolitischen Entwicklungen ist -wie bereits ausgeführt -nur begrenzt. Wir sind jedoch gehalten, die Rahmenbedingungen

von Bund und Land, den Prognosen im Rahmen der Steuerschätzungen und die Einschätzung des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftli­chen Entwicklungen“ – besser bekannt als „die Wirtschaftsweisen“ -zur Bewertung heranzuziehen, um unseren kommunalen Bedarf und unseren Gestaltungsspielraum zu nutzen.

Das Szenario, das wir zugrunde gelegt haben geht davon aus, dass

  • die konjunkturelle Lage von Bund und Land auf hohem Niveau bleiben wird, wir dennoch auf Sicht fahren müssen.
  • das Land weiterhin zurückhaltend mit Zahlungen an die Kommunen sein und die „Töpfchenbildung“ beibehalten wird.
  • die Leistungsfähigkeit der Freiburger Wirtschaft weiterhin gut und sich die Ge­werbesteuer bei rd. 190 Mio. EUR einpendeln wird.
  • die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen auf dem bisherigen Niveau bleiben wird, was sich bei den gesetzlichen Leistungen wie der Eingliederungshilfe, den Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Hilfe zur Pflege abbildet.

Wir blicken demnach positiv und zuversichtlich auf zwei weitere gute Haushaltsjahre.

In meiner Antrittsrede habe ich bereits auf eine alte Kämmererweisheit hingewiesen, nämlich dass „Haushalte immer in guten Jahren ruiniert werden“. Wir dürfen seit 9 Jahren von außerordentlich guten Jahren sprechen. Die Wirtschaft brummt und die öffentliche Hand investiert auf Rekordniveau – wie schon ausgeführt. Klar muss uns allen aber sein, dass in konjunkturell schlechteren Zeiten stets auch die in guten Zei­ten beschlossenen Investitionen und Aufwendungen finanziert werden müssen. Dies umso mehr, wenn Frau Finanzministerin Edith Sitzmann kürzlich in einem Interview darauf hingewiesen hat, dass alle Prognosen unterschiedlicher Wirtschaftsinstitute ein Abflachen der Wachstumskurve prognostizieren, der Strukturwandel der in Ba­den-Württemberg so bedeutenden Automobilindustrie mit der Umstellung der Mobili­tät und Antriebstechnik in Folge der Diskussionen um Fahrverbote „herausfordernd“ und nicht gefahrenlos für den Wirtschaftsstandort ist. Und nicht nur die Badische Zei­tung hat bereits am 14.11.2018 getitelt „Die fetten Jahre der deutschen Wirtschaft sind vorbei“. Nachdem das Wirtschaftswachstum seit dem Jahr 2009 zum ersten Mal um 0,2 Prozent gegenüber dem 2. Quartal 2018 geschrumpft ist. Ob sich diese Tendenz fortsetzt, wissen wir alle nicht. Was wir aber im Blick haben müssen, sind die Folgekosten aus unseren umfangreichen Baumaßnahmen. Besonders in den städti­schen Gesellschaften, in denen wir aktuell in den Aufsichtsratssitzungen die Wirt­schaftspläne behandeln -mit immensen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Doch dazu später näheres.

Was sind die größten Positionen im Ergebnishaushalt?

Im Teilhaushalt “Allgemeine Finanzwirtschaft“ werden die übergeordneten zentralen Erträge aufgelistet, die dem Gesamtergebnishaushalt zu Gute kommen. Die wesent­lichen Positionen sind die Schlüsselzuweisungen vom Land, die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Bei der größten Ertragsposition, den Schlüsselzuweisungen vom Land, ist der „Grundkopfbetrag“ eine der wesentlichen Kennzahlen. Dieser hat sich in den letzten vier Jahren aufgrund der guten konjunkturellen bundes-und landesweiten Entwick­lung von 1.219 EUR in 2016 auf 1.433 EUR in 2020 gesteigert. Bei der Realisierung des Stadtteils Dietenbach mit zusätzlichen 15.000 Einwohnern mehr, können wir mit einem deutlich zweistelligen Millionenbetrag an zusätzlichen Leistungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) rechnen, der für die Finanzierung der Infrastruktur eingesetzt werden kann.

Seit Jahren wird zwischen dem Bund und den Ländern darüber diskutiert, wie die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der kommunalen Grundsteuer aussehen soll. Bereits im Rahmen meines Studiums Anfang der 90er Jahre wurde uns vermittelt, dass wir die Berechnung der Einheitswerte zum Hauptfeststellungs­zeitpunkt 01.01.1964 nur für die Diplomprüfung lernen brauchen und danach schnell wieder vergessen müssen, weil eine Neuregelung kurz bevorstehe. Es wurden un­terschiedliche Modelle entwickelt, besprochen und wieder verworfen. Wie von Exper­ten in den Kommunen seit Jahren befürchtet, soll nun laut öffentlicher Erklärungen von Herrn Bundesfinanzminister Scholz vor wenigen Tagen für die Grundsteuer ei-nes der kompliziertesten Reformmodelle – das sogenannte wertabhängige Modell (WAM) -gewählt werden. Der Vorschlag, die Grundsteuer für alle Wohnungen nach Fläche, Alter und Miethöhe individuell berechnen zu lassen, wird einen enormen Mehraufwand und große Rechtsunsicherheit bringen. Nach der vollständigen Erfassung der neuen Steuerda­ten für alle Wohnungen wird sich dies über die Pflege und Fortschreibung dieser Da­ten fortsetzen. In Freiburg geht es dabei um rund 80.000 Objekte mit rund

60.000 Steuerpflichtigen. Wie die steuertechnische Gestaltung aussieht und wie da­bei verhindert werden soll, dass dadurch Mieten insbesondere in großen Städten steigen, bleibt abzuwarten. Aus Sicht der Kommunen ist die Grundsteuer als wichtige und verlässliche Einnahmequelle zu sichern, neue Modelle müssen sicherstellen, dass diese Erträge in Höhe von 50 Mio. EUR in Freiburg auch weiterhin erhalten bleiben.

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation ist das Land Baden-Württemberg in der Lage, die im Jahr 2009 von Deutschen Bundestag verabschiedete Schuldenbremse umzusetzen. Der Landesregierung gelingt es, 1,5 Mrd. EUR Schulden zu tilgen und die 8.000 landeseigenen Gebäude zu sanieren, wovon auch Freiburg profitiert. Selbstverständlich begrüßen wir den Schuldenabbau des Landes, stellen aber auf­grund der vielfältigen Aufgaben fest, dass uns in Freiburg ein Schuldenabbau nur bedingt gelingt. Aus kommunaler Sicht wäre es vielmehr zu befürworten, wenn den Gemeinden und Städten höhere Landesmittel für den kommunalen Sanierungsfonds bereitgestellt werden würden. Oder z.B. der Forderung des Städtetages Baden-Württemberg gefolgt werden würde, Schwimmbäder wieder in das Sportstättenför­derprogramm aufzunehmen (Stichwort: Außenbecken Westbad).

Einen direkten Einfluss haben wir auf unsere kommunalen Steuern. Diese haben sich in den letzten 4 Jahren positiv entwickelt und betragen rund 250 Mio. EUR in beiden Jahren.

Ich möchte Ihren Blick dabei vertieft auf die Entwicklung der Gewerbe-und Umsatz­steuer richten, die ein wesentlicher Indikator zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit Freiburgs ist. Ausschlaggebend hierfür sind die im Vergleich zu früheren Jahren niedrige Arbeitslosenquote, die Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben, mit hohen Investitionen und hoher Beschäftigungsquote in der gesamten Region. Herr Ober­bürgermeister Horn hat bereits einen Einblick darüber gegeben.

Mit dem zum 01.01.2018 erhöhten Gewerbesteuerhebesatz von 430 v.H. liegen wir im Vergleich zu den neun Stadtkreisen in Baden-Württemberg mit 417 v.H. über dem Durchschnitt.

Nach aktueller Prognose wird der Ansatz im Jahr 2018 von rd. 193 Mio. EUR um rund 10 Mio. EUR unterschritten. Die Erträge aus der Gewerbesteuer wurden im Entwurf des Doppelhaushaltes auf Werte von 188 Mio. EUR für 2019 und 190 Mio. EUR für 2020 prognostiziert. Festzustellen ist, dass die 25 größten Gewer­besteuerpflichtigen rd. die Hälfte des Gewerbesteueraufkommens tragen. Freiburg ist bekanntlich kein Industriestandort sondern durch Dienstleistungen geprägt, wie von Herrn Oberbürgermeister Horn eindrucksvoll dargestellt.

Ein Blick über die Stadtgrenzen zum Gewerbepark Breisgau

Bei den Erträgen dürfen wir auch die Zahlungen aus dem Gewerbeparkt Breisgau berücksichtigen. Die gemeinsame Entwicklung des interkommunalen Gewerbeparks mit einem Anteil der Stadt Freiburg von 30 % hat sich als richtig und wichtig erwie­sen. Wir erwarten in 2019 und 2020 jeweils 0,65 Mio. EUR an Ausschüttungen (da­von ein großer Anteil aus Gewerbesteuereinnahmen) und haben anhand der Druck­sache G-18/123 am 10.07.2018 der Erweiterung des Gewerbeparks zugestimmt.

Im Gewerbepark haben aktuell 170 Betriebe mit rd. 2.100 Beschäftigten einen adä­quaten Standort gefunden. Bekannte Namen sind: CEWE, Losan Pharma (eine Tochter des bedeutenden Freiburger Unternehmens Falk Pharma), LIDL GmbH & Co. KG, TREA Breisgau Energieverwertung GmbH, Volksbank Breisgau-Süd eG, usw.

Der Gewerbepark ist ein sehr positives Beispiel gelungener Kooperation mit ver­schiedenen Städten und Gemeinden in der Region, welche durch die Aufgabe der dortigen militärischen Einrichtung entstanden ist. Ein Blick aus dem Gewerbepark über den Rhein könnte in unmittelbarer Nähe neue Perspektiven eröffnen. Wenn der

französische Präsident Macron der Stadt Freiburg zum 900-jährigen Jubiläum die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim schenkt, könnte in dortiger Umgebung ein deutsch-französisches Industriegebiet mit einem Forschungszentrum entstehen. Die Stadt hat sich finanziell am Aufbau des Gewerbeparks Breisgau beteiligt und wir sollten auch zukünftig in der Lage sein, die Chancen im Elsass für die Stadt und die Region zu erkennen und gemeinsam mit den französischen Freunden anzupacken und zu investieren. Gerade, weil uns selbst bekanntermaßen Gewerbeflächen nur bedingt zur Verfügung stehen.

Deshalb ist für die Stadt die Ausweisung von Gewerbeflächen im Rahmen der Auf­stellung des Flächennutzungsplans 2040 sehr wichtig. Auch weil wir mit dem Gewer­begebiet Haid Süd an unsere Grenzen gekommen sind und die zusätzlichen Flächen im Güterbahngelände schon so gut wie veräußert sind. Natürlich werden wir bei der Ausgestaltung neuer Gewerbegebiete sehr genau prüfen und politisch entscheiden müssen, welche Standards (Flächenverbrauch, energetische Standards) wir an die künftigen Nutzerinnen und Nutzer anlegen.

Was sind die größten Aufwendungen?

Der größte Aufwandsposten sind die Transferaufwendungen mit jeweils 461 Mio. EUR in 2019 und 2020. Darin sind die gesetzlichen Aufwendungen für So­zial-und Jugendhilfeleistungen sowie für die Gewerbesteuerumlage und allgemeinen Umlagen, die die Stadt Freiburg an das Land zu leisten hat, enthalten. Hierzu gehö­ren aber auch die freiwilligen Leistungen im Zuschussbereich. Wie Sie dem Schau­bild „Aufteilung der Zuschüsse an Dritte“ entnehmen können, belaufen sich diese in 2019 auf insgesamt 131 Mio. EUR und in 2020 auf insgesamt 139 Mio. EUR.

Nur am Rande: Wir unterstützen den Münsterbauverein auch zukünftig mit jährlich 175.000 EUR für die Erhaltung des „Schönsten Turms der Christenheit“.

Soziales, Kinder und Jugend

Herr Oberbürgermeister Horn hat unter dem Stichwort „Vielfalt“ die sehr guten Rah­menbedingungen in Freiburg für Familien, Kinder und Jugendliche und auch die Kos­tenentwicklung im Kinder-und Jugendhilfebereich sowie im Sozialbereich bereits ausführlich dargelegt.

Wir wollen weiterhin die aktive Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am gesellschaft­lichen Leben fördern und ausbauen. Dazu gehören zielgerichtete Maßnahmen aus

dem Zuschussbereich oder gesetzliche Leistungen, um die Teilhabe und das Mitei­nander in unserer Stadtgesellschaft zu fördern. Das Miteinander und nicht das Ne­beneinander soll im Vordergrund stehen. Bei der inklusiven Kinderbetreuung (siehe Kita in der Lorettostraße) und bei inklusiven Schulklassen haben wir sehr gute Erfah­rungen gemacht. Wie im letzten Haushalt auch, haben wir Ihnen auf Seite 79ff das Thema Barrierefreiheit und die Umsetzung von konkreten Maßnahmen dargestellt.

Im vorliegenden Doppelhaushalt sind der Ausbau der Schulsozialarbeit, das Ge­samtkonzept Durchgängige Sprachbildung, die Neuausrichtung der Quartiersarbeit, die Erweiterung der Pflegestützpunkte und die Weiterentwicklung von altengerechten Stadtteilen enthalten, um nur einige zu nennen. Das alles sind Themen, die Sie in den haushaltsrelevanten Drucksachen wieder finden.

Der Reinaufwand für die Leistungen im Bereich Soziales bewegt sich weiterhin auf sehr hohem Niveau. Mit dem Bundesteilhabegesetz, das ab 01.01.2018 in Kraft ge­treten ist, haben sich die Leistungen, die durch die Kommunen zu erbringen sind, erhöht.

Hinzu kommen demographisch bedingte Entwicklungen, die in den Bereichen

  • Hilfe zur Pflege
  • Eingliederungshilfe die Zahl der Leistungsempfängerinnen und –empfänger ansteigen lassen.

Die Transferleistungen für Kinder und Jugendliche sind ebenfalls eine stark steigen­de Position in diesem Doppelhaushalt. Dahinter stehen konkrete Maßnahmen, wie

z. B. Betreuungsangebote oder bedarfsorientierte Leistungen im Einzelfall für Kinder und Jugendliche, oder Inklusion an den Schulen, um nur einige zu nennen.

Bauunterhaltung

Die Bauunterhaltung ist zum Erhalt unserer Vermögenswerte eine wichtige Position in unserem Ergebnishaushalt und hat in den Vorjahren zu vielen politischen Diskus­sionen geführt. Die verfügbaren Mittel für die Bauunterhaltung haben sich seit Jahren auf einem hohen Niveau eingependelt. Wie im Rahmen der regelmäßigen Finanzbe­richterstattung ausgeführt, konnten die Mittel in den vergangenen Jahren nicht wie geplant verausgabt sondern mussten als Ermächtigungsübertragungen auf das Folgejahr verschoben werden.

Unabhängig hiervon sind auch im aktuellen Entwurf des Doppelhaushaltes hohe An­sätze von insges. 64,4 Mio. EUR für die Bauunterhaltung bereitgestellt.

Unser Ziel ist es, die Mittel zeitgerecht zu bewirtschaften, da ab 2019 die Personal­bemessung in Relation zu den Mitteln der Bauunterhaltung erfolgt, wie dies als ein Ergebnis der Organisationsuntersuchung des Gebäudemanagements Freiburg her­ausgearbeitet wurde. Auch ist die Einführung eines Investitionscontrollings ein Schritt in die richtige Richtung. Natürlich werden die Aufwendungen für die Bauunterhaltung weiterhin auch in den kommenden Jahren von den Auftragsbüchern der Gewerbe-und Handwerksbetriebe, der Verfügbarkeit von technischen Planerinnen und Planern und Büros sowie weiteren Rahmenbedingungen abhängen.

Wie ist das Stadtjubiläum berücksichtigt?

Mit großen Schritten gehen die Planungen für das Stadtjubiläum 2020 voran. Im Rahmen der Bewerbungsfrist zur Einreichung von Projektanträgen sind über 400 Einsendungen von Institutionen, Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern eingegangen, die derzeit ausgewertet werden. Anfang 2019 wird über die Zuschussanträge ent­schieden werden; bis Mitte nächsten Jahres soll das Gesamtprogramm für das Jubi­läumsjahr stehen. Das vom Gemeinderat bewilligte Budget für das Stadtjubiläum in Höhe von 3 Mio. EUR wird im Doppelhaushalt 2019/2020 zur Verfügung gestellt.

Was leistet der städtische Haushalt?

Durchschnittlich entfallen auf jede Freiburger Bürgerin / jeden Freiburger Bürger 4.400 € an Leistungen, die sich aus den ordentlichen Aufwendungen von 1 Mrd. EUR geteilt durch die 228.187 Einwohner_innen errechnen. Diese ordentlichen Aufwendungen setzen sich aus folgenden Blöcken zusammen:

Mit rd. 461 Mio. EUR jährlich bilden die Transferaufwendungen den größten Teil der Aufwendungen, gefolgt von den Personal-und Versorgungsaufwendungen, den Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen sowie den sonstigen ordentlichen Aufwendungen, den Abschreibungen und den Zinsen. Bei den Transferaufwendun­gen handelt es sich u. a. um Zuschüsse an Dritte, soziale Leistungen und zu entrich­tende Umlagen im Rahmen des Finanzausgleichs.

Vom konsumtiven in den investiven Bereich und somit zu den Weichenstellungen für die Zukunft in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, in die Infrastruk­tur im Hoch-und Tiefbau, in die Rettungsdienste und die Feuerwehr, in die Sportstät­teninfrastruktur und den kulturellen Einrichtungen.

Was sind die politischen Schwerpunkte?

Noch nie wurde in der Stadt eine höhere Investitionssumme zur Verfügung gestellt wie im vorliegenden Doppelhaushalt: 238 Mio. EUR!

Neben dem Entwurf zum Doppelhaushalt werden heute auch 19 haushaltsrelevante Drucksachen mit besonders bedeutsamen politischen Schwerpunktthemen wie Digi­talisierung, Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit, Sprachbildung, Augustinermuseum, Quartiersarbeit, Kunstrasenplätze und nachhaltige Mobilität in den Gemeinderat ein­gebracht. Für diese Themen ist ein Finanzvolumen von insgesamt rd. 14 Mio. EUR in 2019 und von rd. 19 Mio. EUR in 2020 vorgesehen und bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt.

Wo haben wir in den letzten Jahren investiert?

Freiburg und die Region können stolz sein, dass der städtische Haushalt Investitio­nen von 305 Mio. EUR in den Jahren 2014-2017 umsetzen konnte. Im laufenden Jahr werden wir voraussichtlich weitere Investitionen von rd. 104 Mio. EUR realisie­ren.

Diese Investitionen sind wichtig für die Weiterentwicklung unserer wachsenden Stadt. Ebenso – wie von Oberbürgermeister Horn schon ausgeführt – die kräftigen Investitionen des Landes im Bereich der Universität und für den Ausbau der Schieneninfrastruktur mit dem Ausbau der Höllentalbahn und der Breisgau-S-Bahn. Mit

Budgets in Millionenhöhe, von denen wir über den ZRF 12 Mio. EUR leisten.

In 2018 haben wir in die großen Einzelmaßnahmen:

  • Sanierung Innenstadtrathaus und neuer Ratssaal,
  • Sanierung/Erweiterung Merianschule und Wentzingergymnasium,
  • KiTa am Mettweg,
  • Sanierung Bühnentechnik Theater,
  • Um-und Erweiterungsbau Hauptfeuerwache und die
  • • Folgemaßnahmen Stadtbahn Zähringen abgeschlossen und können uns nun weiteren wichtigen Aufgaben zuwenden. Zu den neuen Investitionen zählen folgende Maßnahmen mit folgenden Gesamtinvestitions­volumen:
  • die Erschließungsmaßnahmen für das SC Stadion (43 Mio. EUR)
  • der 3. Bauabschnitt zur Sanierung des Augustinermuseums (33 Mio. EUR)
  • die Sanierung der Anne-Frank-Schule (28 Mio. EUR)
  • Neubau Rettungszentrum – Gebäuderiegel (20 Mio. EUR)
  • Hochwasserrückhaltebecken südl. Günterstal (20 Mio. EUR)
  • die Sanierung Adolf-Reichwein Schule (17 Mio. EUR)
  • die Sanierung des Haus der Jugend (12 Mio. EUR)
  • die Sanierung der Stube in St. Georgen (9 Mio. EUR)

Zur Sicherstellung der laufenden Planungen haben wir Verpflichtungsermächtigun­gen von rd. 52 Mio. EUR für die Jahre ab 2021 eingeplant.

Vermissen werden Sie vielleicht die Investitionsraten für den Neubau einer Eishalle. Neben Fragen der Finanzierbarkeit, der Verkehrsinfrastruktur und des richtigen Standortes sind weitere städtebauliche Fragen zu klären und zunächst mit Ihnen zu besprechen. Hierbei spielen auch die zukünftige Nutzung des Schwarzwaldstadions und die Entwicklungsmöglichkeiten der Sportachse Ost eine bedeutende Rolle. Es gilt gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern des Sports und Ihnen ein trag­fähiges, gut ausgewogenes Gesamtkonzept zu erarbeiten.

Neben diesen Projekten wird der Neubau der Staudinger Gesamtschule mit einem Investitionsbedarf von 110 Mio. EUR über den „Eigenbetrieb Neubau Verwaltungs­zentrum und Staudinger-Gesamtschule“ realisiert.

Wie werden diese Investitionen finanziert?

Die Durchfinanzierung von Projekten ist für eine solide Haushaltspolitik und einen effizienten Bauablauf entscheidend. Zusammen mit Herrn Oberbürgermeister Horn sind wir der Meinung, dass unser langfristiges Ziel lauten muss, Freiburg zu ent­schulden. Aktuell gehen die Städte wie Stuttgart oder unser Nachbar Offenburg die­sen Weg. Aufgrund des Wachstums unserer Stadt benötigen wir dafür noch ein paar Jahre. Wir müssen sehr genau hinsehen, was wir uns im Kernhaushalt und im Kon­zern Stadt Freiburg leisten können und was vom Regierungspräsidium als genehmi­gungsfähig angesehen wird. Wie beim Münsterturm müssen wir dafür Eisenanker einbauen, um standfest aber auch flexibel zu bleiben.

Wie eingangs dargestellt, zeigt ein Blick auf die Schuldenentwicklung, dass wir zum 01.01.2019 voraussichtlich einen Schuldenstand von rd. 188 Mio. EUR erreichen werden und für die kommenden zwei Jahre jährlich netto rd. 35 Mio. EUR an Schul­den einplanen müssen, um die wichtigen Investitionen realisieren zu können. Die Erfahrung aus den letzten beiden Haushaltsjahren zeigt, dass die geplante und ge­nehmigte Nettokreditaufnahme von 74 Mio. EUR nur zu 30 % in Höhe von 20 Mio. EUR erforderlich war. Dies lag einerseits an den stetig gestiegenen Steuerer­trägen und daran, dass einige Maßnahmen nicht wie zeitlich geplant aus bekannten Gründen realisiert werden konnten.

Wie sieht die finanzielle Situation im Konzern Stadt Freiburg aus?

Zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit des städtischen Haushaltes müssen wir wie eingangs schon beschrieben, die städtischen Beteiligungen:

  • Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH
  • badenova
  • Freiburger Stadtbau GmbH mit Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG und Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft und Co. KG
  • Gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs-und Beschäftigungsgesellschaft mbH
  • Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG und Messe Freiburg Objektträgergesellschaft mbH
  • Stadion Freiburg Objektträgergesellschaft mbH und Co. KG
  • • Stadtwerke mit Freiburger Verkehrs AG, Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH und Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH sowie unsere Eigenbetriebe:
  • Friedhöfe
  • Stadtentwässerung
  • Theater Freiburg
  • Abfallwirtschaft
  • Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule

mit betrachten.

Im Hauptausschuss am 28.01.2019 werden wir den Beteiligungsbericht 2018 vorstel­len -mit einem ausführlichen Rückblick auf die Ergebnisse des Wirtschaftsjahres 2017 sowie mit einer Vorausschau auf die Wirtschaftspläne 2019 -2023. Ich möchte an dieser Stelle auf einige Aspekte eingehen, die bei der Haushaltserstellung wichtig sind, um die Bereitstellung der vielfältigen Leistungen außerhalb des Haushaltes si­cherzustellen.

Steuerlicher Querverbund in der Stadtwerke Freiburg GmbH

Die Nutzung des steuerlichen Querverbundes ist zur Sicherstellung der Leistungen im Bereich Mobilität und Bäder ein wichtiges Instrument und führt dazu, dass die Gewinne von badenova mit den Verlusten von VAG, Bädern und Flugplatz verrech­net werden können.

Diese Verrechnungsgrößen sind in den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke Freiburg GmbH zu ersehen und werden nicht im Haushaltsplan der Stadt Freiburg sondern im Beteiligungsbericht dargestellt. Die dauerhafte Verlustabdeckung aus der VAG, den Bädern und des Flugplatzes mit den Gewinnen aus der badenova-Beteiligung führt trotz Kapitalerhöhungen durch die Stadt in den kommenden beiden Haushaltsjahren zu Verlusten im Stadtwerkeverbund und damit zur Reduzierung der Eigenkapitalquo­te.

Die Freiburger Verkehrs AG als Motor der Stadtentwicklung

Die VAG nimmt bei der ökologischen Weiterentwicklung unserer Stadt eine zentrale Rolle mit dem Ausbau des ÖPNV ein. Dies wird bei einem Blick auf den Rotteckring sowie das zeitlich anspruchsvolle Stadtbahnausbauprogramm 2020 mit den bereits erwähnten hohen Investitionen deutlich. Die VAG benötigt für die Umsetzung dieser Maßnahmen ein Kreditvolumen von rd. 122 Mio. EUR, welches heute finanziert, aber in den kommenden Jahren getilgt und verzinst werden muss.

Wenn der Ausbau des Rotteckrings mit der feierlichen Inbetriebnahme am 16.03.2019 zum größeren Teil abgeschlossen sein wird, so beginnt für die VAG die eigentliche Arbeit mit der finanziellen Abwicklung aufgrund der Anschaffung zusätzli­chen Fahrzeuge und dem notwendigen Personal für die neuen Stadtbahnlinien. Es steigen die jährlichen Betriebskosten mit der Folge, dass das Defizit der VAG in den nächsten beiden Jahren auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag anwachsen und sich auch für die kommenden Doppelhaushaltsjahre nur geringfügig mindern wird. Über den Stadtwerkeverbund kann dieses Delta mit den Gewinnanteilen aus der badenova nur teilweise ausgeglichen werden. Darüber hinaus wird es nach jetzi­ger Einschätzung erforderlich werden, den jährlichen städtischen Zuschuss von 5 Mio. EUR, der bis 2020 befristet war, auch künftig mit steigender Tendenz bereit­zustellen.

Was dies für die Folgejahre ab 2021 bedeutet, müssen wir in den kommenden Mona­ten im Rahmen des Perspektivplans analysieren und die Gegensteuerungsmaßnah­men definieren, erörtern und weitere Festlegungen treffen. Darüber hinaus wird von den Stadtwerken auch das jährliche Defizit der städtischen Bäder in Höhe von rd. 5 Mio. EUR getragen. Tendenz ebenfalls steigend.

Über den Stadtwerke-Verbund hinaus leistet die Stadt vieles für den regionalen ÖPNV. Im Ergebnishaushalt sind reguläre Verbandsumlagen an den ZRF (Zweck­verband Regio Nahverkehr) in Höhe von 4 Mio. EUR ausgewiesen. Hinzu kommen Investitionszuschüsse an den ZRF für das Projekt Breisgau-S-Bahn 2020 von rd. 12 Mio. EUR, die im Finanzhaushalt ausgewiesen sind. Das ergibt unmittelbar im Haushalt 16 Mio. EUR für den regionalen ÖPNV.

Die Stadt Freiburg finanziert somit den ÖPNV in Freiburg und in der Region direkt oder indirekt insgesamt rund 66 Mio. EUR über die beiden Jahre. Das sind gewaltige Leistungen.

Gesellschaften: Kapitalzuführungen und Verlustabdeckungen

Über beide Haushaltjahre 2019 und 2020 erhält die Stadtwerke Freiburg GmbH Zu­führungen in die Kapitalrücklage von insgesamt 10 Mio. EUR.

Für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Messe und Konzerthaus werden der FWTM und Messe Freiburg OTG über zwei Jahre rund 18 Mio. EUR bereitgestellt.

Für die f.q.b gGmbH sind es 0,7 Mio. EUR. Im Rahmen des 2. Finanzberichtes, der am 11.12.2018 im Gemeinderat behandelt wird, wird ein Zuschuss an die f.q.b. in Höhe von 0,5 Mio. EUR für das neue Verwaltungsgebäude vorgeschlagen.

Für diese drei Gesellschaften sind in den beiden Haushaltsjahren insgesamt ca. 29 Mio. EUR eingeplant.

Nicht gebührenfinanzierte Eigenbetriebe: Zahlungen / Zuschüsse

Die Verlustabdeckungen für den laufenden Betrieb des Theaters sind über beide Haushaltsjahre in Höhe von 34 Mio. EUR ausgewiesen. Hinzukommen als Zuschuss an den Eigenbetrieb Theater über beide Jahre rd. 3 Mio. EUR zur Darlehenstilgung

für den Gebäudeerwerb sowie weitere 2 Mio. EUR für die geplante Sanierung des Kleinen Hauses, hierauf hat Herr Oberbürgermeister in seiner Rede bereits hinge­wiesen. Der Haushalt erbringt für das Theater über die beiden Haushaltsjahre insge­samt rund 39 Mio. EUR (die Verpflichtungsermächtigung mit 1 Mio. EUR für das Kleine Haus in 2021 noch nicht berücksichtigt).

An den „Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule“ werden in 2019/2020 insgesamt rund 6 Mio. EUR an Miete für den 1. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger bezahlt. Mit Fertigstellung der Schule und der Umset­zung des 2. Bauabschnitts werden diese Zahlungen an den Eigenbetrieb ab 2025 deutlich steigen und Mittel des Kernhaushaltes nachhaltig binden.

Die gebührenfinanzierten Eigenbetriebe (Eigenbetrieb Stadtentwässerung, Eigenbe­trieb Abfallwirtschaft und Eigenbetrieb Friedhöfe) sind dabei nicht einbezogen. Eben­so die Zweckverbände, an welche auch entsprechende Umlagen gezahlt werden.

Damit stellt der Haushalt in 2019 und 2020 den beiden nicht gebührenfinanzierten Eigenbetrieben insgesamt 45 Mio. EUR zur Verfügung.

Leistungen des Haushaltes an Gesellschaften und Eigenbetriebe

Um die Dimensionen der Zuführungen und Verlustabdeckungen in den nächsten beiden Jahren aufzuzeigen, bitte ich folgendes zur Kenntnis zu nehmen und in Ihren weiteren Haushaltsberatungen zu berücksichtigen:

Für die in den jeweiligen Gesellschafterverträgen genannten Ziele müssen zusam­menfassend in den beiden Jahren 2019/2020 von der Stadt für die o.g. Gesellschaf­ten und Eigenbetriebe rund 74 Mio. EUR oder jährlich rund 37 Mio. EUR aufgewen­det werden. Daher sind neben den Leistungen im Kernhaushalt auch die der städti­schen Beteiligungen fest im Blick zu behalten, denn diese Verlustabdeckungen sind wachsende Fixkosten für unsere künftigen Haushalte. Für das Theater wurde in 2018 vom Gemeinderat am 26.06.2018 eine neue Zielvereinbarung bis 2023 beschlossen; die Finanz-und Investitionsvereinbarung mit der FWTM für die Jahre 2019 bis 2022 ist derzeit in Vorbereitung.

Umsatzerlöse städtischer Gesellschaften

Die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen inklusive badenova planen in den nächsten beiden Jahren mit Umsätzen von insgesamt rund 2,9 Mrd. EUR. Das ist wie immer mehr, als im Kernhaushalt umgesetzt wird.

Investitionen städtischer Gesellschaften

An Investitionen und Instandhaltungen stehen in den städtischen Gesellschaften inkl. badenova in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt rund 537 Mio. EUR, davon rund 403 Mio. EUR an Investitionen und 134 an Instandhaltungen an. Diese Dimensionen sich in Relation zum Doppelhaushalt beachtlich:

  • badenova 221 Mio. EUR
  • FSB-Verbund 148 Mio. EUR
  • VAG 73 Mio. EUR
  • SFG 64 Mio. EUR
  • ASF 11 Mio. EUR

Stärkung und Weiterentwicklung der FSB

Wie von Herrn Oberbürgermeister Horn bereits ausgeführt, wird uns das Thema Wohnen sowohl im städtischen Haushalt aber auch innerhalb der FSB in den nächs­ten Monaten auf strategischer und operativer Ebene weiter stark fordern. Für den

städtischen Haushalt wird eine wichtige Frage sein, nach welchen Kriterien städti­sches Grundvermögen für Wohnungsbau bereitgestellt wird und wie Grundvermögen dauerhaft erhalten werden kann.

Dazu sind parallel zu den Haushaltsberatungen vom Bürgermeisteramt und dem Gemeinderat die Weichen zu stellen. Bei der Entscheidung über den Umgang mit städtischen Grundstücken sind die finanziellen Auswirkungen auf den Doppelhaus­halt mit zu berücksichtigen. Hierauf hat der Oberbürgermeister bereits hingewiesen. und wir werden uns dazu im Januar 2019 austauschen, so dass die Ergebnisse in die Haushaltsberatungen einfließen können.

Die FSB wird als städtisches Tochterunternehmen weiterhin eine starke und ent­scheidende Rolle beim geförderten Wohnungsbau einnehmen und in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 244 nach dem Landeswohnbauförderprogramm geförderte Wohneinheiten errichten. 364 Wohneinheiten sind in 2020 schon im Bau und werden 2021 fertiggestellt.

Doch die Rahmenbedingungen sind auf landes-und bundespolitischer Ebene stän­dig auf die Bedürfnisse anzupassen. Dies werden wir im Rahmen der „Wohnraum-Allianz“ politisch einfordern. Auch gilt es in den nächsten Monaten die sozialen, bau­lichen und finanziellen Aspekte zur künftigen Ausrichtung der FSB mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen, um darauf aufbauend den Umgang mit Mietanpassun­gen beschließen zu können.

Die Stadt verzichtet seit Jahren auf die Abführung von Dividenden, um die Liquidität im FSB-Verbund zu stärken (siehe Drucksache G-17/230, Seite 27). Oberstes Ziel muss es weiterhin sein, den künftigen Rahmen so zu setzen, dass die FSB die drin­genden Aufgaben eines städtischen Wohnungsunternehmens -nämlich die Schaf­fung von so viel wie möglich bezahlbaren Wohnungen -eigenständig finanzieren kann (siehe Drucksache G-18/233). Um die wohnungsbaupolitischen Ziele zügig er­reichen zu können, wird es weiterhin der Unterstützung des Haushalts mittels Bürg­schaften und Grundstückzuweisungen bedürfen.

Schlusswort

Wir legen Ihnen einen ausgeglichenen Doppelhaushalt in Papier-und digitaler Form vor, der das Prädikat „nachhaltig“ verdient, weil jährlich mehr als 50 Mio. EUR für Investitionen erwirtschaftet werden. Er ist über beide Jahre ausgeglichen und weist das eingangs beschriebene „solide Fundament“ auf. Durch die Erfüllung der Aufga­ben durch die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe werden in den folgen­den Jahren erhebliche Mittel aus dem Kernhaushalt gebunden. Die geplanten Zahlen geben uns die Möglichkeit, wie die Münsterbaumeister – stabilisierende Eisenanker für Waagnisse in der Zukunft zu setzen -und darüber hinaus kräftig und zielstrebig den weiteren Ausbau unserer Stadt des Wachstums, der Vielfalt und der Zukunft – aber auch einer sozial gerechten Stadt -voranzutreiben.

An diesem Haushaltsplan haben viele fleißige Hände mitgewirkt und ich möchte an dieser Stelle Danke sagen.

Besonders dem Leiter der Stadtkämmerei, Ihnen lieber Herr Nußbaumer. Mit großer Erfahrung und Weitblick haben Sie Ihren sechsten Doppelhaushalt vorbereitet und waren mir bei meinem ersten Haushalt für die Stadt Freiburg eine wertvolle und un­schätzbare Hilfe. Gleiches gilt dem Kernteam für die Haushaltsvorbereitung. Vielen Dank Frau Müller, Herrn Schaber, Herrn Volk, Frau Tritschler und Frau Schmidt. Aber auch Ihnen, liebe Frau Schonhard, der Leiterin meines Dezernatsbüros bin ich für die Unterstützung sehr dankbar.

Die ersten 8 Monate sind für mich wie im Flug vergangen. Mit Dankbarkeit blicke ich darauf zurück und freue mich auf die kommenden Jahre.

Sie wissen, dass ich einige Jahre in Schwaben verbringen durfte, was für einen badi­schen Finanzbürgermeister quasi als Auslandsstudium in nachhaltiger Finanzwirt­schaft gelten dürfte.

Ich möchte daher meinen Beitrag zur Einbringung mit einer kleinen nachhaltigen und ressourcen-schonenden Videobotschaft schließen und verbinde damit die besten Wünschen für die bevorstehende Adventzeit und freue mich auf die Lesungen zum Doppelhaushalt, die am 17.12.2018 beginnen.

Kontakt

Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg

Oberbürgermeister
Martin Horn
Tel. 0761 201-1000

Vorzimmer:
Tel. 0761 201-1001
oder 201-1002

Pressekontakt:
Tel. 0761 201-1010 / -1015

Büro des Oberbürgermeisters:
Tel. 0761/ 201-1050