Sitzung vom 23. Juli 2019

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Vom NS-Dokuzentrum über klimafreundliches Wohnen, zahl(en)reiche Jahresabschlüsse, den Stadttunnel bis hin zur Erhaltungssatzung für den Stadtteil Waldsee: Entscheidungen zur Erinnerungskultur, zum Klimaschutz, zu städtischen Finanzen und zu Verkehr und Stadtbild der Zukunft sind in der letzten regulären Sitzung des amtierenden Gemeinderats gefallen. Alle Beschlüsse samt dem Abstimmungsverhalten von Fraktionen und Rät_innen im Überblick:

Straße mit Straßenbahn und Untertunnelung
Wie die Oberfläche über dem Stadttunnel - hier: Bereich Maria-Hilf-Kirche - aussehen wird, ist noch völlig offen (Visualisierung: Regierungspräsidium Freiburg).

1 Stadtrat Timothy Simms rückt nach

Die bei der Kommunalwahl Ende Mai gewählte Henriette Rübsam wird in Kürze ein Promotionsstudium an der Universität Aarhus in Dänemark beginnen und kann somit nicht ihr Mandat antreten. Damit fällt Timothy Simms das freiwerdende Mandat für die Amtsperiode des Gemeinderats von 2019 bis 2024 zu. Der Gemeinderat stimmte einstimmig und ohne Aussprache diesem Wechsel zu.

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2 Naturschutzbeauftragter Thomas Littek

Für weitere fünf Jahre bestellt der Gemeinderat Thomas Littek zum ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten für den Stadtkreis Freiburg. Außerdem werden die Auslagen für die drei Naturschutzbeauftragten von bisher 700 auf 1.500 Euro pro Person und Jahr erhöht. Beidem stimmten die Gemeinderät_innen einstimmig und ohne Debatte zu.

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3 Förderprogramm 'Klimafreundliches Wohnen'

Das Programm "Energiebewusst sanieren" wird künftig "Klimafreundliches Wohnen" heißen und einige neue Förderbausteine enthalten, wie der Rat einstimmig beschlossen hat. Mit dem Programm wird klimafreundliches Sanieren, Dämmen und Heizen gefördert. Auch werden bestehende Aktionen wie die Energieberatung für Bürger_innen Teil des Programms. Neue Bausteine sind zum Beispiel die Förderung für Balkon-Solar-Module in Mietwohnungen.

Ein interfraktioneller Antrag, das Programm auf Grundlage zu erwartender neuer Rahmenbedingungen auf Bundes- oder Landesebene konzeptionell weiter zu entwickeln, würde übernommen.

Das Programm ist ein Teil des städtischen Klimaschutzkonzepts und hat das Ziel, eine Sanierungsquote von über 2 Prozent jährlich zu erreichen. Das bedeutet, dass jedes Jahr 2 Prozent aller Gebäude in Freiburg energetisch saniert werden sollen.

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4 Abfalltransporte per Bahn

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat entschieden, dass der Rest- und Sperrmüll weiterhin per Schiene zur TREA transportiert wird. Die TREA ist die Thermische Restabfallbehandlungs- und Energieerzeugungsanlage im Gewerbepark Breisgau. Dabei ist Voraussetzung, dass eine Erhöhung der Bahnpreise für den Transport höchstens zu 1 Prozent höheren Müllgebühren pro Jahr für die Bürger_innen führt. Dann kann Abfall zunächst bis 2030 weiter mit dem Zug statt mit LKWs transportiert werden.

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5 Jahresabschluss Abfallwirtschaft Freiburg

Einstimmig und ohne Diskussion stellten die Rät_innen den Jahresabschluss 2017 der Abfallwirtschaft (ASF) fest.

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6 Neubau des Städtischen Forstamtes an der Wonnhalde

Einstimmig und ohne Debatte hat der Gemeinderat beschlossen, das neue Forstamt an der Wonnhalde mit vier Stockwerken zu bauen. Der Neubau soll neben dem Waldhaus entstehen, siehe auch TOP 20 zum Bebauungsplan.

Ursprünglich sollte das Forstamt nur zwei Stockwerke hoch werden, aber der Gestaltungsbeirat empfahl ein höheres Gebäude. Dadurch sowie durch einen Aufzug und eine neue Heiztechnik wird der Neubau rund 700.000 Euro teurer als geplant. Hiervon kommen 100.000 Euro für das geplante Klimaschutzlabor aus der Konzessionsabgabe der Badenova; den Rest der Zusatzkosten wird die Stadt der Stiftung Waldhaus zuschießen. Insgesamt wird das Projekt rund 2 Millionen Euro kosten. Was aus dem bisherigen Forstamts-Gebäude an der Günterstalstraße wird, ist noch nicht klar.

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7 Verwaltung der Jagdgenossenschaft Freiburg

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

8 Jahresabschluss Theater Freiburg

Ebenfalls ohne Debatte und einstimmig hat der Gemeinderat den Jahresabschluss des Theaters Freiburg zum 31. August 2018 festgestellt. Das Geschäftsjahr des Theaters richtet sich nicht nach dem Kalender, sondern nach der Spielzeit. In der Saison 2017/18 hat die Stadt Freiburg ihrem Eigenbetrieb rund 17 Millionen Euro Zuschuss gewährt; das sind rund 400.000 Euro mehr als in der Saison davor.

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9 Pilzschäden im Augustinermuseum

Zur Kenntnis hat der Gemeinderat genommen, wie stark das Augustinermuseum von Pilzen befallen ist. Das Ausmaß ist groß: In allen drei Bauabschnitten, also auch in bereits sanierten Gebäuden, haben sich Pilze ausgebreitet, darunter auch der Echte Hausschwamm. Weil Wasser in die Gebäude eingedrungen ist, konnte sich der Pilz vermehren. Wie es soweit kommen konnte, wird derzeit untersucht.

10 NS-Dokumentations- und Infozentrum

Das Dokumentations- und Informationszentrum über den Nationalsozialismus wird Teil der Städtischen Museen, so der einstimmige Beschluss der Rät_innen. Überlegt worden waren auch andere Rechtsformen wie ein Verein oder eine Stiftung. Aus Gründen wie fachliche Synergien, Verwaltungsunterstützung und interdisziplinäre Zusammenarbeit hat sich der Gemeinderat für die engere Anbindung an die Kulturverwaltung entschieden. Ein interfraktioneller Antrag, einen Fachbeirat für das Dokuzentrum einzurichten, wurde direkt übernommen. Geplant ist die Eröffnung des NS-Dokuzentrums im ehemaligen Verkehrsamt am Rotteckring 2022.

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11 Jahresabschlüsse 2018 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, den Vertreter der Stadt in den Versammlungen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen (z.B. Stadtwerke mit VAG und Badenova, Stadtbau, FWTM) den Jahresabschlüssen zustimmen zu lassen.

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12 Entlastung der Aufsichtsrät_innen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen

In Einzelabstimmungen, aber ohne Diskussion und einstimmig haben die Rät_innen die Aufsichtsrät_innen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen entlastet. Weil es hier zahlreiche personelle Überschneidungen gibt - viele Mitglieder des Gemeinderats und der Bürgermeisterbank sind qua Amt in Aufsichtsräten vertreten -, konnten immer abwechselnd Teile des Gremiums wegen Befangenheit nicht mit abstimmen.

13 1. Finanzbericht 2019

Zur Kenntnis nahm der Rat die Zahlen der Steuerschätzung vom Mai 2019. Das im städtischen Haushalt geplante Ergebnis für 2019 wird sich verschlechtern, weil der Stadt wohl weniger Steuergeld als gedacht zur Verfügung stehen wird. Das wiederum könnte höhere Kredite nötig machen. Gleichzeitig wird es vermutlich nicht gelingen, alles für 2019 eingeplante Geld tatsächlich auszugeben, weil beispielsweise Baufirmen derzeit kaum Kapazitäten für neue Aufträge haben. Das geplante Geld wird dadurch später ausgegeben und verschlechtert somit das Ergebnis zukünftiger Jahre.

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14 Jahresabschluss 2016

Einstimmig und ohne Aussprache hat das Gremium den Jahresabschluss 2016 der Stadt Freiburg festgestellt. Dabei nahm es auch den Bericht des Rechnungsprüfungsamts sowie die Kennzahlen zur Nachhaltigkeit zur Kenntnis.

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15 Einfach.Gemeinsam.Wohnen

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat, wie es um das Projekt "Einfach.Gemeinsam.Wohnen" steht. Das Projekt war ursprünglich entstanden, weil das Baugesetzbuch ein vereinfachtes Verfahren für zügigen Wohnbau bis Ende 2019 ermöglicht. Inzwischen geht es aber nicht mehr nur um diese besondere rechtliche Grundlage, sondern generell darum, Familien mit Wohnberechtigungsschein zu versorgen und geflüchtete Familien aus den Wohnheimen zu holen, um sie besser in die Gesellschaft integrieren zu können.

In der Diskussion sind für das Projekt die Stadtteile Ebnet (derzeit 17 Wohnungen vorstellbar), St. Georgen-Zwiegeracker (Wohnungszahl noch unklar) und Munzingen-Unterer Weiher (48 Wohnungen). Teils stießen die Pläne der Stadtverwaltung bei den Bürger_innen der Stadtteile auf Kritik. Dennoch gibt es breite Zustimmung zu dem Ziel, dass Geflüchtete dezentral wohnen und leben können.

16 Eissporthalle mit neuem Namen

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Eissporthalle umzubenennen in "ECHTE HELDEN ARENA", in Anlehnung an eine Initiative für die Kinder- und Jugendklinik Freiburg. Für das Sponsoring konnte die Firma "AHP Merkle GmbH" aus Gottenheim als verbindlicher Partner gewonnen werden. Gespräche für das zweite Sponsorat sind noch im Gang. Die Umbenennung soll bereits zur Saison 2019/2020 erfolgen.

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17 Weihnachtsmarkt wird erweitert

Keine Redebeiträge, aber Zustimmung bei einigen Enthaltungen  erhielt der Vorschlag, den Weihnachtsmarkt zu erweitern. Künftig werden Predigertor und Rotteckring Teil des Treibens sein. Hintergrund ist, dass der bisherige Markt an seine Kapazitätsgrenzen gelangt ist. Mit der Erweiterung verbindet sich die Hoffnung, dass die Besucher_innen sich besser verteilen, statt bisher den Rathausplatz und die Franziskanergasse derart zu füllen, dass die Veranstalterin FWTM über Sperrungen nachdenken musste. Aufgrund eines übernommenen interfraktionellen Antrags ist dem Gemeinderat ein Konzept vorzulegen, das den Platz vor dem Rotteckhaus (künftig NS-Dokumentations- und Informationszentrum) frei von Weihnachtsmarktständen und -fahrgeschäften hält.

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18 Stadttunnel Freiburg

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat den aktuellen Sachstand zum Stadttunnel zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, bei der weiteren Planung eine größtmögliche Entlastung auf der bestehenden B31 zu erreichen – unter anderem dadurch, dass die Tunnelröhren bei Sperrungen auch mit Gegenverkehr befahren werden können. Als Qualitäts- und Quantensprung für die Stadt bezeichnete Stadtrat Helmut Thoma von den Grünen den Stadttunnel, den er als teuersten Autobahnkilometer Deutschlands bezeichnete. Sein CDU-Kollege Klaus Schüle wandte dagegen ein, dass man angesichts der großen Verbesserungen doch lieber von den wertvollsten Kilometern sprechen sollte. Beide waren einig, dass die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpfen sollte, den oberirdisch verbleibenden Verkehr so weit wie möglich zu reduzieren. Dazu würde unter anderem die Möglichkeit beitragen, bei Tunnelsperrungen beide Röhren mit Gegenverkehr befahren zu können. Bei den Tunnelanlagen der heutigen B31 ist das nicht möglich; wenn Unfälle oder Wartungsarbeiten eine Sperrung erforderlich machen, muss der Verkehr „oben rum“ fahren. Das wiederum würde den Spielraum für eine Umgestaltung der heutigen B31 erheblich verringern. Die Gegenverkehrslösung wird jetzt unter verschiedenen Aspekten geprüft, beispielsweise geht es dabei auch um die Anforderungen von Feuerwehr und Rettungsdiensten. Die Ergebnisse werden der Begleitgruppe Stadttunnel vorgestellt. Hauptbestandteil der Ratsvorlage waren die städtebaulichen Zielkonzepte für die Oberflächenplanung. Derzeit werden in diversen Untersuchungen verschiedene Varianten der Verkehrsführung im Bereich des Ganterknotens und in den Dreisamuferstraßen sowie für die Freiraumplanung untersucht. Gemeinsames Ziel auch hier: ein urbaner und grüner Stadtraum entlang der Dreisam durch die größtmögliche Reduktion des an der Oberfläche verbleibenden Verkehrs. Zu diesem Punkt machte SPD-Stadtrat Stefan Schillinger darauf aufmerksam, dass es nach wie vor ein großes Informationsdefizit der Bevölkerung gebe. Teils werde sogar der Teil- oder Vollanschluss am Ganterknoten in Frage gestellt, dabei sei dieser die Voraussetzung für die innerstädtische Verkehrsentlastung. Michael Moos von den Unabhängigen Listen brachte einmal mehr sein Unbehagen mit dem Stadttunnel zum Ausdruck. Dieser sei die Folge der „grundfalschen Entscheidung“, die B31-Ost zu bauen – ein „Sündenfall“. Der dadurch angezogene Schwerlastverkehr müsse großräumig von der Stadt ferngehalten werden – auch schon vor dem Bau des Stadttunnels. Simon Waldenspuhl von der JPG-Fraktion betonte hingegen die großen Chancen und Potentiale dieses „wichtigsten Projekts der Stadtentwicklung für die kommenden Jahrzehnte“. Klar sei aber, dass ein Mehrwert für die Menschen rausspringen müsse. Gerlinde Schrempp von Freiburg Lebenswert begrüßte die Planungen und hob hervor, dass „die Akzeptanz des Großprojekts mit der Beteiligung der Bürger steht und fällt.“ Außerdem forderte sie, die Anforderungen der Rettungsdienste besser zu berücksichtigen. Ausführliche Informationen gibt es auf der Internetseite des Regierungspräsidiums unter www.stadttunnel-freiburg.de. Dort ist auch ein sehr aufschlussreiches Video mit Visualisierungen zur geplanten Verkehrsführung zu finden.

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19 Bebauungsplan 'Stadtteilzentrum Landwasser'

Für das Stadtteilzentrum Landwasser billigte der Gemeinderat mehrheitlich ohne Debatte den überarbeiteten Planentwurf für die anstehende förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

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20 Bebauungsplan 'WaldHaus'

Einstimmg und ohne Debatte hat der Gemeinderat dem Entwurf zum Bebauungsplan "WaldHaus" zugestimmt, der die Grundlage für die dann anstehende förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung bildet. Im Plangebiet in Günterstal soll künftig das Forstamt in einem Erweiterungsbau des WaldHauses untergebracht werden (siehe auch TOP 6).

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21 Vorkaufsrecht 'Zähringen Nord'

Für Flächen in Zähringen Nord sichert sich der Gemeinderat einstimmig per Satzung ein Vorkaufsrecht zu. Eine Vorkaufssatzung hatten die Rät_innen bereits 2016 beschlossen. Das ausgefertigte, vom damaligen Oberbürgermeister unterzeichnete Satzungsexemplar der Vorkaufssatzung war allerdings nicht mehr auffindbar, was mutmaßlich auf den Umzug der Verwaltung in das Rathaus im Stühlinger zurückzuführen
ist. Aus diesem Grund musste der Gemeinderat die Satzung erneut beschließen.

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22 Erhaltung des Ortsbilds und der Freiraumstruktur im Stadtteil Waldsee

Den Entwurf einer städtebaulichen Erhaltungssatzung für den Stadtteil Waldsee hat der Gemeinderat diskutiert und mehrheitlich beschlossen und stimmte außerdem der Aufstellung einer Gestaltungssatzung "Waldsee" zu. Ziel dieses Instruments ist der Erhalt der städtebaulichen Struktur und des Ortsbilds in dem rund 28 Hektar großen Gebiet. So wird Größe und Form der Gebäude, aber auch der Dachform sowie der Vorgärten in dem Gebiet festgeschrieben, die Gestaltungssatzung legt darüber hinaus auch die Fassadengestaltung oder die gärtnerische Gestaltung der Freiflächen fest. Die Verwaltung hat den Beschlussantrag in der Sitzung dahingehend modifiziert, dass die Genehmigungspflicht bei baulichen Veränderungen nicht für energetische Maßnahmen gilt, sofern sie nicht von städtebaulicher Bedeutung sind.

Billigung des Entwurfs der städtebaulichen Erhaltungssatzung

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Aufstellungsbeschluss Gestaltungssatzung

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23 Umgestaltung der Joseph-Brandel-Anlage

Die Joseph-Brandel-Anlage in Haslach wird neu gestaltet, dies beschlossen die Gemeinderät_innen einstimmig und ohne Diskussion. So wird die Stadt ab Herbst den Spielplatz im Park sanieren, die Wege barrierefrei neu gestalten und beleuchten und öffentliche Toiletten bauen. Für die Arbeiten wird mit Kosten in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro gerechnet, für den Großteil dieser Kosten kann die Stadt im Rahmen des Förderungsprogramms "Soziale Stadt Haslach Südost" Fördergelder von Bund und Land in Anspruch nehmen.

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24 Milieuschutz in der Auwaldstraße

Einstimmig hat der Gemeinderat einer Vereinbarung mit der Immobiliengesellschaft Deutschen Invest Immobilien GmbH für einige Wohngebäude in der Auwaldstraße in Landwasser zugestimmt. Vereinbart wird damit eine maximale Mietpreiserhöhung um 90 Cent pro Quadratmeter für anstehende Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Außerdem sieht der Vertrag eine Härtefallklausel vor. So soll für Mieter_innen, für die eine Mieterhöhung eine unzumutbare Härte darstellt, eine tragbare Lösung gefunden werden. Den interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, JPG und Freien Wählern, zusammen mit der Deutschen Invest Immobilien eine Infoveranstaltung für alle Mieter_innen durchzuführen, wird die Verwaltung prüfen.

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25 Soziale Erhaltungssatzung 'Haslach - Uferstraße / Haslacher Straße'

Der Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung für das Quartier zwischen Uferstraße und Haslacher Straße stimmte der Gemeinderat ohne Debatte einstimmig zu. Ziel ist es, die bestehende gut durchmischte Bevölkerungs- und Sozialstruktur zu schützen. Mit der Satzung müssen künftig Nutzungsänderungen, Rückbau oder die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen genehmigt werden.

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Mit der Inbetriebnahme der neuen Abstimmungsanlage im neuen Ratssaal entfällt bei Abstimmungen künftig die langwierige Auszählung per Handzeichen. Jedes Ratsmitglied kann nun per Knopfdruck  mit "ja", "nein" und "Enthaltung" stimmen. Das Abstimmungsergebnis wird dann im Ratssaal auf der Wand hinter der Bürgermeisterbank angezeigt und auch elektronisch gespeichert. Damit ist künftig bei jeder Gemeinderatsentscheidung auch noch im Nachhinein recherchierbar, wer wie abgestimmt hat, sofern kein Ratsmitglied der Speicherung des Ergebnisses widerspricht.

Für die auf dieser Seite grafisch und tabellarisch dargestellten Abstimmungsergebnisse kann keine Gewähr übernommen werden. Die Abstimmungsergebnisse sind im Rats- und Bürgerinformationssystem unter der jeweiligen Sitzung online abrufbar: https://ris.freiburg.de

Veröffentlicht am 24. Juli 2019
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