Städtische Finanzen

Regierungspräsidium genehmigt Doppelhaushalt 2019/2020

Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) hat die Gesetzmäßigkeit des Doppelhaushalts 2019/2020 der Stadt Freiburg bestätigt und die beantragte Genehmigung erteilt. Für die kommenden Jahre sieht das RP allerdings Haushaltsrisiken und fordert die Stadtverwaltung zu einer gezielten Steuerung und klarer Prioritätensetzung auf.

Der Doppelhaushalt wurde am 9. April vom Gemeinderat beschlossen und umfasst ein Gesamtvolumen von über 2 Milliarden Euro mit Investitionen von rund 260 Millionen Euro über die beiden Haushaltsjahre 2019 und 2020. Die zur Finanzierung der Rekordinvestitionen beantragten Kreditermächtigungen von insgesamt rund 75 Millionen Euro über beide Jahre wurden ebenso genehmigt wie die Möglichkeit, Verpflichtungen für die Jahre ab 2021 von rund 58 Millionen Euro einzugehen.

Oberbürgermeister Martin Horn zeigte sich über die Genehmigung erfreut, nimmt aber auch die Hinweise der Aufsichtsbehörde ernst: "Wir brauchen einen leistungsfähigen Haushalt. Wir müssen klar priorisieren und entscheiden, wie und wo wir unser Geld investieren. Die Prioritäten sind mit dem neuen Gemeinderat zu vereinbaren, auch mit der Kon-sequenz, dass leider nicht alles Wünschenswerte finanzierbar sein wird."

Das RP als Aufsichtsbehörde der Stadt sieht für die kommenden Jahre ernsthafte Haushaltsrisiken, die eine gezielte Steuerung der Finanzpolitik und eine klare Prioritätensetzung sowohl bei den laufenden Ausgaben als auch bei den Investitionen erforderlich machen. Dies sollte auch eine Strategie zur Begrenzung der Verschuldung beinhalten, und zwar nicht nur im Kernhaushalt, sondern insbesondere auch bei den Eigenbetrieben und Gesellschaften. Die von der Stadt hierzu angekündigte Initiative zur Prioritätensetzung wurde daher ausdrücklich begrüßt.

Das Regierungspräsidium erkennt an, dass in Freiburg als "wachsender Stadt" vielfältige Anforderungen bestehen. Es sieht die Stadt deshalb in der Pflicht, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, auch in Zukunft die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen.

Neben der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden im Genehmigungsschreiben des RP unter anderem auch die Mietzahlungen an den Eigenbetrieb thematisiert, die mit dem Bau der Staudinger Gesamtschule und dem Neubau der zweiten Baustufe des Rat-hauses im Stühlinger künftige Haushalte belasten werden. Auch der Anstieg der Zuschüsse an Dritte oder der Zuwachs der Personalaufwendungen wurde beispielhaft genannt

Die sehr hohen Investitionen erfordern trotz rund 100 Millionen Euro an Eigenmitteln eine Nettokreditaufnahme von netto 70 Millionen Euro über beide Jahre. Sofern eine Kreditaufnahme in voller Höhe erforderlich wäre, würde der Schuldenstand im Kernhaushalt der Stadt auf 258 Millionen Euro steigen, was nach den entsprechenden Kennzahlen des Regierungspräsidiums noch vertretbar wäre. Die Stadt Freiburg ist in der Lage, Zins und Tilgung zu bedienen, insbesondere weil in den vergangenen Jahren Schulden im Kernhaushalt abgebaut wurden.

Finanzbürgermeister fordert Hilfe von Bund und Land

Für Finanzbürgermeister Stefan Breiter sind deutlichen Hinweise des Regierungspräsidiums zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen nachvollziehbar. "Wir müssen für die künftige Entwicklung klare Prioritäten setzen. Damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben bewältigen können, ist es aber dringend erforderlich, von Bund und Land die notwendige Unterstützung zu erhalten."

Vom RP wird ein erhebliches Risiko in der Gesamtverschuldung im Konzern der Stadt, der Eigenbetriebe und der städtischen Gesellschaften gesehen. Daraus wird die Notwendigkeit abgeleitet, die Verschuldung des Kernhaushalts sowie der Eigenbetriebe und Gesellschaften zu begrenzen. Kreditaufnahmen im Theater sind aufgrund der angespannten Situation im Eigenbetrieb nicht mehr darstellbar, und auch für die Finanzierung größerer Maßnahmen durch die Stadtwerke/VAG werden keine Spielräume gesehen.

Auch die Freiburger Stadtbau braucht für die anstehenden Investitionen eine finanzielle Stärkung aus dem Haushalt. Für die Aufsichtsbehörde ist es daher von großer Bedeutung, dass in dem von der Stadt zu erstellenden Gesamtkonzept zum Thema "Wohnen" auch die finanziellen Belastungen für die Freiburg Stadtbau dargestellt werden.

Im Gemeinderat am 9. Juli berichtete Finanzbürgermeister Breiter von der Haushaltsgenehmigung und zitierte die vier Kernbotschaften:

  • Eine Fortsetzung der Finanzpolitik mit einer weiteren Erhöhung der Ausgaben überfordert die Leistungskraft der Stadt.
  • Bei der Steuerung der Finanzpolitik müssen die finanziellen Auswirkungen im Gesamtkonzern Stadt noch stärker beachtet werden. Auch ausgelagerte Schulden belasten den Haushalt.
  • Eine klare Priorisierung ist notwendig, wird aber nicht ausreichen. Auch der Verzicht auf bestimmte Projekte muss in Betracht gezogen werden.
  • Für den politischen Handlungsschwerpunkt "Wohnen" braucht es ein tragfähiges Gesamtkonzept.

Den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 gibt unter www.freiburg.de/haushalt

Veröffentlicht am 10. Juli 2019

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