Sitzung vom 26. Februar 2019

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Bereits im Sommer 2018 hatte der Gemeinderat ein NS-Dokumentations- und Informationszentrum für Freiburg beschlossen, nun ist auch ein Standort gefunden: Das NS-Dokuzentrum wird im Rotteckhaus Ecke Rathausgasse/Rotteckring entstehen, das beschloss der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung. Alle weiteren Themen und Entscheidungen hier im Überblick.

Das Rotteckhaus, Ecke Rathausgasse/Rotteckring wird der Standort des für Freiburg geplanten NS-Dokumentations- und Informationszentrums. Zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung (LpB), die ebenfalls Räume im Haus beziehen könnte, soll das Haus zu einem zentralen Ort des Gedenkens und der geschichtlichen Bildung in Freiburg werden.

1 Ergebnis Bürgerentscheid Dietenbach: Der neue Stadtteil kann kommen

Am 24. Februar hat Freiburg über die Frage „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“ abgestimmt, wie der Gemeinderat zur Kenntnis genommen hat. Die Bürger_innen votierten bei einer Wahlbeteiligung von 49,6 Prozent zu 60 Prozent mit „Nein“ und zu 40 Prozent mit „Ja“. Die Mehrheit der „Nein“-Stimmen bedeutet, dass der neue Stadtteil westlich der Besanconallee gebaut werden kann.

Damit der Bürgerentscheid als Beschluss gilt, der die gleiche Wirkung wie eine Gemeinderatsentscheidung hat, muss ein Quorum erreicht werden: Die Mehrheit der gültigen Stimmen muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen, was im Fall Dietenbach 34.245 Stimmen waren. Diese Zahl wurde übertroffen: Insgesamt haben 50.846 Stimmberechtigte für „Nein“ gestimmt und 33.833 mit „Ja“.

Im Gemeinderat herrschte große Einigkeit über die Konsequenzen des Bürgerentscheids. Das klare Votum sei ein Auftrag, die gesetzten Ziele umzusetzen. „Wir stehen bei der Bürgerschaft im Wort“, fasste es Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Viethen zusammen. Gleichzeitig gelte es jetzt eine Durststrecke zu überwinden, da die großen Baugebiete Klein­eschholz, Zähringen-Nord und eben Dietenbach noch ein paar Jahre auf sich warten ließen. Umso mehr, so Michael Moos von den UL, müsse man sich jetzt mit den Potentialen der Innenentwicklung beschäftigen. OB Horn, Baubürgermeister Haag und sämtliche Fraktionen dankten allen Beteiligten für ihr großes Engagement im Vorfeld des Bürgerentscheids und betonten die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Alle Fraktionen – auch die Stadtteil-Gegner Freiburg Lebenswert/Für Freiburg – lobten einmütig die Fairness, die beide Seiten im Wahlkampf beibehalten hätten.

2 Flurstück 277 – Zukunft des Crash-Areals

Die Zukunft des Crash-Areals an der Schnewlinstraße ist Thema eines interfraktionellen Antrags. Ziel ist es, das Flurstück an der Schnewlinstraße in Erbpacht an die Initiative „Flurstück 277“ zu vergeben. Die Verwaltung wird eine Drucksache zur Umsetzung erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen vorlegen. Die Initiative „Flurstück 277“ spricht sich dagegen aus, dass das Grundstück in die Neubaupläne der IHK integriert wird. Stattdessen sollen Crash und Drifters erhalten bleiben können, kleine Betriebe und Startups unterkommen sowie günstige Wohnungen entstehen.

3 Neue Mitglieder in Ausschüssen und Gremien

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat die Änderungen in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und anderer Gremien beschlossen. Personelle Wechsel gab es im Ausschuss für Schulen und Weiterbildung, im Sozialausschuss, im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, im Sportausschuss, im Kulturausschuss sowie in der Augustinerkommission.

4 Sicherheit: Vollzugsdienst und Straßensozialarbeit

Das bestehende Sicherheitskonzept in Freiburg wird weiter ausgebaut, damit beschäftigen sich die Stadt und das Land Baden-Württemberg seit vergangenem Herbst. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurden nun weitere Überarbeitungen beschlossen, die die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Freiburgerinnen und Freiburger verbessern sollen. Die drei wesentlichen Elemente sind die Straßensozialarbeit, der Vollzugsdienst und das Frauennachttaxi. Letzteres wurde mit einer eigenen Vorlage beschlossen. Zudem ist eine Videoüberwachung an bestimmten Brennpunkten in der Stadt geplant.

Die Straßensozialarbeit soll mit zusätzlichen Stellen ausgestattet werden. Statt den von der Verwaltung vorgeschlagenen zwei neuen Vollzeitstellen hat sich die Mehrheit des Gremiums dafür entschieden, vier unbefristete Vollzeitstellen zu schaffen. Dies hatten JPG, SPD und UL in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Auch der seit 2017 bestehende Vollzugsdienst wird gemäß dem Vorschlag der Verwaltung um sechs Vollzeitstellen erweitert. Damit kann der Vollzugsdienst seine präventiven Dienste auf die Zeiten zwischen Donnerstag und Sonntag bis morgens um 6 Uhr ausdehnen. Einsatzorte werden neben der Innenstadt auch andere Hotspots wie das Seeparkgelände, das Dreisamufer oder der Dietenbachpark sein. Fallweise können auch Großveranstaltungen wie Hocks und Weinfeste in die Dienstpläne aufgenommen werden.

Im Gegensatz zur Straßensozialarbeit stand der Gemeinderat dem Vollzugsdienst kritischer gegenüber, die Aufstockung wurde mit einer knappen Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. Nadyne Saint-Cast von den Grünen forderte die Verwaltung auf, erst Fakten und Zahlen zum Vollzugsdienst vorzulegen, um einschätzen zu können, inwiefern die Maßnahmen tatsächlich zu einer verbesserten Sicherheitslage führen. Dies sei „eine absolute Voraussetzung für Veränderungen“, sagte sie. Michael Moos von den UL wies darauf hin, dass es Aufgabe des Landes sei und nicht der Kommune, Straftaten zu verhindern. Simon Waldenspuhl von der JPG kritisierte dagegen den generellen Umgang mit den Ängsten der Bevölkerung. Das wachsende Sicherheitsbedürfnis der Freiburgerinnen und Freiburger sei bei einem Rückgang der Kriminalität auch in Freiburg nicht rational erklärbar. Eine Ausweitung des Vollzugsdienstes würde die Ängste nur bestärken.

Dem gegenüber argumentierte Klaus Schüle von der CDU, dass Freiburg nach wie vor die Stadt mit der höchsten Kriminalität im Land sei, weshalb jetzt gehandelt werden müsse. Auch aus den Stadtteilen komme ein klarer Wunsch nach mehr Präsenz des Vollzugsdienstes. Für die SPD sprach Stefan Schillinger, der den Verwaltungsvorschlag für angemessen hält. Mit dem neuen Konzept setze die Stadt „ein Zeichen, dass der Staat nicht wegschaut und Präsenz zeigt“. Laut Johannes Grörger von den Freien Wählern erfülle die Stadt mit dem neuen Konzept ihre Pflicht. Es sei schließlich Aufgabe der Stadt dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in Freiburg sicher fühlen. Laut Gerlinde Schrempp (FL/FF-Fraktion) konnte das subjektive Sicherheitsgefühl durch den Vollzugsdienst bereits verbessert werden, weshalb sich ihre Fraktion dafür aussprach, den Dienst auszuweiten. Sascha Fiek von der FDP zeigte sich zurückhaltender. Ein ausgeweiteter Einsatz des Vollzugsdienstes gerade bei Nacht sei durchaus sinnvoll. Allerdings sei es seiner Gruppierung ebenso wichtig, die Freiheitsrechte der Menschen auf der Straße zu wahren.

5 Sicherheit: Frauennachttaxi wird ausgeweitet

Mehrheitlich beschlossen hat der Gemeinderat außerdem die Neukonzeption des Freiburger Frauennachttaxis. Nach dem Vorschlag der Verwaltung soll das Frauennachttaxi nun zu einem Ruftaxi werden, das Frauen zum Einheitspreis von 7 Euro von jedem Ort aus im Stadtgebiet transportiert. Die Kostendifferenz zum normalen Taxitarif erstattet die Stadt den Taxiunternehmen. Hierfür sind jährlich Kosten in Höhe von 160 000 Euro kalkuliert. Der Vorschlag der Verwaltung, den Dienst von Donnerstag bis Samstag von 23 bis 6 Uhr auszubauen, ging den Fraktionen jedoch nicht weit genug. Mehrheitlich stimmte das Gremium darum für einen Antrag der Grünen, SPD, UL, JPG und der Freien Wähler, der vorsieht, den Fahrdienst des Frauennachttaxis an allen Wochentagen von 22 bis 6 Uhr anzubieten. In den nächsten Wochen müssen die konkreten Details der notwendigen vertraglichen Vereinbarungen mit den Vertragspartnern des Taxigewerbes geklärt werden. Die Stadt steht hierzu bereits in einem engen Austausch mit den Taxiunternehmen. Nach einem Jahr mit dem neuen Modell werden die Erfahrungen ausgewertet und dem Gemeinderat vorgelegt.

6 FWI: Gesellschaftsverträge geändert

Merhheitlich zugestimmt hat der Gemeinderat, die Gesellschaftsverträge der Freiburg-S-Wirtschaftsimmobilien GmbH & Co. KG (FWI) und der Freiburg-S-Wirtschaftsimmobilien-Beteiligungs GmbH zu ändern. Die FWI fördert eine aktive Gewerbeflächenbedarfsplanung, betreibt Gewerbestandortentwicklung und vermarktet in diesem Zusammenhang gewerbliche Grundstücke. 70 Prozent der GmbH werden von der Sparkasse gehalten, mit 30 Prozent ist die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) beteiligt.

Die Verträge werden geändert, um den Aufsichtsrat von sieben auf acht Mitglieder zu erweitern. Damit kann in Zukunft auch die für die Wirtschaftsförderung zuständige Geschäftsführung der FWTM Teil des Aufsichtsrats sein, derzeit ist das Hanna Böhme. So soll eine engere Anbindung der FWI an die FWTM sichergestellt werden. Im Zuge dessen sollen außerdem nicht mehr notwendige Regelungen gestrichen und redaktionelle Anpassungen an den Verträgen vorgenommen werden.

7 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft: Wirtschaftsplan

Einstimmig und ohne Diskussion haben die Fraktionen den Wirtschaftsplan der Abfallwirtschaft für 2019 und 2020 genehmigt. Der Plan geht davon aus, dass der Eigenbetrieb die nächsten beiden Jahre ohne Verluste, sondern mit einem kleinen Überschuss in Höhe von 500 Euro abschließen kann.

8 NS-Dokumentations- und Informationszentrum im Rotteckhaus

Bereits im Sommer 2018 hatte der Gemeinderat ein NS-Dokumentations- und Informationszentrum für Freiburg beschlossen, nun ist auch ein Standort gefunden. Einstimmig votierten die Rätinnen und Räte für das Rotteckhaus Ecke Rathausgasse/Rotteckring. Das ehemalige Verkehrsamt mit seiner Architektur von 1936 und dem Luftschutzkeller ist einer der wenigen erhaltenen authentischen Orte in der Innenstadt und bietet sich als zentraler Erinnerungs- und Bildungsort zum Nationalsozialismus an. Die Originalräume im Untergeschoss sollen als Ausstellungsfläche dienen, im Erdgeschoss sollen in einem Raum des Gedenkens die Fundamentsteine der ehemaligen Synagoge gezeigt werden. Das 1. Obergeschoss soll für weitere Ausstellungsflächen, Seminarräume und Büros genutzt werden. Die Eröffnung ist für Ende 2021 geplant.
 
Entwickelt werden soll der Standort in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung (LpB), die ihrerseits in den Räumlichkeiten unterkommen könnte. So entstünde ein „Haus der Demokratie“ mit Angeboten zur historischen und politischen Bildungsarbeit. Die Umbau- und Sanierungskosten für den städtisch genutzten Gebäudeteil belaufen sich auf 1,6 bis 2,4 Millionen Euro, das Land müsste weitere 0,4 bis 0,6 Millionen für die Räume der LpB aufbringen. Die entsprechenden Gespräche mit dem Land dauern noch an.

Der Gemeinderat sprach sich in der gestrigen Sitzung geschlossen für das NS-Dokuzentrum aus und betonte dessen Wichtigkeit im Hinblick auf den immer wieder aufkeimenden Nationalismus und Populismus in der Gesellschaft.

9 Wirtschaftsplan und Finanzplan des Theater Freiburg genehmigt

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat den Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebs Theater Freiburg für die Geschäftsjahre 2019/2020 und 2020/2021 sowie den Finanzplan 2021/2022 und 2022/2023 genehmigt. Zugleich nahmen die Rätinnen und Räte zur Kenntnis, dass zum Ausgleich des Betriebsergebnisses ein städtischer Zuschuss von 19.116.820 Euro im Jahr 2019 und 19.722.820 Euro 2020 in den Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt wird.

10 Neue Eintrittspreise im Theater Freiburg

Seit drei Spielzeiten sind die Ticketpreise für die Städtischen Bühnen unverändert, ab der Spielzeit 2019/2020 und in einem zweiten Schritt 2020/2021 sollen sie stufenweise an den Verbraucherpreisindex angepasst werden, darin waren sich die Stadträtinnen und -räte einig. Ohne eine Erhöhung müsste die öffentliche Subventionierung des Theaterbetriebs weiter steigen. Die bislang geltende Differenzierung der Preise nach Wochentagen wird bei der Preisanpassung beibehalten. Unterschiedliche Preise je nach Spielort (Hinterbühne, Winterer Foyer) sollen künftig hingegen vereinheitlicht werden. Auch die seit zehn Jahren unveränderten Preise für ermäßigte Tickets sollen von 8 auf 9 Euro steigen bzw. von 3,50 auf 3 Euro sinken. Bei Letzterem übernahm die Verwaltung einen Antrag der Fraktionen Unabhängige Listen und Grüne. Weiterhin sind Vergünstigungen durch den Freiburger Familienpass oder Teilhabegutscheine möglich, auch die Freikartenkontingente der Initiative „KulturWunsch Freiburg e.V.“ wird es künftig geben. Durch die Preiserhöhung werden Mehreinnahmen von 20.000 Euro in der Spielzeit 2019/2020 und 110.000 Euro für die Saison 2020/2021 erwartet.

11 Gewaltschutz in Wohnheimen für Geflüchtete

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat das von der Verwaltung erarbeitete Konzept zum Gewaltschutz für Geflüchtete in der Gemeinschaftsunterkunft St. Christoph. Durch die Teilnahme an der Bundesinitiative „Schutz für geflüchtete Menschen in Flüchtlingsunterkünften" wurde das Konzept seit Juni 2017 in enger Kooperation mit den vor Ort tätigen freien Trägern, Ehrenamtlichen und Bewohner_innen erarbeitet und im nächsten Schritt auch auf die Gegebenheiten der Unterkünfte in der Bissier- und der Gundelfingerstraße angepasst. Das Konzept soll insgesamt als Rahmenkonzept für alle Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in der Stadt dienen. So sollen bis zur Jahreshälfte 2019 alle Gemeinschaftsunterkünfte in das Konzept eingearbeitet werden.

Im Konzept sind ein Gewaltschutzleitbild und die Standardmaßnahmen bei der Prävention, Intervention und dem Controlling von Gewalt definiert. Außerdem gibt es Ablaufpläne, die beschreiben, was in welcher Situation unternommen werden muss und an wen man sich wenden kann. Es soll zusätzlich für die Mitarbeitenden Schulungen geben, damit sichergestellt wird, dass alle das Schutzkonzept kennen und anwenden können.

12 Tourismuskonzept: Schilder für den Schlossberg und neue Markenstrategie

Mehrheitlich hat der Gemeinderat die Prioritäten des neuen Tourismuskonzepts beschlossen. Das Konzept wurde letztes Jahr fertiggestellt und vom Gemeinderat abgesegnet. Als oberste Prioritäten wurden Projekte aus dem Konzept herausgegriffen, die zwei Vorgaben entsprechen: Erstens müssen die Maßnahmen eine hohe touristische Bedeutung haben, und zwar aus Sicht der Unternehmen und Veranstalter aus der Branche. Zweitens muss ein Mehrwert entstehen, der gleichermaßen Gästen und Bürger_innen Freiburgs zugutekommt. Dabei kristallisierten sich folgende Prioritäten heraus:

  • Schlossbergkonzept: Routen- und Wegeleitsystem auf dem Schlossberg, auch digital
  • Innenstadtkonzept: Sicherheit, Sauberkeit, Beleuchtung, Stadtgrün, (digitale) Beschilderung in der Innenstadt
  • Ausbau Gesundheitstourismus: weitere Förderung
  • Markenstrategie: neuer touristischer Markenauftritt mit fünf Erlebniswelten
  • Veranstaltungskalender: stadtweiter elektronischer Veranstaltungskalender auf Tourismus-Webseite
  • Vermarktung Stadtjubiläum: touristische Vermarktung des Jubiläumsjahres 2020
  • Umsetzung/Kommunikation Tourismuskonzept: Verstärktes Marketing und zeitweise Personalaufstockung

Die Kosten für die Projekte liegen bei 1,7 Millionen Euro bis Ende 2020. In der Diskussion im Gemeinderat gab es großes Lob für die Zusammenarbeit mit dem Tourismusbeirat. Von verschiedenen Fraktionen wurde angemahnt, dass das Konzept tatsächlich zu dem Ziel führen müsse, dass der Tourismus in Freiburg nachhaltiger werde.

13 Perspektivenplan Gefahrenabwehr für die Feuerwehr

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat die wesentlichen Maßnahmen des Perspektivenplans für die Gefahrenabwehr der Freiburger Feuerwehr und den Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen. Durch den Bevölkerungsanstieg in den letzten Jahren, der höheren Verkehrsdichte und der veränderten bzw. ausgebauten Infrastruktur im Stadtgebiet ist es notwendig, die Feuerwehr an die neuen Begebenheiten anzupassen. Nur so könne ihre Leistungsfähigkeit gewährleistet werden, so die Verwaltung.

Das Amt für Brand- und Katastrophenschutz (ABK) hat daher auf Grundlage einer Bedarfsanalyse den Perspektivenplan für 2019 bis 2022 erstellt, die darin definierten Maßnahmen sollen schrittweise umgesetzt werden. So soll beispielsweise bis 2021 ein Bevorrechtigungssystems (Sitraffic Stream) bei der Ampelschaltung eingeführt werden, damit die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr schneller an ihr Ziel kommen. Mit der Umsetzung wurde schon in 2018 begonnen. Außerdem soll ein drittes Löschfahrzeug eingesetzt werden, um die ehrenamtlichen Einsatzkräfte vor allem unter der Woche zu entlasten. Diese sind in den Abendstunden und am Wochenende nämlich deutlich besser verfügbar. Weitere Maßnahmen sind in der Vorlage beschrieben. Da damit auch ein personeller Ressourcenbedarf verbunden ist, wird die abschließende Zustimmung des Gemeinderats mit dem Beschluss des Stellenplans für den Doppelhaushalt 2019/2020, für weitere personelle Ressourcen mit dem Doppelhaushalt 2021/2022, eingeholt.

14 Entwicklungsmaßnahme Gewerbegebiet Haid-Süd

Einstimmig und ohne Diskussion beschlossen hat der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2019/2020 für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Gewerbegebiet Haid-Süd. Die Straßenerschließung und die Grüneinbindung konnte in dem Gebiet mit dem Wirtschaftsplan für 2017/2018 umgesetzt werden, nun steht dort interessierten Unternehmen ein breites Angebot an Gewerbeflächen zur Verfügung. Bisher konnten von insgesamt 10 ha rund 4,7 ha an Flächen für fast ausschließlich in Freiburg ansässige Unternehmen vergeben werden. Weitere Flächen werden gerade für die Vergabeentscheidung vorbereitet, sodass aktuell nur noch circa 2,4 ha für die Vermarktung übrig sind. Die Vermarktung der übrigen Grundstücke, sowie Baumpflanzungen und die finale Herstellung der Verkehrsanlagen sind auch die zentralen Punkte des Wirtschaftsplans für 2019/2020. Die fortgeschriebene Kosten- und Finanzierungsrechnung weist aus, dass am Projektende im Jahr 2023 ein Überschuss in Höhe von 1,1 Millionen Euro stehen könnte.

Einen Antrag der Grünen-Fraktion hat die Verwaltung übernommen. Der Antrag sieht vor zu prüfen, inwieweit das Klimaschutzkonzept und die Biodiversitätsstrategie der Stadt auch auf Haid-Süd angewendet werden können. Außerdem soll die Verwaltung gemeinsam mit der FWTM darauf achten, dass die Flächen im Gebiet so vermarktet werden, dass sie baulich optimiert ausgenutzt werden, vor allem im Hinblick auf die Bauhöhe. Außerdem soll weitgehend auf ebenerdige Parkplätze verzichtet werden.

Veröffentlicht am 27. Februar 2019
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