Sitzung vom 5. Februar 2019

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Um die Folgen des Klimawandels in Zukunft zu mindern, hat der Gemeinderat in seiner ersten Sitzung ein neues Klimaanpassungskonzept beschlossen. Weitere Themen in der gestrigen Sitzung waren unter anderem der jährliche städtische Beteiligungsbericht und die Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbereich. Alle Themen und Entscheidungen hier im Überblick.

Die Folgen des Klimawandels, wie beispielsweise steigende Temperaturen, sind in Städten durch die dichtere Bebauung spürbarer als auf dem Land. Foto: FWTM/Schoenen

1 Beteiligungsbericht

Mehrheitlich genehmigte der Gemeinderat den Beteiligungsbericht 2018. Dieser enthält die Jahresabschlüsse und weitere Zahlen zur wirtschaftlichen Lage 2017 der städtischen Gesellschaften, Beteiligungen und Eigenbetriebe. Die Stadt hat verschiedene Aufgaben der Daseinsvorsorge ausgelagert: Beispielsweise ist die VAG für den öffentlichen Nahverkehr zuständig, die Badenova, an der die Stadt zu 32,8 Prozent beteiligt ist, für die Energieversorgung, die Stadtbau für Mietwohnungsbewirtschaftung und -bau.
Speziell die Badenova hat 2017 wie bereits in den Vorjahren mit positiven Ergebnissen gewirtschaftet, was dem städtischen Haushalt zugutekommt. Die VAG steht finanziell schlechter da, was an ihren hohen Investitionen in neue Stadtbahnlinien liegt: Der Rottecklinie folgt als nächstes Projekt die Verlegung der Stadtbahn von der Komtur- in die Waldkircher Straße. Auch die gesamte Flotte an Fahrzeugen wie Straßenbahnen oder Bussen muss erweitert werden.


2 Personalkostenanpassung für freie Träger im Kulturbereich

Ein interfraktioneller Antrag der Grünen und JPG vom Oktober 2018 beauftragte die Verwaltung, das Thema "Personalkostenanpassung für freie Träger im Kulturbereich" aufzuarbeiten. Dies hat die Verwaltung getan und die Ergebnisse nun dem Gemeinderat vorgelegt. Die Vorlage informiert darüber, welche Kultureinrichtungen wie von Seiten der Stadt bezuschusst werden. Freie Träger werden im Kulturbereich bisher nur mit Bar- und Mietzuschüssen berücksichtigt, bekommen aber keinen Personalkostenzuschuss mit Tarifsteigerung bzw. einer Anpassung von Haushalt zu Haushalt, wie es beispielsweise in anderen Bereichen, wie der Kinder- und Jugendhilfe oder der Suchtberatung der Fall ist. Da gerade im Kulturbereich die Ausgaben für das Personal mehr als die Hälfte der gesamten Ausgaben ausmachen, sieht die Verwaltung die Notwendigkeit darin, die Barzuschüsse der freien Träger insgesamt anzupassen, um so auch bei den Personalkosten zu unterstützen. Durch einen Antrag der Grünen und JPG-Fraktion, der einstimmig vom Gemeinderat angenommen wurde, wird der Barzuschuss künftig um 2,5 Prozent jährlich erhöht, beginnend mit dem Doppelhaushalt 2019/2020. Ein inhaltsgleicher Antrag der SPD war damit abgedeckt, ein Antrag der UL-Fraktion auf Erhöhung um 3 % wurde abgelehnt.


3 Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbereich

Eine Aufarbeitung des Männer- und Frauenanteils im Kulturbereich haben die Stadträt_innen zur Kenntnis genommen. Angefragt hatten die Fraktionen GRÜNE und JPG, um etwaige Ungleichheiten im Kulturbereich, zum Beispiel bei der Vergabe von Förderungen, aufbereitet zu sehen.
Die Analyse des städtischen Kulturamtes legt dar, dass Geschlechtergerechtigkeit als eines der Ziele im seit 2009 geltenden Kulturkonzept verankert ist. Bei der Vergabe von Förderungen und Zuschüssen wird das Verhältnis männlicher und weiblicher Zuwendungsempfänger_innen abgefragt. Die Schwierigkeit liegt allerdings in der Auswertung: Die Ergebnisse sind zu wenig aussagekräftig, um sie mit den bisherigen Instrumenten angemessen zu vergleichen. Einfacher ist die Auswertung von Führungspositionen: Frauen sind in städtischen Kultur-Führungspositionen sowie in Führungspositionen von geförderten Institutionen gut vertreten. Im Falle von Jurys zum Beispiel für Kunstpreise achtet das Kulturamt auf eine paritätische Besetzung. Schlecht sieht es für die Gleichberechtigung im Musikbetrieb aus: Hier sind Frauen noch stark unterrepräsentiert. Dies spiegelt die bundesweite Situation wider.


4 Eigenbetrieb Stadtentwässerung

Der Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung ist einstimmig und ohne Diskussion vom Rat beschlossen worden. Das Rechnungsprüfungsamt hat ihn zuvor bereits geprüft. Der Eigenbetrieb hat das Geschäftsjahr mit einem positiven Ergebnis von rund 2 Millionen Euro abgeschlossen. Das bedeutet eine Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr um rund 2,5 Millionen Euro.


5 FWTM: Finanzierung der Verluste der nächsten Jahre

Mehrheitlich hat das Gremium die mittelfristige Finanz- und Investitionsvereinbarung (2019-2022) mit der FWTM beschlossen. Die Verluste der FWTM (inklusive der Messe Freiburg OTG) müssen über den städtischen Haushalt ausgeglichen werden; kalkuliert sind jährlich über 8 Millionen Euro städtische Ausgleiche für die Verluste der beiden Gesellschaften. Davon stammen rund 0,8 Millionen Euro jedes Jahr aus der Übernachtungsteuer.


6 Wahlausschuss für Gemeinderatswahl festgelegt

Einstimmig und ohne Diskussion gewählt hat der Gemeinderat den Wahlausschuss für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019. Aus welchen Fraktionsmitgliedern und Vertretungen sich der Gemeindewahlausschuss zusammensetzt, steht in der Vorlage:


7 Bürgerentscheid Dietenbach: Gemeindewahlausschuss gewählt

Ebenfalls einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat den Wahlausschuss für den Bürgerentscheid Dietenbach am 24. Februar 2019 gewählt. Auch hier steht in der Vorlage, welche Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen den Ausschuss bilden:


8 Bebauungsplan Wiesneckstraße: Veränderungssperre verlängert

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, die Veränderungssperre für das Plangebiet Wiesneckstraße, Plan-Nr. 6-169, um ein Jahr zu verlängern. Das rund 1,4 ha große Plangebiet im Stadtteil Haslach befindet sich im Stadtbezirk Haslach-Egerten nördlich des alten Ortskerns, der Pestalozzi-Schulen, des Haslacher Dorfbachs sowie der Melanchthonkirche und wird im Norden und Westen durch die Markgrafenstraße, im Süden durch die Christophstraße und den Haslacher Dorfbach und im Osten durch die Wohnbebauung entlang der Wiesneckstraße, Christophstraße und Markgrafenstraße begrenzt. Ende 2016 gab es innerhalb kurzer Zeit verschiedene Bauanträge für das Plangebiet, bei denen die Grund- und Geschossfläche der geplanten Häuser im Vergleich zu den Bestehenden erheblich erhöht werden sollte. Um die ortstypische Erscheinung in Haslach zu wahren, entwickelte die Stadtverwaltung zunächst ein Gesamtkonzept für das Plangebiet. Durch die Veränderungssperre muss dieses Konzept bei weiteren Bauanträgen berücksichtigt werden.


9 Güterbahnhof Nord: Flächennutzungsplan geändert

Ebenfalls einstimmig und ohne Aussprache beschlossen hat der Gemeinderat die 22. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) 2020 für den zweiten Teilabschnitt des Güterbahnhof Nord. Das circa 9 ha große Plangebiet im Stadtteil Brühl im Westen des Güterbahnhofareals sollte in den bisherigen Planungen bisher vor allem Gewerbeflächen beherbergen. Da die Nachfrage nach Wohnraum in Freiburg jedoch zentral ist, sollen die Planungen für das Gebiet geändert werden, damit es gemischt, also auch für Wohnbebauung genutzt werden kann. Dafür ist es notwendig, den FNP zu ändern.


10 Neues Klimaanpassungskonzept erarbeitet

Der Gemeinderat hat das von der Verwaltung neu erarbeitete Klimaanpassungskonzept zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, es in Zukunft bei der Bauleitplanung und städtischen Rahmenplanungen miteinzubeziehen. Durch die Folgen des Klimawandels wird es immer wärmer. Gerade in Städten ist das problematisch, da es dort durch die dichtere Bebauung und oftmals zu geringen Grünflächen generell schon wärmer ist als im Umland. Deswegen soll schon bei der städtebaulichen Entwicklung darauf geachtet werden, dass es günstige stadtklimatische Bedingungen bei neuen Baugebieten gibt. Dafür bietet das Konzept Hinweise und einen Maßnahmen-Katalog für den planerischen Umgang mit der zunehmenden Hitzebelastung in Freiburg. Außerdem identifiziert es 15 Siedlungsbereiche als "Hot Spots", die im Konzept mit entsprechenden Prüfaufträgen für potenzielle Maßnahmen versehen sind. Diese sensiblen Bereiche sind in Freiburg am stärksten von der Hitzebelastung betroffen. Der Gemeinderat beschloss mit der Vorlage außerdem, das Konzept auch der Öffentlichkeit vorzustellen, da viele Bereiche, die besonders von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, in privater Hand liegen. Durch eine breite Vorstellung der Öffentlichkeit könnte das Konzept auch als Anregung für private Grundstücks- und Gebäudeeigentümer dienen.

Ein Antrag der Grünen forderte die Verwaltung auf, für die 15 Hot Spots in Freiburg schrittweise ein Konzept zur Verbesserung zu entwickeln. Der Antrag wurde von der Verwaltung übernommen, das Konzept soll dem Gemeinderat bis Anfang 2020 vorgelegt werden. Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion wurde vom Gemeinderat abgestimmt und angenommen. Die CDU forderte, dass die Verwaltung über die empfohlenen Maßnahmen für die in den 15 Hot Spots in privaten Bereichen liegenden Grundstücke informiert. Außerdem soll ein Maßnahmenplan erarbeitet werden, wann und wie auf den städtischen Grundstücken die empfohlenen Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt werden können. Da dies Zeit erfordert, wird die Verwaltung dem Gemeinderat die Planungen bis zum nächsten Doppelhaushalt vorlegen.


11 Förderprogramm zur Dach- und Fassadenbegrünung wird konzipiert

Da es in Folge des Klimawandels zu immer heißeren Sommern auch in Freiburg kommt, hat der Gemeinderat die Verwaltung Ende 2018 beauftragt, mehr Möglichkeiten zur Begrünung von innerstädtischen Flächen zu nutzen, zum Beispiel von Dächern und Fassaden. Bei flachen Dächern wird eine Begrünung bereits häufig umgesetzt. Die Dachfläche wird meist zu 70 bis 80 Prozent mit einer dünnen Moos- oder Grasschicht bedeckt. Diese reguliert den Abfluss von Regenwasser und hat gerade im Sommer eine kühlende Wirkung auf das Gebäude. Um auch Eigentümerinnen und Eigentümer privater Gebäude dazu anzuregen, ihre Häuser und Dächer mehr zu begrünen, schlägt die Verwaltung in ihrer Informationsvorlage nun vor, ein Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung zu konzipieren. Ein Antrag der Grünen-Fraktion wurde im Gemeinderat abgestimmt und angenommen. Dieser sieht vor, in das Förderprogramm auch Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung von bisher versiegelter Flächen miteinzubeziehen und das Förderprogramm auch im Hinblick der 15 Hot Spots, die im neuen Klimaanpassungskonzept identifiziert wurden, auszurichten. Ein erster Vorschlag von Seiten der Verwaltung wird dem Gemeinderat Ende des Jahres vorgelegt, die Kosten sollen über den städtischen Haushalt finanziert werden.


12 Förderprogramm zum Holz- und Dachgeschossausbau

Mit der Vorlage hat der Gemeinderat den Bericht der Verwaltung zur Verwendung von Holz und regenerativen Baustoffen zur Kenntnis genommen und die Verwaltung nun damit beauftragt, ein Förderprogramm zur Verwendung von Massivholzbau zu konzipieren. Außerdem soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie ein Holzbaupreis der Stadt ab 2020 eingerichtet werden kann, auch ein Kooperationsmodell mit Dritten soll auf seine rechtliche Machbarkeit geprüft werden.

In der Vorlage war zunächst vorgesehen, ein Förderprogramm zur Verwendung von Holz und zur Förderung des Dachgeschossausbaus zu erarbeiten. Der Gemeinderat stimmte aber für einen interfraktionellen Antrag von SPD und Freien Wählern, der vorsieht, sich auf ein Förderprogramm mit Schwerpunkt auf den Massivholzbau zu konzentrieren, dafür aber nicht beschränkt auf den Dachausbau. Die Mehrheit der Fraktionen waren sich einig, dass der vermehrte Einsatz von Holz bei Neubauten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Freiburg leistet. Ein Antrag der Grünen wurde ebenfalls angenommen, allerdings mit einem Sperrvermerk, bis das Konzept für das Förderprogramm erarbeitet ist. In dem Antrag forderte die Grünen-Fraktion, aus der in der Vorlage für 2020 vorgesehenen Fördersumme von 200 000 Euro die Personalkosten und den Holzbaupreis herauszulösen, damit insgesamt mehr Geld für die eigentliche Förderung zur Verfügung steht, und diese Mittel zusätzlich im Doppelhaushalt bereitzustellen. Ein weiterer Antrag der FDP wird von der Verwaltung auf seine Machbarkeit geprüft. In der Vorlage ist vorgesehen, jede Wohneinheit von mindestens 20 Quadratmetern, die neu geschaffen und überwiegend in Holz gebaut wird, mit 3500 Euro zu bezuschussen. Die FDP schlägt ein Stufenmodell vor, mit einer Staffelung der Fördersumme von mindestens 3500 bis maximal 9000 Euro, je nachdem wie groß der neu geschaffene Wohnraum ist und wie viel Holz verwendet wurde.


13 Wirtschaftsplan Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger Gesamtschule

Einstimmig und ohne Diskussion beschlossen hat der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2019/2020 für den Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum und die Staudinger-Gesamtschule.  Die Wirtschaftsplanung ermöglicht es, den ersten Bauabschnitt des Rathaus im Stühlinger kostentechnisch abzuschließen. Außerdem beinhaltet der Wirtschaftsplan die Finanzierung des zweiten Bauabschnitt des Rathaus im Stühlinger, den Neubau der sechsgruppigen Kita im Eschholzpark sowie sämtliche Investitionskosten für den Neubau der Staudinger-Gesamtschule. Genauere Zahlen in der


14 Stadtbahn Waldkircher Straße

Ebenfalls einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Stadtbahn Waldkircher Straße“ zur Satzung beschlossen. Damit ist der rund dreijährige Planungs- und Beteiligungsprozess zum Abschluss gekommen. Die Verlegung der Stadtbahn von der Komturstraße in die Waldkircher Straße erfolgt aus zwei Gründen: Zum einen, weil die bisherige Stadtbahntrasse in der Komturstraße sanierungsbedürftig und ein Ausbau der Gleisanlage wegen der Enge des Straßenraums nicht möglich ist. Der weitere Grund ist der bessere Anschluss für das Güterbahnareal, auf dem schon bald 3800 Menschen wohnen und weitere 4000 arbeiten. Die umfassende Bürgerbeteiligung bei dem Projekt hat zu einigen Verbesserungen geführt. Wichtige Punkte waren der Erhalt und die Neupflanzung von möglichst vielen Bäumen, ein guter Verkehrsablauf für die Autofahrenden sowie sichere und attraktive Radverkehrsanlagen.

Umstritten waren zuvor die Kosten. Kritiker hatten behauptet, dass die Sanierung der Bestandsstrecke erheblich günstiger sei. Das Garten- und Tiefbauamt ist dieser Frage eingehend nachgegangen. Ergebnis: Der Neubau in der Waldkircher Straße ist unter Berücksichtigung der zu erwartenden Fördermittel nur etwa eine Million Euro teurer, bietet aber eine wesentlich bessere Erschließung des Güterbahnareals. Mit dem Satzungsbeschluss können jetzt alle Arbeiten ausgeschrieben werden, sodass die Bauarbeiten voraussichtlich Mitte 2020 beginnen können. 2022 soll dann alles fertig sein. Rechtzeitig vor Baubeginn wird das Garten- und Tiefbauamt Anwohner und Gewerbetreibende noch detailliert über den Bauablauf informieren. Ausführliche Informationen zum Projekt gibt es unter www.freiburg.de/stadtbahn-waldkircherstrasse


Veröffentlicht am 06. Februar 2019
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