Beteiligungsbericht 2018: Wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen, Eigenbetriebe und Zweckverbände mit städti-scher Beteiligung

Die städtischen Gesellschaften erbringen 14,4 Millionen Euro an den städtischen Haushalt und erhalten 18,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt

Heizen, Schwimmen, in die Oper gehen, Straßenbahn oder Bus fahren – all diese Leistungen erbringt die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger. Manches erledigt sie direkt, andere Aufgaben hat sie in städtische Gesellschaften unterschiedlichster Art verlagert. So sorgen die insgesamt 19 städtischen Gesellschaften, an denen die Stadt eine Mehrheitsbeteiligung hält, dafür, dass es Wohnungen und Parkgaragen gibt, der Müll abgeholt oder Tourismus und Wirtschaft gefördert wird. Auch der Betrieb der Messe, des Flugplatzes. die Entwässerung oder der Friedhöfe sind wie die Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt städtische Aufgaben, die stadteigene Gesellschaften oder Eigenbetriebe tagtäglich leisten.

Um dem Gemeinderat einen kompakten Überblick über die vielfältigen Beteiligungen zu geben, informiert die Verwaltung jährlich im Beteiligungsbericht über die wirtschaftliche Situation und die längerfristigen Planungen der städtischen Töchter. Im Hauptausschuss am Montag, den 28. Januar, ist es wieder soweit, die Geschäftsführungen präsentierten ihre Gesellschaften und zeigen der Öffentlichkeit die vielfältige Leistungsbilanz der städtischen Töchter. Am 5. Februar befasst sich der Gemeinderat mit dem Thema. Der zuständige Bürgermeister Stefan Breiter stellte heute mit dem Leiter der Stadtkämmerei, Bernd Nußbaumer, und dem Leiter der Beteiligungsverwaltung in der Stadtkämmerei, Jan Burgahn, die Daten der Presse vor.

Im Beteiligungsbericht sind alle wichtigen Daten zur Entwicklung aller Gesellschaften, Eigenbetriebe und wirtschaftlich bedeutenden Zweckverbänden zu finden, an denen die Stadt Freiburg beteiligt ist. An insgesamt 26 Unternehmen ist sie als Gesellschafterin unmittelbar und an 74 mittelbar beteiligt. Mit anderen Kommunen ist Freiburg Mitglied in acht Zweckverbänden. Fünf städtische Einrichtungen werden als rechtlich unselbständige Eigenbetriebe geführt.

Im aktuellen Beteiligungsbericht 2018 sind Daten zum Jahr 2017 dargestellt und es werden die Entwicklungen für das Jahr 2018 und die Planungen der Beteiligungen von 2019 bis 2023 aufgezeigt. Auch werden die Bezüge von Vorständen und Geschäfts-führungen bei den städtischen Mehrheitsgesellschaften ausgewiesen. Gesellschaftsrechtliche Veränderungen fanden 2017 vorwiegend im Badenova-Konzern statt. Bei den Stadtwerken gab es Veränderungen, weil die Abwasser Freiburg GmbH (AWF) zum 1. Januar 2017 aufgelöst wurde.

Der Leiter der städtischen Kämmerei, Bernd Nussbaumer, weist darauf hin, dass der Bericht in diesem Jahr neu konzipiert worden ist. Die Darstellung der betriebswirtschaftlichen Eckdaten (im Bericht ab Seite 13) der städtischen Beteiligungen enthält wie in den Vorjahren das Zahlenmaterial aus den Einzelabschlüssen der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe einschließlich des Teilkonzernabschlusses der Badenova und ihrer Tochtergesellschaften sowie die Zahlen aus dem Kernhaushalt der Stadt. Die Darstellung hat die Beteiligungsverwaltung in der städtischen Kämmerei um eine Reihe von Informationen und Kennzahlen erweitert. „In Ergänzung zur bisherigen summarischen Darstellung haben wir im Hinblick auf die städtischen Gesellschaften auch eine vereinfachte ‚Konsolidierung‘ aufgenommen, um einen Überblick über die zusammengefasste Vermögens- und Ertragslage des Stadthaushaltes in Verbindung mit den städtischen Unternehmen zu bekommen“, erklärte der Leiter der Beteiligungsverwaltung, Jan Burgahn.

Der Gemeinderat genehmigt mit seinen Beschlüssen zum Beteiligungsbericht 2018 die Wirtschaftspläne 2019, die mittelfristigen Planungen 2019 bis 2023 sowie die Wirtschaftsplanänderungen 2018 der Beteiligungen. Damit verbunden sind auch die strategischen Zielsetzungen sowie die Leistungs- und Finanzziele der städtischen Gesellschaften, mit denen der Gemeinderat auch die Weichen für die wirtschaftliche Entwicklung der Beteiligungen in den kommenden Jahren stellt.

Mit dem Bericht erhält der Gemeinderat auch die Basisdaten, die den Entscheidungen zu den künftigen städtischen Planungen zugrunde liegen. Der Gemeinderat legt damit den Rahmen für die Entwicklung der Gesellschaften und Beteiligungen fest. Die wesentlichen Informationen aller Beteiligungen sind im Bericht offen gelegt. Darüber hinaus wird die Leistungskraft der Gesellschaften ausgewiesen.

Folgende Entwicklungen der städtischen Gesellschaften im Jahr 2017 und ihre Auswirkungen auf den Kernhaushalt sind zu verzeichnen:

Wie jedes Jahr trägt die Badenova mit der Konzessions-abgabe in Höhe von rund 12,6 Millionen Euro (2016: 11 Millionen Euro) zur Entlastung des Haushaltes bei. Die Konzessionsabgabe fließt unmittelbar dem städtischen Haushalt zu und wird zu 25 Prozent für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt.
 
Die Stadtwerke Freiburg GmbH erhielten 2017 aus der Badenova-Beteiligung außerdem den anteiligen Gewinn in Höhe von 18,1 Millionen Euro (2016: 16,6 Millionen Euro). Da den Stadtwerken auch die Beteiligung an der Freiburger Verkehrs AG (VAG) und über die Stadtwerke Bäder GmbH auch die städtischen Hallen- und Freibäder zugeordnet sind, steht dieser Betrag zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und der Bäder zur Verfügung. Eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben ist der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV). Die VAG verzeichnete bei Aufwendungen für den ÖPNV in Höhe von insgesamt 87,4 Millionen Euro (2016: 81,1 Millionen Euro) mit rund 19,3 Millionen Euro einen höheren Verlust als im Vorjahr mit 18 Millionen Euro. Das Ergebnis der Stadtwerke Bäder GmbH lag bei Aufwendungen in Höhe von 7,4 Millionen Euro (2016: 7 Millionen Euro) mit einem Verlust von rund 4,5 Millionen Euro in Höhe des Vorjahresniveaus (2016: 4,2 Millionen Euro). Das eigene Ergebnis der Stadtwerke GmbH liegt bei einem Überschuss von rund 2,4 Millionen Euro (2016: 300.000 Euro). Insgesamt gesehen überstiegen die Verlustübernahmen der VAG und der Stadtwerke Bäder GmbH die Erträge aus der Badenova und damit das positive eigene Ergebnis. Für 2017 schließt das Gesamtergebnis des Stadtwerke-Verbundes mit einem Jahresfehlbetrag von rund 3,5 Millionen Euro ab (2016: 6,2 Millionen Euro). Die Stadt führte der Rücklage in den Stadtwerken 10 Millionen Euro zu (2016: 5 Millionen Euro).
 
Der Freiburger Stadtbau (FSB)-Verbund weist für 2017 einen Jahresüberschuss von insgesamt 16,7 Millionen Euro aus (Vorjahr: 7,5 Millionen Euro). Er besteht zum einem aus dem positiven Ergebnis der FSB selbst mit 12,7 Millionen Euro (nähere Erläuterungen auf Seite 5 der Drucksache G-18/160 wegen Zusammensetzung Jahresüberüberschuss insbesondere aufgrund der Auflösung von Drohverlustrückstellungen für die Wohnanlagen in Hochdorf und Munzingen mit 4,6 Millionen Euro)-
 
Dazu kommt ein Jahresüberschuss der Freiburger Stadtimmobilien (FSI) von 2,9 Millionen Euro sowie einem Jahresüberschuss der Freiburger Kommunalbauten (FKB) von rund 1 Million Euro zusammen. Das positive Ergebnis von rund 169.000 Euro der Regio Bäder GmbH fließt bereits unmittelbar in das FSB-Ergebnis ein. Die Gewinne von FSB und FSI bleiben in den Gesellschaften, stärken dort das Eigenkapital und tragen wesentlich zur Finanzierung geförderter Mietwohnungen bei.
 
Aus der Beteiligung an der Abfallwirtschaft und Stadt-reinigung Freiburg GmbH (ASF) flossen 2017 rund 1,3 Millionen Euro an die Stadtkasse (2016: 1,3 Millionen Euro).
 
Für die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) und die Messe Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG mit Aufwendungen in Höhe von 29,7 Millionen Euro (2016: 27,9 Millionen Euro) hat die Stadt zusammen rund 7,9 Millionen Euro aufgewandt (2016: 7,2 Millionen Euro).
 
Die Stadion Freiburg Objektträgergesellschaft GmbH & Co. KG erhielt einen Investitionszuschuss von 9,5 Millionen Euro zum Bau des neuen Stadions. Damit wurde, wie im Finanzierungskonzept zum Stadionbau festgelegt, ein Teil des Landeszuschusses von der Stadt als Zuschuss weitergereicht.

Im Saldo waren im Jahr 2017 die vom städtischen Haushalt geleisteten Verlustabdeckungen, Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse und Rücklagenzuführungen um rund 4,1 Millionen Euro höher als die vereinnahmten Gewinnausschüttungen sowie Konzessionsabgaben.

Aufgrund der positiven Entwicklung des städtischen Haushalts wurde die für das Jahr 2018 geplante Rücklagenzuführung von 5 Millionen Euro zugunsten der Stadtwerke Freiburg GmbH auf 2017 vorgezogen. Damit erhielten die Stadtwerke 2017 Rücklagenzuführungen von insgesamt 10 Millionen Euro. Die für 2019 vorgesehene Zuführung an die Stadtwerke in Höhe von 5 Millionen Euro in die Kapitalrücklage der Stadtwerke wurde wiederum um ein Jahr vorgezogen und floss noch im Dezember 2018. Diese Kapitalzuführungen werden von den Stadtwerken zur Finanzierung des Stadtbahnausbaues und des damit verbundenen erweiterten Betriebs benötigt.

Die gesamten Umsätze der städtischen Gesellschaften lagen 2017 mit 1,22 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahres (2016: 1,25 Milliarden Euro). Damit verzeichnen die städtischen Gesellschaften wie in den Vorjahren ein größeres Volumen als der städtische Ergebnishaushalt, der 2017 bei rund 943 Millionen Euro lag.

Wie in den vergangenen Jahren ist die Badenova mit allen Untergesellschaften mit 938,8 Millionen Euro an der Spitze der Gesellschaften zu finden (2016: 970,1 Millionen Euro). Die nach dem Umsatz folgenden Gesellschaften sind mit rund 80,2 Millionen Euro Umsatz die FSB (2016: 68,5 Millionen Euro) sowie die VAG mit 66,6 Millionen Euro (2016: 63,3 Millionen Euro). Danach folgt die ASF mit 36,7 Millionen Euro (2016: 35,4 Millionen Euro).

Die bedeutendsten Zweckverbände erreichten 2017 zusammen ein Umsatzvolumen von 129 Millionen Euro (2016: 123,6 Millionen Euro), von denen rund 103,3 Millionen Euro (2016: 97,5 Millionen Euro) allein auf den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken entfallen (2016: 97,5 Millionen Euro). Der Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht als Träger der Verbandskläranlage Forchheim folgt mit knapp 14,3 Millionen Euro (2016: 14,8 Millionen Euro). Mit diesen Zweckverbänden stellt die Stadt Freiburg gemeinsam mit anderen Kommunen ebenfalls Aufgaben der Daseinsvorsorge sicher.

Die Umsätze der fünf Eigenbetriebe summierten sich auf rund 67 Millionen Euro (2016: 63 Millionen Euro). Den größten Anteil daran haben die Eigenbetriebe Stadtentwässerung (ESE) mit 32,6 Millionen Euro sowie der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (EAF) mit 23,8 Millionen Euro (2016: ESE 30,4 Millionen und EAF 23,5 Millionen Euro). Der Eigenbetrieb Friedhöfe weist mit rund 5,7 Millionen Euro einen Umsatz geringfügig unter Vorjahresniveau aus (2016: 5,9 Millionen Euro). Der Umsatz des Eigenbetriebs Theater lag 2016/17 mit 3 Millionen Euro ebenfalls unter dem Vorjahresniveau (2015/16 rund 3,2 Millionen Euro). Der Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum weist erstmals ab 2017 mit Bezug des Gebäudes Umsatzerlöse in Höhe von 1,8 Millionen Euro aus. Das ist die Miete für das Rathaus im Stühlinger, die der städtischen Haushalt an den Eigenbetrieb zahlt.

Die städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und Zweckverbände erfüllen zum einen Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürgerschaft und setzen mit ihren beträchtlichen Investitionen wirtschaftliche Impulse für die regionale Wirtschaft. Sie zählen neben der Universität und anderen Landesbehörden auch zu den großen Arbeitgeberinnen in Freiburg. Dies zeigt sich in der Anzahl der Beschäftigten. Im Jahr 2017 waren im Jahresdurchschnitt 3.162 Personen inklusive Auszubildende allein bei den städtischen Gesellschaften beschäftigt (2016: 3.089 Personen).

Bei den Beteiligungen der Stadt Freiburg und den Eigenbetrieben, waren zum Stichtag 3.594 Menschen beschäftigt (Vorjahr: 3.535 Menschen). Bei den städtischen Töchtern gab es 120 Auszubildende im Jahr 2017. Gemäß der Stellenpläne 2018 sind 135 Auszubildende allein bei den Beteiligungen beschäftigt. Damit leisten die Stadt und ihre Töchter einen wichtigen Beitrag für Ausbildung und Beschäftigung in Freiburg und der Region.

Die Investitionen der städtischen Beteiligungen und Eigenbetriebe lagen 2017 mit 163,7 Millionen Euro über dem Vorjahreswert von 130,8 Millionen.

Den größten Anteil daran hatte die FSB mit 55,4 Millionen Euro (2016: 19,2 Millionen Euro), die Badenova mit 42,3 Millionen Euro (2016: 37,1 Millionen Euro) und die VAG mit 23,3 Millionen Euro (2016: 29,5 Millionen Euro).

Die FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft (FKV) investierte 10,2 Millionen Euro (2016: 3,9 Millionen Euro) in den Bau des neuen Verwaltungsgebäudes für die FWTM. Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung gab 5,5 Millionen Euro für die Kanalsanierung und Ausbau des Kanalnetzes aus (2016: 7,9 Millionen Euro). Der Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum hat 2017 für den ersten Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger und die dort angesiedelte Kindertagesstätte insgesamt 13,1 Millionen Euro investiert (Vorjahr: 27,7 Millionen Euro).

Die Wirtschaftspläne und mittelfristigen Pläne für die Jahre 2019 bis 2023 verzeichnen weiter starke Aktivitäten und ein hohes Investitionsvolumen bei den städtischen Gesellschaften. Die Schwerpunkte der Investitionen in den kommenden fünf Jahren sind:

  • Im Verkehr der weitere Ausbau des Stadtbahnnetzes entsprechend des Stadtbahnausbauprogramms 2020 und die Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen.
  • Im FSB-Verbund sollen geförderte Mietwohnungen gebaut, die Sanierung in Weingarten weitergeführt und das Keidel Mineral-Thermalbad bis 2019 weiter saniert und modernisiert werden
  • In den mittelfristigen Plänen sind auch die Investitionen der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG für den Bau des neuen Fußballstadions mit rund 66,1 Millionen Euro enthalten.
  • Im Investitionsplan 2019 bis 2022 des Abwasserzweckverbandes Breisgauer Bucht sind Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen mit über 54,7 Millionen Euro vorgesehen.
  • Für das Projekt „Integrierte regionales Nahverkehrskonzept Breisgau-S-Bahn 2020“ mit der „Ausbaustufe 2018-neu“ sind im Zeitraum von 2019 bis 2022 vom Zweckverband Regionalverkehr Freiburg (ZRF) Investitionen in Höhe von 71,1 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen im ÖPNV wie Streckenelektrifizierung, barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen und anderes geplant.

Als Fazit wies Bürgermeister Stefan Breiter darauf hin, wie wichtig die städtischen Töchter für das Leben in der Stadt sind: „Die städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und Zweckverbände haben mit Gesamtumsätzen über 1,2 Milliarden Euro und Gesamtinvestitionen von rund 144 Millionen Euro einen großen Anteil daran, dass den Bürgerinnen und Bürgern des Oberzentrums sowie der ganzen Region Freiburg wichtige Infrastruktureinrichtungen zur Verfügung stehen.“ Ohne die Mutter aber, so betont Breiter, gehe es auch nicht: „Aus dem städtischen Haushalt werden die erforderliche Mittel zur Verfügung gestellt, um die vielfältige Aufgaben in den Beteiligungen sicherzustellen.“ Daher sei es wichtig, dass der Gemeinderat mit dem Beteiligungsbericht ein transparentes und gutes Instrument für die Steuerung und den Überblick über die Aktivitäten und Wirtschaftlichkeit der städtischen Beteiligungen erhalte.

Der Beteiligungsbericht ist online zu finden und herunterladbar unter www.freiburg.de/beteiligungen.

Ihre Ansprechpartnerin im Presse- und Öffentlichkeitsreferat:
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Veröffentlicht am 28. Januar 2019

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