Neujahrsempfang der Stadt Freiburg

Die Rede von Oberbürgermeister Martin Horn

Rund 1500 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport hat Oberbürgermeister Martin Horn am Mittwoch, den 9. Januar zum Neujahrsempfang der Stadt Freiburg begrüßt. Im Folgenden seine Rede, es gilt das geschsprochene Wort.

Beim Neujahrsempfang der Stadt Freiburg sprach Oberbürgermeister Martin Horn vor rund 1500 Menschen. Foto: A. J. Schmidt

Vielen Dank liebe Sängerinnen und Sänger des Jazzchor Freiburg für diesen schwungvollen Beginn des Neujahrsempfangs 2019!

Lieber Bertrand Gröger, für unser erstes persönliches Kennenlernen mussten wir tausende Kilometer nach Asien reisen. Zum Suwon Jazzfestival 2018 in unserer koreanischen Partnerstadt Suwon waren Sie eingeladen und haben dort ein begeisterndes Konzert im Rathaus sowie zwei Open Air Konzerte gegeben. Das hat bei unseren koreanischen Freundinnen und Freunden einen solch positiven Eindruck hinterlassen, dass der Jazzchor auch im neuen Jahr erneut nach Korea reisen wird. Sie haben mir – und ich denke uns allen – damit eine große Freude gemacht. Und uns schon einmal einen Vorgeschmack auf das gegeben, was uns nächstes Mal zum 900jährigen Stadtjubiläum an der Messe erwartet: Ein ganz besonderer Neujahrsempfang zu Beginn unseres Jubiläumsjahres 2020.
 
Sehr verehrte Gäste,
 
nach den vielen wundervollen Stimmen des Freiburger Jazzchores müssen Sie nun zunächst mit meiner Stimme vorlieb nehmen.
 
Im Namen der Stadt Freiburg begrüße ich Sie alle ganz herzlich zum Neujahrsempfang 2019 hier im Konzerthaus und wünsche Ihnen alles Gute, Lebensfreude, Zufriedenheit, Erfolg und vor allem Gesundheit im neuen Jahr. Stellvertretend möchte ich einige Persönlichkeiten persönlich begrüßen – und wie Sie richtig befürchten, kommen bei einem solch besonderen Empfang einige Namen zusammen:
 
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, die Herren Bundestagsageordneten Dr. Hoffmann, Matern von Marschall und Tobias Pflüger
ich begrüße unseren Ehrenbürger Prof. Wolfgang Jäger,
sehr geehrte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, schön, dass Sie da sind!
ein herzliches Willkommen dem Polizeipräsidenten Bernhard Rotzinger und dem leitenden Kriminalpolizeidirektor Peter Egetemaier,
 
die gesamte Stadt Freiburg wünscht der Universität viel Erfolg bei der Bewerbung zur Exzellenzuniversität. Wir sind froh über die Erfolge aus 2018 und drücken nun für die finale Runde alle unsere Daumen. Ich begrüße herzlich Rektor Prof. Dr. Hans-Jochen Schiewer mit seiner Frau Regina Schiewer in ihrer Funktion als Vorsitzende der Evangelischen Stadtsynode sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Universität, der Hochschulen und sonstiger Bildungseinrichtungen.
 
Herzlich willkommen heiße ich unsere Gäste aus dem befreundeten Ausland: Konsul Federico Lorenzo Ramaioli aus Italien und Honorarkonsul Gerhard Lochmann aus der Schweiz.
 
Einen besonderen Willkommensgruß an unseren lieben Nachbarn und Freundinnen und Freunde aus Frankreich.
 
Liebe Brigitte Klinkert, Présidente du Conseil Départemental, Colmar und Michèle Lutz, Maire de Mulhouse: Mes chères amies de France, Notre coopération est très importante et extraordinaire. Bienvenue à notre Konzerthaus et une bonne année nouvelle a vous.
 
Aus dem Freiburger Rathaus begrüße ich meine lieben Bürgermeister-Kollegen und –kollegin: Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach, Gerda Stuchlik, Martin Haag und Stefan Breiter.
 
Was ich im Jahr 2018 sagte, gilt uneingeschränkt auch für das Jahr 2019. Eine gute Stadtpolitik hört darf weder an Stadt- noch an der Staatsgrenze aufhören. Daher mein herzlicher Gruß in und an die Region.
 
An erster Stelle an Sie, sehr geehrte Landrätin Dorothea Störr-Ritter. Sowie auch an die knapp 20 anwesenden Umlandbürgermeister, stellvertretend Oberbürgermeister Stefan Schlatterer aus Emmendingen und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt aus Rheinfelden. Ich danke für die offene und herzliche Aufnahme in ihrem Kreis und freue mich auf eine weiterhin sehr gute Zusammenarbeit für unsere Region!
 
Auch 2019 wird kommunalpolitisch ein spannendes Jahr. Ein ganz herzliches Willkommen an die Mitglieder des Freiburger Gemeinderates, ebenso an die Altstadträtinnen und Altstadträte sowie die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Ein besonderer Gruß an das heutige Geburtstagskind Ortsvorsteher Rolf Hasenfratz. Sie treten nach 20 Jahren im Amt des Ortsvorstehers von Munzingen nicht mehr bei den Kommunalwahlen an. Vielen Dank für Ihre langjährige Arbeit und Ihnen alles Gute!
 
Ich begrüße sehr herzlich die Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften: Generalvikar Monsignore Dr. Axel Mehlmann als Vertreter des Erzbischofs, Stadtdekan Dr. Christian Würtz, Prälatin Dagmar Zobel und Dekan Markus Engelhardt, sehr geehrte Irina Katz von der Israelitische Gemeinde sowie Cornelia Haberland-Krüger von der Egalitären Chawura Gescher Gemeinde, ein Gruß gilt auch den muslimischen Gemeinden.
 
Das nächste Willkommen geht an Vertreterinnen und Vertreter sozialer Organisationen und Verbände, stellvertretend Präsident Dr. Peter Neher und Egon Engler von der Caritas, Jack Huttmann, Geschäftsführer der AWO sowie alle weiteren Verantwortlichen der Wohlfahrtsverbände und sozialen Institutionen.
 
Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter von Kammern, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, darunter IHK-Präsident Dr. Steffen Auer, Präsident der Handwerkskammer Johannes Ullrich und Präsident des Handelsverbandes Südbaden Philipp Frese.
 
Liebe Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer unserer städtischen Gesellschaften, Unternehmen und Beteiligungen,
 
ich begrüße die anwesenden Gerichtspräsidenten und Vertreter der Staatsanwaltschaft Freiburg sowie zahlreiche weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus den Bereichen Politik, Umwelt, Kultur und Sport sowie der Gewerkschaften und Personalvertretungen, unserer Freiburger Bürgervereine sowie der Medien,
 
Liebe Mitarbeitende der Stadtverwaltung Freiburg, für die großartige Unterstützung seit meinem Amtsantritt bedanke mich außerordentlich und begrüße Sie herzlich, es war nicht nur politisch, sondern auch für uns als Familie ein wahnsinnig intensives Jahr 2018. Ich freue mich, dass meine Schwiegermutter heute Abend unsere beiden Söhne versorgt und meine geliebte Frau heute Abend hier sein kann. Den größten Dank für Deine unermüdliche Unterstützung. Vielen Dank, liebe Irina!

Liebe Freiburgerinnen und Freiburger,
sehr geehrte Anwesende,
 
vor einem Jahr bin ich beim damaligen Neujahrsempfang mit großer Vorfreude, aber auch einer gewissen Nervosität diese Treppen hier im Konzerthaus herauf gegangen. Für mich hatte der Empfang 2018 Anfang Januar - damals gemeinsam mit meiner noch schwangeren Frau - natürlich eine besondere Bedeutung. Nahezu genau vor einem Jahr habe ich mich als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters vielen Menschen hier im Rahmen des städtischen Neujahrsempfangs das erste Mal vorgestellt. Viele von Ihnen kannten mich zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Dennoch traf ich auf Freiburgerinnen und Freiburger voller Neugierde und Offenheit, aber natürlich auch auf einige skeptische Blicke. Dass ich ein Jahr später hier beim diesjährigen Neujahrsempfang am Rednerpult stehen würde, damit rechneten damals gewiss die wenigsten. Vier Monate später, Ende April sowie Anfang Mai, hat sich die Bürgerschaft für den Wechsel entschieden. Nach wie vor bin ich für das große Vertrauen, welches mir von vielen Freiburgerinnen und Freiburgern geschenkt wurde, außerordentlich dankbar. Im Juli war meine Amtseinsetzung und es ging offiziell los, wenn auch leider bis heute mit dem unattraktiven Zusatz „Amtsverweser“. Die OB-Wahl mit der Veränderung an der Stadtspitze war sicherlich eine der größten politischen Änderungen im vergangenen Jahr. Ganz gleich, wen Sie politisch unterstützt haben - für die vielseitige Unterstützung und den fairen Umgang in politisch turbulenten Zeiten möchte ich mich daher nochmals an dieser Stelle bedanken.
 
Heute, noch einmal sechs Monate später, kann ich von einem sehr aufregenden, intensiven und auch sehr anspruchsvollen ersten Halbjahr als Oberbürgermeister sprechen. Anspruchsvoll deshalb, weil der Auftrag an das Amt des Oberbürgermeisters berechtigterweise mit vielen und sehr großen Erwartungen verbunden ist.
 
Eine der Fragen, die mir regelmäßig gestellt wird, lautet: Seid Ihr denn als Familie schon gut in Freiburg angekommen? Darauf antwortete ich in den ersten Monaten meistens, dass wir ja zwei Patenfamilien in Freiburg haben und schon immer familiäre und freundschaftliche Beziehungen hierher bestanden hatten. Aber das sage ich schon länger nicht mehr, denn seit unser Sohn Thilo voller Begeisterung bei jedem Bach oder Fluss – ganz egal wo – voller Begeisterung ruft: „Oh Papa, schau mal, die Dreisam. Die Dreisam“. Seitdem kann ich glücklich sagen: Ja, wir sind auch als Familie angekommen!
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine besondere Verantwortung und eine große Ehre, am Steuerrad der Stadt Freiburg zu stehen. Ich spüre gleichzeitig eine großartige Unterstützung von der Bürgerschaft und insbesondere von den Mitarbeitenden der Verwaltung. Allen voran auch von meinen Bürgermeisterkollegen und meiner Bürgermeisterkollegin. Dafür danke ich Ihnen, geschätzte Dezernenten, sehr herzlich. Und meine Damen und Herren, bitte bedenken Sie: Nicht nur ich wurde im vergangenen Jahr neu gewählt:
 
Auch Ulrich von Kirchbach wurde als Kultur- und Sozialbürgermeister in seiner dritten Amtszeit bestätigt. Und zugleich ist er im vergangenen Jahr auch neuer Erster Bürgermeister geworden.
Darüber hinaus wurde Finanzbürgermeister Stefan Breiter im Frühjahr neu ins Amt gewählt, als Nachfolger von Otto Neideck.
Und schließlich wurde Martin Haag im Herbst für weitere acht Jahre als Baubürgermeister bestätigt.
 
Die Bürgermeisterbank steht also zu vier Fünfteln am Anfang einer neuen Amtszeit und ist mit frischer Legitimation versehen. Und diese Bürgermeisterbank mit der erfahrenen Bürgermeisterin Gerda Stuchlik und meinen drei Kollegen steht für Kontinuität sowie für einen Mix aus Erfahrung, neuen Akzenten und, wenn Sie so wollen, frischen Wind. Dieses neue BürgermeisterInnen-Team leistet alles dafür, die Stadt weiter voranzubringen und gemeinsam seiner Verantwortung gerecht zu werden. Und ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern: Wir fünf sind auf einem guten Weg und werden gemeinsam für Freiburg rackern.
 
In meinen ersten sechs Monaten habe ich dutzende Ämter der fünf verschiedenen Dezernate besucht und erste strategische Gespräche geführt. Diese persönlichen Besuche waren auch ein klares Zeichen der Wertschätzung für die Leistung der nahezu 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zudem habe ich alle Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie alle Rathäuser individuell besucht. Auch als politisches Zeichen, dass mir starke Ortschaften und lebendige Stadtteile ein zentrales Anliegen sind. In diesem Zusammenhang fand ich einen Satz in dem Jahresrückblick der Badischen Zeitung von Stefan Hupka ziemlich treffend. Weil es mit einem Kompliment an eine aufgeklärte und selbstbewusste Freiburger Bürgerschaft und Verwaltung – also an Sie - verbunden ist: „Verwaltung und Gemeinwesen sind in einem Zustand, in welchem sie einen Neuen vertragen – und tragen – können, selbst wenn er hier debütiert. Das wiederum könnte der Vorgänger sich als Verdienst anrechnen lassen.“
 
Sehr verehrte Gäste, ich habe das Amt zu einer Zeit übernommen, in der die Stadtpolitik vor zentralen Weichenstellungen stand. Gleich in meinem ersten Amtsmonat gab es zwei Gemeinderatssitzungen mit zukunftsweisenden Entscheidungen. Die Stadtpolitik fuhr quasi schon in hohem Tempo, oder wie es ein Stadtrat bei der Delegationsreise nach Japan und Korea im September zu mir sagte: „Martin, das war als hätten wir bei einem Zug in voller Fahrt die Lokomotive ausgetauscht. Dass dieser nicht entgleist ist, sondern so ergebnisorientiert und harmonisch weitergefahren ist, ist wirklich bemerkenswert.“ Ich habe das erst mal wirken lassen, aber ich denke, das war ein sehr treffendes Bild für den OB-Wechsel im Juli.
 
Trotz dieses Wechsels an der Stadtspitze ist unser Freiburg-Zug nicht entgleist. Ganz im Gegenteil, in den vergangenen Monaten haben wir vieles auf den Weg gebracht. Daher möchte ich an dieser Stelle den Mitgliedern des Freiburger Gemeinderates danken. Natürlich mache ich mir keine Illusionen: Politische Auseinandersetzungen gehören dazu und werden wohl bis Mai mitunter auch noch eine Schippe unterhaltsamer und intensiver geführt. In einer Demokratie ist es wichtig, dass wir die unterschiedlichen Meinungen kritisch diskutieren und so zu den besten Lösungen kommen. Trotz unterschiedlicher Positionen im OB Wahlkampf haben Sie mir alle einen konstruktiven Start ermöglicht, mich fair willkommen geheißen und gemeinsam haben wir bereits einiges bewegt. Vielen Dank dafür.
 
Wichtige Projekte der Stadtentwicklung sind in 2018 zum Abschluss gekommen: Insbesondere die Einweihung der Kronenbrücke und die Fertigstellung des Innenstadtrings waren Meilensteine. Meine Damen und Herren, Freiburgs Innenstadt hat damit ein neues Gesicht bekommen. Attraktive Innenstadtflächen vom Platz der Alten Synagoge, über den Rotteckring am Colombipark über den Fahnenbergplatz bis zum neu gestalteten Europaplatz. All dies hatte einen langen Vorlauf und ist in der Zeit meines Vorgängers geplant und gebaut worden. Deshalb gleich an dieser Stelle mein herzlicher Dank an Dr. Dieter Salomon, der diese Projekte sowie viele weitere in seinen zwei Amtszeiten an verantwortlicher Stelle für Freiburg voran gebracht hat. In die gleiche Reihe gehört auch das Rathaus im Stühlinger, das er Anfang des vergangenen Jahres offiziell eingeweiht hat. Erst kürzlich ist das Gebäude mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis als bestes Bauprojekt ausgezeichnet worden. Ein großer Erfolg für Freiburg und die Projektverantwortlichen im Rathaus. Daher möchte ich meinem Vorgänger an dieser Stelle nochmals für sein langjähriges, tatkräftiges sowie nachhaltiges Engagement für Freiburg danken und ihm persönlich für seine Zukunft alles Gute wünschen.

Ebenso möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem ehemaligen Ersten Bürgermeister, Otto Neideck für seinen langjährigen und umfangreichen Einsatz zu danken. Auch sein Handeln wird noch lange sichtbar sein, wofür ich an dieser Stelle einen erneuten herzlichen Dank für sein außerordentliches Engagement ausspreche.
 
Meine Damen und Herren, viele von Ihnen wissen, dass es für die Weiterentwicklung einer Stadt stets einen langen Atem braucht. Dies bedeutet, dass ich als junger Oberbürgermeister vieles weiterführe, was schon angestoßen wurde oder gerade in der Umsetzung begriffen ist.
 
Nicht zuletzt tue ich dies gerne und aus Überzeugung, weil wir in vielen Bereichen wie im Umwelt- und Klimaschutz, mit den Schulsanierungen, der Kinderbetreuung, der Sicherheitspartnerschaft oder mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bereits - um sprichwörtlich im „Zugbild“ zu bleiben - auf dem richtigen Gleis unterwegs sind.
 
Und damit das auch so bleibt, wollen wir mit dem Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre ein gutes Fundament für solide Stadtfinanzen legen. Anfang Dezember haben Finanzbürgermeister Stefan Breiter und ich einen leistungs- und genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf eingebracht. Der Entwurf mit Rekordinvestitionen berücksichtigt das Wachstum der Stadt und spiegelt die Vielfalt im sozialen und kulturellen Bereich wider. Gleichzeitig schauen wir mutig und in die Zukunft und setzen klare Zeichen. Dies betrifft vor allem die Bereiche Digitalisierung und bezahlbaren Wohnraum, sowie den Ausbau der Infrastruktur. Mit dem Bau der Staudinger Schule für rund 110 Millionen Euro steht uns eines der größten Bauvorhaben in der Geschichte der Stadt bevor. Ich setze darauf, dass wir bei der Verabschiedung des Haushalts nach konstruktiven Verhandlungen am 9. April mit dem Gemeinderat zu einem ausgezeichneten Gesamtergebnis kommen werden.
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft, unser Alltagsleben, die Arbeitswelt, die Medien sowie auch die Verwaltung und Politik. Entziehen kann man sich dieser Entwicklung also kaum. Der Transformationsprozess ist in vollem Gange, und auch für die Stadtverwaltung ist die Digitalisierung eines der zentralen Zukunftsthemen. Dies ist eine große Herausforderung, aber zugleich auch eine große Chance.

Denn Digitalisierung, das sind nicht nur soziale Medien und schnelles Internet. Das ist so ziemlich alles von der Datensicherung über Medienkompetenz, Breitbandausbau, Medienpädagogik, Datenschutz bis hin zu Digitalisierung an Schulen. Für die knapp sechzig städtischen Schulen ist die Digitalisierung eine besondere organisatorische, didaktische sowie finanzielle Herausforderung. Für diese werden wir in den kommenden 7 bis 10 Jahren insgesamt einen Betrag von zirka 45 bis 60 Millionen benötigen. Schlanke Strukturen, Effizienz und Nachhaltigkeit, unter anderem durch eine digitale Aktenführung und die E-Rechnung werden jetzt Schritt für Schritt in Angriff genommen und teilweise bereits 2019 eingeführt. Aus diesen Gründen habe ich Bernd Mutter als Digitalisierungsbeauftragten ernannt und wir haben ein eigenes Amt für Digitales geschaffen. Ein wichtiger und richtiger Schritt.
 
Liebe Anwesende,
es besteht kein Zweifel, dass das Thema Wohnen die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre für Freiburg ist. Der Wohn- und Immobilienmarkt ist dermaßen angespannt, dass es für Wohnungssuchende kaum Angebote, noch weniger zu vernünftigen Preisen gibt. Die Miet- und Wohnungspreise in Freiburg gehören zu den höchsten in ganz Deutschland. Das alles birgt großen sozialen Sprengstoff und die jüngsten Hausbesetzungen sind dafür ein Zeichen. Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Familien, Studierende, Rentner, Gering- und Normalverdienende aus der Stadt gedrängt werden, weil sie in ihrem Freiburg keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.
 
Genauso wenig dürfen wir riskieren, dass Freiburg als Wirtschaftsstandort dauerhaft Schaden nimmt. Wenn Unternehmen aufgrund des Wohnungsmangels keine Fachkräfte mehr finden, Kliniken nicht mehr ausreichend Pflegepersonal bekommen oder Erzieher_Innen die Stadt meiden, dann besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb habe ich das Thema Wohnen ganz oben auf die städtische Agenda gesetzt. Schließlich geht es hier um die Zukunftsfähigkeit Freiburgs und um die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt.
 
Mit dem neuen Referat für bezahlbares Wohnen unter Leitung von Sabine Recker sollen alle Anstrengungen für die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnen gebündelt werden. Ein weiteres Schwerpunktthema ist die Stärkung der Freiburger Stadtbau. Im neuen Jahr werden wir ein Konzept für eine strategische, wirtschaftliche und soziale Stärkung der Stadtbau miteinander diskutieren. Der Gemeinderat hat das Mietmoratorium bei den Stadtbauwohnungen bis Ende 2019 verlängert. Natürlich verlieren wir damit Geld. Natürlich profitieren nicht alle Freiburger Mieterinnen und Mieter davon, aber es markiert ein Umdenken und setzt ein klares Zeichen. In naher Zukunft wollen wir mit der Bebauung Stühlinger West und Zähringen Nord einen beträchtlichen Beitrag dafür leisten, dass die Mieten in Freiburg nicht weiter explodieren. Aber unser aller Fokus bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnen liegt auf dem Dietenbachgelände. Mit rund 6000 Wohnungen für 15000 Freiburgerinnen und Freiburgern wollen wir attraktiven und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
 
Meine Damen und Herren,
Ich bin ein großer Freund von Bürgerbeteiligung und demokratischem Engagement, deshalb erkenne ich ganz klar das Engagement der Initiative an, die den neuen Stadtteil ablehnt und das Dietenbachgelände unbebaut lassen möchte. Der Bürgerentscheid kommt im Februar, das ist ein Erfolg für die Initiative. Ich bitte alle Akteure um einen fairen Umgang und sachliche Argumente.
 
Es wird in den nächsten Tagen und Wochen genügend Gelegenheiten geben, sich vor dem Bürgerentscheid über beide Seiten zu informieren: Entweder bei Veranstaltungen vor Ort, in Broschüren oder online auf verschiedenen Kanälen. Und egal welche Meinung Sie persönlich einnehmen, bitte ich Sie als Oberbürgermeister der Stadt Freiburg: Geben Sie beim Bürgerentscheid auf jeden Fall Ihre Stimme ab, um in dieser wichtigen Frage für Freiburg mitzuentscheiden!
 
Und, liebe Gäste, ich sage persönlich überzeugt an dieser Stelle:
Wenn wir die Wohnungsnot wirksam angehen wollen, kommen wir um den neuen Stadtteil Dietenbach nicht herum. Nochmal, dies ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir dürfen nicht einfach hinnehmen, dass Freiburg für die „normalen“ Freiburgerinnen und Freiburger unbezahlbar wird. Der Gemeinderat hat beschlossen, den neuen Stadtteil mit 50 Prozent öffentlich gefördertem Wohnungsbau zu realisieren. Meine Damen und Herren, egal wie Sie zu einer fixen Quote stehen. Sozial gefördert umfasst bei einer vierköpfigen Familie Bruttoeinkommen bis 5.500 Euro pro Monat – 66.450 Euro im Jahr. Das ist die Mitte unserer Gesellschaft.
 
Und: Wir planen, dass das Studierendenwerk rund 700 Wohneinheiten für Studierende baut, die Uniklinik 300 Wohnungen für Pflegerinnen und Pfleger, 1000 Wohnungen für die Freiburger Stadtbau sowie nochmals 1000 Wohnungen für Genossenschaften, soziale Baugruppen oder das Mietshäuser Syndikat. Alleine diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Ebenso soll Dietenbach eine Gelegenheit werden für Familien und Einzelpersonen, die sich ein Eigenheim wünschen.
 
Allein in Dietenbach entstehen bis zu 21 neue Kindertagesstätten. Wir brauchen diesen Raum und dieses Angebot. Und ich sage auch: Wenn wir diesen Bedarf an verschiedenen Stellen im Umland befriedigen, wird unter dem Strich, das Drei- bis Fünf-fache an Freiflächen versiegelt. Nachhaltigkeit und Umweltschutz hören nicht an der Stadtgrenze auf!
 
Um es nochmals passend zum Bild des Zuges zu sagen. Nicht nur Erste Klasse Tickets, nein wir wollen Vielfalt an Bord und Menschen mit verschiedenen Hintergründen und verschiedenen Geldbeutelgrößen mitfahren lassen. Es sollen nicht nur die mit unserem Zug fahren dürfen, die ihren Platz schon seit dem Startbahnhof haben. Sowohl 2017 als auch 2018 waren absolute Rekorde in Bezug auf die Geburtsjahrgänge. Niemals zuvor kamen so viele Kinder in unserer Stadt zur Welt. Wir brauchen dringend einen weiteren Zugabteil, sonst führt das Gedränge in den vorhandenen Wagen zu mehr sozialer Ungerechtigkeit. Daher lade ich Sie an dieser Stelle persönlich ein: Stimmen Sie im Februar mit Nein, denn wir brauchen diesen neuen Stadtteil.
 
An dieser Stelle ein kleiner Exkurs: Kurz vor Weihnachten habe ich erneut meinen Vorvorgänger besucht, Oberbürgermeister a.D. Rolf Böhme. Und im Rahmen dieses Treffens überreichte er mir ein gewidmetes Exemplar seines 1993 erschienenen Buches „Je mehr wir haben, desto mehr haben wir zu wenig“. Dieses Buch habe ich in meinem Winterurlaub gelesen und es hat mich fast umgehauen. Nein, ich möchte hier keine Literaturwerbung für meinen Vorgänger machen, aber wenn wir uns mal das Inhaltsverzeichnis anschauen, könnte es durchaus auch aus dem Jahre 2019 stammen:
Kapitel 1: Politikverdrossenheit – und was nun?
Kapitel 3: Schwindender Integrationskonsens unserer Gesellschaft
Kapitel 8: Hohe Baustandards – teure Kosten – lange Genehmigungsverfahren
Kapitel 10: Demokratische Legitimation umstrittener Vorhaben
Oder auch Kapitel 13: Europa für Bürger und nicht für Bürokraten.
 
Meine Damen und Herren, ich fand es schockierend und faszinierend zugleich, dass viele Themen und viele Beschreibungen des ein Vierteljahrhundert alten Buches mühelos ins Jahr 2019 transportiert werden können. So schreibt Dr. Böhme bereits in seinem ersten Kapitel „Vor allem die Wohnungsversorgung wird zu Nagelprobe für den sozialen Frieden in den nächsten Jahren“.
 
Auf der gleichen Seite noch ein Satz zur politischen Großwetterlage: „Inzwischen gibt es ja auch im Aufwind befindliche Parteien, welche diese Unwahrheit pflegen und das Gift des Neides und der Intoleranz gegen Ausländer täglich ins Volk sprühen. Hier muss sich Politik gewaltig anstrengen.“ Dies hätte ich nicht passender als politischen Appel für das Jahr 2019 formulieren können.

Meine Damen und Herren,
damit komme zu einem anderen wichtigen Thema: Die Sicherheit in unserer Stadt. Ende Oktober / Anfang November hatten wir gemeinsam mit dem Polizeipräsidium vor, eine Zwischenbilanz mit positiven Zahlen der bereits bestehenden Sicherheitspartnerschaft zu präsentieren. Wir hätten dargelegt, dass Freiburg rein objektiv sicherer geworden ist. Doch das haben wir nicht getan. Denn wieder hat uns in Freiburg ein furchtbares Verbrechen schockiert und fassungslos gemacht. Die Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau entsetzte und verunsicherte uns alle.
 
Leider haben aber Andere diese widerwärtige Straftat instrumentalisiert. Ihnen ging es nicht um das Opfer, sie haben ihren Zorn und ihren Hass ausgeschüttet, weil die mutmaßlichen Täter einen Migrations- oder Fluchthintergrund haben. Vor allem in den Diskussionen in sozialen Netzwerken ist zum Teil jegliches Maß des Anstands und der Vernunft abhandengekommen. Die Angriffe betrafen auch mich persönlich sowie meine Frau und unsere Kinder, nachdem ich mich für Differenzierung, für Besonnenheit und für einen starken und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat ausgesprochen hatte.
 
Nichts davon, was sich gesagt habe, würde ich heute zurücknehmen. Im Gegenteil: Mehr denn je kommt es darauf an, dass wir darauf vertrauen und beharren, dass Verbrechen unabhängig von Sprache, Herkunft oder Status der Täter einzuordnen sind und Verbrecher konsequent und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft gehören. Pauschalisierungen, Verachtung und Hass sind keine Antworten. Hass kann nicht mit Hass besiegt werden.
 
Im Gegensatz zu dem lauten Geschrei in den sozialen Medien reagierten die Freiburgerinnen und Freiburger besonnen und differenziert. Sie haben gezeigt, dass sie diese schlimme Tat klar verurteilen und haben ihr Mitgefühl ausgedrückt. Die Freiburgerinnen und Freiburger haben aber auch gezeigt, dass ihre Stadt weiter eine freie, offene und vielfältige Stadt bleiben soll. Darauf können Sie alle nur stolz sein und ich bin persönlich überaus dankbar, dass in unserer Stadt Diskriminierung, Hysterie und gegenseitiges Ausspielen keinen Platz finden.
 
Wir sollten den Rechtsstaat stärken, aber zugleich die vielfältige Gemeinschaft fördern. Wir brauchen eine strukturelle Stärkung von Polizei und Justiz, um schnell und wirksam rechtsstaatlich handeln zu können. Wir brauchen aber eben auch die umfassende Stärkung präventiver Ansätze in der Sozialarbeit, um Unsicherheit und Ausgrenzung einzugrenzen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen. Daneben geht es um die Stärkung des Öffentlichen Raumes insgesamt. Die Stadt gehört uns allen, und sie muss zugänglich für alle sein. Freiburg ist der Ort der Freiburgerinnen und Freiburger und es darf nicht sein, dass sich einige an manchen Orten nicht mehr sicher fühlen. Wir erarbeiten momentan ein Konzept für den Stühlinger Kirchplatz - ebenso wie für den Colombipark – um sie als Treffpunkte wieder attraktiver zu machen und so neu zu beleben. Ebenso wollen wir Angebote wie das Frauennachttaxi noch attraktiver machen und eine gemeinsame Öffentlichkeitskampagne starten. Das ist viel wirksamer als vorschnelle, pauschale und überhöhte Forderungen oder gar populistischen Ansätzen hinterherzurennen.
 
Ich möchte mich sehr gerne persönlich bei Polizeipräsident Bernhard Rotzinger für die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft bedanken. Und ich möchte zusätzlich einen Dank an die Polizistinnen und Polizisten sowie an die Feuerwehr und Rettungskräfte aussprechen, die trotz höchster Arbeitsbelastung eine außergewöhnliche Arbeit leisten.
 
Meine Damen und Herren,
auch vor zwei Jahren hat die Freiburger Stadtgesellschaft geschockt und tiefbetroffen, aber gleichzeitig ruhig und besonnen reagiert, als die junge Studentin Maria Ladenburger von einem Flüchtling ermordet wurde. Das Gericht hat ein deutliches Urteil in dem Fall gesprochen.
 
Die Familie Ladenburger hat mich mit ihrem Auftreten im vergangenen Dezember besonders berührt. Trotz ihres unendlichen Schmerzes nach dem Mord an ihrer Tochter haben sie sich in Freiburg bei der Gründung der Maria-Ladenburger-Stiftung für Toleranz und gegen pauschale Verurteilungen ausgesprochen. Dafür gilt der Familie Ladenburger im Namen der Stadt Freiburg mein tiefster Respekt. Ihre mutige, standfeste und wertorientierte Haltung ermutigt uns, für den Zusammenhalt und für unsere Werte in unserer Gesellschaft einzustehen.
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Identität einer Stadt gehören Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, das Heute, das Gestern und das Morgen gehören zusammen.
 
Die Vergangenheit unserer Stadt ist uns in 2018 vielfach begegnet: Wir gedachten beispielsweise der Bombardierung Freiburgs vor 74 Jahren, die Reichspogromnacht jährte sich zum 80sten Mal und wir erinnerten uns an 100 Jahre Einführung des Frauenwahlrechts.
 
Auch der 100ste Jahrestag zum Ende des 1.Weltkrieges Anfang November wird mir noch lange in Erinnerung bleiben. In Mulhouse war ich als Vertreter einer deutschen Kommune zu dieser Gedenkfeier eingeladen. Zusammen mit der Bürgermeisterin Madame Michèle Lutz, die heute auch hier ist, habe ich einen Kranz auf dem Place de la Réunion niedergelegt. Anschließend haben wir Hand in Hand an der Parade teilgenommen – als Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft. C’était extraordinaire, merci beaucoup chère Michèle!
 
Diese Feierlichkeiten haben mir einmal mehr klar gemacht, dass wir uns hier in unserer Region immer daran erinnern sollten, wohin Fanatismus und ein übersteigerter Nationalismus führen. In Frankreich und Deutschland, ja im größten Teil Europas, haben wir das Glück, seit über 70 Jahren ohne Krieg zu leben. Aus den ehemaligen Kriegsgegnern Deutschland und Frankreich sind nicht nur gute Nachbarn, sondern wirkliche Freunde geworden. Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt, das dieser Kontinent je hervorgebracht hat! Aber wir müssen darauf achtgeben, es nicht zu verschenken oder leichtfertig aufzugeben. Deswegen ist es so wichtig, am 26. Mai nicht nur bei der Kommunalwahl, sondern auch bei der Wahl zu einem neuen europäischen Parlament von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und so die Zukunftsentwicklung Freiburgs und Europas aktiv mitzugestalten.
 
Im Jahr 2019 feiern wir übrigens 60 Jahre Städtepartnerschaft mit Besançon, unserer ersten und ältesten Partnerstadt. Unglaublich viel ist in den letzten Jahrzehnten geschehen, an persönlichen Beziehungen, kulturellen Projekten und Schüleraustausch-Programmen.
 
Erst kürzlich hatten wir fast alle Partnerstädte Freiburgs hier zu Gast - von zwölf Partnerstädten kamen elf Delegationen. Sie kamen, um gemeinsam über kommunale Nachhaltigkeitsziele und deren Umsetzung auf lokaler Ebene zu diskutieren. Auch das war ein schöner Moment der Verbundenheit mit unseren befreundeten Städten. All die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Mobilität, Integration oder Bildung sollten zwar international diskutiert und abgestimmt werden, aber konkrete Veränderungen für Menschen geschehen in erster Linie auf der kommunalen Ebene. Umso wichtiger, dass wir kommunal voneinander lernen und uns austauschen. Im direkten Kontakt zu anderen Städten, ohne große internationale Politik. Und zugleich sollten wir im Blick behalten, wohin wir in Europa steuern.
 
Ein starkes kulturelles Gedächtnis und eine ausgeprägte Erinnerungskultur liegen mir für Freiburg am Herzen. Herausragende Projekte sind in diesem Zusammenhang der Platz der Alten Synagoge, das Stadtarchiv und das geplante NS- Dokumentations- und Informationszentrum. Wir erarbeiten gerade unter Hochdruck ein Konzept für die Realisierung, damit wir einen zentralen Erinnerungs-, Informations- und Gedenkort für die Opfer und die Geschichte des Nationalsozialismus in Freiburg eröffnen können. Ein würdevolles Erinnern auch an das dunkelste Kapitel unserer deutschen Geschichte und an unsere lokale Freiburger Vergangenheit ist von zentraler Bedeutung und mir auch ein persönlich großes Anliegen.
 
Ein besonders schönes Zeichen unseres kulturelles Erbe ist mit dem wieder eröffneten Münsterturm weit sichtbar geworden: Nach 12 Jahren Sanierung kommt unser Wahrzeichen im Herzen der Stadt nun wieder voll zur Geltung. Die Illumination des Münsterturms hat Anfang Oktober viele Freiburgerinnen und Freiburger begeistert. Der Münsterbauhütte, allen voran der Münsterbaumeisterin Yvonne Faller an dieser Stelle ein großer Dank und Respekt im Namen der Stadt für Ihre grandiose Arbeit!
 
Unsere Stadt wird nächstes Jahr 900 Jahre alt, respektive jung, und auch dieser runde Geburtstag soll dazu dienen, die Identität Freiburgs zu schärfen, das kulturelle Erbe der Stadt zu feiern und den Blick mit viel Optimismus nach vorne zu richten. Es soll ein Fest von, mit und für die Freiburgerinnen und Freiburger werden. Im Jubiläumsprogramm werden wir die Vielfalt und die Lebendigkeit der Stadt bei unterschiedlichsten Veranstaltungen sehen können: Eine offene Stadt zwischen Dynamik und Beschaulichkeit, zwischen Traditionsbewusstsein und Zukunftsorientierung, eine Stadt der Toleranz, des Miteinanders der Menschen, der Kulturen und Nationalitäten.
 
Unser knappes Gesamtbudget von drei Millionen Euro werden wir hoffentlich durch zahlreiche Spenden und Sponsoringmittel erweitern können. Denn die eingereichten Projekte überschreiten bei weitem das vorhandene Budget. Daher haben wir die Aktion 900 mal 900 gestartet. Konkret: Wir suchen 900 Personen oder Organisationen, die bereit sind, 900 Euro zu spenden um damit weitere Projekte zu ermöglichen. Wir freuen uns über jede Unterstützung – gerne auch heute spontan. Bei Interesse melden Sie bei dem Team des Stadtjubiläums.
 
Was wäre ein Geburtstag ohne Geschenke und bleibende Erinnerungen. Daher wünschen wir uns neben vielfältigen Veranstaltungen auch etwas Bleibendes für Freiburg. Wir planen aktuell - ganz unabhängig des bestehenden Budgets – drei wirklich besondere Spielplätze für unsere Stadt. Integrativ, teilweise mit Wasserspielen und geplant als attraktive Mehrgenerationentreffpunkte. Einer davon soll mitten im Zentrum im neugestalteten Colombipark entstehen. Im Laufe des Frühjahrs werden Sie dazu mehr von uns hören.
 
Meine sehr verehrten Gäste,
 
Ebenso wie das vergangene Jahr wird auch das Jahr 2019 verschiedene Höhen und Tiefen mit sich bringen. Manche Besonderheiten kündigen sich bereits an, wie der Bürgerentscheid, die Europa- und Kommunalwahl oder ein Europa-League-Platz für den Sportclub. Andere Besonderheiten werden uns völlig unerwartet treffen, positiv wie negativ.
 
Wie gesagt, manches wird von mir als Oberbürgermeister weitergeführt und woanders setze ich neue Akzente. Im Kleinen bedeutet das zum Beispiel, dass ich meine Weihnachtsgrüße digital und nicht per Post mehr versendet habe und dies so beibehalte. Anstelle dessen spende ich das Geld für Karten und Porto - immerhin ein vierstelliger Betrag - für soziale Zwecke. Dieses Jahr an Essenstreff für bedürftige Menschen. Besonders schön fand ich, dass ein Freiburger Unternehmen die Aktion so gut fand, dass es den Betrag spontan verdoppelte. Herzlichen Dank dafür.
 
Und eine weitere Neuerung: Zukünftig dürfen Sie sich im Rahmen der Neujahrsempfänge nicht nur auf Worte des Oberbürgermeisters, sondern auch auf künstlerische Programmpunkte freuen. Diese haben stets einen direkten Bezug zu dem ausklingenden und dem neuen Jahr.
 
Es tanzen und „performen“ jetzt für Sie das Matrix Showteam. Sie waren 2018 die Freiburger „Mannschaft des Jahres“. Außerdem sind sie Träger der Goldenen Sportmedaille der Stadt Freiburg und haben in der 1. Bundesliga Showdance den vierten Platz erreicht!
 
Lassen Sie uns vorfreudig in das neue Jahr starten und an das Verbindende in unserem Freiburg Zug appellieren. Ich wünsche Ihnen für das kommende Jahr alles Gute. Neben Lebensfreude, Erfolg, Humor und Ausdauer vor allem Gesundheit – davon hat man nur eine.
 
In diesem Sinne noch einmal meine besten Neujahrsgrüße an Sie alle und viel Vergnügen mit dem Matrix Showteam!

Martin W. W. Horn
Oberbürgermeister

9. Januar 2019
Es gilt das gesprochene Wort

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Veröffentlicht am 11. Januar 2019

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