Investitionen mit 238 Millionen auf Rekordniveau

Haushalt übersteigt erstmals die Zwei-Milliarden-Euro-Marke

Erstmals legten Oberbürgermeister Martin Horn und Finanzdezernent Stefan Breiter – beide erst wenige Monate im Amt – einen Haushaltsplan für die Stadt Freiburg vor. Das fast eintausend Seiten starke und zwei Kilo schwere Werk für die Jahre 2019 und 2020 hat es in sich. Nicht nur das Gesamtvolumen liegt mit mehr als zwei Milliarden Euro auf Rekordniveau. Auch die Investitionen erreichen mit 238 Millionen Euro einen Spitzenwert.

Gegenüber der Presse sprach OB Horn daher auch von einem „mutigen“ Haushalt, der in den kommenden Monaten vom Gemeinderat beraten und am 9. April verabschiedet wird. Die Investitionen fließen vor allem ins Augustinermuseum, die Anne-Frank- und Adolf- Reichwein-Schule, das Haus der Jugend und die „Stube“ in St. Georgen. Außerdem stehen die Erschließung des SC-Stadions, der Neubau des Rettungszentrums und des Regenrückhaltebeckens in Horben sowie viele kleine Projekte wie Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen auf der Investitionsliste.

Weil der Investitionsstau bei der städtischen Infrastruktur bei rund 400 Millionen Euro liegt, „hätte die Liste nach meiner Auffassung auch deutlich länger sein können“, so Horn. Jedoch sei schon das vorliegende Programm nur mit Hilfe einer Kreditaufnahme in Höhe von 70 Millionen zu realisieren, die im Haushalt eingeplant ist. Ob der Kreditrahmen ausgeschöpft werden muss, sei noch offen, weil die Preis- und Einnahmeentwicklung schwer vorhersehbar sind. Auch im vergangenen Haushalt wurde nur ein Drittel der eingeplanten Kredite tatsächlich benötigt. Aktuell liegt der Schuldenstand der Stadt bei 188 Millionen Euro und sollte nach Möglichkeit nicht steigen. Allerdings sei es klüger, zinsgünstige Darlehen aufzunehmen, als Projekte zu verschieben und hohe Preissteigerungen in Kauf zu nehmen.

Als „kraftvoll und selbstbewusst“ bezeichnete BM Stefan Breiter den Haushaltsentwurf, der freilich auf den Schultern der Vorgängerhaushalte ruhe. Es sei gelungen, Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen, wobei nach der neuen „doppelten Buchführung“ auch der Vermögensverzehr ausgeglichen werden müsse. Einen neuen Rekord stellen auch die rund 100 Millionen Euro dar, die in jedem der beiden Haushaltsjahre über die Verbände der Wohlfahrtspflege Kindern, Jugendlichen und Familien zugute kommen.

Risiken weise der Haushalt nur bei den städtischen Beteiligungen auf, bei denen teils hohe und künftig steigende Verluste aufgefangen werden müssen – so bei der VAG, den Bädern und dem Flugplatz. Addiert man die Verlustabdeckung bei der VAG, die Umlagen für den ZRF sowie die Investitionszuschüsse bei der Breisgau-S-Bahn und beim ZRF zusammen, ergibt sich eine direkte oder indirekte ÖPNV-Finanzierung durch die Stadt in Höhe von 33 Millionen Euro jährlich. Und noch eine interessante Zahl nannte Breiter: Rund 4400 Euro beträgt die Pro-Kopf-Leistung des Haushalts in jedem Jahr, die etwa zur Hälfte aus Zuweisungen des Bundes und der Länder gedeckt wird.

Wie geht es weiter? Nachdem in den letzten Tagen eine nichtöffentliche Informationsrunde mit Gemeinderat und Verwaltung stattgefunden hat und Fragen der Stadträte beantwortet wurden, sind die nächsten öffentlichen Beratungen für den 11. bis 13. März geplant. Im Rahmen der 2. Lesung werden auch die Anträge der Fraktionen beraten. Die Schlussberatung mit dem Satzungsbeschluss steht dann am 9. April 2019 auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

Veröffentlicht am 10. Dezember 2018

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