Ergebnisse der Bürgerumfrage 2018 liegen jetzt vor

Schulthemen, Wohnungsbau, Kindergärten und Kindertagesstätten genießen mit Abstand die höchste Priorität

Mitreden über den städtischen Haushalt: Das Online-Forum ist ab Freitag, 4. Januar 2019, geöffnet

Seit 1999 führt das Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung (ABI) etwa alle zwei Jahre eine repräsentative Bürgerbefragung durch. Seit 2007 dient sie als Element des folgenden Beteiligungshaushalts. So fließen die Ergebnisse der Bürgerumfrage 2018, die Bürgermeister Stefan Breiter und Andreas Kern vom ABI heute vorgestellt haben, in die Arbeit am Beteiligungshaushalt 2019/20 ein.

Zwischen Anfang Juli und Ende August hatte das ABI 5.983 Erhebungsbögen an zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aller Stadtbezirke verschickt und um Teilnahme gebeten. Insgesamt 2.422 Fragebögen (40,5 Prozent) kamen ausgefüllt zurück. Damit können die Ergebnisse als repräsentativ für die Bevölkerung der Stadt Freiburg gelten.

Um die große Zahl der Ausgabepositionen im städtischen Haushalt übersichtlicher zu machen, hat die AG Beteiligungshaushalt 31 Haushaltsthemen gebildet, die die Befragten kürzen, erhöhen oder unverändert belassen konnten. Sprachen sich die Befragten für Kürzungen in einem Bereich aus, wurde der Indexwert -100 zugewiesen. Sollten die Ausgaben für einen Bereich unverändert bleiben oder wurden keine Angaben gemacht, wurde der Indexwert „0“ vergeben. Plädierten Befragte für eine Ausweitung der Ausgaben in einem Bereich, bekam er den Indexwert +100. Die Indexwerte wurden berechnet, indem der Mittelwert gebildet wurde. Demzufolge gibt der Index an, um welchen Wert der Anteil derjenigen, die in einem Bereich mehr ausgeben wollen, den Anteil derjenigen übersteigt, die in diesem Bereich kürzen wollen.

Ein Beispiel: Da 56 Prozent der Befragten sagen, dass für „Kindergärten und Kindertagesstätten“ mehr städtische Gelder ausgeben werden sollen, 2 Prozent der Befragten aber die Ausgaben kürzen wollen, liegt der Indexwert für diesen Haushaltsposten bei 54 Punkten. Ist der Indexwert negativ, so überwiegen die Befragten, die den betreffenden Bereich kürzen wollen.

Bürgerschaft zufrieden mit der bisherigen Ausgabenstruktur

Bei der Betrachtung der Ergebnisse fällt auf, dass die Bürgerschaft mit der bisherigen Ausgabenstruktur in hohem Maße zufrieden ist. Dies wird daran deutlich, dass sich bei 15 der 31 Haushaltsthemen über die Hälfte der Befragten keine Veränderung wünscht. Besonders hoch ist der Anteil jener Befragten, die die Ausgaben unverändert lassen möchten, in den Bereichen „Fußwege“ (65 Prozent), „Feuerwehr und Katastrophenschutz“, „Städtische Museen und Stadtarchiv“ (jeweils 64 Prozent), „Park- und Grünanlagen“ (63 Prozent), „Abfallbeseitigung und Sauberkeit (61 Prozent), „Musikangebote“ und bei den „Bildungseinrichtungen“ (jeweils 60 Prozent).

Kürzungen bei sechs Themen gefordert

Insgesamt wollen die Befragten für die überwiegende Mehrzahl der Haushaltsthemen mehr Geld ausgeben. Nur für sechs der insgesamt 31 Aufgabenbereiche geben die Befragten mehrheitlich an, dass hier Einsparungen vorgenommen werden sollen.

Bei den Einsparungen fällt insbesondere der Aufgabenbereich „Wirtschafts-/ Tourismusförderung, Messen“ auf, bei dem die Befragten mit weitem Abstand das größte Potential für Kürzungen sehen. Hier sehen 39 Prozent der Befragten Einsparmöglichkeiten. Dem „widersprechen“ nur 8 Prozent, die diesen Aufgabenbereich der Stadt Freiburg finanziell stärken möchten (Indexwert -31). Einsparmöglichkeiten sehen die Befragten auch bei Friedhöfen (-18), Theater (-9), Straßen / Regelung des Autoverkehrs (-7), Städtische Museen/Stadtarchiv (-6) und der Kulturförderung (-2).

Schwerpunkt (Aus-)Bildung von Kindern und Jugendlichen

Auch im Doppelhaushalt 2019/2020 möchten die Freiburgerinnen und Freiburger einen Schwerpunkt auf Investitionen in die Bildung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen legen. Dabei liegt ihnen das Thema „Instandhaltung/Bau von Schulen“ (Index: 61 Punkte) besonders am Herzen. In der Darstellung der Indexwerte liegt es mit Abstand vor den übrigen Haushaltsthemen.

An zweiter Stelle liegt mit dem „Wohnungsbau“ (Index: 56 Punkte) ein Thema, dass bei den Erhebungen 2016 und 2014 noch die Rangfolge der Indexwerte angeführt hatte. Fast gleichauf mit dem „Wohnungsbau“ liegen die „Kindergärten und Kindertagesstätten“ (54 Punkte).

Auch den Bereich „Betreuungsangebote an Schulen“ (48 Punkte) möchte mehr als die Hälfte der Befragten finanziell stärken. Nach diesen Themen ist ein Bruch festzustellen, für die nachfolgenden Bereiche werden von den Befragten schon in wesentlich geringerem Umfang Mehrausgaben gefordert.

Erneuter Anstieg der Indexwerte

Zwischen der letzten und der aktuellen Befragung ist ein erneuter Anstieg der Indexwerte und damit der verstärkte Wunsch der Befragten festzustellen, die kommunalen Ausgaben auszuweiten. Seit der Bürgerumfrage 2012 ist die Summe aller Indexwerte beständig gestiegen. Bei vier Themen ist die Zunahme im Vergleich zur letzten Erhebung von 2016 besonders markant. Hierbei handelt es sich um die „Kindergärten und Kindertagesstätten“, den „Naturschutz“, die „Radwege“ und „Instandhaltung/Bau von Schulen“. Unter den Themen, deren Indexwert am stärksten zurückgegangen ist, liegen die „Angebote für ausländische Mitbürger“ vorn.

Auswertung nach sozialen Gruppen

Darüber hinaus zeigt die Untersuchung, inwiefern soziale Merkmale wie Alter oder Geschlecht die Einstellungen der Befragten zum städtischen Haushalt beeinflussen. Alle näher betrachteten Gruppen optimieren die Haushaltsstruktur nach ihren Bedürfnissen. Besonders plastisch wird dieser Sachverhalt durch die Bildung von sieben sozialen Gruppen auf der Basis soziodemographischer Merkmale (Kapitel 9) und die Darstellung der Indexwerte dieser Gruppen (Kapitel 10). Alle sozialen Gruppen, für welche die Einstellungen untersucht wurden, haben ihre Wünsche nach Mehrausgaben oder Einsparungen an ihre eigenen Bedürfnisse angepasst.

Zusammenhang zwischen Zufriedenheits- und Haushaltsindex

Durch eine gemeinsame Darstellung des Wunsches der Befragten nach Mehrausgaben bzw. Einsparungen im Haushalt (Haushaltsindex) und der Frage nach der Zufriedenheit mit ausgewählten Haushaltsthemen (Zufriedenheitsindex) lässt sich ein eindeutiger Zusammenhang feststellen: je unzufriedener die Befragten mit einem Haushaltsthema sind, desto stärker fällt ihr Wunsch aus, dafür die Ausgaben zu erhöhen. Am drängendsten sind dabei sicher die Haushalts-Themen, mit denen die Befragten (deutlich) unterdurchschnittlich zufrieden sind und bei denen sie gleichzeitig stark für eine Ausweitung der Ausgaben plädieren. Hierzu zählen die Aufgabenbereiche, welche die Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen zum Ziel haben, wie die „Betreuungsangebote an Schulen“, „Kindergärten/ -tagesstätten“ und „Treffpunkte/Einrichtungen für die Jugend“. Der größte Wunsch nach Mehrausgaben wird für die „Instandhaltung/ Bau von Schulen“ gefordert. Auch mit diesem Thema sind die Befragten weit unterdurchschnittlich zufrieden.

Daneben gilt dies aber auch für Themen aus dem Bereich „Bauen und Wohnen“, wie die „Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen“ und der „Wohnungsbau“. Dabei fällt insbesondere der Bereich „Wohnungsbau“ ins Auge. Hier äußern die Befragten die größte Unzufriedenheit von allen Themen und bringen zugleich in deutlich überdurchschnittlichem Maße den Wunsch nach verstärkten Ausgaben zum Ausdruck.

Bürgerumfrage herunterladen oder bestellen

Im Internet findet sich der Ergebnisband zur Bürgerumfrage 2018 unter den aktuellen Veröffentlichungen des Amtes für Bürgerservice und Informationsverarbeitung (Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg, Fax 0761/201-5598, statistik@stadt.freiburg.de). Er ist gegen 10 Euro Gebühr plus Versandkosten zu bestellen oder auf www.freiburg.de/statistischeveroeffentlichungen frei herunterzuladen.

Mitreden über den Haushalt: Online-Forum öffnet am 4. Januar

Damit ihre Bürgerinnen und Bürger beim Beteiligungshaushalt 2019/20 mitreden können, öffnet die Stadt Freiburg zum mittlerweile sechsten Mal eine Internet-Plattform, auf der man sich umfassend informieren, eigene Vorschläge zur Verwendung städtischer Gelder machen und andere Vorschläge unterstützen kann. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Freiburgs können ab Freitag, 4. Januar, ihre Meinung auf dieser Plattform begründen und mit anderen diskutieren. Einzige Voraussetzung zur Anmeldung ist eine E-Mailadresse; der Benutzername ist frei wählbar.

Die Vorschläge werden bis Sonntag, 27. Januar, gesammelt und dann dem Gemeinderat überreicht. So kann dieser die Beiträge aufgreifen und in Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf fassen. Zahlreiche Informationen und Hintergründe zum Doppelhaushalt 2019/20 stehen seit dieser Woche auf www.freiburg.de/haushalt.

Ihr Ansprechpartner im Presse- und Öffentlichkeitsreferat:
Toni Klein, Telefon: 0761/201-1330
E-Mail: toni.klein@stadt.freiburg.de

Veröffentlicht am 13. Dezember 2018

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