Sitzung vom 11. Dezember 2018
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Einen bunten Strauß an Themen sah die Tagesordnung für die gestrige Gemeinderatssitzung vor: Ein Ticket für Kurzstrecken, der Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums, Angebote für Hörgeschädigte, der Hochwasserschutz im Bohrertal sowie das neue Fahrradverleihsystem sorgten für abwechslungsreiche Diskussionen und richtungsweisende Entscheidungen. Ein kurzer Überblick:
1 Interfraktioneller Antrag zur Situation Alleinerziehender
Einen interfraktionellen Antrag der Grünen und JPG zur Situation von Alleinerziehenden in Freiburg hat die Verwaltung übernommen und wird diesen aufbereiten. Die Fraktionen fordern in dem Antrag, bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Frühjahr, die Situation alleinerziehender Elternteile und deren Kinder in Freiburg umfassend darzustellen. Dabei soll die Verwaltung auf einige Fragen gezielt eingehen, wie beispielsweise die momentane Situation bei der Kinderbetreuung, den Zugang zum Arbeitsmarkt für alleinerziehende Eltern und wie die Lebensqualität Alleinerziehender verbessert werden kann. Die Fraktionen regen in ihrem Antrag außerdem an, dazu Alleinerziehende in einer qualitativen Befragung anzuhören. Außerdem soll die AG Alleinerziehende des Freiburger Bündis für Familie angehört und deren Vorschläge mit aufgenommen werden.
2 Interfraktioneller Antrag zur Einführung des Handyparkens
Ein weiterer interfraktioneller Antrag, diesmal von SPD und FL/FF, befasst sich mit dem Thema Handyparken in Form eines registrierungsfreien Systems. Handyparken mit bargeldloser Gebührenzahlung erleichtere und vereinfache den Parkvorgang und ermögliche Kostenersparnisse für die Gemeinde, da dadurch Parkautomaten seltener genutzt würden, so die Fraktionen. Deswegen beantragen sie, das Thema für Freiburg von der Verwaltung prüfen und ausarbeiten zu lassen. Die Verwaltung wird dem nachkommen.
3 Interfraktioneller Antrag: Sperrung der B 31 während des Stadtjubiläums / Dreisamboulevard
In einem weiteren interfraktionellen Antrag der Grünen, UL und JPG beantragen die Fraktionen, das Thema "Sperrung der B31 während des Stadtjubiläums/Dreisamboulevard" im Gemeinderat zu behandeln und so eine öffentliche Debatte anzustoßen. Hintergrund: Vertreter der Freiburger Architektenschaft haben 2017 vorgeschlagen, als Projekt für das Stadtjubiläum 2020 befristet einen Dreisamboulevard auf der gesperrten B31 einzurichten. Bisher wurde das Thema jedoch nur nicht-öffentlich diskutiert. Die Fraktionen stimmten in der Sitzung über den Antrag ab, die Mehrheit war dagegen, sodass der Antrag abgelehnt wurde.
4 Änderungen in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und anderer Gremien
Im Ausschuss für Schulen und Weiterbildung und im Kinder- und Jugendhilfeausschuss gibt es personelle Veränderungen, im Detail nachzulesen in der:
5 Zusammensetzung der Ortschaftsräte
Einstimmig und ohne Aussprache hat der Gemeinderat beschlossen, die Hauptsatzung in Bezug auf die Zusammensetzung des Ortschaftsrates Tiengen bei der Kommunalwahl 2019 zu ändern. Wie viele Sitze es im Ortschaftsrat der jeweiligen Ortschaften gibt, wird nach der Einwohnerzahl der Ortschaften bestimmt. Es kann jedoch auch eine niedrigere Sitzzahl beschlossen werden, wovon Tiengen und Hochdorf bisher Gebrauch gemacht haben.
Hochdorf bleibt bei den bisherigen Sitzen, Tiengen möchte die Sitzzahl von 12 auf die gesetzlich mögliche Anzahl von 14 Sitzen erhöhen. Dazu ist eine formale Änderung der Hauptsatzung notwendig, die nun mit der Vorlage beschlossen wurde.
6 Einführung eines Kurzstreckentarifs
Schon seit Jahren wird in Freiburg ein Kurzstreckenticket für Bus und Bahn gefordert, nun hat der Gemeinderat grünes Licht gegeben. Zum 1. August 2019 will der Regio-Verkehrsverbund (RVF) das lange geforderte Kurzstreckenticket einführen, die endgültige Entscheidung wird Ende Dezember gefällt. Stimmen auch die Gremien von RVF und Zweckverband Regio-Nahverkehr (ZRF) zu, könnten die etwa 640.000 Einwohner_innen im Verkehrsverbund von Stadt Freiburg sowie den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen Busse und Stadtbahnen künftig zum vergünstigten Tarif von 1,50 Euro nutzen.
Das Kurzstreckenticket gilt für drei Stationen von jeder beliebigen Haltestelle aus, die Einstiegsstation wird nicht mitgezählt. Bislang sind im Freiburger Stadtgebiet für einen Einzelfahrschein (Preisstufe 1) 2,30 Euro fällig, mit dem Kurzstreckenticket käme man künftig zum Beispiel einmal durch die Innenstadt vom Schwabentor (Oberlinden) bis zum Hauptbahnhof. Nicht gelten wird das Kurzstreckenticket wegen der großen Haltestellenabstände in Nahverkehrszügen und in den Regio-Expressbuslinien sowie in Nachtbussen und Anschlusstaxen.
Durch den reduzierten Fahrpreis rechnet der RVF mit erheblichen Einnahmeverlusten, gleichzeitig können durch den neuen Tarif zusätzliche Fahrgäste gewonnen werden. Dennoch müssen unterm Strich rund 650000 Euro zugeschossen werden. Im Einführungsjahr 2019 belaufen sich die Kosten dazu auf 270833 Euro, für das Gesamtjahr 2020 fallen 650000 Euro an. 90% davon wird die Stadt Freiburg tragen (243750 Euro 2019 und 585000 Euro 2020), die Landkreise Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald schießen jeweils 4% bzw. 6% der Gesamtsumme zu. Ermittelt wurden die jeweiligen Anteile der Verbundpartner anhand der Fahrgastzahlen im Verkehrsverbund. Demnach wurden im Jahr 2016 Kurzstreckenfahrten bis zu drei Stationen zu 90% in Freiburg zurückgelegt, lediglich 10% der Fahrten entfielen auf die Landkreise.
Über die Kostenaufteilung waren nicht alle Fraktionen glücklich. Timothy Simms von den Grünen hält das neue Angebot zwar für richtig und vernünftig, wahre Begeisterung kam bei ihm aber nicht auf. Das nun beschlossene Kurzstreckenticket sei keineswegs Anreiz genug, um die Menschen von den Autos in den öffentlichen Nahverkehr zu bringen. Nachbesserungsbedarf sieht er auch bei der Kostenaufteilung zwischen Stadt und Umland. Martin Kotterer von der CDU Fraktion bemängelte, dass viele Fahrten über drei Stationen hinaus gingen.
Erfreuter zeigte sich Stefan Schillinger von der SPD. Er freute sich über das nun vorliegende Konzept und glaubt, dass damit neue Nutzergruppen für den ÖPNV gewonnen werden können. Zudem verteidigte er die Auswahl von drei Haltestellen für den Kurzstreckentarif, da es dem Angebot vieler anderen Städte und Kommunen entspricht. Dem gegenüber hegt Michael Moos von der UL-Fraktion erhebliche Zweifel daran, ob das Kurzstreckenticket für 1,50 Euro das geeignete Instrument sei, um Neukunden zu gewinnen: „Andere Städte sind da wesentlich mutiger“.
Monika Stein von der JPG-Fraktion wiederum sieht die Stadt mit der Einführung des Kurzstreckentickets auf dem richtig Weg, um möglichst viele Menschen dazu zu bewegen, das Auto zukünftig stehen zu lassen. Gerlinde Schrempp der FL/FF sieht im Kurzstreckentarif ebenfalls einen schönen Erfolg, dennoch sehe reine Freude anders aus. Dem Beschluss konnte ihre Fraktion nur mit großer Skepsis zustimmen. Das Problem sei die Finanzierung, die die Stadt 2020 über eine halbe Millionen Euro kosten werde: „Das Missverhältnis in der Kostenaufteilung muss in den kommenden Jahren bereinigt werden.“
Auch Johannes Gröger von den Freien Wählern zeigte sich skeptisch. Seiner Meinung nach würden viele Freiburgerinnen und Freiburger zukünftig mit dem Auto zur Haltestelle fahren, von der aus sie innerhalb von drei Stationen ans Ziel kämen. Eine halbherzige Zustimmung kam auch von der FDP. Christoph Glück hoffe zukünftig auf ein digitales Tarifsystem, bei dem die genaue Fahrtlänge berechnet werden soll.
Den Prüfantrag von den Fraktionen JPG und UL, die Auswirkungen einer Erweiterung des Kurzstreckentickets auf Fahrten bis zu vier Haltestellen, hat der Gemeinderat aufgenommen.
7 Neue, regionale Gesellschaft mit Schwerpunkt Klimaschutz/Digitalisierung
Einstimmig und ohne Aussprache hat der Gemeinderat zugestimmt, dass sich die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) an der neuen Gesellschaft „Projektpartner Oberrhein – Gesellschaft für Projektentwicklung GmbH“ beteiligt. Neben der FWTM sollen sich außerdem der Regionalverband Südlicher Oberrhein, die Handwerkskammer Freiburg, die Badenova, das Elektrizitätswerk Mittelbaden und die Volksbank Ortenau beteiligen.
Die Stadt Freiburg ist bereits seit mehreren Jahren Mitglied im Verein „Strategische Partner – Klimaschutz am Oberrhein e.V“. Dieser Verein fördert seit Jahren Klimaschutzprojekte in der Region. Immer mehr zeigt sich, dass auch die Digitalisierung ein wichtiges Thema im Hinblick auf den Klimaschutz ist. Daher hat sich der Verein in jüngster Zeit vermehrt mit diesem Thema befasst. Im Rahmen einer Abstimmung mit den Finanzbehörden sind jedoch Bedenken entstanden, ob die zunehmende Befassung mit Digitalisierungsthemen noch dem Vereinszweck entspricht. Deswegen hat die Verwaltung vorgeschlagen, eine neue Gesellschaft zu gründen, die sich schwerpunktmäßig mit den Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit befasst. Insbesondere die regionalen Netzwerke, Institutionen und Partner sollen so aktiviert und zusammengebracht werden, mit dem Unterschied, dass das Themenfeld, mit dem sich die Gesellschaft befasst, etwas weiter gefasst ist als im Verein. Außerdem soll sie zusammen mit Partnern Projekte und Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu den Themen Klimaschutz und Digitalisierung entwickeln und Organisationen in der Region unterstützen.
8 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Freiburg
Ebenfalls einstimmig und ohne Aussprache hat der Gemeinderat beschlossen, ein Unterflursystem für die haushaltsnahe Erfassung von Abfällen als Ergänzung zu den bestehenden Systemen einzuführen. Die Abfallwirtschaftssatzung und das Abfallwirtschaftskonzept werden daher dementsprechend angepasst. Außerdem wurde mit der Vorlage beschlossen, den Bewirtschaftungsrahmenvertrag mit der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung fortzuschreiben, da der Vertrag durch gesetzliche Änderungen beim Verpackungsgesetz und durch die Eröffnung des Platzes der Alten Synagoge angepasst werden muss.
9 Beitritt der Stadt Freiburg zum Verein CO2 Abgabe e.V.
Mit zwei Enthaltungen beschlossen hat der Gemeinderat den Beitritt der Stadt zum Verein „CO2 Abgabe e.V.“ ab 2019. Der Klimawandel schreitet immer mehr voran. Das Ziel einer weitgehenden Klimaneutralität ist daher nicht nur für Freiburg eine große Herausforderung. Die Stadt Freiburg ist seit Jahren sehr aktiv im Klimaschutz und nimmt hier bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Bereits 1996 hat der Gemeinderat ein erstes Klimaschutzkonzept für Freiburg mit einem Maßnahmenplan sowie den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. In der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2018 wurde die Verwaltung damit beauftragt, den Beitritt der Stadt zum Verein „CO2 Abgabe e.V.“ zu prüfen, der nun beschlossen wurde. Der Verein verfolgt ausschließlich ein Ziel: Die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe in Deutschland. Denn trotz der bisher erreichten Erfolge und dem Ausbau erneuerbarer Energien, sinken die CO2-Werte in Deutschland deutlich langsamer, als sie nach dem Pariser Klimaabkommen müssten. Für einen wirksamen Klimaschutz braucht es demnach neue Lösungskonzepte und Alternativen. Die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe wäre ein solcher Ansatz.
10 / 10.1 Luftreinhalteplan Freiburg 2018
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes erläuterte Baubürgermeister Martin Haag die Position der Stadt in groben Zügen. Eine zentrale Aufgabe der Stadt ist es, die Gesundheit der hier lebenden Menschen zu schützen. Dabei soll aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, und ein wichtiges Ziel der Verwaltung ist es, generelle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden.
Der Luftreinhalteplan, den das Regierungspräsidium erstellt hat, sieht abgestufte Handlungsoptionen vor, darunter ein ganztägiges Tempolimit von 30 km/h auf der B31, die Einbeziehung der B31 in die Umweltzone sowie eine "umweltsensitive Verkehrssteuerung", also eine Ampel, die vor dem Kappler Tunnel nur so viele Fahrzeuge durchlässt, dass der Verkehr nach dem B31-Tunnel fließen kann.
Diese Maßnahme darf aus Sicht der Stadt erst dann eingerichtet werden, wenn durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass es zu keinen nennenswerten Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz durch Ebnet, Kappel oder Littenweiler kommt. Weiterhin sollte diese Anlage erst dann kommen, wenn erkennbar wird, dass trotz aller Anstrengungen der Grenzwert an Stickoxiden nicht zum 1. Januar 2020 einzuhalten sein wird.
In der anschliessenden Diskussion äußerten viele Stadträtinnen und Stadträte Unverständnis über die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Automobilindustrie. Diese habe die Menschen getäuscht und sei letztlich verantwortlich für die Probleme, die viele Kommunen mit der Luftreinhaltung haben.
Einen Antrag der SPD, die Nachrüstung der Tunnelanlagen der B31 Ost mit Abluftanlagen mit Aktivfiltern zu prüfen, übernahm die Verwaltung.
In einem interfraktionellen Antrag forderten die Grünen, die SPD und die Unabhängigen Listen die Verwaltung auf, ein Durchfahrtsverbot für LKWs ab 12 Tonnen auf der mit Stickoxiden belasteten B31 zu prüfen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen, ebenso wie die Vorlage selbst.
11 Information zur Sozialhilfe
Zur Kenntnis nahmen die Anwesenden die Informationen zur Entwicklung bei den Zahlungen zur Sozialhilfe. Im Haushaltsjahr 2017 wurden 9,1 Millionen Euro weniger benötigt als geplant, und auch 2018 werden voraussichtlich in praktisch allen Teilbereichen (beispielsweise Hilfen zur Pflege, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter) die Ansätze unterschritten. Dennoch gibt es für die Zukunft Unsicherheiten, so kann das Amt für Soziales und Senioren die Auswirkungen durch das Bundesteilhabegesetz noch nicht konkret einschätzen. Diese Gesetz bringt einige Änderungen des bisherigen Leistungsrechts mit sich, weitere Verhandlungen über Ausgleichszahlungen durch das Land folgen.
12 Mehr Einsatz für Gehörlose
Zu diesem Tagesordnungspunkt war auf der Empore eine Gruppe gehörloser Bürger_innen anwesend, für die eine Gebärdensprachdolmetscherin die Debatte übersetzte.Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat eine Übersicht über die städtischen und nicht-städtischen Angebote für Menschen mit Hörbehinderung in Freiburg. Weiter hat er beschlossen, dass ein Konzept zur barrierefreien Kommunikation im Verwaltungshandeln erarbeitet wird. Dabei soll es nicht zuletzt um barrierefreie städtische Veranstaltungen gehen. Alle Fraktionen waren sich einig, dass der Weg zu mehr Barrierefreiheit der richtige ist.
Gehörlose und hörbehinderte Menschen können häufig noch nicht gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen: Einen Reisepass beantragen oder die Teilnahme an Bürgerbeteiligungs- oder Kulturveranstaltungen ist für sie mit großen Hürden verbunden. Daher sollen bestehende städtische Angebote wie beispielsweise der Notruf für Gehörlose, Induktionsanlagen in städtischen Einrichtungen, Einsatz von Gebärdendolmetschenden in Gremiensitzungen oder bei Beratungsgesprächen noch weiter ausgebaut werden. Mit dem nun beschlossenen Konzept werden sie in eine übergeordnete Struktur eingebettet und in konkrete Handlungsrichtlinien für die Verwaltung überführt. Auch private Veranstalter_innen sollen zum Thema mit Hilfe der Behindertenbeauftragten Sarah Baumgart sensibilisiert werden.
13 Eigenbetrieb Friedhöfe mit Bestattungsdienst
Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Friedhöfe für die beiden kommenden Jahre und nahm den Jahresabschluss 2017 zur Kenntnis. Wenig verwunderlich: Die Umsatzerlöse hängen stark von den Sterbezahlen ab.
Für 2019 und 2020 werden gleichbleibende Sterbefallzahlen prognostiziert. Dennoch ist mit sinkenden Belegungszahlen zu rechnen, da Erdbestattungen an Bedeutung verlieren und andere Grabarten wie beispielsweise Urnengräber verstärkt nachgefragt werden.
14/ 14.1. 2. Finanzbericht 2018
Der Ergebnishaushalt der Stadt stellt sich gegenüber den Planungen aus dem Doppelhaushalt 2017/18 verbessert dar. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigt um ca. 7,81 Mio. Euro auf rund 118,89 Mio. Euro und die Schlüsselzuweisungen vom Land um ca. 20,18 Mio. Euro auf rund 243,54 Mio. Euro. Dem gegenüber steht ein unerwarteter Einbruch bei der Gewerbesteuer, die mit prognostizierten 170 Mio. Euro deutlich unter dem Ansatz von 193,4 Mio. Euro liegt. Dies nahm der Gemeinderat zur Kenntnis und genehmigte im gleichen Zug überplanmäßige Auszahlungen, unter anderem für Nachzahlungen von Betriebskostenabrechnungen der Kindertageseinrichtungen freier Träger.
15 Feuerwehrhaus für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung St. Georgen
Die Abteilung St. Georgen der Freiwilligen Feuerwehr bekommt ein neues Feuerwehrhaus.
Momentan befindet sie sich in einem angemieteten ehemaligen Werkstattgebäude, das baulich, räumlich und funktional nicht den baulichen und feuerwehrtechnischen Anforderungen entspricht. Die Freiburger Stadtbau hat mit dem Bau im Baugebiet "Innere Elben" bereits im Frühjahr 2018 begonnen. Die Stadtverwaltung wird es im Anschluss an die Fertigstellung, voraussichtlich Juli 2019, kaufen. Den Kauf beschloss der Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion.
16 Bebauungsplan „4. Änderung Kronenstraße"
Ohne Diskussion und einstimmig beschlossen die Rätinnen und Räte eine Änderung des Bebauungsplans für ein Flurstück, das an der Kreuzung Kronenstraße/Lessingstraße/Goethestraße liegt. Dort soll ein Wohngebäude mit Gewerbeflächen im Erdgeschoss und 1. Obergeschoß entstehen. Da es sich um eine Stelle mit hohen Anforderungen sowohl beim Lärmschutz als auch bei der Einordnung in die Umgebung handelt, wurde hier ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt.Mit der Änderung des bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen zur Realisierung des Wettbewerbsergebnisses
geschaffen werden.
17 Stadttunnel Freiburg
Zur Kenntnis nahmen die Rätinnen und Räte den Stand der Planung zum Stadttunnel. Die an die einleitenden Worte von Baubürgermeister Haag anschliessende Diskussion fokussierte sich vor allem auf die Frage, wie die Verkehrsführung im Fall einer Sperrung aussehen könnte. Quer durch die Fraktionen herrschte die Meinung vor, dass im Notfall auch eine Befahrung einer Tunnelröhre in Gegenrichtung möglich sein sollte. Die Stadtverwaltung wird beim Regierungspräsidium darauf hinwirken, dass bereits bei der Entwurfsplanung diese Möglichkeit mit bedacht wird. Ein interfraktioneller Antrag von den Grünen, CDU, SPD,Unabhängige Listen und JPG ergänzte den einstimmigen Beschluss dahingehend, dass in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium ein Gutachten veranlasst wird, das die mögliche Nutzung der Tunnelröhren im Störungsfall vertieft untersucht. Bei der Abstimmung über den Antrag enthielt sich ein FDP-Stadtrat, ohne damit am Erfolg des Antrags viel zu ändern.
18 Öffentliches Fahrradverleihsystem
Ein Vertagungsantrag der Freien Wähler und der FDP-Stadträte wurde mehrheitlich abgelehnt.Freiburg bekommt ein neues Fahrradverleihsystem. Die Freiburger Verkehrs AG (VAG) wird das System koordinieren, mögliche Defizite werden bis zu einer Höhe von 300.000 Euro von den Stadt ausgeglichen. Die Stadt wird als Strassenbaulasträgerin bei der Einrichtung und dem Betrieb des Systems unterstützen. In einem Ausschreibungsverfahren hat die VAG bereits einen operativen Betreiber ausgewählt. Die vertraglichen Grundlagen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich ohne Diskussion.
19 / 19.1 Schwabentorwehr für Wanderfische umgestalten
Flüsse wieder durchgängig für Wanderfische gestalten, so fordert es die Europäische Wasserrahmenrichtlinie. Nach dieser Maßgabe wurden bereits mehrere Fischtreppen in der Dreisam errichtet, die es dem Atlantischen Lachs und seinen Artgenossen ermöglichen sollen, sich barrierefrei flussaufwärts zu ihren Laichplätzen zu bewegen. Ein unüberwindbares Hindernis bildet aber nach wie vor das Schwabentorwehr. Jetzt folgt Abhilfe.
Durch die Längsneigung der mehrstufigen Holzkonstruktion ist es den Fischen nicht möglich, den Bereich unterhalb der Schwabentorbrücke zu passieren. Bis spätestens 2021 muss die Stadt an dieser Stelle die Durchgängigkeit hergestellt und ihre Wirksamkeit nachgewiesen haben. Die Herausforderung dabei: Der gesetzlich vorgeschriebene Gewässerschutz muss hier mit dem Denkmalschutz in Einklang gebracht werden, unter dem das Holzwehr aus dem 19. Jahrhundert steht – was sich auch in den Kosten des Umbaus in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro niederschlägt. Außerdem kann wegen der Fischschonzeiten nur zwischen Mai und September gebaut werden, entsprechend wird mit dem Umbau erst im kommenden Frühjahr begonnen.
Dies beschloss der Gemeinderat mehrheitlich.
20 Hochwasserschutz von Günterstal bis nach Dietenbach
Ein Vertagungsantrag von FL/FF wurde mehrheitlich abgelehnt.Bereits im Frühjahr 2015 hatte der Gemeinderat die Verwaltung mit den konkreten Planungen zum Hochwasserschutz für die Stadtteile Günterstal, Wiehre, Haslach, Vauban und Weingarten beauftragt, der sich auch positiv auf den geplanten Stadtteil Dietenbach auswirkt. Dazu soll das Hochwasserrückhaltebecken Breitmatte an der Wonnhalde ausgebaut und zusätzlich ein neues Becken im Bohrertal errichtet werden.
Eine dort dafür benötigte Fläche von ca. 1,32 ha befindet sich auf einem privaten Grundstück. Trotz intensiver Verhandlungen und umfangreicher Angebote zum Flächentausch oder –kauf konnte während der letzten Jahre mit dem Eigentümer keine Einigung erzielt werden und ist auch nicht abzusehen. Um das bereits beauftragte Hochwasserschutzprojekt dennoch umzusetzen, wird die Verwaltung ein Enteignungsverfahren beantragen, um die benötigte Fläche zu erhalten.
Sowohl dem Projekt selbst als auch der geplanten Enteignung stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu und machte damit den Weg frei für den (Aus-)bau der Hochwasserrückhaltebecken, die 2022 fertiggestellt sein sollen. Die Gesamtkosten liegen bei 19,6 Millionen Euro, wobei der größte Teil durch Landesfördermittel gedeckt ist, der städtische Anteil beläuft sich voraussichtlich auf 9,3 Millionen Euro.
21 Sanierungsverfahren Soziale Stadt gehen weiter
Für drei Sanierungsverfahren im Rahmen der "Sozialen Stadt" hat der Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion eine Aufstockung der Fördermittel beschlossen: Sulzburger Straße, Knopfhäusle-Siedlung, Haslach Südost. Dabei übernimmt das Land Baden-Württemberg jeweils 60 Prozent der Kosten.
22 Fördermittel für Kita und Spielplatz in Betzenhausen-Bischofslinde
Ebenfalls einstimmig und ohne Diskussion entschied der Rat, die Satzung für die Sanierung in Betzenhausen-Bischofslinde zu ändern. Dadurch wird es möglich, Fördermittel für die Verlagerung der Kita "Fang die Maus" in einen Neubau neben der Anne-Frank-Schule zu erhalten. Auch der Spielplatz Wiechertstraße kann dadurch saniert werden.
23 Grundstückstausch am Güterbahnhof Nord
Das Güterbahnhofareal wächst. Aktuell wird der nördliche Teil des Gebiets bebaut, das sich, wie das gesamte Areal, im Besitz der ehemaligen Bahn-Tochter Aurelis befindet. Die Immobilienfirma finanziert den Bau des Mischgebietes für Wohnen und Arbeiten auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände. Entwickelt wurde es von der Stadt, die im Gegenzug 22% des Baulands übertragen bekommt. 65% dieser Fläche stellt Aurelis der Stadt entsprechend dem ausgewiesenen Mischungsverhältnis von Wohnen und Arbeiten unentgeltlich für den geförderten Mietwohnungsbau zur Verfügung, 35 % für Gewerbenutzung zu einem reduzierten Kaufpreis. Die dafür vorgesehenen Grundstücke liegen auf verschiedenen Baufeldern auf dem Areal, zusammen mit weiteren Grundstücken, die von Aurelis vermarktet werden.
Nun hat ein Investor Interesse an einem kompletten Baufeld (D2) mit allen darauf befindlichen Grundstücken angemeldet. Das ortsansässige Unternehmen plant, seine Firmenzentrale mit voraussichtlich 200 Arbeitsplätzen dort anzusiedeln. Die Stadt begrüßt das Vorhaben, allerdings laufen für ein Grundstück auf dem Baufeld bereits Verhandlungen zwischen Aurelis und einem anderen Interessenten. Da dieser bereit ist, auch ein anderes Grundstück auf einem anderen Baufeld zu erwerben, sollen die entsprechenden Grundstücke zwischen Aurelis und der Stadt im Rahmen eines weiteren Nachtrages zum städtbaulichen Vertrag getauscht werden. Dadurch wird das gesamte anvisierte Baufeld D2 frei für das regionale Unternehmen, die dort geplante Kita sowie die vorgesehenen geförderten Mietwohnungen werden auf dem getauschten Grundstück realisiert.
24 Sanierung Haus der Jugend
Rund 2,4 Millionen Euro teurer wird die Sanierung des Haus der Jugend, die Kostenfortschreibung hat der Gemeinderat ohne Diskussion mehrheitlich genehmigt. Ursächlich für die gestiegenen Kosten ist vor allem der Denkmalschutz: Im Mai 2017, also im schon laufenden Projekt, wurde das Haus der Jugend unter Denkmalschutz gestellt. In der Folge mussten Planungen zum Beispiel beim Brandschutz und der Außenanlagen überarbeitet werden.
Nachtrag: Gesamtkonzeption der offenen Kinder- und Jugendarbeit
Und noch zwei Nachträge: Eine Gesamtkonzeption für die offene Kinder- und Jugendarbeit wünscht sich die CDU-Fraktion und beantragte daher, das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Die gesamtstädtische Konzeption solle insbesondere objektive Kriterien und Bemessungsrundsätze für die Personalberechnung und für die räumliche Unterbringung definieren. Die Mehrheit des Gemeinderats schloss sich dieser Forderung an.
Nachtrag: Interfraktioneller Antrag 'mögliche Standorte und Betreiberkonzepte für eine neue Eishalle'
Der interfraktionelle Antrag von SPD und Freien Wählern fordert die Verwaltung auf, zum Thema möglicher Standorte und Betreiberkonzepte einer neuen Eishalle eine Vorlage zu erarbeiten und diese im neuen Jahr auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzen. Die Mehrheit des Gemeinderats schloss sich dieser Forderung an.
27 Bekanntgaben und Aktuelles
Unter diesem Tagesordungspunkt verkündete EBM von Kirchbach den Verkauf mehrerer Erbbaugrundstücke sowie Personalentscheidungen, die in nicht-öffentlichen Sitzungen getroffen worden waren. Simone Hund folgt Helga Mayer Salomon als Leiterin des OB-Büros, Dr. Rene Funk wird neuer Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung und Sabine Recker wird das neugeschaffene Referat für bezahlbares Wohnen leiten.
OB Martin Horn sprach im Anschluss das Verhalten einiger Stadträtinnen und -räte im Zusammenhang mit einer Hausbesetzung an und regte an, zukünftig mäßigend und deeskalierend aufzutreten. Daraufhin entspann sich eine längere lebhafte Diskussion darüber, ob Stadträtinnen und Stadträte mit solchen Aktionen öffentlich sympathisieren sollten oder nicht.
Rechtsamtsleiter Matthias Müller definierte Hausbesetzungen als Straftatbestand. Ein Antrag von Stadtrat Thoma auf Ende der Debatte wurde mehrheitlich abgelehnt, schließlich beendete EBM von Kirchbach nach einer weiteren Viertelstunde die Sitzung.