Volle Konzentration

Verwaltung legt Pläne für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vor

In den nächsten Jahren wird das Thema Wohnen die politische Agenda der Stadtpolitik maßgeblich mitbestimmen: Aufgrund der außerordentlich angespannten Lage auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt will die Freiburger Stadtverwaltung ihre Anstrengungen nochmals forcieren.

Schlüssel finden: Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist die Kernaufgabe der kommenden Jahre. (Foto: A. J. Schmidt)

Erster konkreter Schritt ist die Einrichtung eines zentral beim Oberbürgermeister angesiedelten Referats für bezahlbares Wohnen (RbW) zum 1. Januar 2019. Die Leitung wird die 41-jährige Juristin Sabine Recker übernehmen, die derzeitige stellvertretende Leiterin des Rechtsamts. Sie ist bislang unter anderem für baufachliche Fragen und Projekte verantwortlich.

Ziel ist es, Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen sowie gemeinsam mit den verantwortlichen Fachämtern eine Gesamtkonzeption zur Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums zu erarbeiten. Dazu wird unter der Führung des RbW eine Lenkungsgruppe eingerichtet, in der die Leitungen aller Ämter und Dienststellen vertreten sind, die sich mit Fragen des bezahlbaren Wohnens befassen.

Die Verwaltung hat außerdem  die umfassende Vorlage zur Wohnungssituation in Freiburg aus dem Jahr 2017 in einer nun zum Beschluss anstehenden weiteren Drucksache aktualisiert und erweitert. Darin sind Anträge verschiedener Fraktionen von Anfang des Jahres eingearbeitet und weitere aktualisierte Vorschläge definiert. Diese betreffen unter anderem die Verlängerung der Mietpreis- und Belegungsbindungen in Sanierungsverfahren insbesondere mit der FSB, die flexible Übertragung von Wohnungsbindungen, städtische Maßnahmen zur Realisierung von mietpreisgedämpften Wohnraum in neuen Baugebieten, die Förderung von Bestandswohnraum, die Neuauflage eines Eigenheimprogramms und weitergehende Konzepte zur Wohnversorgung von Menschen mit besonderen Bedarfslagen. Zusätzlich werden in den nächsten Wochen in gesonderten Drucksachen weitere wohnungspolitische Themen wie z.B.: soziale und städtebauliche Erhaltungssatzung dem Gemeinderat vorgelegt. Auch wird ein Programm zur Förderung der Hozbauweise bei Neubauten erarbeitet. In der Gemeinderatssitzung am 27. November wird dann schwerpunktmäßig nur das Thema Wohnen behandelt.

Ein städtisches Kerninstrument zur Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums ist die Freiburger Stadtbau mit ihrem Bestand von 9400 Wohnungen. Zur langfristigen Stärkung und Weiterentwicklung der FSB wird in den kommenden Monaten ein Konzept erarbeitet, das in der zweiten Jahreshälfte 2019 vom Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden soll. Dabei werden konkrete strategische, soziale, bauliche und finanzielle Aspekte definiert. Bis dahin soll der Mieterhöhungsstopp bei der FSB verlängert werden. Konkret bedeutet dies, dass es bis Ende 2019 keine Erhöhung geben soll. Als Kompensation für die Mindereinnahmen aus Mieterträgen soll die FSB ein städtisches Grundstück als Sacheinlage zur Kapitalerhöhung erhalten.

„Wir machen uns jetzt auf den Weg, ein Gesamtkonzept für die städtische Wohnungspolitik und für mehr bezahlbaren Wohnraum zu erarbeiten. Das Referat für bezahlbares Wohnen ist hierfür der organisatorische Ausgangspunkt. Das gesamte Bürgermeisteramt mit allen Fachdezernenten ist sich einig, das Thema bezahlbaren Wohnraum in den Fokus der Stadtentwicklung zu stellen“, so OB Martin Horn.

Zusammen mit seinen Bürgermeisterkollegen stellte OB Horn zudem klar, dass der neue Stadtteil Dietenbach das wichtigste Stadtentwicklungsprojekt in naher Zukunft für Freiburg ist: „Wir brauchen den neuen Stadtteil, denn darauf fußen sämtliche Handlungsfelder, um den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum in den nächsten Jahren hinreichend anbieten zu können.“ Die Verwaltung stellt sich jetzt für den kommenden Bürgerentscheid zum neuen Stadtteil organisatorisch und strategisch auf. Zu Zeitpunkt, Fragestellung und weiteren organisatorischen Details des Bürgerentscheids wird die Verwaltung in Kürze informieren.

Veröffentlicht am 08. November 2018
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