Neues Amt für Digitalisierung vorgeschlagen

Oberbürgermeister Martin Horn ernennt Bernd Mutter zum Beauftragten für Digitalisierung

Als Digitalisierungsbeauftragten ernennt Oberbürgermeister Martin Horn den bisherigen Leiter des Amtes für Bürgerservice und Informationsverarbeitung, Bernd Mutter. Zudem schlägt der Oberbürgermeister dem Gemeinderat eine neue Arbeitsstruktur vor: Die Einrichtung eines eigenständigen Amts für Digitalisierung beim Oberbürgermeister unter Leitung des Beauftragten, um vielfältige Aufgaben im Bereich der Digitalisierung zu bündeln. Der Gemeinderat könnte am 13. November die Umstrukturierung beschließen.

Bernd Mutter
Bernd Mutter (Foto: A.J.. Schmidt)

Bereits beim Amtsantritt hatte Oberbürgermeister Martin Horn angekündigt, die Digitalisierung als prioritäre Aufgabe aufzuwerten und als ein zentrales Politikfeld stärker in den Fokus zu rücken. „Um diese Ziele zu erreichen,“ so Oberbürgermeister Martin Horn, „sollen die Zuständigkeiten für digitale Fragen innerhalb der Verwaltung strategisch gebündelt und in einem neuen Amt zusammengeführt werden.“

Im November soll dem Gemeinderat ein Entwurf unterbreitet werden, der als Kernstück die Einrichtung eines Amts für Digitalisierung empfiehlt, unter der Leitung eines städtischen Digitalisierungsbeauftragten. Diesem zugeordnet werden soll der gesamte IT-Bereich, der aktuell noch im Dezernat IV beim Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung (ABI) angesiedelt ist inklusive der bestehenden Stabsstelle für digitale Fragen, ergänzt um die Bereiche der digitalen Infrastruktur wie z.B. Breitbandausbau und Vernetzungsstrategien (Stichwort Internet of Things/Internet der Dinge).

Um der gestiegenen Bedeutung digitaler Fragen gerecht zu werden, das Zusammenspiel zwischen verwaltungsinternen wie zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wirtschaft und Wissenschaft zu unterstützen und der breit gefächerten Themenvielfalt der Digitalisierung Rechnung zu tragen, soll das künftige Amt direkt dem Dezernat I des Oberbürgermeisters zugeordnet werden.

Die entscheidende Zielsetzung ist, nicht nur alle digitalrelevanten Bereiche zu bündeln, sondern auch den Bürgerservice an zentraler Stelle im bisherigen Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung zu stärken und die Servicebereiche auszubauen.

Amt für Digitales

Eine Studie der Universität Bonn und der Unternehmensberatung PWC aus dem Jahr 2015 mit dem Titel „Deutschlands Städte werden digital“ gibt zu diesem Thema zwei wesentliche Empfehlungen: Zum einen soll Digitalisierung Chefsache werden, also in einer Verwaltung direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt werden. Und zum zweiten empfiehlt sie die Einführung eines Kümmerers bzw. Digitalisierungsbeauftragten zur Entwicklung und Steuerung der notwendigen Prozesse. Dieser Weg wurde in der Vergangenheit bereits von anderen Kommunen erfolgreich gegangen und wird mittlerweile durchgängig empfohlen.

Die Stadt Freiburg hat sich ebenfalls zu diesem Schritt entschlossen, um damit mehr fachbezogene Durchschlagskraft, eine engere Bündelung und Koordination und mehr Vernetzung nach innen und außen zu erreichen. Die Verbindung zwischen grundsätzlichen und strategischen Fragen mit Umsetzungsstärke muss dabei aber sichergestellt werden. Deshalb wird die Funktion des Digitalisierungsbeauftragten mit dem Bereich der zentralen IT verbunden und ein neues Amt geschaffen. Damit ist auch die Gewähr gegeben, dass bereits angelaufene Projekte wie z.B. Open Data konsequent fortgeführt werden können.

In den Geschäftsbereich des Digitalisierungsbeauftragten und des zugehörigen Amtes sollen neben der Weiterentwicklung der IT unter anderem auch die Beratung der Verwaltung in Digitalisierungsfragen, Konzepte zur Weiterentwicklung der vorhandenen öffentlichen digitalen Infrastruktur (u. a. Breitband, öffentliches WLAN) und zur Verwaltungsmodernisierung sowie die Entwicklung einer umfassenden digitalen Strategie und eines zukunftsorientierten Zielbildes fallen. Außerdem sollen hier wichtige Koordinations- und Vernetzungsaufgaben, insbesondere mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, geleistet werden.

Als Digitalisierungsbeauftragten und künftigen Leiter eines Amtes für Digitales schlägt Oberbürgermeister Horn den bisherigen Leiter des Amtes für Bürgerservice und Informationsverarbeitung, Bernd Mutter, vor. Dieser ist durch seinen bisherigen Verantwortungsbereich sehr gut in die Materie eingearbeitet, hat sich hier bereits bestens bewährt und steht mit den relevanten Akteuren im Digitalisierungsbereich in Kontakt.

Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement

Die bisherigen Abteilungen Bürgerservice und Informationsmanagement mit der Verwaltungsabteilung sollen deshalb als eigenständiges Amt in neuer Zusammensetzung bestehen bleiben und zeitlich etwas versetzt um die bislang beim Haupt- und Personalamt angesiedelte Bürgerinformation und das Telefonservice-Center erweitert werden. Dem Zuständigkeitsbereich des Finanzdezernenten und künftigen Amt für Bürgerservice und Informationsmanagement fallen damit deutlich mehr Aufgaben im Bereich Bürgerservice zu. Mit dieser Zusammenführung wechseln die bisherigen zentralen Zugangskanäle Telefon und E-Mail der Stadtverwaltung mit über 220.000 Bürgerkontakten jährlich in den Zuständigkeitsbereich des Amtes für Bürgerservice und Informationsmanagement. Damit werden Schnittstellen bereinigt, aber vor allem auch die Grundlagen für Weiterentwicklungen geschaffen. Digitalisierung wird auch dort nach und nach Einzug halten und noch wichtiger werden als bisher. Diese aus Sicht von Oberbürgermeister Martin Horn und Bürgermeister Stefan Breiter sinnvolle und zukunftsorientierte Aufgabenzentrierung erfordert formal einen Beschluss des Gemeinderates zur Arrondierung der beiden Geschäftskreise von Dezernat I und Dezernat IV.

OB Horn und BM Breiter halten diese Änderung für strategisch erforderlich, denn die Digitalisierung der Gesellschaft macht auch vor der Verwaltung nicht halt, im Gegenteil: Die Stadt sieht es als eine wichtige Aufgabe an, diesen Transformationsprozess zu begleiten und zu fördern, damit Freiburg zukunftsfähig bleibt und alle Ämter und Dienststellen der Bürgerschaft heute und morgen einen verlässlichen, bürgernahen und bedarfsgerechten Service bieten können - auf der Höhe der Zeit und hohem technischen Niveau.

Zugleich entstehen hier neue Handlungsfelder mit weiteren sozialen wie kulturellen Möglichkeiten, die darüber hinaus auch neue Partizipationswege eröffnen. Diese zahlreichen Facetten sollen zukünftig in einer digitalen Agenda für Freiburg zusammengefasst werden, deren Ausarbeitung durch die gebündelten Kompetenzen in einem neuen Amt wesentlich unterstützt werden kann. Und durch die erweiterten Zuständigkeiten des ABI beim Bürgerservice wird auch hier eine weitere nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung angestoßen.

Veröffentlicht am 19. Oktober 2018

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