Sitzung vom 2. Oktober 2018

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Im frisch sanierten Ratssaal hat der Gemeinderat über vielfältige Themen entschieden: Beschlossen hat er eine Machbarkeitsstudie, wie das Lycée Turenne saniert werden könnte, über „Grün in Freiburg“ debattiert und einstimmig für ein neues Wohnheim für Wohnungslose votiert. Alle Entscheidungen hier im Überblick.

Westflügel des Lycée Turenne
Der Westflügel des Lycée Turenne ist sanierungsbedürftig und kann deswegen momentan nicht genutzt werden. Nun soll eine Machbarkeitsstudie klären, wie die Sanierung konkret angegangen werden könnte (Foto: A.J. Schmidt).

1 Türkan Karakurt scheidet aus Gemeinderat aus

Da Stadträtin Türkan Karakurt (SPD) aus Freiburg wegziehen wird, entpflichtete der Gemeinderat sie von ihren Aufgaben als Mitglied des Gemeinderates. Aufgrund des Ergebnisses der Kommunalwahl vom Mai 2014 wird Professor Hans Essmann nachrücken und das freiwerdende Mandat übernehmen (siehe TOP 2).


2 Verpflichtung von Professor Hans Essmann als Stadtrat

Oberbürgermeister Martin Horn verpflichtete den für Stadträtin Türkan Karakurt nachrückenden Professor Hans Essmann. Er übernimmt das Mandat  für die derzeitige Amtsperiode bis zum Jahre 2019.


3 Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und anderer Gremien ändert sich

Unter anderem durch die Verpflichtung von Professor Hans Essmann ergeben sich Änderungen in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und anderer Gremien.


4 Verunreinigung des öffentlichen Raums

Einen interfraktionellen Antrag der SPD, FDP und der Freien Wähler zum Thema Verunreinigung im öffentlichen Raum wird die Verwaltung aufbereiten. Die zentralen Fragen, die hierbei beantwortet werden sollen, sind zum einen, ob die Vermüllung in Freiburg in den letzten Jahren zugenommen hat und ob dies vermehrt in Geschosswohnungssiedlungen auftritt. Außerdem möchten die Fraktionen mehr über die Strategien der Stadt und der Abfallwirtschaft zur Müllvermeidung und -entsorgung gerade nach Großveranstaltungen erfahren.


5 Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbereich

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die JPG haben in einem gemeinsamen Antrag die Verwaltung aufgefordert, das Thema „Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbereich“ in der Kommission für Gleichstellung, dem Kulturausschuss und im Gemeinderat aufzunehmen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, zu Fragen der Situation von Frauen in städtischen Kultureinrichtungen Stellung zu nehmen und diese in einer Drucksache dem Gemeinderat vorzulegen. Unter anderem wird nach dem Geschlechterverhältnis bei Anträgen auf Förderungen im Kulturamt gefragt sowie dem Frauenanteil bei den Beschäftigten in städtischen Kultureinrichtungen. Anlass war eine 2016 vom Deutschen Kulturrat veröffentlichte Studie zu Frauen in Kultur und Medien. Die Verwaltung will bis Anfang nächsten Jahres eine entsprechende Drucksache in den Kulturausschuss bringen.


6 Nutzungskonzept Lycée Turenne

Zur Kenntnis bekam der Gemeinderat eine Drucksache mit einem groben Nutzungskonzept von Räumlichkeiten im Lycée Turenne. Anlass der Infodrucksache waren zwei interfraktionelle Anträge, in denen die Verwaltung beauftragt worden war, ein Nutzungskonzept für den bisher nicht sanierten Westflügel  des Lycée Turenne sowie die historische Turnhalle zu erarbeiten. Alle vier Schulen auf dem Campus Lycée Turenne, also die Richard-Mittermaier-Schule, die Emil-Thoma-Grundschule, die Emil-Thoma-Realschule, das Walter-Eucken-Gymnasium brauchen neue Räume, unter anderem, um Klassen- und Funktionszimmer unterzubringen.
Das jetzt vorgelegte Konzept sieht vor, Teile des Walter-Eucken-Gymnasiums in den Westflügel zu verlegen und eine Cafeteria einzurichten, die anderen Schulen würden dann entsprechend frei werdende Flächen hinzu bekommen. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine Sanierung des Flügels, eine Kostenschätzung von Anfang 2015 rechnet dafür mit rund 10 Millionen Euro Kosten. Weitere 4 Millionen würde laut dieser Schätzung die Sanierung der Turnhalle kosten. Aufgrund der Kosten votierte die Stadtverwaltung gegen eine rasche Sanierung. Der Gemeinderat beschloss dennoch einstimmig, eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen.


7 Stadt baut neues Wohnheim für Wohnungslose

Ebenfalls einstimmig beschlossen hat der Rat, ein neues Wohnheim für Wohnungslose in der Bötzinger Straße für 3,5 Millionen Euro zu bauen. Viel Lob gab es von allen Rednerinnen und Rednern für die Arbeit der städtischen Wohnungsnotfallhilfe, die in Zukunft „Leistungen für wohnungslose Menschen“ heißt. In ihrem Jahresbericht zeigt sie auf, wie viele Menschen in Freiburg keine Wohnung haben und wo sie untergebracht werden. Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach betonte, dass das größte Problem in Freiburg der Mangel an Wohnraum sei, denn Wohnheime und Notunterkünfte sollten nur Zwischenlösungen sein.

Pia Federer (Grüne) begrüßte den Bau des Wohnheims, äußerte nur leise Zweifel über den Standort an der Bötzinger Straße. Für die CDU lobte Klaus Schüle den Einsatz der Stadt und der vielen ehrenamtlich Tätigen: Es sei eine „tolle Gemeinschaftsleistung“, die auch zeige, dass die populistische Behauptung, es werde ausschließlich Geld für Flüchtlinge ausgegeben, überhaupt keine Grundlage habe. Karin Seebacher (SPD) betonte, dass die Stadt oft nur die Symptome von Wohnungslosigkeit bekämpfen können. Es sei wichtig, „dass wir das Angebot ausweiten, dass wir uns auf den Bau von preiswerten Wohnungen konzentrieren und die Angebote auf die unterschiedlichen Gruppen zuschneiden“. Für Lothar Schuchmann (UL) ist „Wohnungslosigkeit ein komplexes soziales Problem“, das unterschiedlicher Antworten bedürfe; die Lage der Wohnungslosen habe sich verbessert. Monika Stein (JPG) verwies in ihrer Rede auf den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum hin und mahnte an, den Umgang mit Wohnungslosen im öffentlichen Raum zu verbessern. Scharf kritisierte sie das Ablagern von spitzen Steinen unter einer Brücke an der Fabrikstraße, das die Menschen bewusst von diesem Ort vertrieben hätte. Klaus Rückauer (FL/FF) sagte, die Zahl der Betroffenen sei bedrückend und die Vermeidung von Obdachlosigkeit oberstes Ziel. Berthold Disch (Freie Wähler) ergänzte, man dürfe „der Stadtbau nicht zu viel aufbürden“ und müsse sie mit den nötigen Mitteln ausstatten, damit sie ihre Aufgaben erfüllen könne. Für Sascha Fiek (FDP) zeigt sich durch das Handeln der Stadt eine Stabilisierung der Situation der Wohnungslosen.


8 Leitbild zu Migration und Integration soll neu diskutiert werden

Wenn es um die Themen Migration und Integration geht, sind alle gefragt. Denn Integration bedeutet eine gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Zusammenleben. Das zuletzt vor vierzehn Jahren erstellte Leitbild Migration und Integration ist angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht mehr aktuell. Deshalb fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, SPD, Unabhängige Listen, Freiburg Lebenswert/Für Freiburg, Freie Wähler und die FDP-Stadträte im Hinblick auf die Veränderungen und Herausforderungen der letzten Jahre eine Aktualisierung des Leitbildes, in dessen Entstehungsprozess möglichst viele Akteure beteiligt werden sollen. Der Gemeinderat hat nun einstimmig beschlossen, dafür einen Dialog- und Beteiligungsprozess einzuleiten, bei dem Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gemeinderat, aus Vereinen und Wohlfahrtsverbänden sowie Religionsgemeinschaften und Freiburger Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam ein neues Leitbild zur Integration und Migration erarbeiten.

Für die Umsetzung ist es der Verwaltung gelungen, eine Förderung des Landes im Rahmen des Landesprogramms „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ im Wert von 40.000 Euro zu gewinnen. Am Ende des Beteiligungsprozesses soll ein Leitbild stehen, das die Grundsätze des Zusammenlebens in Freiburg formuliert und den Rahmen für eine gelingende Integration gibt. Im Gemeinderat wurde der Antrag von allen Fraktionen als dringend notwendiger, richtiger und wichtiger Schritt aufgenommen und unterstützt.


9 Gutleutmatten: Neuer Quartierraum für bürgerschaftliche Nutzung

Für ein lebendiges Quartier im neuen Wohngebiet Gutleutmatten soll ein Quartierraum sorgen, der Anfang 2019 fertig sein wird. Der Veranstaltungsraum samt Küche und Sanitärbereich liegt in der Magdalena-Gerber-Straße 11 und soll Austausch und Selbstorganisation im Quartier möglich machen. Träger wird der Lokalverein Haslach sein. Die Miet- und Betriebskosten von jährlich 35.000 Euro werden noch bis Ende 2019 vom Treuhandkonto Gutleutmatten übernommen, wie der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat. Danach läuft der Zuschuss über den städtischen Haushalt - vorbehaltlich der Haushaltsberatungen.


10 Verkauf von stadteigenen Erbbaugrundstücken

Dieser Tagesordnungspunkt  wurde abgesetzt.


11 / 12 Gemeinderat bringt neues Rettungszentrum auf den Weg

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplans (TOP 11) und des Bebauungsplans für das neue Rettungszentrum bei der Hauptfeuerwache an der Eschholzstraße (TO12).

Für die gemeinsame Unterbringung der Freiburger Feuerwehr und dem neuen Rettungszentrum an einem Standort wurde das Plangebiet, auf dem sich derzeitig die Feuerwache Eschholzstraße befindet, als bester und einzig möglicher Standort bestimmt. Nur von dort können alle Stadtteile innerhalb von 10 Minuten im Einsatzfall erreicht werden. Um das Rettungszentrum neben der Feuerwache unterbringen zu können, wurde die Fläche nun als Gemeindebedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Rettungszentrum“ (Hauptfeuerwache mit integriertem Rettungszentrum) umgewidmet. Auf der Fläche befinden sich derzeit Kleingärten und Sportflächen.

Zukünftig können Berufsfeuerwehr, freiwillige Feuerwehr und Rettungssanitäter an einem Standort stationiert werden. Dabei waren sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte einig, dass der Standort der Feuerwache Eschholzstraße zur Zusammenführung überzeugt hat und die zentrale Lage den entscheidenden Faktor bei der Standortbestimmung darstellt. Die Einwände der Anwohnerinnen und Anwohner gegen steigernde Lärm- und Lichtbelästigung seien verständlich, dennoch waren sich die Stadträtinnen und Stadträte darin einig, dass ein Rettungszentrum nicht an die Peripherie ausgelagert werden kann. Die Stellungnahmen und Anregungen der Anwohnenden wurden im Bebauungsplan aufgenommen, der unter anderem ein Schallschutzgebäude sowie die Minimierung von Lärm- und Lichtemissionen vorsieht.


13 Veränderungssperre am Flugplatz verhängt

Bei fünf Enthaltungen hat der Gemeinderat eine Satzung für eine Veränderungssperre im Bereich des Flugplatzes/Universitätsquartiers beschlossen. Darin wird festgelegt, dass in diesem Bereich weder Wohnbebauung noch die Errichtung von Pflegeeinrichtungen mit Übernachtung erlaubt ist.


14 Bebauungsplan „Flugplatz/Universitätsquartier“ geändert

Im nächsten Schritt wurde für dasselbe Gebiet die 3. Änderung des Bebauungsplans aufgerufen.  Die unter TOP 13 genannte Veränderungssperre wurde damit in den Bebauungsplan aufgenommen. Hier gab es sechs Enthaltungen, ansonsten Zustimmung.


15 Gemeinderat für mehr Baumschutz und Dachbegrünung

Das Thema ‚Grün in Freiburg‘ hat das Garten- und Tiefbauamt aufgrund eines Antrags der Grünen aus dem vergangenen November aufgearbeitet. Das Papier informiert über die Möglichkeiten, mehr Bäume zu pflanzen, den Schutz von Bäumen oder den Stand bei der Dach- und Fassadenbegrünung. In dieser sehen die Verwaltung und viele Fraktionen ein Potential für mehr Grün in Freiburg. Bei Hausbesitzer_innen stößt die Dach- oder Fassadenbegrünung jedoch nicht immer auf Zustimmung, da sie Schäden an Gebäuden und höhere Unterhaltskosten befürchten. Einen Antrag von Grünen, Freiburg Lebenswert und der FDP, der fordert, das Thema grundsätzlich anzugehen, wird die Verwaltung aufarbeiten und in die Gremien einbringen. Außerdem hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Baumschutzsatzung zu überarbeiten. Im Rahmen des kommenden Doppelhaushalts soll außerdem über eine Personalverstärkung im Bereich Baumschutz entschieden werden.


16 Gärtnern soll vielfältiger werden

Ein neues Konzept zum Gärtnern in Freiburg hat der Gemeinderat einstimmig bei vier Enthaltungen beschlossen. Es ersetzt den bisher gültigen Kleingartenentwicklungsplan aus dem Jahr 2005. Mit dem neuen Konzept sollen unterschiedliche Gartenformen auf öffentlichen Flächen gefördert werden. Das Konzept berücksichtigt aber auch die klassischen Kleingärten und schlägt Möglichkeiten für deren Weiterentwicklung vor.

In Freiburg wünscht sich etwa ein Viertel der Bevölkerung, in der Stadt gärtnern zu können. Das haben verschiedene Befragungen ergeben, die für das neue Konzept „Gärtnern in Freiburg“ durchgeführt wurden. Etwa die Hälfte der Befragten kann sich außerdem vorstellen, als Gruppe in Gemeinschaftsgärten am Haus oder im Rahmen von Urban-Gardening-Projekten zu gärtnern. Derzeit werden jedoch nur 3 Prozent der Garten-Flächen in Freiburg für solche Gemeinschaftsgärten verwendet. Mit 55 Prozent der 200 Hektar Gartenfläche nehmen aktuell die Kleingartenanlagen den größten Anteil ein, auf weiteren 42 Prozent befinden sich Gärten im Bereich der Feld- und Rebflur sowie in Waldrandlage am Siedlungsrand.

Die momentane Flächenaufteilung zeigt, dass es in Sachen Vielfalt für Freiburger Gärten durchaus noch Potenzial gibt. Daher sollen vorrangig auch vielfältigere Gartenformen durch das neue Konzept verwirklicht werden: Die Verwaltung schreibt in ihrem Konzept, dass es nicht darum gehe, einfach mehr Gärten vom gleichen Typ zu schaffen, sondern vor allem verschiedene gärtnerische Angebote in der Stadt erhöht werden sollen. Gärtnern dürfe nicht als Privileg von wenigen sein, sondern müsse als Chance für viele betrachtet werden, so die Verwaltung.


17 Gehwegreinigungsgebühren in der Innenstadt steigen ab Januar

Ohne Diskussion beschlossen die Rätinnen und Räte die neue Gewegreinigungssatzung Innenstadt inklusive neu kalkulierter Gebühren. Diese gelten ab dem 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020. Aufgrund der Fertigstellung der Stadtbahnlinie Rotteckring und der „Westerweiterung“ der Fußgängerzone mit entsprechendem Lückenschluss zum bisherigen Satzungsgebiet werden neue Straßen bzw. Straßenabschnitte in den durch die Stadt zu reinigenden Bereich aufgenommen. Die Gebühren steigen um 2,32 Euro von derzeit 25,40 Euro auf dann 27,72 Euro je Frontmeter pro Jahr. Die Kalkulation und weitere Erläuterungen finden sich in der


Felicia Maier wird neue Leiterin des Kulturamts

Felicia Maier wird die neue Leiterin des Kulturamts. Der Gemeinderat wählte die Kulturwissenschaftlerin mit großer Mehrheit. Sie tritt zum 1. Januar 2019 ihren Dienst an und folgt auf Achim Könneke, der das Kulturamt bis zum 30. Juni leitete.


Veröffentlicht am 04. Oktober 2018
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