Sitzung vom 24. Juli 2018

Aktuelles aus dem Gemeinderat

In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause und außerdem der letzten im Bürgerhaus Zähringen war viel los: Insgesamt gab es 32 Tagesordnungspunkte, die größten Themen waren der neue Stadtteil Dietenbach und das SC Stadion. Debatten gab es aber auch an anderer Stelle, wie bei den zwei Straßenumbenennungen, die in der gestrigen Sitzung beschlossen wurden. Außerdem war es für die neuen FDP-Stadträte Sascha Fiek und Christoph Glück die erste Gemeinderatssitzung.

Bild der Dietenbachniederung
Zwischen dem Rieselfeld (unten) und Lehen (oben) erstreckt sich die Dietenbachniederung (Foto: Stadt Freiburg)

1 Die Stadträte Patrick Evers und Nikolaus von Gayling-Westphal scheiden aus dem Gemeinderat aus

In einer persönlichen Erklärung am Ende der letzten Gemeinderatssitzung am 10. Juli, gab FDP-Stadtrat Patrick Evers bekannt, dass er sein Mandat niederlegen will, genau wie Stadtrat Nikolaus von Gayling. Dies wurde in der heutigen Sitzung vom Gemeinderat bestätigt. Oberbürgermeister Martin Horn dankte beiden Stadträten für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement und überrreichte ihnen eine Ehrenurkunde der Stadt. Für die zwei scheidenden Stadträte rücken nun Sascha Fiek und Christoph Glück nach.

Der Rechtsanwalt Patrick Evers gehörte dem Gemeinderat fast 29 Jahren an und wurde insgesamt sechs Mal gewählt. Schwerpunkte seiner Arbeit waren vor allem die Haushalts- und Baupolitik. Von Anfang an war er auch Fraktionsvorsitzender der FDP. Der Land- und Forstwirt Nikolaus von Gayling gehörte dem Gemeinderat seit 2009 an. Neben der Kulturpolitik lagen von Gayling vor allem die Beziehungen zu den Nachbarländern sowie die Außendarstellung der Stadt Freiburg am Herzen. Von Gayling, der im Schloss Ebnet wohnt, war zwischen 1994 und 2014 Mitglied des Ortschaftsrats Ebnet.


2 Sascha Fiek und Christoph Glück rücken als FDP-Stadträte nach

Als Nachfolge für Patrick Evers und Nikolaus von Gayling-Westphal rücken, aufgrund des Kommunalwahlergebnisses von 2014, Sascha Fiek und Christoph Glück als Stadträte der FDP-Fraktion nach. Die Mandate werden die Beiden für die derzeitige Amtsperiode bis 2019 inne haben.

Sascha Fiek, Geschäftsführer der gleichnamigen Fahrschule, gehörte dem Gemeinderat bereits von 2009 bis 2014 an. Christoph Glück, Gastronom und Vorsitzender im Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, ist langjähriger Geschäftsführer der Fraktion. Beide sind auch als Kandidaten zu Bundestags- und Landtagswahlen bekannt.


3 Änderungen in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und anderer Gremien

Aufgrund der neuen Zusammensetzung der FDP-Fraktion im Gemeinderat ergeben sich personelle Veränderungen in den gemeinderätlichen Ausschüssen und anderen Gremien, im Detail nachzulesen in der


4 Besoldung des Oberbürgermeisters

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat die Besoldung des Oberbürgermeisters beschlossen. Demnach wird er in die Besoldungsgruppe B11 eingeordnet. Zusätzlich ist eine gesetzliche Aufwandsentschädigung von 13,5 Prozent des Grundgehalts vorgesehen. Nach dem Landeskommunalbesoldungsgesetz ist das Amt des Oberbürgermeisters in der Größenklasse von Freiburg - über 200 000 bis 500 000 Einwohner_innen - den Besoldungsgruppen B 10/B11 zugeordnet. Die höhere Besoldungsgruppe gilt nach einer Wiederwahl. Bei der Größe und Verantwortung der Stadt Freiburg als einzige Großstadt im südbadischen Raum sei es jedoch üblich, den Oberbürgermeister schon zu Anfang in Besoldungsgruppe B11 aufzunehmen, so die Verwaltung. Dies wurde schon 1982 bei Rolf Böhme und 2002 bei Dieter Salomon so gehandhabt.


5 Öffentliche Ausschreibung der Stelle des/der Beigeordneten für das Dezernat V

Ebenfalls einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat die öffentliche Ausschreibung für die Stelle des/der Beigeordneten für das Dezernat V beschlossen. Diese Stelle hat noch bis Ende des Jahres Bürgermeister Martin Haag inne, er bewirbt sich um eine weitere Amtszeit und wird von Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagen. Weitere Bewerber_innen können sich bis zum 14. September 2018 bewerben. Der Beigeordnete wird vom Gemeinderat gewählt, so sieht es die Gemeindeordnung vor. Die Wahl findet entweder in der Gemeinderatssitzung am 23. Oktober oder am 13. November 2018 statt.


6 Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/19 beschlossen

Einstimmig hat der Gemeinderat die Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/19 beschlossen und den Bericht der Verwaltung zur aktuellen Lage zur Kenntnis genommen. Für den zusätzlichen Platzausbau von insgesamt vier Gruppen für Kinder bis drei Jahren sowie einer Gruppe für Kinder von drei bis sechs Jahren wird ein Betrag von 210 000 Euro benötigt, der nicht im Haushalt enthalten ist, auch dies beschloss der Gemeinderat. Der Betrag wird durch erwartete Mehrerträge aus dem Lastenausgleich für die Kleinkindförderung finanziert.

Ein wesentlicher Punkt der Kitabedarfsplanung sind die angestrebten Versorgungsquoten bei der Kinderbetreuung, zum Stichtag 1. März 2018 liegen sie bei 43 (Kinder bis drei Jahren) und 100 Prozent (Kinder von drei bis sechs Jahren). Bei den Kindern von drei bis sechs Jahren soll die Quote bis Ende 2020 auf 103 Prozent erhöht werden. Mittelfristig wird eine Quote von 106 Prozent angestrebt, da eine Versorgungsquote von 100 Prozent nicht ausreicht, um auch die Kinder mit erhöhtem Förderbedarf ausreichend berücksichtigen zu können. In der Gruppe der Kinder bis drei Jahren wird geprüft, ob eine angestrebte Versorgungsquote von 50 Prozent noch bedarfsgerecht ist. Ende 2018 ist eine erneute Elternbefragung geplant, bei der auch der Bedarf für erweiterte Betreuungszeiten abgefragt wird.

Ein interfraktioneller Antrag aller Fraktionen forderte die Verwaltung auf, die Kitaplätze in städtischer Trägerschaft noch stärker als geplant auszubauen. Im Haushaltsplan sollen deswegen Mittel für den Neubau von drei weiteren städtischen Kitas mit jeweils sechs Gruppen eingeplant werden, die bis Ende 2022 gebaut werden sollen. Die Verwaltung übernimmt den Antrag und prüft dessen Machbarkeit.


7 FFH-Verordnung des Regierungspräsidiums: Stellungnahme der Stadt

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den Entwurf des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) für die Festlegung von Gebieten der gemeinschaftlichen Bedeutung. Außerdem genehmigte er die Stellungnahme der Stadtverwaltung gegenüber dem RP, in der Anlage 3 zur Drucksache aufgeführt. Hintergrund: Das RP beabsichtigt für alle Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebiete im Regierungsbezirk Freiburg eine Rechtsverordnung zu erlassen, damit diese Gebiete förmlich und räumlich klar abgrenzbar sind. Das sind spezielle Schutzgebiete, die dem Schutz von Plfanzen, Tieren und Habitaten dienen, sie gehen auf die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union zurück und sind somit essenzielle Bestandteile des Natura 2000-Schutzgebietsnetzwerks in der EU. In Freiburg sind das die Gebiete Mooswälder bei Freiburg, Kandelwald, Rosskopf, Zartener Becken, Schauinsland und Schönberg mit Schwarzwaldhängen. Mit der nun beschlossenen Rechtsverordnung wird der Forderung einer Europäischen Kommission von 2007 entsprochen, die bisher noch nicht umgesetzt wurde.

In der Stellungnahme der Stadt wies die Verwaltung auch darauf hin, dass sich durch die genauere Auszeichnung der FFH-Gebiete im Maßstab 1:5000 einzelne Grenzlinien verschieben und sich die FFH-Gebiete im Bereich von städtischen Flächen geringfügig ausweiten, sodass die Schutzgebietsgrenze zum Beispiel eine Flurstücksgrenze überschneidet. Hiervon betroffen ist eine Fläche in Ebnet (Steinhalde 120), die für die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende eingeplant ist. Die Grenzverschiebung sieht die Stadt hier kritisch, da diese in bestehende Planungen der Stadt eingreift.


8 Nutzung der Räume im Paulussaal für Veranstaltungen

Einstimmig und ohne Diskussion genehmigt hat der Gemeinderat die Vorgehensweise und die Richtlinien für die Nutzung der Räume im Paulussaal ab 1. August 2018. Seit Februar ist der Paulussaal wieder betriebsfähig. Im Oktober 2015 hatte der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Sanierungsarbeiten des Saals durch die Evangelische Stadtmission Freiburg e.V. mit einem städtischen Zuschuss zu unterstützen. Als Gegenleistung darf die Stadt nun ab August den sanierten Saal sowie weitere Räumlichkeiten für eigene Veranstaltungen so oft nutzen, bis ein insgesamter Mietwert von 300 000 Euro erreicht ist. Neben dem Paulussaal stehen auch weitere Räumlichkeiten wie der Konferenzraum, Café und Foyer sowie die Kirche zur Verfügung.
Das Nutzungsrecht gilt für eigene Veranstaltungen der Stadt sowie im Sinne einer Veranstaltungsförderung für die Weitergabe an Dritte. Die Räumlichkeiten können alle Ämter, Dienststellen sowie Eigenbetriebe und Gesellschaften der Stadt Freiburg zukünftig mieten. Koordiniert werden die Anträge vom Kulturamt. Zusätzliche Nebenkosten besipielsweise Heizkosten werden von den Veranstaltern selbst übernommen und fallen nicht unter das Kostenkontingent der Stadt.

In einem interfraktionellen Antrag der Grünen, UL, JPG, FL/FF, FW, und FDP forderten die Fraktionen die Verwaltung zunächst dazu auf, neue Nutzungsrichtlinien zu erarbeiten, da die Nutzungsbeschränkungen für den Saal weitreichende Beschränkungen hätten und so nicht für jeden Nutzerkreis offen stehen würde. Im Vorfeld hätte die Stadtverwaltung auf eine gemeinsame Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Unabhängige Listen und JPG dies jedoch versichert. Konkret ging es hier um die Nutzung des kirchlichen Saals. Daraufhin konkretisierte die Verwaltung die Richtlinien und händigte die neue Version in der Sitzung aus, die dann so beschlossen wurde.


9 und 9.1 Die Gallwitzstraße wird in Matthias-Erzberger-Straße umbenannt

Mit 2 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen beschlossen hat der Gemeinderat die Umbenennung der Gallwitzstraße in Matthias-Erzberger-Straße. Außerdem beschlossen hat der Gemeinderat, Erläuterungsschilder zum Straßennamensschild aufzustellen, die den geschichtlichen Kontext und die Umbenennung erläutern. Der genaue Wortlaut der Schilder ist in der Vorlage aufgeführt.

Max von Gallwitz (1852 - 1937) war General im Ersten Weltkrieg. Die Umbenennung erfolgt aufgrund seiner Mitverantwortung für die Fortsetzung des Kriegs. Später unterstützte er die nationalsozialistische Bewegung. Der Politiker Matthias Erzberger (1875 - 1921) unterzeichnete als Leiter der Waffenstillstandskommission 1918 den Waffenstillstand mit den Alliierten zur Beendigung des Ersten Weltkrieges. Erzberger setzte sich aktiv für Frieden und Rechtsstaatlichkeit ein, war wegen seiner Befürwortung des Versailler Vertrages und seiner Steuerreform zur Sanierung der Reichsfinanzen jedoch Opfer rechtsradikaler Hetze. Er wurde 1921 von politischen Gegnern in Bad Griesbach im Schwarzwald ermordet.

In der verbundenen Debatte von Tagesordnungspunkt 9 und 10 betonte Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach noch einmal, wie wichtig es sei, sich ernsthaft mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, auch wenn dies im Falle der Straßenumbenennungen mit einem gewissen Aufwand einhergehe. Auch Stadträtin Maria Viethen (Grüne) findet es richtig, dass der Gemeinderat mit der Umbenennung ein Zeichen setzt. Anders Carolin Jenkner (CDU): Ihre Fraktion sei mit 8 von 9 Stimmen gegen eine Umbenennung, da die Anwohner sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen hätten. Türkan Karakurt (SPD) tut es für Bürgerinnen und Bürger leid, die die Umbenennungen ablehnen. Jedoch hätten die Gründe dafür eher praktische Bedenken. Für sie und ihre Fraktion seien aber die inhaltlichen Gründe ausschlaggebend, deswegen halte die SPD an einer Umbenennung fest. Auch Michael Moos (UL) ist für eine Umbenennung. Er erinnerte in der Sitzung daran, dass der Anlass zu den Straßenumbenennungen und der Einberufung einer Expertenkommission wiederkehrende Klagen aus der Anwohnerschaft waren. Wie wichtig die Diskussion über die Straßennamen sei, zeige sich außerdem daran, dass viele gar nicht wüssten, wer die Menschen überhaupt waren, die einen Straßennamen inne haben. Simon Waldenspuhl (JPG) sprach sich ebenfalls für die Vorlage aus: Die Umbenennung der Straßennamen sei kein Versuch die Geschichte umzuschreiben: Es gehe darum, nicht weiter Menschen mit einem Straßennamen zu ehren, die dies durch schlimme Taten, die sie begangen haben, nicht verdienen. Für Wolf-Dieter Winkler (FL/FF) seien Straßennamen in erster Linie Ortsbezeichnungen, seine Fraktion lehnte deswegen die Umbenennung ab. Auch Stadtrat Johannes Gröger (FW) lehnte die Vorlage ab, denn die Ehrung sei auch Bestandteil der Geschichte gewesen. Die Freien Wähler beantragten sogar die Punkte 9 und 10 abzusetzen, dies fand im Gemeinderat jedoch keine Mehrheit. Sascha Fiek (FDP) hätte es besser gefunden, die Straßen lediglich mit einem Zusatzschild zu versehen, so wie es mit den Straßennamen gemacht wird, die die Expertenkommission der Kategorie B zugeordnet hat. Es gehe letztlich um eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte, so Fiek.


10 und 10.1 Die Julius-Brecht-Straße heißt bald Martha-Walz-Birrer-Straße

Mit 2 Enthaltungen und 13 Gegenstimmen beschlossen hat der Gemeinderat die Umbenennung der Julius-Brecht-Straße in Martha-Walz-Birrer-Straße. Außerdem beschlossen hat der Gemeinderat, Erläuterungsschilder zum Straßennamensschild aufzustellen, die den geschichtlichen Kontext und die Umbenennung erläutern. Der genaue Wortlaut der Schilder ist in der Vorlage aufgeführt.

Der Volkswirt Julius Brecht (1900 - 1962) war von 1938 bis 1945 Leiter des „Reichsverbands des deutschen gemeinnützigen Wohnungswesens“. Die Umbenennung der nach ihm benannten Straße erfolgt wegen seiner Unterstützung der Enteignung jüdischen Wohnungseigentums im „Dritten Reich“. Martha Walz-Birrer (1898 - 1988) war Ehrenbürgerin von Freiburg. Die engagierte Katholikin und Präsidentin des Katholischen Frauenbundes Basel-Stadt leitete nach dem Zweiten Weltkrieg die “Schweizer Spende“ in Freiburg. Zwischen 1946 und 1948 verabreichte die Schweizer Spende in Freiburg rund 870 000 Essen an mehrere Tausend Kinder. Zum Dank für ihren jahrelangen Einsatz und ihre Unterstützung wurde Martha Walz-Birrer 1949 zur Freiburger Ehrenbürgerin ernannt und hielt auch später den Kontakt zu Freiburg.


11 Eigenbetrieb Theater Freiburg Jahresabschluss für 2017 liegt vor

Den Jahresabschluss zum Ende der vorigen Spielzeit hat der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache beschlossen und den Bericht des Rechnungsprüfungsamts zur Kenntnis genommen. Der Eigenbetrieb Theater legt zum Ende jedes Geschäftsjahres einen Jahresabschluss vor. In diesem sind die wichtigsten Informationen über Vermögen (z.B. Gebäude und Bühnentechnik), Kapital (woher kommt das Geld, z.B. aus Krediten oder Zuschüssen) und Gewinn oder Verlust der vorangegangen Saison zusammengestellt. In der Saison 2016/17 hat das Theater einen städtischen Zuschuss von rund 16,5 Millionen Euro erhalten.


12 Dokumentations- und Informationszentrum über den Nationalsozialismus kommt

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung den Grundsatzbeschluss für ein Dokumentations- und Informationszentrum über den Nationalsozialismus in Freiburg. Über die Mittel wird im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/2020 entschieden, zur Vorbereitung weiterer Schritte werden 2018 außerplanmäßig 30 000 Euro zur Verfügung gestellt. Zusätzlich soll eine detaillierte Ausstellungskonzeption und Einrichtungsplanung bis Ende 2019 erarbeitet werden. Die Verwaltung soll außerdem bis spätestens Ende 2019 eine geeignete Immobilie im innerstädtischen Bereich sowie ein Finanzierungskonzept vorschlagen.

In dem Dokumentations- und Informationszentrum soll schon die Zeit der Entstehung des Nationalsozialismus, insbesondere die Zeit von 1933 bis 1945 sowie die Zeit nach Kriegsende für die Stadt Freiburg und die nähere Region umfassend dargestellt und anschaulich gemacht werden. Angesprochen sind Menschen aus Freiburg und der Region, darunter als wichtigste Zielgruppe Jugendliche und junge Erwachsene. Das Dokuzentrum soll aber auch ein Ort des Gedenkens werden. Teil dieser Konzeption sind deswegen auch die am Platz der Alten Synagoge gefundenen Fundamentsteine der Synagoge. In der Sitzung betonte der Gemeinderat die Wichtigkeit der Einrichtung und die Beschäftigung und Aufarbeitung mit der Geschichte.

Ein interfraktioneller Antrag von den Grünen, UL, JPG, FL/FF und FDP beantragte eine Ergänzung bei Punkt 3 der Vorlage, die das Konzept des Dokuzentrums noch einmal präzisieren soll: Die Verwaltung solle demnach eine detaillierte Ausstellungskonzeption und Einrichtungsplanung erarbeiten, bei der auch Schnittstellen der NS Zeit mit der Gegenwart und die Auseinandersetzung mit tagesaktuellen Themen wie Neue Rechte, Rassismus, Homophobie u.a. herausgearbeitet werden. Die Verwaltung hat den Antrag als Prüfauftrag übernommen, lässt aber die Nennung einzelner Gruppierungen, so wie im Antrag formuliert, weg.


13 Jahresabschlüsse 2017 bei Stadtwerken, Stadtbau, FWTM und fqb

Auch den Jahresabschlüssen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen hat der Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion entschieden zuzustimmen. Dies kann das Gremium allerdings nicht direkt selbst machen. Stattdessen hat es mit seinem Beschluss die Stadt damit beauftragt, in den jeweiligen Gesellschafter- und Hauptversammlungen den Jahresabschlüssen zuzustimmen. Zu den Stadtwerken gehören die VAG, die Bäder und der Flugplatz, außerdem ein rund 33-prozentiger Anteil an der Badenova. Getrennt abgestimmt aber mehrheitlich beschlossen wurde die Zustimmung zum Jahresabschluss der Freiburger Stadtbau.


14 Finanzen 2018: Kreditaufnahmen könnten nötig werden

Zur Kenntnis genommen hat das Gremium den ersten Finanzbericht 2018. Darin wird informiert, wie der städtische Haushalt sich im ersten Drittel 2018 entwickelt hat, mit welchen Steuereinnahmen die Stadt rechnet und wie die Prognose bis Dezember aussieht. Aktuell geht die Kämmerei von einem annähernd ausgeglichenen ordentlichen Ergebnis aus, was bedeutet, dass die Stadt ihre Aufwendungen inklusive Abschreibungen beinahe vollständig erwirtschaftet. Prognostiziert werden aber mögliche Kreditaufnahmen von rund 40 Millionen Euro, um Investitionen (z.B. laufende Bauprojekte) finanzieren zu können.


15 Stubeareal in St. Georgen wird teurer

Der Gemeinderat nahm in seiner Sitzung die prognostizierte Kostensteigerung für den Umbau und die energetische Sanierung des Stubeareals in St. Georgen zur Kenntnis und stimmte mit großer Mehrheit einer Budgetanpassung zu. Demnach werden sich die Kosten von ursprünglich 6,21 Millionen Euro auf rund 8,5 Millionen Euro erhöhen. Im Februar 2018 zeichnete sich ab, dass der bisher festgelegte Kostenrahmen nicht ausreichen wird, in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 24. April wurde auch dieser darüber informiert.


16 - 21 Neuer Stadtteil Dietenbach

Gleich sechs Drucksachen mit einem Gesamtumfang von 750 Seiten hatten die Stadträtinnen und –räte zum Thema Neuer Stadtteil Dietenbach zu beraten und abzustimmen. Mit der mit großer Mehrheit beschlossenen Satzung für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme stellte der Gemeinderat die entscheidende Weiche für den neuen Stadtteil Dietenbach. Auf der rund 130 Hektar großen Fläche zwischen Mundenhofer Straße, dem Autobahnzubringer und der Besançonallee könnten in den nächsten beiden Jahrzehnten insgesamt 6.000 Wohnungen für rund 14.000 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen.

Mehr zum Thema finden Sie hier.

Top 16 (Überblick): Vorlage: G-18/120
Top 17 (Satzungsbeschluss): Vorlage: G-18/114
Top 18 (Kooperationsmodell mit der Sparkasse): Vorlage: G-18/115
Top 19 (Änderung Flächennutzungsplan 2020/Bebauungsplan): Vorlage: G-18/116
Top 20 (Einleitung vorbereitender Maßnahmen): Vorlage: G-18/117
Top 21 (Organisation): Vorlage: G-18/119


22 - 27 Neues SC Stadion

Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat in insgesamt sechs Drucksachen, das neue Fußballstadion auf den Weg zu bringen. Neben der Informations-Vorlage standen der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans und noch vier weitere Vorlagen zum selben Themenkomplex zur Abstimmung, die durchgängig mit dem praktisch identischen Abstimmungsergebnis beschlossen wurden. Konkret hat der Gemeinderat der für den Stadionbau notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans und der vorzeitigen Auszahlung des vertraglich vereinbarten städtischen Investitionszuschusses zugestimmt.

Außerdem wurde eine Veränderungssperre für das benachbarte Universitätsquartier beschlossen. Damit sind bis zum Satzungsbeschluss der für diesen Bereich geplanten Bebauungsplanänderung keine unerwünschten baulichen Entwicklungen möglich. Schließlich hat der Gemeinderat eine überplanmäßige Ausgabe genehmigt, um schnellstmöglich mit der verkehrlichen Erschließung des Areals beginnen zu können. Nach erfolgter Ausschreibung im Sommer soll bereits im September mit dem Bau der Planstraße Ost begonnen werden, die zentrale Voraussetzung für das Projekt ist und auf jeden Fall bis zur Eröffnung des Stadions im Sommer 2020 fertig gestellt sein muss. Gegenstimmen gab es lediglich von der FL/FF-Fraktion, die sich für ihre Argumentationsweise deutliche Kritik aus dem Gremium und vom Oberbürgermeister anhören musste.

Bevor OB Horn die eigentliche Aussprache eröffnete, rief er die Ratsmitglieder dazu auf, „in der Diskussion das Niveau zu halten.“ Der bei einer Informationsveranstaltung der FL/FF-Fraktion zur Spiegelvariante geäußerte Vorwurf, die Verwaltung nehme schwere Unfälle und damit Todesfälle billigend in Kauf, „überschreitet sämtliche Grenzen“. Baubürgermeister Martin Haag würdigte im Anschluss zunächst das Gesamtwerk. Mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan, der die Voraussetzung für die Baugenehmigung schafft, ende ein langes Planungsverfahren. Bei diesem „sehr konfliktiven Projekt“ könne man der Verwaltung nicht vorwerfen, nicht alle Fragen mit der nötigen Sorgfalt bearbeitet zu haben. Dafür spricht allein der Umfang der Verwaltungsvorlage: Auf über 1700 Seiten sind in zwei dicken Aktenordnern alle Fragen rund um die Themen Umwelt, Lärm, Verkehr und Flugsicherheit beantwortet – zur Zufriedenheit der Ratsmehrheit, wie die anschließende Aussprache ergab.

Zum Eingang seines Redebeitrags betonte Grünen-Stadtrat David Vaulont, dass die Eingriffe in die Natur ein schwer wiegendes Argument gegen den Standort seien. Mit Blick auf die Flieger-Lobby sagte er auch, dass „ein inhaltlich richtiges Argument nicht dadurch falsch wird, dass es die Falschen vortragen. Es ist höchstens unglaubwürdig.“ In der Gesamtabwägung sei dieser innenstadtnahe, gut per Rad und ÖPNV erreichbare Standort aber der am besten geeignete. Der noch amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Wendelin Graf von Kageneck, wie sein Vorredner langjähriger und bekennender SC-Fan, rekapitulierte, dass in allen kritisch diskutierten Themenbereichen schlüssige Lösungen gefunden seien. Insbesondere verwies er darauf, dass etwaige Lärm- oder Verkehrsbeeinträchtigungen nur an 22 oder 23 Tagen im Jahr aufträten, während die Lärmbelastung durch den heutigen Flugplatz eine ganzjährige sei. Die von seinem Fraktionskollegen Udo Harter maßgeblich vorgeschlagene Spiegellösung mit einem Stadionstandort auf der Ostseite der Landebahn habe leider keine Verbesserungen gebracht, sondern viele neue Probleme aufgeworfen. Julia Söhne, SPD, machte klar, dass für ihre Fraktion das Votum der Bürgerschaft bindend sei. Trotz der „massiven Eingriffe in die Natur“ gebe es aber für alle Teilaspekte „zumutbare Lösungen“, sodass sie „mit gutem Gewissen“ zustimme könne. Ausdrücklich verwahrte sie sich gegen die eingangs zitierten Vorwürfe der FL/FF-Fraktion. „Das ist allerunterste Schublade.“ Die bei derselben Veranstaltung offenbar aufgestellte Behauptung, dass Organtransporte gescheitert seien, bezeichnet sie als „schäbige Lügengeschichte.“ Für die Unabhängigen Listen brachte Atai Keller zum Ausdruck, dass es sich seine Fraktion mit der Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Auch falle ihm persönlich der Abschied aus dem alten „Stadion der Herzen“ schwer. Den Gegnern des Standorts hielt er entgegen, dass sich „eine Stadt immer verändern kann und muss.“ Simon Waldenspuhl von der JPG-Fraktion fand gute Gründe für das neue Stadion („Fußball ist ein Massenevent für Menschen aus allen Schichten“) – und einen möglichst schnellen Bau: Angesichts der aktuellen Preissteigerungen im Baubereich riet er zu einer baldigen Fertigstellung. Der Vorwurf, insgeheim die Schließung des Flugplatzes anzustreben, prallte an ihm ab: „Wir stehen einer Schließung positiv gegenüber.“

Als einzige Fraktion votierte FL/FF geschlossen gegen das Stadion. Ihre Sprecherin Gerlinde Schrempp erneuerte die bereits aus früheren Gemeinderatsdebatten bekannten Kritikpunkte. Insbesondere das Gutachten zur Flugsicherheit sei „grottenfalsch“ und zeuge davon, dass der Gutachter „keine Ahnung“ habe. Aufgrund dessen müsse sich „jeder Gemeinderat seiner persönlichen Verantwortung bewusst sein.“ Mit dem Beschluss des Gemeinderats sei der Weg frei für juristische Auseinandersetzungen. Dem widersprach der Rechtsanwalt und FW-Stadtrat Johannes Gröger: „Die Einwendungen sind überschaubar und überwindbar“, vielmehr sei der Standort ideal. Auch der Vorwurf, mit dem Stadionbau insgeheim eine Flugplatzschließung anzuvisieren, wurde von ihm zurückgewiesen. Das Gegenteil sei richtig: „Der Neubau des Stadions ist eine Bestandsgarantie für den Flugplatz!“ FDP-Neustadtrat Sascha Fiek verwies auf die ursprüngliche Bedeutung des Wortes Demokratie. „Demos kratein – das Volk herrscht.“ Mit dem Bürgerentscheid sei für ihn trotz aller Bedenken im Vorfeld klar gewesen, dass ab diesem Zeitpunkt „alle Kraft für das Stadion“ aufzubringen sei. Der Verwaltung bescheinigte er, „sorgfältig, gewissenhaft und präzise“ gearbeitet zu haben. Immer schwierig sei es hingegen, „wenn sich Gemeinderäte über Gutachter erheben.“ In seinem Abschluss-Statement machte Baubürgermeister Martin Haag deutlich, dass er davon ausgeht, dass es zu juristischen Auseinandersetzungen kommen wird, sieht die Stadt dafür aber gut gerüstet. Zuletzt äußerte er die Hoffnung und Vermutung, dass „die Befriedung, die wir jetzt nicht erreicht haben, eintritt, wenn das Stadion erstmal steht.“

Top 22 (Kostenkalkulation Infrastruktur): Vorlage: G-18/162
Top 23 (Änderung Flächennutzungsplan 2020): Vorlage: G-18/098
Top 24 (Bebauungsplan): Vorlage: G-18/112
Top 25 (Erschließung): Vorlage: G-18/125
Top 26 (Stadion Freiburg Objektträger GmbH&Co. KG): Vorlage: G-18/106
Top 27 (Veränderungssperre): Vorlage: G-18/139


28, 29, 29.1 Waldhaus: Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplanverfahren

Einstimmig und ohne Diskussion beschlossen hat der Gemeinderat die 12. Änderung des Flächennutzungsplans "Waldhaus", Plan-Nr. 4-80 im Parallelverfahren mit dem Bebauungsplan "Waldhaus" mit Ausgleichsflächen in St. Georgen. Das Waldhaus bietet seit 2008 in der Trägerschaft einer gemeinnützigen Stiftung ein innovatives Bildungs- und Informationszentrum zu den Themen Wald und Nachhaltigkeit. Es wurde als Bildungseinrichtung so konzipiert, dass durch Vermietungen an Dritte und durch verschiedene Veranstaltungen die inhaltliche Arbeit der Stiftung finanziell unterstützt werden kann. Um die aus finanziellen Gründen notwendigen und aus pädagogischer Sicht sinnvollen ergänzenden Angebote dauerhaft planungsrechtlich zu sichern, hat der Bau- und Umlegungsausschuss schon 2013 die Aufstellung des Bebauungsplans Waldhaus beschlossen. Da im aktuellen Flächennutzungsplan 2020 der Bereich des Waldhauses als Waldfläche dargestellt wird, ist eine Planänderung parallel mit dem Bebauungsplan Waldhaus erforderlich. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens wurde auch die Möglichkeit eingeräumt, das Waldhaus zu erweitern, um neben den waldpädagogischen Einrichtungen auch die städtische Forstverwaltung dort anzusiedeln. Ziel ist es insgesamt, das Nutzungskonzept des Waldhauses grundsätzlich über das waldpädagogische Angebot hinaus zu erweitern.

Top 28 (Flächennutzungsplan): Vorlage: G-18/020
Top 29 (Bebauungsplan): Vorlage: G-18/133
Top 29.1 (Bebauungsplan): Vorlage: G-18/133.1


30 66 Millionen fürs Augustinermuseum

Einstimmig und ohne Aussprache hat der Gemeinderat die Kostenfortschreibungen für den bereits abgeschlossenen zweiten Bauabschnitt und den aktuell im Bau befindlichen dritten Bauabschnitt des Augustinermuseums genehmigt. Beim zweiten Bauabschnitt, dessen Herzstück das vor zwei Jahren eingeweihte Haus der Graphischen Sammlung ist, gelang mit 16,08 Millionen Euro quasi ein Punktlandung – gerade einmal zwei Prozent über dem ursprünglich genehmigten Budget.Im laufenden dritten und letzten Bauabschnitt kommt es aufgrund der unerwartet schlechten Bausubstanz, der großflächigen Ausbreitung des echten Hausschwamms sowie der allgemein immens gestiegenen Baupreise zu erheblichen Mehrkosten. Statt 26,9 Millionen Euro sind nun 33,3 Millionen Euro veranschlagt, wobei weitere Risiken noch nicht genau beziffert werden können. Bleibt es beim derzeitigen Kostenstand, wird die Sanierung des Augustinermuseums am Ende insgesamt 66 Millionen Euro gekostet haben.


31 Brücken werden teurer

Bei Ingenieurbauwerken sind derzeit Preissteigerungen von 40 bis 70 Prozent festzustellen, die etliche Sanierungsvorhaben erheblich verteuern. Im Rahmen der im Doppelhaushalt geplanten Sanierungen hat sich daher bereits jetzt ein Mehrbedarf von 370 000 Euro aufsummiert. Um alle anstehende Projekte abzuschließen, darunter die dringend sanierungsbedürftige Eschbachbrücke in Ebnet, hat der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig zugestimmt, die Pauschale für Ingenieurbauwerke um zwei Millionen Euro zu erhöhen; gemäß Haushaltsbeschluss können dazu Steuermehreinnahmen verwendet werden.


Veröffentlicht am 25. Juli 2018
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