Sitzung vom 10. Juli 2018

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Mit einer Schweigeminute startete der Gemeinderat in die achte Sitzung des Jahres und in die erste unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Martin Horn. Gedacht wurde der Menschen in der japanischen Partnerstadt Matsuyama, die vor wenigen Tagen bei Starkregen und Erdrutschen ums Leben gekommen waren. In der mehr als vierstündigen Sitzung im Bürgerhaus Zähringen standen dann vielfältige Themen von A wie Artenschutz über Platz der Alten Synagoge und Quartiersarbeit bis zu Z wie Zweckentfremdung auf der Tagesordnung.

So andächtig wie hier im Herbst 2017 geht es speziell in den Sommermonaten nicht zu am Synagogenbrunnen. Auch dieses Thema wurde in der Gemeinderatssitzung am 10. Juli intensiv diskutiert. Foto: A.J. Schmidt

1 Strenger Artenschutz bei der Bauleitplanung

Ohne Diskussion zur Kenntnis genommen hat der Rat ein Papier des Umweltschutzamts, das den strenger gewordenen Artenschutz beim Aufstellen von Bebauungsplänen beleuchtet. Die rechtlichen Vorgaben für den Artenschutz sind auf europäischer und auf Bundes-Ebene verschärft worden, da das Artensterben in allen Naturräumen weiter voranschreitet. Das Bundesnaturschutzgesetz fordert, dass bei Bebauungsplanverfahren geprüft wird, ob geschützte Pflanzen und Tiere betroffen sind und was getan werden kann, um diese weiterhin zu schützen. So müssen zum Beispiel für geschützte Tierarten Ausgleichsflächen bereitgestellt werden, was auch zu höheren Kosten von Bauvorhaben führt.


2 Erhalt der Biodiversität mit Schwerpunkt auf Insekten und Vögel

Der Tagesordnungspunkt wurde zwar abgesetzt, aber Bürgermeisterin Stuchlik ergriff kurz das Wort zum Thema, um zwei Schülerinnen der Wentzinger Realschule zu begrüßen, die stellvertretend für den 8er-Rat die Sitzung verfolgten. Dieser hatte sich eine besondere Aktion zum Thema ausgedacht: Alle Stadträtinnen und Stadträte fanden auf ihrem Platz ein Päckchen mit Blumensamen, diese sollen einen kleinen Beitrag zu mehr Artenvielfalt leisten.


3 Stadt nimmt Stellung zum Naturschutz am Schönberg

Ebenfalls ohne Diskussion und einstimmig haben die Rätinnen und Räte eine Stellungnahme der Stadt zum Naturschutz am Schönberg befürwortet. Grund für die Stellungnahme ist, dass das Regierungspräsidium aktuell an einem Managementplan „Schönberg mit Schwarzwaldhängen“ arbeitet. In dem Plan werden die am Schönberg vorkommenden geschützten Lebensräume und Arten dokumentiert und ihr Erhaltungszustand bewertet. Die Stadt Freiburg begrüßt die Inhalte des Plans und stimmt im Grundsatz den dort formulierten Erhaltungs- und Entwicklungszielen zu.


5 Klimawandel zwingt auch in Freiburg zum Handeln

Mit Lob und Kritik hat der Gemeinderat eine Drucksache des Umweltschutzamts zur Kenntnis genommen, die sich mit den Möglichkeiten befasst, wie die Stadt auf den Klimawandel reagieren kann. Die Palette ist breit und reicht von baulichen Themen wie der Verschattung von innerstädtischen Aufenthaltsräumen im Freien oder der Dachbegrünung bis hin zu Trinkwasserspendern im öffentlichen Raum. Geplant ist deshalb, eine Stelle einzurichten, die sich gezielt mit diesen Themen befasst. Die Stadt bewirbt sich beim Bund um die Förderung einer solchen Personalstelle, die bei Bewilligung im Umweltschutzamt angesiedelt würde.

Der Gemeinderat, der das Vorhaben einhellig unterstützte, steuerte in der Aussprache eigene Vorschläge bei. So empfahl Eckart Friebis (Grüne), den detaillierten Starkregenatlas des Deutschen Wetterdienstes (DWD) für Freiburg auszuwerten. Ulrike Schubert von den Unabhängigen Listen regte an, das alte SC-Stadion nach dem Auszug zurückzubauen, um die Durchlüftung der östlichen Stadteile zu verbessern. Und Monika Stein (JPG) appellierte, den Platz der Alten Synagoge wegen Hitzestau nachzubessern. In einem Rundumschlag stellte Karl-Heinz Krawczyk (FL/FF) den Freiburger Wachstumskurs generell in Frage und rief dazu auf, Kleingartenanlagen nicht länger zu vernichten, die Landwirtschaft zu unterstützen und den früheren Fünf-Finger-Plan (mit fünf sternförmigen Grünachsen) wiederzubeleben.


6 Beauftragung eines Grundwassermodells in Landwasser

In Landwasser wurden in den letzten Jahren bei ansteigendem Grundwasser wiederholt Wassereintritte in die Keller von rund 60 Häusern im Bussard- und Habichtweg, später auch in einzelnen Anwesen der Auwaldstraße gemeldet. Bis jetzt wurden verschiedene Ansätze zur Drainage diskutiert, nun hat ein Gutachter eine weiter entwickelte Technik des Horizontalbrunnens vorgeschlagen. Ob ein solches Vorgehen in Betracht kommt, müsste aber grundsätzlich zuerst anhand eines Grundwassermodells genauer untersucht werden. Kritik am Vorgehen äußerte die Fraktion FF/FL, die die insgesamt lange Dauer des Prozesses bemängelte.

Die Erstellung eines solchen Modells bei Kosten von rund 60.000 Euro beschloss der Gemeinderat dennoch einstimmig.


7 Zahlen in der Kinder- und Jugendhilfe

Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat die Kennzahlen der Kinder- und Jugendhilfe für die Jahre 2017. Für das laufende Jahr rechnet das Amt für Kinder, Jugend mit ähnlichen Entwicklungen.


8 Schulentwicklungsbericht 2018

Immer mehr Kinder und Jugendliche besuchen die Freiburger Schulen – der Raumbedarf ist riesig und steigt in den nächsten Jahren weiter an. Diese und weitere Prognosen sowie deren Konsequenzen beleuchtet der fünfte Schulentwicklungsbericht.

Vor allem die seit Jahren ansteigende Einwohnerzahl in Freiburg und die neuen Baugebiete, beispielweise in den Tuniberg-Gemeinden oder Zähringen-Nord, sowie der Generationenwechsel in manchen Stadtteilen werden weiteren Bedarf an Schulräumen nach sich ziehen.
Zusätzlich müssen einige Schulen saniert werden, beispielsweise sind am Berthold-Gymnasium, am Goethe-Gymnasium, an der Reinhold Schneider-Schule und der Hansjakob-Realschule Fassadensanierungen geplant.
 
In einem interfraktionellen Antrag forderten die UL, JPG, CDU, SPD, Grüne sowie FL/FF die Verwaltung auf, über die in der Vorlage dargestellten Sanierungsprojekte hinaus eine mittel- bis langfristige Planung für Schulsanierungen zu erarbeiten. Dieser Antrag wurde übernommen, Bürgermeistern Stuchlik sagte dies zu, wies aber auch darauf hin, dass im Zuge der alle zwei Jahre stattfindenden Haushaltsberatungen die anstehenden Schulsanierungsprojekte ohnehin aufgelistet würden. Finanzbürgermeister Breiter lenkte den Blick auch noch auf die Finanzlage und machte klar, dass man auf jeden Fall mit Augenmaß vorgehen müsse.

Weitere Informationen zum Thema


9 Mehr Geld für die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern

Ebenfalls ohne Debatte hat der Rat beschlossen, mehr Geld für die sogenannte „flexible Nachmittagsbetreuung“ bereitzustellen. Hier werden Kinder im Anschluss an die Schule von 13 bis 17 Uhr betreut. Die finanziellen Mittel aus Elternbeiträgen und Zuschüssen der Stadt reichen nicht mehr aus, damit die freien Träger ihre Gesamtkosten decken können. Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 rechnet das Amt für Schule und Bildung mit Mehrausgaben von 115.000 bzw. 240.000 Euro.


10 Dialog zum Platz der Alten Synagoge bringt erste Ergebnisse

Einstimmig befürwortet hat der Gemeinderat die Vorschläge, die aus dem Dialogverfahren zwischen den jüdischen Gemeinden und der Stadtverwaltung hervorgegangen sind. Geplant ist, die bei den Bauarbeiten am Platz der Alten Synagoge gefundenen Fundamentreste in einem Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus auszustellen, über dessen Einrichtung der Gemeinderat in seiner kommenden Sitzung beraten wird. Außerdem sollen zwei Modelle der Alten Synagoge für die jüdischen Gemeinden angefertigt und ein digitales Info-Panel am Platz zusätzlich zu den bestehenden Stelen aufgestellt werden.

Zu Beginn der Debatte betonte Baubürgermeister Martin Haag, dass das Dialogforum gezeigt habe, „dass wir auch schwierige Themen miteinander besprechen können“. Gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden habe die Stadt eine Antwort gefunden auf die Frage, wie man mit den gefundenen Steinen umgehen soll. Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach ergänzte, dass der Umgang der Stadtgesellschaft mit dem Gedenkbrunnen noch weiter besprochen werden müsse. Nach der Sommerpause will die Verwaltung dafür ein Konzept präsentieren, das sie derzeit zusammen mit den jüdischen Gemeinden erarbeitet.
Maria Viethen bat für die Grüne Fraktion um Entschuldigung dafür, dass man sich im Jahr 2016 nicht für einen Baustopp wenigstens bis zum 9. November eingesetzt habe. Sie dankte außerdem den jüdischen Gemeinden für die konstruktive Mitarbeit. Auf beiden Seiten gebe es einen großen Respekt füreinander.
Auch Carolin Jenkner (CDU) betonte die Wichtigkeit des Dialogverfahrens, da zuvor viel Vertrauen verloren gegangen sei. Die Stadt habe wahrgenommen, dass sich die jüdischen Gemeinden einen anderen Umgang mit den Steinen gewünscht hätten. Die CDU favorisiere nun einen Rahmen, in dem die Steine vor Witterung und respektlosem Verhalten geschützt werden.
Für die SPD sprach Türkan Karakurt: Sie sei froh, dass mit diesem Prozess etwas nachgeholt worden sei, was vor zwei Jahren nicht geleistet werden konnte. Es gebe nun eine neue und bessere Perspektive mit dem Dokumentationszentrum, in dem die Steine im Kontext gezeigt werden können. Die breite Unterstützung für das Dokumentationszentrum sei auch der Debatte um den Platz der Alten Synagoge zu verdanken.
Michael Moos (UL) sagte, „die Frage des Erinnerns und der Umgang mit der Geschichte eine Frage der Gesamtstadt“ sei und nicht nur eine Sache der jüdischen Gemeinden. Für ihn soll der „Platz zu einem Lernort werden“. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie in Gefahr sei, müsse es ein Gesamtinteresse der Stadt sein, dass alle wissen, wie es zum Nationalsozialismus und zur Verfolgung von Jüdinnen und Juden kam.
Simon Waldenspuhl (JPG) sah einen Erkenntnisprozess bei Gemeinderat und Verwaltung und übte Kritik am Umgang der Stadtgesellschaft mit dem Gedenkbrunnen. Antisemitismus sei Bestandteil der Gesellschaft, was Konsequenzen für die Konzeption des Dokumentationszentrums haben müsse. Eine gute Erinnerungsarbeit müsse dem weit verbreiteten Wunsch widerstehen, die deutsche Geschichte zu relativieren. „Die Erinnerung an die Shoa ist schmerzlich. Der Gedenkbrunnen sollte kein Ort sein, an den man gerne geht.“
Klaus-Dieter Rückauer (Freiburg Lebenswert/Für Freiburg) befand, es sei bedauerlich, dass es das Moderationsverfahren gebraucht habe, um sich daran zu erinnern, was auf dem Platz geschehen sei. Es sei dringend erforderlich, dass die Namen der aus Freiburg deportierten Jüdinnen und Juden sich in dem Dokumentationszentrum wieder finden. Generell müsse mehr getan werden, „wenn wir wollen, dass der Brunnen ein Ort des Begegnens und Erinnerns sein soll.“


11 Verwaltung legt dritten Sozialbericht vor

Zum dritten Mal legt die Verwaltung den Freiburger Sozialbericht vor, der Informationen zur sozialen Lage von Personen und Haushalten in der Stadt bereitstellt. Der Bericht gibt Verwaltung und Gemeinderat die Möglichkeit, ihr Handeln an den sozialen Gegebenheiten in Freiburg auszurichten. Einige Erkenntnisse aus dem Bericht sind: Zu den „jungen“ Stadtbezirken mit den höchsten Anteilen von Kindern/Jugendlichen unter 18 Jahren zählen Rieselfeld und Vauban. Die Arbeitslosenquote bei den 15- bis unter 25-Jährigen liegt bei 2,3 %. Unter allen Stadtkreisen in Baden-Württemberg ist das einer der niedrigsten Werte. Jede 6. Person in Freiburg ist von Armut gefährdet (16,8 %). Überdurchschnittlich stark gefährdet sind Ausländer_innen (28,3 %) und Haushalte, in denen mindestens drei Kinder leben (28 %). Dies ist nur eine willkürliche Auswahl der Daten aus dem 145 Seiten umfassenden Werk, das hier heruntergeladen werden kann.


12 Quartiersarbeit

Die Quartiersarbeit in den Freiburger Stadtteilen soll grundsätzlich neu aufgestellt werden.  Auf Grundlage zweier Gutachten hat die Verwaltung nun ein Konzept dafür vorgelegt. Darin wird ein neuer Verteilungsschlüssel für Stellenanteile in der Sozialarbeit  vorgeschlagen, der sich an einem Kriterienkatalog orientiert. Dieser soll fundiert den jeweiligen Bedarf an Quartiersarbeit im Stadtteil ermitteln.
 
Für die bisherige Quartiersarbeit gilt aber ein Bestandsschutz, Stadt sowie eine für zwei Jahre geltende Zielvereinbarung mit regelmäßigen Zwischenevaluationen in Form von Nachhaltungs- bzw.  Jahresgesprächen. Koordinieren soll die Arbeit die Geschäftsstelle „Kommunales Quartiersmanagement“ bei der Stadtverwaltung.

In einem interfraktionellen Antrag forderten Stadträtinnen und Stadträte der Grünen, der SPD, der Unabhängigen Liste sowie von JPG Ergänzungen, wie etwa die Übernahme der Mietkosten für Räume der Quartiersarbeit oder die spitze Abrechnung der Personalkosten. Die Anträge wurden teils von der Verwaltung so übernommen oder mehrheitlich so beschlossen.

Alle finanziellen Auswirkungen, die sich aus dieser Neuausrichtung ergeben, sollen in einer haushaltsrelevanten Drucksache dargestellt und mit den kommenden Haushaltsberatungen in den Gemeinderat eingebracht werden.


13 Berichterstattung zur kommunalen Steuerung im Jobcenter

Eine Aufgabe der Kommunen ist es, die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II zu übernehmen. Einmal im Jahr stellt die Verwaltung für die gemeinderätlichen Gremien die Arbeitsschwerpunkte und deren Ergebnisse vor, also beispielsweise die Entwicklung der Fallzahlen oder der Eingliederungsleistungen.
Insgesamt gingen die Fallzahlen 2017 bei den Bedarfsgemeinschaften etwas zurück und auch die Langzeitarbeitslosigkeit liegt unter dem Niveau des Vorjahres.
Details dazu gibt es in der


14 Beteiligungshaushalt

Einstimmig und ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat, für die anstehenden Haushaltsberatungen die Bevölkerung wieder mit einem Beteiligungshaushalt an den Diskussionen zu beteiligen. Zentrales Element soll wieder ein Online-Forum sein, in dem Vorschläge gemacht und diskutiert werden können. Anschließend werden die Vorschläge in einer Drucksache aufbereitet, um den Fraktionen vor Abgabe ihrer Änderungsanträge zum Haushalt einen Überblick über die Themen aus dem Forum zu geben.
 
Den Abschlussbericht mit Nutzungsstatistiken zum letzten Beteiligungshaushalt gibt es zum Nachlesen auf www.freiburg.de/haushalt


15 SC Freiburg: Zuschüsse aus der Verwendung von Mieterträgen

Für Investitionen in das städtische Schwarzwald-Stadion und das Möslestadion gewährt der Gemeinderat dem SC Freiburg einen 50-prozentigen Zuschuss. Für die Projekte, zum Beispiel die Erneuerung der Wärmeversorgung, der Toilettenanlagen und der Austausch des Kunstrasenbelages auf dem Trainingsplatz im Möslestadion sind 850.000 Euro veranschlagt.


16 Zweckentfremdung von Wohnraum

Der Gemeinderat hat 2014 die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten, damit sollte verhindert werden, dass Wohnungen zu Ferienwohnungen oder Gewerberäumen werden. Nun haben die Stadträtinnen und Stadträte den Bericht über die bisherige Umsetzung des Verbots zur Kenntnis genommen und die Verlängerung der Zweckentfremdungssatzung um weitere fünf Jahre befürwortet. Etwa 120 Fälle konnten im Rückblick pro Jahr im zuständigen Baurechtsamt bearbeitet werden. Der Schwerpunkt der Arbeit lag zunächst auf der Ermittlung und dem Vorgehen gegen Ferienwohnungen, danach wurden auch verstärkt leerstehende Wohnungen und Gebäude aufgegriffen. Die Zweckentfremdungsstelle hat bisher 266 ernst zu nehmende Hinweise auf vorliegende Zweckentfremdungen erhalten (150 Ferienwohnungen, 97 Leerstände, 16 gewerbliche Einheiten und 3 sonstige Fälle). Daneben war eine Vielzahl von Hinweisen zu sichten, die nicht weiter zu verfolgen waren. In derzeit 45 Fällen konnte Wohnraum (rund 75 Wohneinheiten) wieder dem Markt zugeführt werden. Der Gemeinderat begrüßte die Ankündigung von Oberbürgermeister Martin Horn, die Landesregierung anzuschreiben und auf eine Verschärfung der Regelung zu drängen.


17 Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2040: Gewerbepark Breisgau

Noch vor der Aufstellung des neuen Freiburger Flächennutzungsplans 2040 (FNP) hat der Gemeinderat den städtischen Bedarf an gewerblichen Flächen teilweise auf den Gewerbepark Breisgau übertragen. Da absehbar ist, dass auf Freiburger Gemarkung – auch wegen der Konkurrenz mit dem Bedarf an Wohnbauflächen – nicht genügend gewerbliche Bauflächen zur Verfügung stehen, werden nun rund 30 Hektar Gewerbeflächen im Gewerbepark eingeplant. Der künftige Bedarf an Flächen wird dann im Rahmen der Aufstellung des FNP noch konkretisiert. Die Stadt Freiburg ist an dem Gewerbepark auf dem ehemaligen Militärflugplatz Bremgarten gemeinsam mit fünf Gemeinden und dem Landkreis beteiligt. Seit der Gründung im Jahr 1994 haben sich über ein Dutzend Firmen aus Freiburg in den Park verlagert.


18 Bebauungsplan 'Röderhof' in Neuburg

Den für ein Bauvorhaben zwischen Friedrichring, Habsburgerstraße und Rheinstraße notwendigen
Bebauungsplan "Röderhof" (Plan-Nr. 1-74) hat der Gemeinderat mehrheitlich und ohne Diskussion beschlossen.


19 Änderung des Bebauungsplans Lindenheim in Haslach

Auf ein derzeitig dreigeschossiges Wohn- und Geschäftshaus an der Feldbergstraße 34/36 will der Eigentümer ein weiteres Geschoss aufstocken, so dass vier zusätzliche Wohnungen entstehen. Für die Umsetzung notwendig war die Änderung des Bebauungsplans "Lindenheim, Wohn- und Geschäftshaus Feldbergstraße" (Plan-Nr. 6-4c), den der Gemeinderat jetzt mehrheitlich beschlossen hat.


20 Bebauungsplan "Kronenstraße" in der Wiehre

Die Einleitung eines beschleunigten Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans für ein weiteres Bauvorhaben an der Ecke Kronenstraße / Goethestraße beschloss der Gemeinderat. Auf dem Grundstück sind zwei Gebäude vorgesehen, zur Lessingstraße hin ein Wohn- und Geschäftshaus mit fünf Geschossen und zur Goethestraße hin ein Wohnhaus mit 4 Geschossen, das sich an der bestehenden Wohnstraße orientieren soll. Den Entwurf billigten die Stadträtinnen und -räte einstimmig, dieser bildet die Grundlage für die dann anstehende förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.


21 Sanierung Hans-Bunte-Straße

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat die Sanierung der Hans-Bunte-Straße zwischen Tulla- und Zinkmattenstraße. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 2,9 Millionen Euro, mit den Arbeiten will das Garten- und Tiefbauamt noch dieses Jahr beginnen. Neben der Erneuerung der beschädigten Asphaltdecke soll im Zuge der Sanierung auch der Radverkehr an dieser Stelle sicherer und attraktiver werden. So wird die Fahrbahnbreite von 8 Meter um 1,50 Meter reduziert. So entstehen auf beiden Straßenseiten jeweils ein getrennter Gehweg mit bis zu 3 Metern Breite sowie ein Radweg mit bis zu 2 Metern Breite. Außerdem werden auch die acht Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut und der Einmündungsbereich der Robert-Bunsen-Straße verkehrssicherer umgestaltet.


22 Bekanntgaben und Aktuelles

Überraschung zum  Ende der Sitzung: In einer persönlichen Erklärung gab FDP-Stadtrat Patrick Evers bekannt, dass er sein Mandat niederlegen will, genau wie Stadtrat Nikolaus von Gayling. Nachrücken werden Sascha Fiek und Christoph Glück, die in der nächsten Sitzung des Gemeinderats Ende Juli vereidigt werden.


Veröffentlicht am 11. Juli 2018
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