Sitzung vom 26. Juni 2018

Aktuelles aus dem Gemeinderat

In der gestrigen Gemeinderatssitzung war der Abschied von Oberbürgermeister Dieter Salomon das zentrale Thema. Nach genau 16 Jahren endet nun seine Amtszeit am 1. Juli 2018. Beschlossen hat der Gemeinderat trotzdem Einiges, beispielsweise zum Stadtbahnprojekt Waldkircher Straße. Außerdem wurde beschlossen, Martin Horn zum 1. Juli zum Amtsverweser zu ernennen.

In seiner 16-jährigen Amtszeit hat Oberbürgermeister Dieter Salomon rund 200 Ratssitzungen miterlebt, dabei wurden über 3200 Drucksachen erörtert. Foto: A. J. Schmidt

1 - 6 Einbringung zum neuen Stadtteil Dietenbach

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Gemeinderats sechs verschiedene Drucksachen zum Thema Dietenbach eingebracht. Diese werden in den kommenden Wochen in den verschiedenen Ausschüssen beraten und jede dann einzeln im Gemeinderat beschlossen.


7 Änderungen in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und anderer Gremien

Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Sozialausschuss und Migrationsausschuss gibt es personelle Veränderungen, im Detail nachzulesen in der
Vorlage: G-18/163


8 Änderung in der Besetzung des Aufsichtsrats der Freiburger Verkehrs AG (VAG)

Der Aufsichtsrat der VAG besteht aus 21 Mitgliedern, die von der Hauptversammlung gewählt werden. Der Stadt Freiburg steht das Recht zu, bis zu zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, zudem sind 12 Stadträtinnen und Stadträte gewählt. Für die Stadt sind Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon und Finanzbürgermeister Stefan Breiter entsandt worden. Nachdem die Amtszeit von Dr. Dieter Salomon zum 30. Juni 2018 endet, soll ab dem 2. Juli 2018 – dem Zeitpunkt seiner Vereidigung – der neue Oberbürgermeister Martin Horn für den Aufsichtsrat der VAG benannt werden.


9 Bestellung von Herrn Martin Horn zum Amtsverweser mit der Bezeichnung Oberbürgermeister ab 1. Juli 2018

Gegen die Oberbürgermeisterwahl am 22. April 2018 (1. Wahlgang) und die Neuwahl am 6. Mai 2018 liegt eine Wahlanfechtung vor. Gemäß § 32 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz kann die Amtszeit des neugewählten Oberbürgermeisters Martin Horn aber nur dann mit dem Amtsantritt am 1. Juli 2018 beginnen, wenn zu diesem Zeitpunkt über die Gültigkeit der Wahl abschließend, das heißt rechtskräftig, entschieden worden ist. Wird eine Wahl zum Oberbürgermeister vor der rechtskräftigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl angefochten, kann ein neugewählter Oberbürgermeister jedoch zum Amtsverweser bestellt werden. Der Amtsverweser führt bereits die Bezeichnung „Oberbürgermeister“. Dieses Vorgehen beschloss der Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion.


10 Wahl eines Mitglieds des Gemeinderats für die Vereidigung und Verpflichtung des Oberbürgermeisters

Ebenfalls einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat Herrn Stadtrat Prof. Dr. Lothar Schuchmann ausgewählt, die Vereidigung und Verpflichtung von Oberbürgermeister Martin Horn vorzunehmen. Da dieser nun vorerst Amtsverweser sein wird, wird der Erste Bürgermeister Ulrich von Kirchbach in der Sondersitzung des Gemeinderats am 2. Juli 2018 Martin Horn beamtenrechtlich vereidigen. Die formale Verpflichtung auf die besonderen Amtspflichten gegenüber der Gemeinde durch Prof. Dr. Schuchmann wird nach rechtskräftiger Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl in einer späteren Sitzung des Gemeinderats erfolgen.


11 Einsatzbeamt_innen der Berufsfeuerwehr bekommen Zuschuss zur Krankheitskostenversicherung

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat in seiner Sitzung eine Satzung beschlossen, die für Beamt_innen des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr einen Zuschuss zur Krankheitskostenversicherung vorsieht. Nach Landesbeamtengesetz erhalten diese Beamt_innen Heilfürsorge, die durch den nun gewährten, höheren Zuschuss entfällt. Dies hat die Stadt Freiburg übereinstimmend mit den großen Städten in Baden-Württemberg, den Berufsfeurwehren und den Gewerkschaften beraten.


12 Kopfbau II - Neue Messe: Gesellschaftsvertrag der neuen Projektgesellschaft

Ohne Diskussion und mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat dem Gesellschaftsvertrag der Kopfbau II GmbH & Co. KG zugestimmt.  Der Gesellschaftsvertrag zwischen der Stadt Freiburg und der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau stellt insbesondere sicher, dass das Stadtarchiv dauerhaft im Kopfbau II - Neue Messe untergebracht wird. Dass das Stadtarchiv auf die Messe umzieht, wurde schon in der Gemeinderatssitzung am 20. März 2018 beschlossen. Die Fraktion UL stimmte dagegen, da der Vertrag den Verkauf des "Haus zum Herzog" in der Salzstraße, in dem sich das Stadtarchiv derzeit befindet, beinhaltet.


13 ÖPNV: Tarife im Regio-Verkehrsverbund Freiburg angepasst

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat die Tariferhöhungen des Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) ab 1. August 2018. Die Verkehrsunternehmen entscheiden selbst über Erhöhungen, eine Zustimmung des Gemeinderats ist nicht notwendig. Allerdings müssen die Verkehrsunternehmen nachweisen, dass diese erforderlich sind.

Ab August kostet dann die RegioKarte Übertragbar 60 Euro (bisher 57,50 Euro), die RegioKarte Basis 55 Euro (bisher 54 Euro), die RegioKarte Schüler/Azubi 42 Euro (bisher 41 Euro) und die RegioKarte Kind 21 Euro (bisher 20,50 Euro). Die Kosten für das SchülerAbo erhöhen sich von 34,80 Euro auf 35,60 Euro, bei der Regio24 erfolgt eine Erhöhung zwischen 20 und 80 Cent, je nach Fahrkartenart. Das RegioElsassTicket kostet ab 1. August 16 Euro für eine Person (bisher 15 Euro) und 32 Euro für fünf Personen (bisher 30 Euro). Die Preise für das Semesterticket, die Ergänzungskarten und die Badisch24-Fahrkarte werden 2018 nicht erhöht. Eine Erhöhung bei den Einzelfahrscheinen ist aufgrund der schwachen Nachfrage für 2018 ebenfalls nicht vorgesehen.


14 Eigenbetrieb Theater Freiburg: Zielvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2023

Einstimmig hat der Gemeinderat die Zielvereinbarung zwischen der Stadt Freiburg i. Br. und dem Eigenbetrieb Theater Freiburg für die Jahre 2019 bis 2023 beschlossen.


15 und 15.1 Eigenbetrieb Theater Freiburg: Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2017/2018 und 2018/2019

Einstimmig und ohne Diskussion genehmigte der Gemeinderat den Nachtrag zum Vermögensplan des Wirtschaftsplanes für 2017 und 2018 sowie 2018 und 2019 für den Eigenbetrieb Theater Freiburg. Zudem stimmte der Rat der Fortschreibung der Finanzplanung 2017 und 2018 bis 2021 und 2022 zu und beschloss einen Zuschuss fürs Theater in Höhe von 2.652.000 Euro aus bereits gebildeten Rückstellungen im städtischen Haushalt.


16 Vorläufiges Jahresergebnis 2017

Das vorläufige Jahresergebnis des Haushaltsjahres 2017 und die geplante Ergebnisverwendung sowie die Zuführung zu den Rücklagen nahm der Gemeinderat zur Kenntnis und genehmigte in der Vorlage aufgeführte über- und außerplanmäßige
Auszahlungen für 2017.


17 Einsatzleit- und Kommunikationsmanagementsystems der Integrierten Leitstelle

Einem neuen Einsatzleit- und Kommunikationsmanagementsystem für die Integrierten Leitstelle (ILS) stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Die bisherige technische Ausstattung der ILS ist nur noch bis zum Ende des Betreibervertrags im Jahr 2021 verfügbar und muss bis dahin neu beschafft werden.


18 Änderung der Entgelte für den Weihnachtsmarkt

Die Entgelte auf dem Freiburger Weihnachtsmarkt werden für Imbiss-, Süßwaren und Glühweinstände angehoben, für Kunsthandwerkstände dagegen deutlich geringer. Der Änderung der zugrunde liegenden Richtlinien stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Aufgrund der bereits Anfang des Jahres beschlossenen Verlängerung des Weihnachtsmarktes, der künftig am Donnerstag vor dem Totensonntag starten soll, steige auch der Umsatz besonders in den Sparten "Imbiss und Glühwein". Glühweinstände müssen somit künftig 750 Euro statt 550 Euro pro Quadratmeter entrichten, Imbissstände 500 Euro statt 350 Euro. Stände, die Kunsthandwerk anbieten, zahlen künftig nur noch 40 Euro pro Quadratmeter.


19 und 19.1 Bebauungsplan Hornbühl-Ost und Änderung des Flächennutzungsplans

Für ein Baugebiet am östlichen Rand des Stadtteils Ebnet billigte der Gemeinderat mehrheitlich den Entwurf für den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans als Grundlage für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.
Geplant sind auf der Fläche auf der Südseite der Schwarzwaldstraße Mehrfamilienhäuser, insgesamt sollen rund 120 Wohneinheiten in 16 Gebäuden entstehen. Nach der jetzt anstehenden Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung könnte der Gemeinderat die Satzung voraussichtlich im 4. Quartal 2018 beschließen.


20 22. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 – Güterbahnhof Nord 2. Teilabschnitt

Ohne Diskussion stellte der Gemeinderat die 22. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 für den Güterbahnhof Nord fest. Das rund 9 Hektar große Plangebiet im Westen des Güterbahnhofareals galt bislang als Gewerbegebiet und konnte wegen eines ansässigen "Störfall-Betriebs“ nicht anderweitig genutzt werden. Mit dem vorzeitigen Wegzug des Betriebs können diese Flächen nun als Mischgebiete ausgewiesen werden und für Büros, Dienstleistungen, Einzelhandel und Wohnen genutzt werden.


21 Änderung des Teilbebauungsplans Güterbahnhof Nord

Ebenfalls ohne Aussprache beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit die Satzung über die 1. Änderung des 2. Teilbebauungsplans "Güterbahnhof Nord" (Plan-Nr. 2-89.2a). Der Bebauungsplan konkretisiert die städtebaulichen Ziele und Vorgaben, die sich aus der Umwidmung des bisherigen Gewerbe- in ein Mischgebiet ergeben (siehe TOP 20).


22 Bebauungsplan Eichelbuck in Brühl

Mehrheitlich und ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan "Eichelbuck" (Plan-Nr. 2-107, Stadtteil Brühl). Ziel des Bebauungsplans ist die langfristige Sicherung der bestehenden Anlagen auf der voraussichtlich bis 2020 stillgelegten und rekultivierten Deponie Eichelbuck.


25 13. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 im Stadtteil Brühl (Stadtbahn Messe)

Mehreitlich stellte der Gemeinderat die 13. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 fest. Mit dieser Änderung wird die Trasse der Stadtbahn, anstatt wie im derzeit gültigen Bebauungsplan festgesetzt über die Freifläche der Messe Freiburg, nun entlang der Madisonallee geführt. (Siehe TOP 26)


26 1. Änderung des Bebauungsplans Stadtbahn Messe mit Ausgleichsflächen in Lehen

Mehrheitlich fällte der Gemeinderat den Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bauungsplans "Stadtbahn Messe mit Ausgleichsflächen in Lehen" (Plan-Nr. 5-96a, Stadtteil Brühl). Der Bebauungsplan ist Grundlage für den Bau der Stadtbahn Messe, deren erster Abschnitt bis zur Haltestelle Technische Fakultät seit Dezember 2015 in Betrieb ist. Die nun beschlossene Änderung sieht die zweigleisige Stadtbahntrasse von der Berliner Allee über die Madisonallee bis zum Messegelände und der Endhaltestelle an der Hermann-Mitsch-Straße vor. Die Gleis- und Straßenbauarbeiten beginnen voraussichtlich im Jahr 2019, vorbereitende Arbeiten können bereits im Jahr 2018 begonnen werden. Mit der Fertigstellung der Stadtbahn Messe wird im Jahr 2020 gerechnet. (Siehe TOP 25)


27 Bebauungsplan Stadtbahn Waldkircher Straße

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Offenlage für den Bebauungsplan "Stadtbahn Waldkircher Straße". Geplant ist, die Stadtbahnstrecke von der Komturstraße in die Waldkircher Straße zu verlegen, mit dem Ziel, das Areal am Güterbahnhof mit künftig rund 3.800 Einwohnerinnen und Einwohnern und 4.000 Arbeitsplätzen besser an die Stadtbahn anzuschließen, um so viel wie möglich des neuen Verkehrs umweltfreundlich per ÖPNV abzuwickeln. Nach intensiver Bürger_innenbeteiligung im Rahmen der sogenannten frühzeitigen Beteiligung hat die Stadt  viele Anregungen aufgenommen und das Plankonzept umfassend überarbeitet. Weitere Informationen unter freiburg.de/stadtbahnwaldkircherstrasse


28 Baubeschluss zur Erweiterung Lorettoschule

Den Bau der Erweiterung und die Sanierung des Anbaus der Lorettoschule genehmigte der Gemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung. Bis zur Fertigstellung, voraussichtlich im Sommer 2020, entstehen insgesamt 17 Klassenräume, die sowohl den Anforderungen an neue Unterrichtsformen als auch aktuellen energetischen Erfordernissen entsprechen. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf voraussichtlich rund 8,1 Millionen Euro.


29 Interfraktioneller Antrag

Den interfraktionellen Antrag auf Prüfung der Voraussetzungen für eine soziale Erhaltungssatzung im Stadtteil Landwasser nahm die Verwaltung auf und sagte die Prüfung zu.


30 Resolutionen

In der gestrigen Gemeinderatssitzung gab es außerdem drei Resolutionen. Diese sind schriftliche Erklärungen des Gemeinderats, in der bestimmte Forderungen erhoben und begründet werden.

1 Resolution zum Atomkraftwerk Fessenheim

Die erste Resolution befasst sich mit der erneut aufgeschobenen Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim. Der Gemeinderat wendet sich darin an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und bittet ihn, die Schließung von Fessenheim nicht aufzuschieben, sondern, so wie bisher von der Electricité de France zugesagt, bis 2018 umzusetzen.

2 Resolution zum Schallschutz beim Ausbau der Rheintalbahn

In der zweiten Resolution geht es um den Schallschutz beim Ausbau der Rheintalbahn, sie richtet sich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Da der Streckenabschnitt Karlsruhe-Basel die höchst-frequentierte Strecke deutschlandweit sein wird, wurde in einem Projektbeirat schon 2012 über das Thema Schallschutz verhandelt. 2016 konnte dann gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und den Kommunen ein gemeinsamer Konsens hergestellt werden. Die nun unklaren Aussagen des BMVI sind der Grund für die Resolution. Der Gemeinderat fordert deswegen, dass der Deutsche Bundestag und das BMVI die Vereinbarungen von 2016 klar anerkennen.

3 Resolution zum Projekt Bahnverbindung Colmar-Freiburg

Die dritte Resolution befasst sich mit dem Projekt Bahnverbindung Colmar-Freiburg. Der Gemeinderat befürwortet darin die Wiederherstellung der Direktverbindung zwischen Colmar und Freiburg und fordert die Verantwortlichen auf EU-Ebene, im Bund, im Land und in der Region dazu auf, sich zu engagieren. Seitdem die Rheinbrücke in Breisach im Jahr 1945 zerstört wurde, ist die seit 1878 bestehende Zugverbindung unterbrochen.


Veröffentlicht am 27. Juni 2018
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