Sitzung vom 15. Mai 2018

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Drei Straßen bekommen neue Namen, zwei Privatschulen Zuschüsse und der Reinhold-Schneider-Preis eine Jury -  diese und die weiteren Themen der kurzen Gemeinderatssitzung vom Dienstagnachmittag hier im Überblick.

Schild der Hegarstraße - im Hintergund ist die Straße selbst zu sehen.
Noch heißt sie Hegarstraße - die künftige Namengeberin ist die Zoologin Hilde Mangold (Foto: A.J. Schmidt).

1 FWTM passt Vertrag an

Ohne Aussprache stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, den Gesellschaftsvertrag der FWTM Kopfbau Messe Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG (FKV) anzupassen.


2 FWTM an der "Carl von Rotteck GmbH & Co. KG" beteiligt

Eine Voraussetzung für den Bau des neuen Hauptsitzes der FWTM an der Messe war der Verkauf des Rotteckhauses am Ende der Rathausgasse, um mit dem Erlös die Ausgaben auszugleichen. Bei mehreren Enthaltungen, aber ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat der Gründung einer Gesellschaft zum Erwerb des Rotteckhauses zu, an der zu 30 Prozent die FWTM und zu 70 Prozent die Tochtergesellschaft der Sparkasse beteiligt sind.


3 Kosten für Schülerbeförderung neu geregelt

In Einzelfällen benötigen Schülerinnen und Schüler beim Transport zur Schule Hilfe von Begleitpersonen. Die Stadt erstattet hierfür eine Pauschale von 9 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer pro Stunde. Damit dieser Stundensatz künftig nicht unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, entschied der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache, dass die Satzung über die Erstattung entsprechend umformuliert wird.


4 Rat bewilligt Zuschüsse für Ursula-Gymnasium und Angell-Schulen

Nach dem Willen der Mehrheit des Gemeinderats unterstützt die Stadt zwei Privatschulen: das St. Ursula-Gymnasium und die Angell-Schulen. Insgesamt fließen 226.000 Euro für Sanierungsarbeiten in den Schulen. Mit dieser Übernahme von 10 Prozent der Gesamtkosten durch die Stadt können die Schulen Fördergelder des Bundes in Anspruch nehmen.


5 Musikvereine können jetzt früher gefördert werden

Die Stadt unterstützt Musikvereine mit insgesamt knapp 100.000 Euro pro Jahr. Die Kriterien für die Förderung der Vereine hat der Gemeinderat jetzt neu gefasst. So können nun zum Beispiel auch Vereine gefördert werden, die erst seit einem Jahr bestehen. Bisher wurde für eine Förderung das sechsjährige Bestehen eines Vereins vorausgesetzt.


6 / 7 / 8 Rat benennt Lexer-, Hegar- und Rennerstraße um

Drei Freiburger Straßen bekommen einen neuen Namen: Aus der Lexerstraße wird die Wilhelm-von-Möllendorff-Straße, die Hegarstraße heißt künftig Hilde-Mangold-Straße und die Rennerstraße wird in Grete-Borgmann-Straße umbenannt. Die Straßen werden umbenannt, da ihre Namensgeber aus heutiger Sicht nicht mehr ehrwürdig sind. Der Gemeinderat hatte bereits im letzten Jahr beschlossen, zwölf Straßen in Freiburg umzubenennen. Er folgte damit dem Vorschlag der eingesetzten wissenschaftlichen Kommission. Diese hatte alle Straßennamen in Freiburg dahingehend überprüft, ob die Benennung aus heutiger Sicht noch gerechtfertigt ist.

Die Ergebnisse der Kommission und eine Bewertung aller kritischen Namensgeber können Sie unter freiburg.de/strassennamen abrufen. In der kommenden Ausgabe des Amtsblatts lesen Sie einen ausführlichen Bericht zur Debatte im Gemeinderat.


9 Kosten- und Finanzierung des Baugebiets Gutleutmatten

Der Übersicht über die Kosten und die Finanzierung des Baugebiets Gutleutmatten in Haslach stimmte der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig zu. Bis 2019 entstehen hier 495 Wohnungen auf den insgesamt 37 Baugrundstücken, aus deren Verkauf das gesamte Baugebiet finanziert wird. Die prognostizierten Einnahmen betragen rund 25,2 Millionen Euro. Für das Projekt ist mit Ausgaben in Höhe von rund 24,8 Millionen zu rechnen, vor allem für den Grunderwerb, die öffentliche Erschließung und die Kinderbetreuungseinrichtungen.


10 Abfallwirtschaft schließt das Jahr 2017 mit Gewinn ab

Den Jahresbericht 2017 der Abfallwirtschaft Freiburg (ASF) hat das Gremium zur Kenntnis genommen. Die ASF konnte das vergangene Jahr mit einem Überschuss abschließen; davon geht knapp die Hälfte an die Gesellschafterin Remondis. Die Stadt als weitere Gesellschafterin erhält rund 1 Millionen Euro, plus rund 130000 Euro von der ASF Solar GmbH.


11 Gemeinderat verhängt Veränderungssperre im Bereich Maria-Hilf

Einstimmig hat der Gemeinderat eine Veränderungssperre verhängt für den Bereich an der Schwarzwaldstraße zwischen Seminarstraße und Schützenallee. Damit kann zunächst der Bebauungsplan "Schwarzwaldstraße (Ecke Schützen/Maria-Hilf)" aufgestellt werden. Eine bereits gestellte Voranfrage für ein mehrgeschossiges Gebäude mit Tiefgarage wird zurückgestellt.


12 Barrierefreier Ausbau des Hauptbahnhofs: Vereinbarung zwischen Stadt und Bahn

Bei einer Enthaltung zugestimmt hat der Rat einer Vereinbarung zwischen Stadt und Deutscher Bahn über den barrierefreien Ausbau des Freiburger Hauptbahnhofs. Details dazu, wie die Barrierefreiheit verbessert werden soll, können Sie hier nachlesen.


13 Rat bestimmt Jury für Reinhold-Schneider-Preis 2018

Der Reinhold-Schneider-Preis, Kulturpreis der Stadt Freiburg, wird dieses Jahr für Leistungen in der Musik vergeben. Das Preisgericht besteht aus dem Oberbürgermeister, dem Kulturbürgermeister, fünf Mitgliedern des Gemeinderates und sechs Persönlichkeiten des geistigen und kulturellen Lebens, die der Rat nun mehrheitlich berufen hat. Aus dem Gemeinderat werden die Stadträtinnen Pia Federer, Carolin Jenkner, Türkan Karakurt sowie Stadtrat Atai Keller und Klaus-Dieter Rückauer der Jury angehören, außerdem die Komponistin, Verlegerin und Intermedia-Künstlerin Carola Bauckholt, Hae-Kyung Jung, Kantorin an der Christuskirche Freiburg, Camille Savage-Kroll, Professorin an der Hochschule für Musik, Cécile Verny, Frontfrau des gleichnamigen Quartets und als Kenner der Freiburger Rock- und Popszene Reinhard Stephan, Mitgründer und ehemaliger Geschäftsführer der Jazz- und Rockschule. Die Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte folgte dem Antrag der Fraktion JPG, den Musikjournalisten Bernhard Amelung in die Jury zu berufen.


Veröffentlicht am 16. Mai 2018

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