Sitzung vom 24. April 2018

Aktuelles aus dem Gemeinderat

In seiner Sitzung am Dienstag, den 24. April, hat der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem 2015 beschlossenen Lärmaktionsplan weitere Geschwindigkeitssenkungen im Stadtgebiet beschlossen. Weitere Themen waren ein neues Fahrradparkkonzept für die Innenstadt und das nun evaluierte Freiburger Sozialticket. Die Gemeinderatssitzung war für den neuen Finanzbürgermeister Stefan Breiter außerdem die Erste im Amt. Alle Gemeinderatsthemen und Entscheidungen hier im Überblick:

Die Schwarzwaldstraße in Freiburg bei Verkehr.
So wie hier in der Schwarzwaldstraße soll zukünftig auch in weiteren Straßen nachts Tempo 30 gelten, beispielsweise in der Friedhofstraße und in der Elsässer Straße. Foto: A. J. Schmidt

1 Ausschüsse und Gremien teils neu besetzt

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, die Ausschüsse und Gremien teils neu zu besetzen. Wer wo neu ist, steht in der Vorlage:


2 Vorbereitungen für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen

Ebenfalls einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat der Vorschlagsliste für die Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode zugestimmt und die Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss gewählt. Für die Jugendschöff_innen wird eine gesonderte Vorschlagsliste erstellt. Die Amtszeit der jetzigen Schöff_innen endet zum 31. Dezember 2018, für die nächste Amtsperiode von 2019 bis 2023 müssen deswegen neue Personen gewählt werden. Die Stadt muss außerdem fünf Vertrauenspersonen und deren Stellvertretung für den Wahlausschuss bestimmen, sie sind in der Vorlage genannt.


3 Freiburger Sozialticket evaluiert

Das Sozialticket wurde im Herbst 2016 eingeführt, Zeit für eine erste Zwischenbilanz: Von November 2016 bis Oktober 2017 (Dezember 2016 bis November 2017 für Wohngeldberechtigte) hat die VAG 83.910 Coupons ausgegeben, die zum Kauf von Monatskarten oder Mehrfahrtenkarten dienten, dabei wurden aber nicht alle Coupons auch eingelöst. Insgesamt bleibt die Nachfrage etwas unter den Erwartungen, dadurch sind auch die Kosten niedriger ausgefallen als ursprünglich angenommen. Von den kalkulierten rund 1,5 Millionen Euro wurden nur rund 900.000 Euro benötigt.

In einem interfraktionellen Antrag forderten die SPD, UL und JPG, dass die Stadt den Eigenanteil für das Sozialticket bei derzeit 34 Euro für die Regiokarte und 8,55 Euro für die 2x4-Fahrtenkarte festschreibt und damit Tariferhöhungen auffangen soll. Dies beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit.
Der interfraktionelle Antrag der GRÜNEN, UL, FL/FF, dass die Stadt Tariferhöhungen zur Hälfte im Rahmen des Zuschusses auffängt, war damit erledigt


4 Die Grünfläche am Rennweg-Dreieck wird bebaut

Die Grünfläche am „Rennwegdreieck“ an der Ecke Stefan-Meier-Straße/Rennweg soll von der Freiburger Stadtbau (FSB) bebaut werden. Die Fläche gehört bisher der Stadt, die diese bis auf einen kleinen Teil an die FSB verkaufen wird. Geplant ist ein 8-geschossiges Wohngebäude mit einer Geschossfläche von insgesamt ca. 5.700 m² und rund 49 Wohnungen sowie einer kleineren Gewerbefläche.

Diskussionen gab es im Rat darüber, wie die Mittel aus dem Grundstücksverkauf verwendet werden sollen. Die Fraktion der Grünen hatte den Antrag gestellt, den Erlös direkt an die FSB zurückfließen zu lassen, um deren Eigenkapital zu erhöhen. Da der Antrag so nicht abstimmungsfähig war, wird die Verwaltung die Thematik der Grundstücksverkäufe und der Verwendung der daraus resultierenden Erlöse in einer eigenen Drucksache aufarbeiten, um eine fundierte Diskussion, die über den aktuellen Verkauf hinausgeht, zu ermöglichen. Den Verkauf des Grundstückes beschloss der Gemeinderat mehrheitlich.


5 Grundstücke in der Alice-Salomon-Straße an die Freiburger Stadtbau verkauft

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat den Verkauf von drei Grundstücken in der Alice-Salomon-Straße an die Freiburger Stadtbau (FSB) für 3.559.950 Euro beschlossen. Bei den Grundstücken handelt es sich um die Flurstücknummern 30433, 30448 und 30449/7 mit einer Fläche von insgesamt 4.395 m² . Die Grundstücke wurden der FSB verkauft, um vor allem geförderten Wohnungsbau im Baugebiet "Innere Elben" verwirklichen zu können. Bis 2017 standen auf den besagten Grundstücken noch zwei Flüchtlingswohnheime, die aufgrund ihres starken Sanierungsbedarfs abgerissen wurden. Die FSB plant auf dem Gebiet nun drei Wohngebäude mit einer Geschossfläche von insgesamt ca. 7.500 m² . Es sollen insgesamt 68 Wohneinheiten entstehen, 23 davon freifinanziert und 45 Wohneinheiten mit gefördertem Wohnungsbau.


6 KIVBF tritt der Datenzentrale Baden-Württemberg bei

Ebenfalls einstimmig und ohne Aussprache hat der Gemeinderat dem Beitritt des städtischen IT-Dienstleisters Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) zur Datenzentrale Baden-Württemberg zum 1. Juli 2018 zugestimmt. Aus der Datenzentrale Baden-Württemberg geht dann die Datenanstalt ITEOS hervor. Die KIVBF schließt sich außerdem mit der Kommunalen Informationsverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) und der Kommunalen Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) zum Gesamtzweckverband 4IT zusammen. Die Rechenzentrumsstruktur in Baden-Württemberg mit den drei Zweckverbänden KIVBF, KDRS und KIRU sowie der Datenzentrale ist schon länger diskutiert worden. Eine Prüfung der bisherigen Zusammenarbeit habe gezeigt, dass für die Zukunftsfähigkeit der Einrichtungen ein Zusammenschluss sinnvoll wäre, so die Verwaltung. So könne kommunales Wissen und IT-spezifisches Know-how für die Zukunft gesichert und kommunale Strukturen weiter vereinheitlicht werden. Dies fördere den Ausbau einer modernen Verwaltung in Baden-Württemberg.


7 Regionale Übungsanlage für die Feuerwehr soll entstehen

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat eine finanzielle Beteiligung der Stadt an der Kooperation für den Bau und Betrieb einer regionalen Übungsanlage der Feuerwehr und hat dafür eine außerplanmäßige Auszahlung von 400.000 Euro für 2018 genehmigt. Weitere 400.000 Euro sollen im Doppelhaushalt 2019/2020 angemeldet werden. Die Verwaltung wird nun beauftragt, eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald auszuhandeln, um die genaue Zusammenarbeit und die finanziellen Beteiligungen zu klären. Außerdem hat das Land Zuschüsse für die Stadt in Aussicht gestellt.

Hintergrund: Der Landkreis plant in Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg den Bau einer neuen Feuerwehrübungsanlage im Gewerbepark Breisgau. Sie soll dazu dienen, die Ausbildungsangebote auf Gemeindeebene und an der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg an einem zentralen Ort in der Region zu ergänzen. Es sollen eine Heißausbildungsanlage, ein Übungsturm, technische Übungseinrichtungen, ein Schulungsgebäude und eine Atemschutzübungsstrecke geschaffen werden. Derzeit übt die Feuerwehr Freiburg auf dem Übungshof der Feuerwache in der Eschholzstraße. Aufgrund der Nachbarschaft ist dies nur eingeschränkt möglich, eine dauerhafte Entlastung ist daher notwendig. Die neue Übungsanlage richtet sich jedoch nicht nur an die Feuerwehr Freiburg, sondern auch an die Feuerwehren umliegender Landkreise.


8 Übernahme dreier Bürgschaften für die Freiburger Stadtbau

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat genehmigt, dass die Stadt drei Ausfallbürgschaften für drei Darlehen der Freiburger Stadtbau (FSB) von insgesamt 8.940.000 Euro übernimmt. Mit den Darlehen bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg finanziert die FSB den Neubau von Wohnraum für geflüchtete Menschen in der Hammerschmiedstraße.


9 Neubau Verwaltungszentrum: Jahresabschluss für 2016 liegt vor

Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung den Jahresabschluss und die Bilanz des Eigenbetriebs Neubau Verwaltungszentrum für das Jahr 2016 zur Kenntnis genommen und einstimmig dessen Richtigkeit festgestellt. Im Jahresabschluss sind Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, ein Anlagennachweis sowie ein Lagebericht des Rechnungsprüfungsamtes enthalten. Der Eigenbetrieb beendet das Jahr 2016 mit einem Minus von 208.561 Euro. Der Betrag wird auf die neue Rechnung vorgetragen.


10 Alter Sportplatz Breikeweg in Waltershofen

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat die Konzeptausschreibung zum "Alten Sportplatz Breikeweg", Bebauungsplan Nr. 5-111, in Waltershofen. In dem dörflich geprägten Freiburger Ortsteil sind die Bevölkerungszahlen leicht rückläufig und auch die Nahversorgung vor Ort weist Lücken auf. Gerade deswegen solle die Ansiedlung weiterer Bevölkerungsgruppen gestärkt werden, so die Verwaltung. Potenzial um diese Ziele zu erreichen bietet die 0,83 ha große Fläche "Alter Sportplatz Breikeweg", die sich in städtischem Besitz befindet. Auf der Fläche soll ein Lebensmittelmarkt mit maximal 800 m² mit darüber gelegenen Wohnungen sowie Wohnungen daneben entstehen. Mit der beschlossenen Konzeptausschreibung soll nun ein geeigneter Investor und ein städtebauliches Konzept gefunden werden. Im Zusammenhang mit dem Vorhaben steht außerdem die Sanierung und Weiterentwicklung der Steinriedhalle, die das Gebiet im Süden eingrenzt. Die konkrete Planung dazu stehe im Rahmen der nächsten Haushaltsplanung zur Beratung an, so Baubürgermeister Martin Haag.


11 Bebauungsplan Westlich Heinrich-von-Stephan-Straße Süd

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat die erste Änderung zum Bebauungsplan "Westlich Heinrich-von-Stephan.Straße Süd", Plan-Nr. 4-63a.1 , beschlossen. Der Plan betrifft das bisher unbebaute Eckgrundstück an der Heinrich-von-Stephan-Straße und der Basler Straße mit der Flurstücknummer 3834/7. Daneben wurden bisher ein Lebensmittelmarkt sowie ein Teilstück der Konrad-Goldmann-Straße errichtet. Auf dem Grundstück soll nun ein vierflügeliger, im „Carré“ konzipierter Bau mit durchgehend sechs Geschossen entstehen. Zunächst war eine Höhenstaffelung vorgesehen, daher war es notwendig, den Bebauungsplan zu ändern.


12 Stadt strebt besseren Lärmschutz an

Stadtweit soll die Geschwindigkeit und damit die Lärmbelastung bei einigen Hauptverkehrsstraßen gesenkt werden. Das beschloss der Gemeinderat mehrheitlich. Der 2015 verabschiedete Lärmaktionsplan zielt vor allem darauf ab, den Verkehrslärm an den Hauptverkehrsachsen zu reduzieren. Dies geschieht am einfachsten durch ein 30-km/h-Tempolimit, dem jedoch die Verkehrsbehörde beim Regierungspräsidium zustimmen muss. Denn regulär gilt innerorts eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, die nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie beispielsweise einer zu hohen Lärmbelastung, verringert werden darf. Berechnungen haben ergeben, dass in vielen Freiburger Straßen diese Voraussetzung jedoch erfüllt ist.

Die Verwaltung hat nun Straßen vorgeschlagen, bei denen künftig zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 „Spitze“ sein soll. Hierzu zählen die Sundgauallee, die Besanconallee (zwischen Basler Landstraße und Alice-Salomon-Straße), die Lehener Straße (zwischen Fehrenbachallee und Eschholzstraße), die Friedhofstraße und die Elsässer Straße, bei der wegen der Kindertageseinrichtungen mittlerweile auch schon von 7 bis 17 Uhr eine Beschränkung auf Tempo 30 gilt. Allerdings sollte grundsätzlich eine einfache und nachvollziehbare Lösung ohne „Tempoflickenteppiche“ gefunden werden. Auch auf der Kronenstraße und der Hansjakobstraße könnten Geschwindigkeitsreduzierungen wegen der dortigen sozialen Einrichtungen begründet werden. Für die Habsburgerstraße ist ein reduziertes Tempolimit ebenfalls möglich, jedoch soll zuvor die Auswirkung auf Ausweichstraßen untersucht werden. Ebenfalls soll geprüft werden, ob Tempo 30 den Bus- und Bahnverkehr behindert. Weil das Lärmschutzkonzept die Zustimmung der höheren Verkehrsbehörde benötigt und die Prüfungen zeitaufwändig sind, wird noch einige Zeit vergehen, bis die Nachtruhe in den betroffenen Straßen einkehrt. 
Drei weitere Anträge, die auf Prüfung von ganztägigen Tempolimits an verschiedenen Straßen bzw. andere Maßnahmen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Verkehrslärm zielen, hat die Verwaltung als Prüfaufträge übernommen.


13 Fahrradparkkonzept für die Innenstadt beschlossen

Das Garten- und Tiefbauamt (GuT) hat die Stellplatzsituation in der Innenstadt untersucht und sich auf die Suche nach möglichen Orten für Radabstellanlagen gemacht. Die Suche nach neuen Abstellmöglichkeiten ist nicht nur wegen der steigenden Zahl der Radfahrenden in der Stadt geboten, denn wenn Ende des Jahres die neue Stadtbahnlinie über den Rotteckring fährt, fallen viele Abstellplätze vor der Unibibliothek weg, die momentan noch stark genutzt werden. Einigkeit herrschte im Rat darüber, dass neue Abstellplätze benötigt werden. Speziell den Umgang mit Schrottfahrrädern diskutierten die Anwesenden, manche forderten eine App, um die Fahrradleichen zu melden, andere zeigten sich zufrieden, dass man dies bereits über die E-Mail Adresse schrottfahrrad@stadt.freiburg.de tun kann, Infos dazu unter: www.freiburg.de/pb/,Lde/1189072.html. Welche neuen Standorte das GuT vorschlägt, zeigt der Übersichtsplan und die Beschreibung der Standorte mit Kurz-Steckbriefen in der Anlage der Drucksache:


14 Bekanntgaben und Aktuelles

Die SPD-Fraktion hat in einer Anfrage an die Verwaltung nachgefragt, wieso auf dem Stubenareal in St. Georgen bisher keine Bautätigkeiten aufgenommen wurden, da der Spatenstich schon am 1. Februar stattfand. Dies habe die SPD-Fraktion bei einem Treffen mit den Vertretern des Bürgervereins St. Georgen erfahren. Oberbürgermeister Dieter Salomon sagte, dass die Stadt erst die Ergebnisse der Ausschreibung abwarten musste, insgesamt gab es jedoch sehr wenige Angebote für das Baugebiet. Bei einem Angebot verhandle die Stadt gerade noch einmal nach, dies sei der Grund für die Verzögerung der Bauarbeiten. Der Umbau der Stube werde aber auf jeden Fall kommen, so Salomon. Der Bürgerverein wisse darüber aber schon Bescheid, sagte Finanzbürgermeister Stefan Breiter.

Erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach berichtete außerdem über zwei Personalentscheidungen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20. März: Christian Vogt wurde zum Leiter des Vermessungsamtes gewählt, Holger Ratzel zum Leiter des Baurechtsamtes. 


Veröffentlicht am 25. April 2018
Kommentare (2)

Zone 30 !

Von Gerhard Dufner
28.04.2018 09:44

Statt überall die Fahrgeschwindigkeit auf 30km/h zu beschränken,
wäre es viel sinnvoller, endlich den B31- Tunnel zu bauen. Dies
entlastet den Verkehr in FR mit Sicherheit deutlich.
Außerdem so einen Flickenteppich an Geschwindigkeits - reduktionen zu produzieren, ist eine Frechheit den Autofahrern gegenüber, weil diese für ziemliche Verunsicherung und somit zu einer deutlich erhöhten Unfallgefahr führt.
Also erst mal nachdenken, bevor solche teils unnötige Eingriffe in den Straßenverkehr getroffen werden. Es gibt sicher bessere
Alternativen.

Gerhard Dufner


Zone 30

Von Crista Burggräfe
02.05.2018 13:21

Aufgrund des erheblich gestiegenen Verkehrsaufkommens (auch nachts) in den letzten Jahren, finde ich die Entscheidung, diese Strassen zu beruhigen durchaus sinnvoll und für die dort angrenzend lebenden Menschen mehr als legitim.

Für die Autofahrer (zu denen auch ich gehöre) heisst es eben, "Fuß vom Gas" und vorsorglich lieber etwas langsamer als schnell.

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