Sitzung vom 20. Februar 2018

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Das Siegesdenkmal an seinem historischen Standort, Ende des 19. Jahrhunderts. Foto: Hase / Stadtarchiv Freiburg

Das Siegesdenkmal steht seit November wieder vor der Karlskaserne. Nun sollen Schilder in den Boden eingelassen werden, die Interessierten den historischen Kontext des umstrittenen Denkmals näher bringen. Das hat der Gemeinderat gestern so beschlossen, und unter anderem auch den neuen Standort des Gurs-Wegweisers. Alle Themen und Entscheidungen der gestrigen Gemeinderatssitzung:

1 Anträge zum Nutzungskonzept des Lycée Turenne werden übernommen

Zwei interfraktionelle Anträge mit dem Ziel, eine künftige Nutzung der leerstehenden Gebäudeteile des Lycée Turenne zu diskutieren, hat die Verwaltung aufgenommen. Sie wird das Thema aufbereiten und in einer Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen.


2 Besoldung des Finanzbürgermeisters und des Ersten Bürgermeisters festgesetzt

Der künftige Finanzbürgermeister Stefan Breiter wird in seiner ersten Amtszeit nach Besoldungsgruppe B7 vergütet. Ulrich von Kirchbach, der neuer Erster Bürgermeister wird, steigt mit seinen neuen Aufgaben auch in der Besoldung auf und findet sich mit Beginn der Amtszeit ab 1. April 2018 in der Besoldungsgruppe B9 wieder.


3 Gremien teils neu besetzt

Der scheidende Finanzbürgermeister Otto Neideck vertrat die Stadt in mehreren Aufsichtsräten. Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat, künftig den kommenden Finanzbürgermeister Stefan Breiter in diese Gremien zu entsenden. In den Aufsichtsräten der Freiburger Stadtbau und der Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft saß Otto Neideck bisher in seiner Funktion als Erster Bürgermeister. Durch eine Änderung der Gesellschaftsverträge soll zukünftig der Sitz im Aufsichtsrat an die Funktion des/der Finanzbürgermeister_in gekoppelt sein.


4 Neues Betreuungskonzept an Grundschulen wird weiter ausgebaut

Bisher nehmen 21 Grundschulen am neuen Schulkindbetreuungskonzept teil; bis September 2019 sollen 5 weitere folgen. Damit sind alle Schulen in städtischer Trägerschaft abgedeckt, ab September 2020 sollen noch 4 Schulen in freier Trägerschaft folgen. Schulbürgermeistern Gerda Stuchlik hob hervor, dass die Anstrengungen der Stadt in diesem Bereich sehr ambitioniert sind und den Eltern und Kindern mit diesem Konzept hochwertige pädagogische Angebote gemacht werden. Die Fraktionen waren sich einig darin, dass die Bemühungen in die richtige Richtung gehen. Kritik gab es unter anderem vonseiten der SPD: Stefan Schillinger bemängelte, dass viele der Gemeinderatsbeschlüsse in diesem Bereich nicht oder verspätet umgesetzt würden, weil der Stadt speziell im Bereich des Gebäudemanagements das Personal fehle.


5 Quartiersarbeit Weingarten

Die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte begrüßten das Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Stadtteilarbeit in Weingarten. Besonders die Idee einer Anlaufstelle im Stadtteil halten die meisten Fraktionen für einen Schritt in die richtige Richtung und stellten in der Diskussion außerdem den Willen zum konstruktiven Dialog heraus, den man aus der Drucksache herauslesen könne und der für gelingende Quartiersarbeit sehr wichtig sei. Skepsis zur Anlaufstelle regte sich bei Karin Seebacher von der SPD: Für sie blieben noch einige Fragen offen. Irene Vogel von den Unabhängigen Listen wies in ihrem Beitrag darauf hin, dass die Erwartungen an die Quartiersarbeit aufgrund der personellen Ressourcen nicht unrealistisch hoch sein dürfen. Schlussendlich stimmten die Rätinnen und Räte aber einstimmig dafür, die Neukonzeption auf Grundlage der Drucksache weiter zu verfolgen.


6 Reinhold-Schneider-Preis auf fünf Sparten erweitert

Der Reinhold-Schneider-Preis ist seit 1960 der Kulturpreis der Stadt und wird alle zwei Jahre vergeben. Bisher wurde er in den Sparten Musik, Literatur und Bildende Kunst verliehen, jetzt soll das Vorgehen angepasst werden: Der Preis wird auf fünf Sparten erweitert (Musik, Literatur, Bildende Kunst, Darstellende Kunst sowie die Sparte Fotografie, Film und Neue Medien), wird weiterhin alle zwei Jahre verliehen, aber dafür in jeweils zwei Sparten. Das Budget wird von 29. 000 Euro auf insgesamt 52.000 Euro erhöht.


7 und 7.1 Die Hammerschmiedstraße wird im südlichen Teil umbenannt

Eine Straßenumbenennung aus praktischen Gründen steht an: Der südliche Teil der Hammerschmiedstraße heißt fortan Bergäckerstraße. Dieser Teil ist seit dem Bau der B31 nur durch eine Fußgängerbrücke mit dem nördlichen Teil verbunden. Die Umbenennung soll unter anderem dabei helfen, Fehlfahrten von Rettungsdiensten zu vermeiden.


8 Das Siegesdenkmal bekommt Erläuterungstafeln

Das Siegesdenkmal steht schon seit einer Weile an seinem neuen Standort, jetzt sollen Erläuterungstafeln angebracht werden, die Interessierten den historischen Kontext des Denkmals näherbringen. Dabei soll es sich um in den Boden eingelassene Platten handeln, mit Erklärungstexten auf Deutsch, Englisch und Französisch. Bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat dies nach einer kurzen Diskussion.


9 Vorgezogene Maßnahmen aus dem neuen Tourismuskonzept beschlossen

Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat einige vorgezogene Maßnahmen aus dem neu erarbeiteten Tourismuskonzept der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM). Mit dem neuen Tourismuskonzept, das vom Beratungsunternehmen Project M erstellt wurde, soll geprüft werden, wie die vorhandenen Potenziale im Tourismus zukünftig noch besser genutzt werden können. Das Tourismuskonzept nahm der Gemeinderat zunächst zur Kenntnis. Es durchläuft nun die zuständigen Fachämter, die verschiedenen Handlungsempfehlungen werden dabei mit Prioritäten versehen und es wird geplant, was davon umgesetzt wird.

Sechs der sieben in der Vorlage aufgeführten vorgezogenen Maßnahmen beschloss der Gemeinderat gestern. Eine Neuauflage des Freiburger Filmfestes, das Ende 2016 eingestellt wurde, war bereits vor der Sitzung wieder herausgenommen worden. Beschlossen wurde zum einen, ein neues Gesamtkonzept für den Schlossberg zu erarbeiten, um dessen Potenzial als Naherholungsraum und als touristischen Hotspot in Freiburg noch besser ausschöpfen zu können. Des Weiteren soll der Webauftritt des Freiburg Convention Bureaus analog zum neuen touristischen Webauftritt überarbeitet werden. Im zweiten Quartal 2018 soll außerdem anstelle des offiziellen Freiburgführers ein Freiburg-Magazin erscheinen. Außerdem sollen die Gästedaten bzw. das Gästeverhalten mit Hilfe eines CRM-Systems ausgewertet werden, sodass zukünftig besser auf die individuellen Bedürfnisse der Gäste eingegangen werden kann. Zwei weitere beschlossene Maßnahmen sind schon im Gange: Die Organisation des Freiburg-Marathons, die die FWTM schon für 2018 übernahm und der neue touristische Webauftritt Freiburgs, visit.freiburg.de.


10 Jahresabschluss des Eigenbetriebs Städtentwässerung für 2016

Der Gemeinderat nahm in seiner gestrigen Sitzung ohne Diskussion den Jahresabschluss und die Bilanz des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für das Jahr 2016 zur Kenntnis und stellte einstimmig dessen Richtigkeit fest. Im Jahresabschluss sind Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie ein Lagebericht des Rechnungsprüfungsamtes und eine Stellungnahme der Stadtentwässerung enthalten. Der Eigenbetrieb beendete das Jahr 2016 mit einem Plus von 509.209,13 Euro.


11 Eigenbetrieb Friedhöfe: Jahresabschluss für 2016 liegt vor

Auch den Jahresabschluss und die Bilanz des Eigenbetriebs Friedhöfe für das Jahr 2016 nahm der Gemeinderat gestern ohne Diskussion zur Kenntnis und stellte einstimmig dessen Richtigkeit fest. Der Eigenbetrieb Friedhöfe beendete das Jahr 2016 mit einem Überschuss von 340.585,38 Euro. Der Überschuss wird auf die neue Rechnung vorgetragen.


12 Bebauungsplan "Erweiterung Gewerbegebiet Haid"

Einstimmig und ohne Diskussion beschlossen hat der Gemeinderat die 12. Änderung des Bebauungsplans "Erweiterung Gewerbegebiet Haid", Plan-Nr. 6-26l. Das Plangebiet liegt im Stadtteil St. Georgen und wird im Osten durch die Besançonallee, im Süden durch die Matsuyamaallee, im Westen durch den Oberen Seeweg und den Futtergängleweg sowie im Norden durch die Opfinger Straße begrenzt. Die 12. Änderung betrifft die Vergnügungsstätten- und Bordellkonzeption im Gewerbegebiet Haid. Generell sollen im Stadtgebiet Vergnügungsstätten nur an wenigen Standorten zulässig sein, das regelt die Vergnügungsstättenkonzeption. Im hier vorliegenden Plangebiet sind deswegen nur Spiel- und Automatenhallen im Abstand von 500 Meter Luftlinie, gemessen von Eingangstür zu Eingangstür, zulässig. Andere Vergnügungsstätten werden nicht angesiedelt. Dies wurde mit der Vorlage so beschlossen.


13 Teilbebauungsplan "Güterbahnhof Nord"

Ebenfalls einstimmig und ohne Diskussion beschlossen hat der Gemeinderat die zweite Änderung zum ersten Teilbebauungsplan "Güterbahnhof Nord", Plan-Nr. 2-89.1b. Der Bebauungsplan betrifft die Flurstücke Nr. 8324/64 und Nr. 8324/75 im Stadtteil Brühl. Im Güterbahnhofareal soll mehr Wohnraum geschaffen werden, dieses Ziel verfolgt auch die zweite Änderung des Bebauungsplans. Die Änderung sieht die Zulassung von Erdgeschosswohnungen entlang der Zollhallenstraße und im straßenabgewandten Bereich an der Eugen-Martin-Straße vor. Auch soll die Geschossflächenzahl im südlichen Teil des Gebiets von 1,5 auf 1,7 erhöht werden.


14 Bebauungsplan "Wiesneckstraße" in Haslach

Ohne Diskussion beschlossen hat der Gemeinderat eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Wiesneckstraße", Plan-Nr. 6-169 im Stadtteil Haslach. Das rund 1,4 Hektar große Plangebiet besteht aus mehreren zweigeschossigen Mehrfamilienhäusern,
Gewerbehallen, Bürogebäuden sowie einem KFZ-Betrieb. Da im vergangenen Jahr innerhalb kurzer Zeit verschiedene Baugesuche eingereicht wurden, bei denen die Grund- und Geschossflächen erheblich erhöht werden sollten, wurde die Notwendigkeit eines städtebaulichen Gesamtkonzepts für das Plangebiet in Haslach deutlich. Das städtebauliche Konzept wird gerade für die Offenlage vorbereitet, der Offenlagebeschluss ist für das vierte Quartal 2018 vorgesehen. Bis dahin ist eine Veränderungssperre im Plangebiet erforderlich, damit keine Bauvorhaben vorzeitig begonnen werden, die im Nachhinein den städtebaulichen Anforderungen für eine geordnete Weiterentwicklung des Stadtbereichs nicht gerecht werden.


15 Gurs-Wegweiser erhält auf dem Platz der Alten Synagoge einen neuen Standort

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, den Gurs-Wegweiser auf dem Platz der alten Synagoge, aber an einem neuen Standort aufzustellen. Die UL-Fraktion stimmte gegen die Vorlage. Der Gurs-Wegweiser hat die Form eines gewöhnlichen gelben Verkehrsschildes und wird durch eine Erläuterungstafel ergänzt, die nun auch wieder aufgestellt wird. Der Wegweiser wurde im Jahr 2000 als Intervention vom „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ am Rande des Platzes der Alten Synagoge installiert.  Er erinnert an die Deportation der badischen Juden in das Konzentrationslager Gurs im Jahr 1940.

Wegweiser und Erläuterungstafel mussten wegen des Umbaus und der Neugestaltung des Platzes abgebaut und zwischengelagert werden. Für die Wiederaufstellung wurde in enger Abstimmung mit der Kunstkommission, der Israelitischen Gemeinde Freiburgs und der Egalitären Jüdischen Chawurah Gescher Gemeinde sowie den Initatioren der ursprünglichen Aufstellung ein neuer Standort gesucht. Der Gurs-Wegweiser wird nun im südwestlichen Platzbereich in ca. 2,5 Metern Höhe an einem dort stehenden Beleuchtungsmast montiert. So ist das Schild sehr gut sichtbar, die Nähe zum Synagogenbrunnen betont den inhaltlichen Zusammenhang und schafft so eine Ergänzung als „Ort des Erinnerns". Die Erläuterungstafel soll als Bodenplatte neben den Beleuchtungsmast montiert werden.


Veröffentlicht am 21. Februar 2018
Kommentare (1)

8 Das Siegesdenkmal bekommt Erläuterungstafeln

Von Bastian Gabel
21.02.2018 17:52

Es waren 2 Gegenstimmen: Hr. von Gayling und Hr. Schuchmann, soviel ich gesehen habe. Außerdem wurde von Hrn. Kirchbach ausdrücklich eine barrierfreie, dh. für alle Menschen gut lesbare AUFSTELLUNG angesprochen. Dies haben ausdrücklich auch die Gemeinderäte gefordert, wie Frau Karakurt und Herr Rückauer. Dies zur Erinnerung bei der weiteren Planung. MfG Bastian Gabel

Kommentar

Termine



Nachrichten abonnieren

Bleiben Sie auf dem Laufenden über aktuelle Nachrichten aus Rathaus und Bürgerservice, abonnieren Sie hier den RSS-Feed

Weitere Infos zur Funktionsweise von RSS-Feeds finden Sie unter www.freiburg.de/socialmedia