Aus- und Neubau der Rheintalbahn

Der Neubau von zwei weiteren Gleisen der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel ist Bestandteil des europäischen Schienenkorridors für den Güterverkehr von Rotterdam nach Genua. Vorhabenträgerin ist die Deutsche Bahn. Ziel ist eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung, die eine Alternative für den Seeweg um Gibraltar sein soll. Freiburg ist maßgeblich durch den Streckenabschnitt 8.2 betroffen, der vom Tunisee im Freiburger Norden bis Munzingen verläuft. Hier wird die Strecke östlich entlang der A5 geführt, wobei der rund 2 km lange Mengener Tunnel den Alemannenbuck unterquert.

Beschlüsse, Entscheidungen, Vorgaben

Für den Abschnitt 8.2 wird ein eigenständiges Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Dabei ist das Regierungspräsidium Freiburg die zuständige Anhörungsbehörde und das Eisenbahnbundesamt die Planfeststellungsbehörde.

Die Stadt Freiburg wird eine Stellungnahme einreichen, damit die in den Verhandlungen erreichten Beschlüsse zu Schall- und Umweltschutz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Freiburgs umgesetzt werden.

Drucksache G-17/209: Information des Gemeinderates über die Stellungnahme der Stadt.

Stand

Um die Planungen der einzelnen Streckenabschnitte besser zu koordinieren, tagen seit 2016 "Regionale Begleitgremien" (RBG), in denen die aktuellen Planungen vorgestellt werden. In diesen Foren diskutieren Vertreter der DB, der Region, des Landes und der Bürgerinitiativen über die vor Ort relevanten Themen. Das RBG „Güterumfahrung Freiburg“ wird vom Amt für Projektentwicklung der Stadt Freiburg geleitet.

Die Deutsche Bahn hat das Anhörungsverfahren zu Abschnitt 8.2 für 2018 angekündigt. Hier werden die Planunterlagen für einen Monat öffentlich ausgelegt und online gestellt. Anschließend hat die Stadt Freiburg, wie auch jede/r Betroffene noch maximal 2 Wochen Zeit, um Einwendungen gegen das Vorhaben einzulegen. Während des anschließenden Erörterungstermins wird versucht, einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu finden, bevor das Eisenbahnbundesamt abschließend den Planfeststellungsbeschluss erlässt. Der Baubeginn ist von der DB für 2025 avisiert, die ersten Züge sollen im Jahr 2032 rollen.

Bürgerbeteiligung

Gesetzlich vorgesehen

a) Bereits durchgeführt:

  • -

b) Vorgesehen:

  •  Frühe Beteiligung der Öffentlichkeit: auszugsweise Präsentation der Planunterlagen (vor dem Anhörungsverfahren) nach § 25 Abs. 3 VwVfG
  • Anhörungsverfahren: öffentliche Auslage der Pläne und Präsentation im Internet für einen Monat nach § 73 VwVfG
  • Anschließend führt die Anhörungsbehörde den Erörterungstermin (§ 73 VwVfG) durch

Freiwillige Beteiligung

a) Bereits durchgeführt:

  • 2009 - Juni 2015: Arbeit des Projektbeirats als Forum für eine konstruktive Bürgerbeteiligung. Dieser wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) initiiert und hatte zum Ziel, die Planungen bürger- und umweltfreundlicher zu gestalten. Besetzt war der Beirat mit hochrangigen Vertretern von Bund, Land, Regionen, Deutscher Bahn und Bürgerinitiativen

b) Vorgesehen:

  • Für das Gesamtvorhaben ist ein Projektförderkreis vorgesehen, der als konzeptionelles und überregionales Gremium bei Bedarf einberufen werden soll.

Kosten

Mitte 2015 schätzte die Deutsche Bahn die Gesamtkosten auf gut 7 Milliarden Euro.

Kontakt

Amt für Projektentwicklung und Stadterneuerung (APS)
Fehrenbachallee 12
79106 Freiburg im Breisgau
aps@stadt.freiburg.de

Weitere Informationen

Homepage der Deutschen Bahn zum Projekt
www.karlsruhe-basel.de

zuletzt aktualisiert: 01.12.2017 11:52