Dafür sei wesentlich die gute Haushaltsentwicklung verantwortlich. Sie bescherte Freiburg mit 2012 das sechste Jahr in Folge ohne zusätzliche Kredite; die Stadt zahlt Schulden zurück und kann Investitionen früher umsetzen als vor einem Jahr absehbar. „Wir hatten Glück, aber wir haben uns auch angestrengt“ so Dieter Salomon. Ganz oben auf der politischen Agenda steht weiterhin der Sektor Bildung mit frühkindlicher Betreuung. Hier komme Freiburg dank der Hilfen des Landes schneller beim Ausbau der Betreuungsplätze voran. Die Dynamik werde unter anderem in den Haushaltsansätzen für Kitas und Betreuungseinrichtungen sichtbar: Sie stiegen in weniger als zehn Jahren von gut 20 auf 65 Millionen Euro. Zusammen mit den Schulsanierungen, dem Programm „Lernen erleben in Freiburg“ und dem Ausbau der Schulsozialarbeit gebe die Stadtpolitik jungen Menschen bestmögliche Rahmenbedingungen für die eigene Entwicklung und für Bildung als Lebensqualifikation.

Im Ausblick auf 2012 nannte Salomon als Schwerpunkte die Sanierung des Theodor-Heuss- Gymnasiums, den Baubeginn der Stadtbahn Messe und die Umgestaltung des Innenstadtrings mit dem Platz der Alten Synagoge. Das Rathaus rechnet damit, dass 2012 die Weichen für den Bau weiterer Windräder gestellt werden. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, kommt rund ein Dutzend Bebauungspläne ins Verfahren. Solange Freiburg weiter wachse, „müssen wir bauen auf Teufel komm raus“, um die Balance zwischen Angebot und Nachfrage zu wahren. Im Mai wird das Kunstdepot in Hochdorf eröffnet, und im Dezember startet der erste direkte TGV nach Paris.

Einen doppelten Geburtstagsgruß richtete der OB an das Land und die Universität: Baden-Württemberg feiert das 60-jährige Bestehen, und die Uni wird 555 Jahre alt. In dieser Woche war eine Expertenkommission unterwegs, um das Freiburger Konzept zur dritten Runde der Exzellenzinitiative zu beurteilen: „Wir drücken der Uni alle Daumen, dass sie wieder dabei ist.“

Auch für den abstiegsbedrohten Sportclub hatte Salomon eine Empfehlung zur Hand: „Nun siegt mal schön“, zitierte er den ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss.

Die Rede in Auszügen

„Unser Bundesland Baden- Württemberg wird in diesem Jahr 60 Jahre alt. Leo Wohleb, unser heroischer Badischer Ministerpräsident, hat von seinem Amtssitz im Colombischlössle wortgewaltig, aber vergeblich für die badische Eigenständigkeit gekämpft. Von ihm ist der pathetische Satz überliefert: ,Lassen Sie uns unser kleines Land. Wir wollen nicht anderes als ein Leben nach unserer Fasson.‘

Heute redet zum Glück niemand mehr von der ,Badenfrage‘. Der Südweststaat ist unter den Bundesländern zu einem Erfolgsmodell geworden, und für uns Freiburger und für unsere Region am Oberrhein zu einem Glücksfall.“

Daumendrücken für Uni-Exzellenzinitiative

„Die Universität steht im 555. Jahr ihres Bestehens, und sie ist in der dritten Runde der ,Exzellenzinitiative‘. Damit ist die Uni auf dem besten Wege, ihre Spitzenposition zu verteidigen und zu festigen. Wir alle drücken ihnen die Daumen, dass Freiburg das Finale schafft. Die Universität und die Stadt verbindet seit langem eine gute und freundschaftliche Zusammenarbeit. Die Stadt ist im Gespräch mit der Uni und den Kliniken über ihre Neubauprogramme. Im Sommer ist die Innovationscharta unterzeichnet worden, mit der wir unsere Zusammenarbeit erweitern wollen. Die fünf Fraunhofer-Institute beschäftigen inzwischen mehr als 2000 Mitarbeiter und gehören zu den größten Arbeitgebern. Und sie wachsen weiter; fast alle planen oder bauen gerade Erweiterungen. Das spricht für Freiburg als Wissenschaftsstandort.“

Gesunde Stadtfinanzen: Sechs Jahre ohne Schulden

„Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt, dass die Stadtfinanzen in Ordnung sind, dass wir aber einen Gang zurückschalten und manche Dinge aufschieben müssen. So sind wir im Februar in die Haushaltsberatungen für 2011 und 2012 gegangen. Im Mai sah es schon etwas besser aus, im Laufe des Sommers sind die Zahlen noch freundlicher geworden, und zum Jahresende war klar, dass sich der Haushalt um mehr als 30 Millionen Euro netto pro Jahr verbessern würde. Wir konnten mehr als geplant in unsere Infrastruktur investieren und packen die Projekte schneller an. Auf die noch Anfang des Jahres notwendige Neuverschuldung von 40 Millionen Euro kann verzichtet werden. Stattdessen wird 2012 das sechste Jahr in Folge sein, in dem wir keinen Cent an neuen Schulden aufnehmen. Gleichzeitig haben wir in diesen sechs Jahren über 50 Millionen Euro an alten Schulden zurück gezahlt. Ohne den konsequenten Spar- und Konsolidierungskurs, und ohne die Selbstverpflichtung, eisern von jedem Euro Mehreinnahmen 50 Cent für Investitionen und 50 Cent für Schuldenabbau zu verwenden, wären wir nicht in die heutige komfortable Lage gekommen. Von dieser Linie der Vernunft werden wir auch nicht ablassen.

Wir dürfen heute mit Fug und Recht sagen: Der Stadt geht es gut. Deshalb können wir mit Optimismus und Selbstbewusstsein in das neue Jahr starten.“

Bildung und Betreuung bleiben Schwerpunkte

„Bei der Versorgungsquote mit Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren stehen wir schon heute mit über 30 Prozent an zweiter Stelle im Landesvergleich. Bis Ende des Jahres werden wir für 38 Prozent der unter Dreijährigen Plätze anbieten können, und 2014 sogar für 50 Prozent. Das ist der nachgefragte Bedarf im Stadtgebiet und deutlich höher als bisher geplant. Der Ausbau der U3-Betreuung ist ein entscheidender Schlüssel für gelingende Bildungsbiografien, auch und gerade für Kinder aus schwierigen Verhältnissen oder aus Migrantenfamilien. Wir sprechen hier auch über das Gelingen bzw. das Scheitern von Integration. Vor zehn Jahren haben wir für den gesamten vorschulischen Sektor rund 25 Millionen Euro ausgegeben. Jetzt sind wir bei 65 Millionen Euro. Kein anderes politisches Thema hat so sehr an Wichtigkeit gewonnen wie dieses. Und kein Thema fordert uns finanziell so sehr.

Dies gilt im weiteren Sinne für das gesamte Themenfeld Schule und Bildung. Die Sanierung maroder Schulgebäude, die inhaltlichen Veränderungen in den Schulen hin zu stärkeren Profilbildung, das Regionale Bildungsbüro, das Programm LEIF oder der Ausbau der Schulsozialarbeit – das ist auch Sozial- und Integrationspolitik im besten Sinne, nämlich Chancengerechtigkeit.“

Wohnungsbau ist Baustein einer sozialen Politik

„Stadtrat Berthold Bock hat in einer der letzten Gemeinderatssitzungen drastisch formuliert: ,Wir müssen bauen auf Teufel komm raus.‘ Und er hat recht! Im Januar wird Bürgermeister Haag eine Übersicht über die Bebauungspläne mit dem Schwerpunkt Wohnungsbau vorlegen. In diesem Jahr steht ein knappes Dutzend an neuen Verfahren auf der Agenda, und dazu noch eine Reihe städtebaulicher Rahmenkonzepte für weitere Gebiete, die umgehend folgen sollen. Mehr neue Wohnungen heißt auch: Wir stellen die Balance zwischen Angebot und Nachfrage wieder her, was die Mietpreisentwicklung dämpft.

Wohnungsbau und Wohnversorgung sind gleichzeitig Bausteine einer sozialen Politik, die Menschen mit kleinem Geldbeutel das Leben in Freiburg mit bezahlbaren Mieten ermöglicht.“

Die Innenstadt weitet sich nach Westen aus

„Die Stadtbahnverlängerung Zähringen bis zur Gemarkungsgrenze Gundelfingen ist im Bau. Dieses Jahr fällt der Startschuss zur Messelinie. 2013 wollen wir mit der Rotteckringlinie samt Neubau der Kronenbrücke anfangen. Im Frühjahr wird die Baustelle in der Heinrich-von-Stephan- Straße abgeräumt. Damit ist dieser Teil des neuen Innenstadtrings durchgängig vierspurig. Damit ist aber auch der Weg frei, um mit der Umgestaltung und der Verkehrsberuhigung der Werthmannstraße und des Rotteckrings sowie der Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge anfangen zu können.“

Kein Stadion-Standort ist konfliktfrei

„Der SC und die Stadt haben alle möglichen und vor allem unmöglichen Standorte unter die Lupe genommen. Es sind schließlich zwei von 24 übrig geblieben, plus die Option, nochmal an der Schwarzwaldstraße zu investieren. Fast überflüssig zu betonen, dass es konfliktfreie Standorte nicht geben wird. Fast ebenso überflüssig ist zu betonen, dass unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten die Optimierung an der Schwarzwaldstraße die geeignetste Lösung wäre. Und eine Finanzierung wäre – egal welche Lösung – sicher nicht verkehrt. Wir sind auf dem Weg, aber noch längst nicht am Ziel.“

Kultur: Räume und Bühne zur Entfaltung

„Kultur braucht Räume und Bühnen zur Entfaltung. Die Sanierung des E-Werks ist im November abgeschlossen worden. Das E-Werk ist ein Raum, in dem sich Kultur von vielen Gruppen und Veranstaltern entfaltet. Was die Bühne angeht, so sind wir dabei, das nachzuholen, was vor 14 Jahren beim Umbau des Theaters versäumt worden ist, nämlich die Erneuerung der Bühnentechnik. Sie ist unumgänglich, weil sonst im schlimmsten Falle von einem Tag auf den anderen die Schließung des Hauses drohen könnte.

Im Mai nehmen wir das neue Kunstdepot in Hochdorf in Betrieb. Das Haus ist ein zentraler Baustein unserer Museumskonzeption, und er ist Voraussetzung für den 2. Bauabschnitt des Augustinermuseums. Auch hier geht es, dank der guten Haushaltslage, schneller weiter als geplant.“

Nachhaltigkeit als politische Leitlinie

„Es ist im besten Sinne nachhaltig, wenn wir den Ausbau unserer Infrastruktur aus eigener Kraft finanzieren und den nachfolgenden Generationen Schulen statt Schulden hinterlassen. Und genau so ist es nachhaltig, wenn wir Wohnungen bauen und Baurechte schaffen, damit Freiburg für alle Menschen bezahlbar bleibt. Oder wenn – wie in Weingarten – energetisch saniert wird, weil das ökologisch und ökonomisch Sinn macht.

Deshalb gilt Nachhaltigkeit als Leitlinie weiter. Themen wie Umwelt- und Klimaschutz und erneuerbare Energien sind Badenova-Themen. Ich bin guten Mutes, dass wir in Bälde den Bau neuer Windräder genehmigen werden, größer und leistungsstärker als die jetzigen. Bei der VAG ist umweltfreundliche Mobilität gewissermaßen das Kerngeschäft, und die Stadtbau ist der wichtigste Träger für preisgünstigen und energetisch vorbildlichen Wohnungsbau. Die FWTM trägt mit den Intersolarmessen auf drei Kontinenten die ökologische Kompetenz der Stadt Freiburg in alle Welt.“