RSS-FeedWofür gibt die Stadt ihr Geld aus? Antworten auf diese Frage geben die Beratungen des Gemeinderats zum Doppelhaushalt 2011/2012, die morgen beginnen. Zeitgleich mit der Einbringung des Entwurfs der Verwaltung und den Haushaltsreden von Oberbürgermeister Dieter Salomon und Erstem Bürgermeister Otto Neideck startet online eine Beteiligungsplattform. Ab 18 Uhr ist auf www.freiburg.de/beteiligungshaushalt die Möglichkeit eröffnet, sich umfassend über haushaltsrelevante Themen wie Schulen und Bildung, Kultur, Soziales oder Verkehr sowie über allgemeine Fragen zum Thema Haushalt zu informieren. Wer sich für das Diskussionsforum anmeldet, kann über diese und weitere Themen mit anderen diskutieren sowie Fragen an die Verwaltung stellen. Beiträge, die bis zum 8. März online stehen, leitet die Verwaltung auch schriftlich an die Gemeinderäte und -rätinnen. Damit haben sie die Chance, vom Gemeinderat mit in die Überlegungen zu Änderungsanträgen zum Haushalt einbezogen zu werden, die bis zum 16. März gestellt werden müssen.
Die Online-Plattform wird über diesen Termin hinaus bis zum Ende der Haushaltsberatungen, also Mitte Mai, offen bleiben, betont Bürgermeister Ulrich von Kirchbach heute bei der Vorstellung. In seinem Büro ist die Leitung der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe für den Beteiligungshaushalt angesiedelt. „Damit hat der Gemeinderat bis zuletzt die Chance, die Anregungen der Bürgerschaft in seine Entscheidungen einzubeziehen“, erklärte er. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen wird die Beteiligung ausgewertet und eine Übersicht über die meist bewerteten Vorschläge und Anregungen sowie derjenigen Vorschläge und Anregungen, die vom Gemeinderat oder der Verwaltung übernommen oder hinsichtlich einer weiteren Umsetzung geprüft werden, veröffentlicht.
Mit der vom Presse- und Öffentlichkeitsreferat erstellten Online-Plattform sollen auch die Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden, die sich einfach über den Haushalt informieren wollen. Für von Kirchbach ist dies neben der regelmäßigen Berichterstattung im städtischen Amtsblatt eine Antwort auf den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die in Umfragen sagen, dass sie sich mehr Informationen zum Haushalt der Stadt wünschen. Der Stadt war es wichtig, auch denjenigen einen Internet-Zugang zu verschaffen, die zu Hause über diese Möglichkeit nicht verfügen. Interessierte können deshalb sowohl in der Stadtbibliothek am Münsterplatz und in ihren Außenstellen als auch in der Volkshochschule am Rotteckring kostenlos einen Zugang zur Beteiligungsplattform nutzen.
Ergebnisse der Bürgerumfrage
Inhaltliche Grundlage der Online-Plattform sind unter anderem die Ergebnisse aus der Bürgerbefragung, die von der Statistik-Abteilung des Amts für Bürgerservice und Informationsverarbeitung im Herbst vergangenen Jahres unter einer repräsentativen Auswahl von Freiburger Bürgerinnen und Bürger erhoben wurde. Ein großer Teil der darin gestellten Fragen knüpfte an die Umfrage von 2007 an und fragte danach, für welche Themenbereiche mehr oder weniger Geld ausgegeben werden sollte. Die Auswertung dieses Teils liegt jetzt vor und wurde von Erstem Bürgermeister Otto Neideck vorgestellt.
Insgesamt verschickte die Stadt 5.684 Fragebögen an zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Davon kamen 2.580 zurück, damit liegt der Rücklauf bei 45,4 Prozent. Da sich die Struktur der Stichprobe sehr gut mit der Bevölkerung Freiburgs deckt, kann sie als repräsentativ für die Gesamtbevölkerung angesehen werden. Aufgrund der Gestaltung der Fragebögen war es den Statistikern möglich, alle inhaltlichen Fragen auch hinsichtlich Alter, Geschlecht, Einkommen, Haushaltstyp, Berufstätigkeit, Schulbildung, Migrationshintergrund und Wohndauer der Befragten in Freiburg auszuwerten. Damit sind die Ergebnisse in vielfältiger Form darstellbar und schaffen ein sehr differenziertes Bild der Meinungen.
Bei der Frage nach der Zufriedenheit mit der Bürgereinbindung und -beteiligung äußerten sich rund ein Drittel zufrieden, 13 Prozent waren unzufrieden. Nach der Vertretung ihrer Interessen durch den Gemeinderat befragt, fand sich fast niemand (12 Befragte), der meint, dass seine bzw. ihre Interessen sehr gut vertreten sind, 11 Prozent fühlen sich gut vertreten, 8 Prozent schlecht, 2 Prozent sogar sehr schlecht. Allerdings kreuzten 30 Prozent an, dass sie es nicht wüssten oder machten keine Angabe.
Sehr gut über den städtischen Haushalt informiert fühlen sich 1 Prozent der Befragten, 28 Prozent meinen, dass sie gut informiert sind, 55 Prozent wenig und 12 Prozent gar nicht. Allerdings hätte die Hälfte der Befragten gern mehr Informationen über den Haushalt. Dies gilt vor allem für diejenigen, die sich wenig informiert fühlen: 68 Prozent wüssten gerne mehr über Ausgaben und Einnahmen der Stadt Freiburg. Diese Gruppe besteht vor allem aus jüngeren Altersgruppen, Studierenden, Befragten mit kurzer Wohndauer in der Stadt aber auch untere Einkommens- und Bildungsschichten.
Hohe Zufriedenheit mit der Ausgabenstruktur
Zu den ausgewählten Themen bei den Ausgaben der Stadt Freiburg befragt, fällt auf, dass es insgesamt eine hohe Zufriedenheit mit der bisherigen Ausgabenstruktur gibt. So sind bei 15 der abgefragten 29 Haushaltsthemen mehr als die Hälfte der Befragten der Auffassung, dass die Ausgaben unverändert bleiben sollen. Hohe Zufriedenheitswerte erhalten Themen wie öffentliche Verkehrsmittel, Umweltsituation, Angebot an Parks und Grünanlagen sowie kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen. Weniger Zufriedenheit, aber immer noch bei mehr als der Hälfte der Befragten, herrscht beim Thema Integration von Minderheiten, Angebot an Jugendeinrichtungen und Regelungen des Autoverkehrs. Sehr unzufrieden sind die Befragten mit dem Wohnungsangebot und dem Wohnungsmarkt.
Index für Auswertung
Für die Auswertung der Antworten zu Mehrausgaben und Einsparungen im Haushalt bildeten die Statistiker einen Index: Dieser gibt an, um wie viele Prozentpunkte der Anteil derjenigen Befragten, die in einem Bereich mehr ausgeben möchten, den Anteil derjenigen, die hier kürzen möchten, übersteigt. Ist der Index negativ, so sprechen sich mehr Befragte für Kürzungen als für Mehrausgaben aus. So gerechnet, wünschen sich die Befragten Mehrausgaben insbesondere bei den Betreuungsangeboten an Schulen (Index: +48), Instandhaltung beziehungsweise Bau von Schulen ( +44) und Kindertagesstätten ( +38). Bei möglichen Einsparungen schlagen die Index-Werte weniger aus: Das Theaterangebot liegt bei -19, danach die Friedhöfe bei -17. Die städtischen Museen und das Stadtarchiv bekommen einen Wert von -15, die Kulturförderung von -13 und die Wirtschaftsförderung -8. Gleichzeitig liegt der Zufriedenheitsgrad mit der Ausgabenstruktur vor allem bei der Kultur bei jeweils der Hälfte der Befragten: Sie sprachen sich dafür aus, die Ausgaben unverändert zu lassen.
Im Vergleich von dieser Umfrage mit derjenigen zum Beteiligungshaushalt 2008/09, für den 2007 die Bürgerinnen und Bürger befragt wurden, zeigt sich, dass sich die Rangfolge der Haushaltsthemen nicht grundlegend geändert hat, auch wenn der Index-Wert durchaus anders liegt. Die formulierten Veränderungswünsche heben sich allerdings gerade auf: die Befragten 2010 wollen nicht mehr oder weniger ausgeben als 2007. Aus dem Rahmen fällt nur das Thema Wohnungsbau: Wollten die Befragten 2007 hier noch einsparen (Index: -5), möchten sie 2010 mehr ausgeben: +18. Für die Sanierung der Wohngebiete und Modernisierung sprang der Index-Wert von +11 in 2007 auf +22 in 2010. Auch wenn der Wunsch nach Mehrausgaben bei den Kindertagesstätten sowie die Instandhaltung und der Bau von Schulen in beiden Jahren vorne lag, ging der Index-Wert von +54 und +57 auf +38 und +44 zurück. Insgesamt rückten die Themenfelder damit enger zusammen.
Meinung unterschiedlicher sozialer Gruppen
Interessant sind die Auswertungen nach sozialen Gruppen. Hier kommen bedeutende Unterschiede in den Mehrausgaben und Einsparwünschen zu Tage. So wollen zum Beispiel Frauen mehr für Betreuungsangebote an Schulen, für Klimaschutz und Naturschutz ausgeben als Männer. Diese hingegen möchten beim Theater mit einem Index-Wert von -27 noch stärker einsparen als Frauen: Index -13. Ältere Menschen wollen mehr für Straßen ausgeben, jüngere eher weniger dafür bereit stellen. Alleinerziehende und Mehrpersonenhaushalte mit Kindern möchten mehr Geld für Betreuungsangebote an Schulen, für Straßen und Wirtschaftsförderung soll es dagegen weniger geben.
Deutlich erkennbar ist, dass die Befragten bei den Gewichtungen im städtischen Haushalt ihre eigenen Interessen berücksichtigen. Deshalb lassen sich Themengruppen bilden, die auch jeweils von sozialen Gruppen besonders „besetzt“ werden.
Familienthemen: Befragte der mittleren Altersgruppen, die in Haushalten mit Kindern leben, votieren in besonderem Maße für „Betreuungsangebote an Schulen“, „Instandhaltung / Bau von Schulen“, „Kindergärten / Kindertagesstätten“, „Treffpunkte für Jugend“ und „Spielplätze“.
Studierendenthemen:Bildungsgrad und Alter der Befragten sind auf diesen Feldern die wichtigsten Einflussgrößen. Insbesondere junge Befragte mit hoher Bildung sprechen sich für Mehrausgaben beziehungsweise geringere Einsparungen als die übrigen Gruppen bei „Bildungseinrichtungen“, „Integration von ausländischen Mitbürgern“ und „Kulturförderung“ aus.
Alltags-Themen: Unterschiede lassen sich hier gut mit dem Bildungsgrad der Befragten und jeweils einem anderen zweiten sozialen Merkmal erklären. So können die Unterschiede beim Thema „Straßen“ am besten mit dem Bildungsgrad (je geringer die Bildung desto mehr Ausgaben wurden gewünscht) und dem Geschlecht (Männer möchten stärker in Straßen investieren) erklärt werden. Bei „öffentliche Sicherheit / Ordnung“ können die Unterschiede neben der Bildung mit der Wohndauer (je länger die Wohndauer desto mehr Ausgaben gewünscht), bei „Feuerwehr / Katastrophenschutz“ und „Sportförderung“ mit dem Alter der Befragten, bei der „Wirtschaftsförderung“ mit dem Geschlecht der Befragten (Männer wollen mehr für Wirtschaftsförderung ausgeben) erklärt werden.
Ökologische Themen: „Klimaschutz“ und „Naturschutz“ sind sehr gut mit den Differenzierungen Alter und Geschlecht erklärbar. So möchten insbesondere junge Befragte und Frauen hier mehr ausgeben.
Sozial- und Kulturangebote können sehr gut beziehungsweise am stärksten mit dem Geschlecht der Befragten erklärt werden. Frauen wollen auf diesen Feldern mehr ausgeben als Männer. Darin sind die Themen „Beratungsstellen“ und „Treffpunkte / Beratungsstellen für Seniorinnen und Senioren“ sowie „Musikangebote“ und „Theaterangebot“ enthalten.
Wohn-Themen: Die hier sichtbaren Unterschiede erklären sich hauptsächlich durch das Einkommen der Befragten. Sowohl beim Thema „Modernisierung / Sanierung in Wohngebieten“ als auch beim Thema „Wohnungsbau“ sind es die Befragten aus den unteren Einkommensgruppen, die hier jeweils deutlich mehr Geld ausgeben würden als Befragte aus den höheren Einkommensgruppen.
Geschlechtsunterschiede: Frauen plädieren insgesamt stärker für Mehrausgaben. Dies ist in der Regel auf ihre Lebenslage zurückzuführen: Sie sind deutlich häufiger in Teilzeit beschäftigt als Männer und stehen in engerem Kontakt zu den Familienthemen beziehungsweise den Sozial- und Kulturangeboten und nutzen diese für sich und eventuell vorhandene Kinder auch mehr.
Fazit
Angesichts der Fülle der ausdifferenzierten Ergebnisse erwartet Erster Bürgermeister Neideck, dass sich die Gemeinderätinnen und -räte intensiv mit der Umfrage auseinandersetzen werden. Er sieht den Gemeinderat und die Verwaltung aber auch bestätigt: „Die hohe Zufriedenheitsrate mit der Ausgabenstruktur insgesamt zeigt uns, dass Verwaltung und Gemeinderat nicht so sehr neben den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung liegen“, erklärte Neideck. „Aus den Antworten lassen sich aber auch viele Aufgaben für die Verwaltung herauslesen!“ Bürgermeister von Kirchbach sieht die Verwaltung mit der Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses auf dem richtigen Weg, wieder eine Beteiligungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsberatungen einzurichten. „Mit der Bürgerumfrage, der Haushaltsserie im Amtsblatt sowie der Online-Plattform bieten wir allen Freiburger Bürgerinnen und Bürgern gute Möglichkeiten, sich umfassend zu informieren und zu äußern!“ Er wünscht sich eine rege Beteiligung am Online-Forum, und fordert alle auf, sich zu beteiligen.
---------------------------------------------------------------------------
Öffnungszeiten der Einrichtungen, die kostenlos Zugang auf den Internetauftritt zum Beteiligungshaushalt anbieten:
Volkshochschule
Rotteckring 12, barrierefreier Zugang
Montags bis freitags von 9 - 22 Uhr
Stadtbibliothek
Hauptstelle, Münsterplatz 17, barrierefreier Zugang
Dienstags bis freitags 10 bis 19 Uhr, samstags 10 bis 14 Uhr
Stadtteilbibliothek Haslach, Staudingerstraße 10 (in der Staudinger Gesamtschule)
Dienstags bis freitags 13 bis 18 Uhr
Stadtteilbibliothek Mooswald, Falkenbergstraße 21 (in den Wentzingerschulen), barrierefreier Zugang
Dienstags und freitags 9 bis 13 Uhr, mittwochs 14 bis 18 Uhr, donnerstags 9 bis 18 Uhr
Kinder- und Jugendmediothek Rieselfeld, Maria-von-Rudloff-Platz 2, barrierefreier Zugang
Dienstags bis freitags 13 bis 18 Uhr, mittwochs 10 bis 18 Uhr
------------------------------------------------------------------------
Termine zu den Haushaltsberatungen 2011/2012
8. Februar
Einbringung des Haushalts, Öffentliche Gemeinderatssitzung mit Haushaltsreden von Oberbürgermeister Salomon und Erstem Bürgermeister Neideck.
16.15 Uhr, Ratssaal, Neues Rathaus
Das Onlineforum wird anschließend freigeschaltet: www.freiburg.de/beteiligungshaushalt
Auch die Ergebnisse der Bürgerumfrage stehen online.
8. Februar bis 17. Mai
Diskussionen und Vorschläge im Onlineforum
Das Online-Forum läuft parallel zu den Haushaltsberatungen. Die Anregungen aus der Bürgerschaft werden zum Stichtag 8. März an die Fraktionen des Gemeinderats weitergegeben, die bis 16. März ihre Änderungsanträge stellen.
21. und 22. Februar
Erste Lesung im Hauptausschuss
Detaillierte Information der Verwaltung über die Haushaltsansätze, nichtöffentlich
11., 12. und eventuell noch 13. April
Zweite Lesung im Hauptausschuss
Vorentscheidung im Hauptausschuss über Anträge aus dem Gemeinderat und der Verwaltung, öffentlich
17. Mai
Dritte Lesung und Beschlussfassung im Gemeinderat
Verabschiedung des Haushaltes mit Grundsatzreden der Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierung am Anfang und abschließender Entscheidung über die Fraktionsanträge und die Haushaltssatzung, öffentlich
Juni /Juli
Genehmigung des Doppelhaushaltes durch das Regierungspräsidium Freiburg
