11.03.2010 Fraktionsbeitrag UL

Gibt es einen Vorrang für Frauenbelange in der Stadtpolitik? So viel ist sicher: Kommunalpolitische Entscheidungen, ob in Verkehrs-, Bau- oder Sportfragen, ob im Schulwesen oder in der Kinderbetreuung wirken sich unmittelbar auf die Lebensumstände von Frauen aus. Hinzu kommt, dass Frauen heute mehr denn je im Spannungsfeld zwischen Familie und Beruf stehen. Hier geht es vor allem um Gleichstellungschancen, aber auch um eine nachhaltige Stadtentwicklung, um Kultur- und Freizeitangebote – und darum, politische Maßnahmen zu ergreifen, die die Probleme und Rechte! von Frauen und ihren Lebenslagen ins Blickfeld rücken.
Zentrales Thema ist nach wie vor die „Vereinbarkeit“ und entsprechende Forderungen nach ausreichenden und auf die jeweiligen Lebenssituationen passenden und bezahlbaren Angeboten für die Kinderbetreuung. Vor allem Alleinerziehende haben nur so die Chance, der Armutsfalle zu entkommen. Immerhin: Mit einer Betreuungsquote von 27,2 % für unter Dreijährige steht Freiburg unter den Großstädten in Baden-Württemberg aktuell auf dem zweiten Platz. Aber in den letzten Jahren wurde noch viel zu wenig für den Ausbau getan (bis 2013 sind 39 % gefordert). Zwischen 2006 und 2009 stieg die
U3-Betreuungsquote um lediglich 4,5 Prozentpunkte, während in ganz Baden-Württemberg (also inklusive aller ländlichen Gebiete) der Anstieg mit 7,1 Prozentpunkten deutlich höher liegt. Auch bei der Ganztagsbetreuung in Kindergärten – also Plätze für mehr als sieben Stunden am Tag – ist die Situation äußerst schlecht: Für weniger als ein Viertel der Kinder (23 %) steht in Freiburg ein solcher Platz zur Verfügung. Das heißt umgekehrt, dass drei Viertel von Müttern (oder Vätern) mit Kindergartenkindern keine Arbeit annehmen können, bei der man an einem oder mehreren Tagen ganztags arbeiten geht. Und: Wer mit der Kleinkinderbetreuung anfängt, darf auch nicht stehen bleiben! Flexible Ganztagsangebote bis zur Einschulung, flächendeckende Ganztagsschulen und individuelle Förderangebote sind notwendig.
Solange Bildungs- und Betreuungsangeboten nicht dem Bedarf entsprechen, in Folge dessen die meisten Frauen in Minijobs und Teilzeit arbeiten, sind sie auch überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen – oder sie verzichten zu Gunsten des Berufs auf Kinder. Das eine wie das andere ist für eine Stadt fatal.