11.03.2010 Fraktionsbeitrag FDP

Die Verwaltung hat den Umweltausschuss in seiner jüngsten Sitzung darüber informiert, dass aus Sicht der Wasserwirtschaft die Nutzung oberflächennaher Geothermie ein großes Risiko darstellt. Offensichtlich scheint es Bedenken zu geben, dass die Qualität des Grundwassers durch die Geothermie gefährdet werden könnte. Gleichzeitig gestand die Verwaltung ein, dass es ihr nicht möglich sei, genügend Kontrollen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Bauherren alle Vorschriften einhalten, um die Sicherheit der Anlagen zu gewährleisten. Zudem erklärte die Verwaltung, dass es bereits Standorte gebe, in denen so schwerwiegende Probleme aufgetreten seien, dass dort keine weiteren Anlagen mehr zugelassen würden.
Da der Schutz des Grundwassers für die FDP eine sehr hohe Priorität besitzt, hat sie daher in einer Anfrage die Verwaltung dazu aufgefordert, zu noch ungeklärten Fragen Stellung zu beziehen. So möchte die FDP unter anderem eine Antwort darauf haben, ob Vorgänge, wie sie in Staufen zu beobachten sind, für Freiburg ausgeschlossen werden können und welche konkreten Probleme zu den Nutzungsuntersagungen geführt haben.
Zudem erwartet die FDP, dass die Verwaltung nicht unnötige Risiken in Kauf nimmt, sondern ein Konzept entwickelt, welches ausreichende Kontrollen ermöglicht. Denn es reicht nicht, sich über zu wenig Personal zu beklagen. Vielmehr sollte es beispielsweise möglich sein, externe Institutionen mit der Kontrolle zu beauftragen. Denn trotz des energiepolitischen Nutzens der Geothermie darf dafür nicht das wertvolle Grundwasser geopfert werden.